Änderung des BKA-Gesetzes (Teil 2 - Verdeckte Ermittler)
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Basics
| Offizieller Titel: | |
| Initiator: | Bundesministerium des Inneren |
| Status: | Referentenentwurf |
| Letzte Änderung: | 29.11.2024 |
| Entwurf PDF: | Download Entwurf |
| Verbändebeteiligung: | Kein Zeitraum angegeben. |
Informationen aus dem Ministerium
| Datum erster Entwurf: | 29.11.2024 |
| Datum Kabinettsbeschluss: | |
| Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
„Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes Teil 2 bedarf der Zustimmung des Bundesrates und setzt Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024 (Az. 1 BvR 1160/19) bezüglich der Überwachung von Kontaktpersonen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2022 (Az. 1 BvR 1345/21), bezüglich des verfassungsrechtlichen Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen, um. Im Übrigen enthält dieser Entwurf redaktionelle Änderungen.“
Weiterführende Links