Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
Offizieller Titel: | Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen |
Initiator: | Regierungsfraktionen |
Status: | In der Ausschussberatung |
Letzte Änderung: | 19.12.2024 |
Drucksache: | 20/14235 (PDF-Download) |
Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Eingang im Bundestag: | 17.12.2024 |
Erste Beratung: | 19.12.2024 |
Drucksache: | 20/14235 (PDF-Download) |
Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Ausschusssitzungen
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Die Anhörung fand am 14.01.2025 im Ausschuss für Klimaschutz und Energie statt.
Sachverständige begrüßen Neureglung zu Solar-Anlagen
Stefan Kapferer (50Hertz Transmission GmbH): Die geplanten Maßnahmen sind dringend erforderlich, um Netzsituationen zu vermeiden, in denen Verteilnetzstränge und Endverbraucher von der Stromversorgung getrennt werden müssen. Es sind wirksame Preissignale und Steuerungsmöglichkeiten notwendig.
Tetiana Chuvilina (TenneT TSO GmbH): Die Beschleunigung des Netzausbaus ist wichtig. Wird das Bundesbedarfsplangesetz nicht verabschiedet, müssen die Unterlagen für Gleichstromprojekte neu erstellt werden, was zu Verzögerungen führt.
Nadine Bethge (Deutsche Umwelthilfe): Die Steuerbarkeit von PV-Anlagen ist wichtig, um die Netzsicherheit zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Regelungen sind sinnvoll und im Interesse aller.
Andrees Gentzsch (BDEW): Das Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen sollte noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, um Brownouts zu vermeiden. Der PV-Ausbau ist erfolgreich, führt aber zu Netzherausforderungen.
Professor Lion Hirth (Hertie School): Der Netzausbau muss mit intelligenten Maßnahmen verknüpft werden, um unnötige Kosten zu vermeiden.
Andreas Kießling (Bayernwerk AG): Die Gesetzesvorlage ist notwendig. Es braucht Anreize für netzdienlichere Speicherlösungen und ein Smart Meter Rollout.
Carsten Körnig (Bundesverband Solarwirtschaft): Speicher spielen eine zentrale Rolle für die Integration von Solar- und Windstrom. Es gibt bereits viel ungenutzte Speicherkapazität, die durch einen geeigneten Rechtsrahmen aktiviert werden könnte.
Thorsten Müller (Stiftung Umweltenergierecht): Die Novelle des Energiewirtschaftsrechts sollte zeitnah verabschiedet werden, um Planungssicherheit zu schaffen.
Carsten Rolle (BDI): Die Stromkosten sind im internationalen Vergleich hoch. Es braucht Netzentgeldzuschüsse, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Matthias Stark (BEE): Die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes gibt Rechtssicherheit und hilft, die Netzinfrastruktur besser zu nutzen.