Kostenrechtsänderungsgesetz 2025
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Offizieller Titel: | Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025) |
Initiator: | FDP |
Status: | In der Ausschussberatung |
Letzte Änderung: | 19.12.2024 |
Drucksache: | 20/14264 (PDF-Download) |
Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Im Lobbyregister des Bundestags sind Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden:
- 3 Einträge zu Drucksache 20/14264 (Suche im Lobbyregister aufrufen)
Identische Einträge werden zusammengeführt.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir begrüßen, dass Stundensätze für Sachverständigenleistungen nach Teil 1 der Anlage 1 zum JVEG angehoben werden. Wir halten es für erforderlich, dass die Stundensätze schnellstmöglich erhöht und danach laufend weiter an die Inflation angepasst werden.
Lobbyregister-Nr.: R002429 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51499
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wenn für Minderjährige Verfahrensbeteiligte bestellt werden, die keine gemeinsame Sprache mit den Minderjährigen, deren Eltern oder Erziehungsberechtigten oder andere Personen haben, benötigen sie zur Kommunikation Dolmetscher für Laut- bzw. Gebärdensprache. Die Kosten dafür müssen die Verfahrensbeistände tragen, die pauschal vergütet werden. Daher werden Nichtdeutschsprachige oft benachteiligt, auch dadurch, dass nicht qualifizierte dolmetschen sollen, weil sie eben nichts kosten. Wir fordern die Erstattung der Kosten für qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer für die Verfahrensbeteiligten.
Lobbyregister-Nr.: R003523 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50335
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Es ist eine Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung an die allgemeine Preisentwicklung vorgesehen. Der BDIU unterstützt dieses Vorhaben und verfolgt das Ziel, dass auch die Gebühren für die unteren Wertstufen des § 13 RVG angehoben werden.
Lobbyregister-Nr.: R000087 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50460
Eingang im Bundestag: | 17.12.2024 |
Erste Beratung: | 19.12.2024 |
Drucksache: | 20/14264 (PDF-Download) |
Ausschusssitzungen
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Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
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Rechtsausschuss | 29.01.2025 | Tagesordnung |