Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: Das Bundeswehrmandat betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN. Der Einsatz soll bis zum 30. November 2025 verlängert werden. 
 
Auftrag: Das Einsatzgebiet ist das Mittelmeer, einschließlich der Straße von Gibraltar und ihrer Zugänge. Der Auftrag umfasst die Seeraumüberwachung, den Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel sowie den Informationsaustausch. Die völkerrechtlichen Grundlagen sind Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, Beschlüsse des Nordatlantikrates und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. 
 
Personaleinsatz: Es dürfen maximal 550 Soldaten entsandt werden. Diese Zahl kann vorübergehend überschritten werden, z.B. bei Kontingentwechseln oder in Notsituationen. 
 
Kosten: Für den Zeitraum vom 1. Februar 2025 bis 30. November 2025 werden die einsatzbedingten Zusatzausgaben auf rund 0,9 Millionen Euro geschätzt. 
 
Sonstiges: Politisch ist das Mittelmeer von strategischer Bedeutung für Deutschland und die NATO. Die Operation trägt zur Bekämpfung von Terrorismus und zur Sicherung der Seewege bei. Deutschland verfolgt einen integrierten Ansatz, der militärische und zivile Mittel kombiniert, um Stabilität und Sicherheit in der Region zu fördern. Die MSO SEA GUARDIAN dient auch als Plattform für maritime Kooperation und Frühwarnung.

Ausschusssitzungen

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