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Änderung des BKA-Gesetzes (Teil 1 - Datenverarbeitung)

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Das Gesetz liegt als Referentenentwurf vor, der nächste Schritt ist Abstimmung im Kabinett.
Basics
Offizieller Titel:
Initiator:Bundesministerium des Inneren
Status:Referentenentwurf
Letzte Änderung:29.11.2024
Entwurf PDF:Download Entwurf
Verbändebeteiligung:Kein Zeitraum angegeben.
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:29.11.2024
Datum Kabinettsbeschluss:
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums

„Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes Teil 1 dient der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024 (Az. 1 BvR 1160/19), soweit die Regelungen nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Hierbei geht es um die verfassungskonforme Ausgestaltung der vorsorgenden Speicherung personenbezogener Daten von Beschuldigten im Informationsverbund.“

Weiterführende Links