Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: Das Bundeswehrmandat betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Der Einsatz soll bis zum 31. Oktober 2025 verlängert werden. 
 
Auftrag: Das Einsatzgebiet ist das Staatsgebiet Südsudans. Der Auftrag umfasst den Schutz von Zivilpersonen, die Schaffung förderlicher Bedingungen für humanitäre Hilfe, die Unterstützung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses sowie die Beobachtung und Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen. Die völkerrechtlichen Grundlagen sind die Resolution 1996 (2011) und die Folgeresolutionen des UN-Sicherheitsrats, zuletzt Resolution 2729 (2024). 
 
Personaleinsatz: Es dürfen maximal 50 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden. 
 
Kosten: Die Kosten für den Zeitraum vom 1. Februar 2025 bis 31. Oktober 2025 werden auf rund 0,9 Millionen Euro geschätzt. 
 
Sonstiges: Die politische Lage in Südsudan ist fragil, mit ethnischen Spannungen und einer humanitären Krise. Die UNMISS spielt eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung und dem Schutz von Zivilisten. Deutschland unterstützt die Mission auch durch humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Wahlen in Südsudan wurden auf Februar 2027 verschoben, was die Rolle der UNMISS weiter wichtig macht.

Ausschusssitzungen

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