Änderung des EEG zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
Basics
| Offizieller Titel: | Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung |
| Initiator: | Regierungsfraktionen |
| Status: | In der Ausschussberatung |
| Letzte Änderung: | 20.12.2024 |
| Drucksache: | 20/14246 (PDF-Download) |
| Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Beratungsverlauf im Bundestag
| Eingang im Bundestag: | 17.12.2024 |
| Erste Beratung: | 20.12.2024 |
| Drucksache: | 20/14246 (PDF-Download) |
| Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Ausschusssitzungen
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Anhörung der Sachverständigen
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.
Die Anhörung fand am 14.01.2025 im Ausschuss für Klimaschutz und Energie statt.
Sachverständige fordern Anschlussförderung für Biogasanlagen
Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), betonte die Notwendigkeit einer Verlängerung des KWKG in dieser Legislaturperiode, um Investitionssicherheit zu gewährleisten. Sie hob die Bedeutung eines umfassenden Konzepts für Biomasse hervor. Michael Beil, Abteilungsleiter beim Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik, begrüßte die Regelung zu Biogasanlagen für ihre Lenkungswirkung und die Priorisierung innerhalb der Ausschreibungen. Matthias Dümpelmann, Geschäftsführer der 8KU GmbH, forderte eine unverzügliche Verlängerung des KWKG zur Sicherung der Fernwärmeinfrastruktur. Sabine Gores, vom Öko-Institut, kritisierte das KWKG als Notbehelf und forderte eine treibhausneutrale Förderung ab 2035. Till Jenssen vom Deutschen Städtetag sprach sich für die Verlängerung der KWK-Förderung bis 2035 aus, um den Fernwärmeausbau sicherzustellen. Professor Jürgen Karl von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg betonte die Notwendigkeit von Biogasspeichern und Flexibilisierung für eine sichere Stromversorgung. Martin Laß vom Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein unterstrich die einheitlichen Stellungnahmen der Experten bezüglich der Investitionen in Bioenergie. Kai Lobo vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verglich die Formulierungshilfe der Bundesregierung mit dem Unionsentwurf und forderte eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU-Kommission. Stefan Lochmüller von N-ERGIE warnte vor den Folgen eines Auslaufens der KWKG-Förderung für die Wärmewende. Sandra Rostek vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BBE) kritisierte die fehlenden Übergangsfristen im Entwurf und forderte einen realistischen Transformationspfad. Christian Seyfert vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) betonte die Dringlichkeit für Rechts- und Planungssicherheit, um den KWK-Kraftwerkspark zu erhalten.
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