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Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +


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Basics
Offizieller Titel:Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die NATO geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SEA GUARDIAN)
Initiator:Bundesregierung
Status:Beschlossen
Letzte Änderung:30.01.2025
Drucksache:20/14046 (PDF-Download)
Synopse:nicht erforderlich
Verbändebeteiligung:Keine Verbändebeteiligung durchgeführt.
Zusammenfassung

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Basisinformationen: Das Bundeswehrmandat betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN. Der Einsatz soll bis zum 30. November 2025 verlängert werden. 
 
Auftrag: Das Einsatzgebiet ist das Mittelmeer, einschließlich der Straße von Gibraltar und ihrer Zugänge. Der Auftrag umfasst die Seeraumüberwachung, den Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel sowie den Informationsaustausch. Die völkerrechtlichen Grundlagen sind Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, Beschlüsse des Nordatlantikrates und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. 
 
Personaleinsatz: Es dürfen maximal 550 Soldaten entsandt werden. Diese Zahl kann vorübergehend überschritten werden, z.B. bei Kontingentwechseln oder in Notsituationen. 
 
Kosten: Für den Zeitraum vom 1. Februar 2025 bis 30. November 2025 werden die einsatzbedingten Zusatzausgaben auf rund 0,9 Millionen Euro geschätzt. 
 
Sonstiges: Politisch ist das Mittelmeer von strategischer Bedeutung für Deutschland und die NATO. Die Operation trägt zur Bekämpfung von Terrorismus und zur Sicherung der Seewege bei. Deutschland verfolgt einen integrierten Ansatz, der militärische und zivile Mittel kombiniert, um Stabilität und Sicherheit in der Region zu fördern. Die MSO SEA GUARDIAN dient auch als Plattform für maritime Kooperation und Frühwarnung.

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:04.12.2024
Erste Beratung:19.12.2024
Abstimmung:30.01.2025
Drucksache:20/14046 (PDF-Download)
Synopse:nicht erforderlich
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

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AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Auswärtiger Ausschuss18.12.2024Tagesordnung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe28.01.2025Tagesordnung
Auswärtiger Ausschuss28.01.2025Tagesordnung
Rechtsausschuss28.01.2025Tagesordnung
Verteidigungsausschuss28.01.2025Tagesordnung