Ausschusssitzungen

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Die Anhörung fand am 15.01.2025 im Ausschuss für Ausschuss für Klimaschutz und Energie statt.

Wolfram Axthelm (Bundesverband Erneuerbare Energien): Axthelm sieht keinen Bedarf für den weitreichenden Eingriff des Bundesgesetzgebers beim Windenergieausbau. Der Entwurf könnte die Flächenausweisung bundesweit ins Stocken bringen und zu Mehraufwand führen. Er plädiert dafür, den Gesetzentwurf nicht weiter zu verfolgen und den Planungsträgern vor Ort mehr Spielraum zu lassen.  
 
Bernd Düsterdiek (Deutscher Städte- und Gemeindebund): Düsterdiek hält die Neuregelung für zwingend erforderlich, da eine ungesteuerte Entwicklung beim Windenergieausbau zu Akzeptanzverlusten führe.  
 
Professor Klaus Grigoleit (Technische Universität Dortmund): Grigoleit betont die Notwendigkeit, das Planungsbedürfnis auf Bundesebene zu sichern, um einen Genehmigungs- und Ausbaustopp zu vermeiden.  
 
Olaf Gericke (Landkreistag Nordrhein-Westfalen): Gericke sieht das Problem nicht nur auf Nordrhein-Westfalen beschränkt und betont die Wichtigkeit von Akzeptanz für den Erfolg der Energiewende.  
 
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: Die Ziele des Gesetzentwurfs werden begrüßt, jedoch wird die Vielzahl neuer Regelungen kritisiert, die Rechtsunsicherheiten schaffen.  
 
Barbara Metz (Deutsche Umwelthilfe): Metz lehnt den geplanten Paragraf 246e Baugesetzbuch ab, da er eine Bedrohung für Umwelt- und Naturschutz darstelle.  
 
Dirk Salewski (Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen): Salewski hält die Sonderregelung für sinnvoll, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu vereinfachen, fordert jedoch Nachbesserungen.  
 
Peter Münster (Gemeinde Eichenau): Münster sieht die Überlegungen der Unionsfraktion als konsequent an, um Flächen von weiteren Beschränkungen freizuhalten.  
 
Thorsten Müller (Stiftung Umweltenergierecht): Müller sieht die Notwendigkeit für eine bundesrechtliche Klarstellung der Rechtslage.  
 
Christian Mildenberger (NRW.Energy4Climate GmbH): Mildenberger betont die Notwendigkeit von Ambition und Akzeptanz für den nachhaltigen Ausbau erneuerbarer Energien und sieht im Gesetzentwurf eine Möglichkeit, Regelungslücken zu schließen.

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