Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: Das Bundeswehrmandat betrifft die Fortsetzung der Beteiligung an der EU-geführten Operation European Naval Force Mediterranean IRINI (EUNAVFOR MED IRINI). Der Einsatz soll bis zum 30. November 2025 verlängert werden. 
 
Auftrag: Das Einsatzgebiet umfasst das Seegebiet außerhalb der Küstenmeere Libyens und Tunesiens, südlich Siziliens sowie innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers. Der Auftrag besteht hauptsächlich darin, den illegalen Waffenhandel zu verhindern, insbesondere das Waffenembargo der VN gegen Libyen durchzusetzen. Zu den Aufgaben gehören auch die Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und die Bekämpfung von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken. Völkerrechtliche Grundlagen sind unter anderem die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und verschiedene internationale Übereinkommen. 
 
Personaleinsatz: Es dürfen maximal 300 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden. Diese Zahl kann vorübergehend überschritten werden, etwa bei Kontingentwechseln oder in Notsituationen. 
 
Kosten: Für den Zeitraum vom 1. Februar 2025 bis 30. November 2025 werden die einsatzbedingten Zusatzausgaben auf rund 11,5 Millionen Euro geschätzt. 
 
Sonstiges: Politisch ist der Einsatz in den Kontext der instabilen Lage in Libyen eingebettet, die von konkurrierenden politischen Lagern geprägt ist. Die Operation EUNAVFOR MED IRINI ist das einzige Instrument zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos auf hoher See und spielt eine wichtige Rolle im VN-geführten Friedensprozess. Die Bundesregierung unterstützt auch andere Maßnahmen zur Stabilisierung Libyens, einschließlich humanitärer und entwicklungspolitischer Initiativen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Operation einen "Pull-Effekt" auf Migrationsbewegungen hat.

Ausschusssitzungen

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