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Ausschusssitzungen

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Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf: Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Mitberatende Ausschüsse waren der Ausschuss für Inneres und Heimat, der Rechtsausschuss, der Haushaltsausschuss, der Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Verteidigungsausschuss und der Ausschuss für Gesundheit. 
 
Beschlussempfehlung: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD haben dieser Empfehlung zugestimmt. Es gibt einen Entschließungsantrag, der die Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche vorsieht und Anpassungen im Versicherungsvertragsgesetz für privatversicherte Selbstständige fordert. 
 
Änderungen: Es wurden keine Änderungen am Gesetzentwurf eingefügt; der Entwurf soll in unveränderter Fassung angenommen werden. Es gibt keine Hinweise auf Änderungen, die sich auf andere Gesetze beziehen. 
 
Begründung: Die Begründung der Beschlussempfehlung betont die Notwendigkeit einer klaren Definition des Begriffs „Entbindung“ im Mutterschutzgesetz und die Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt, um der besonderen Belastungssituation von Frauen gerecht zu werden. Zudem wird die Anpassung mutterschutzrechtlicher Sonderregelungen für Frauen, die nicht unter das Mutterschutzgesetz fallen, als notwendig erachtet. 
 
Statements der Fraktionen:  
- CDU/CSU: Betont den Meilenstein des Gesetzes für den Schutz betroffener Frauen und die Notwendigkeit einer fraktionsübergreifenden Lösung. 
- SPD: Unterstützt den Gesetzentwurf, da er Frauen nach einer Fehlgeburt eine Regenerationszeit ermöglicht und Ungleichbehandlungen beseitigt. 
- FDP: Hält den gestaffelten Mutterschutz ab der 13. Schwangerschaftswoche für richtig und appelliert, das Thema weiterzuverfolgen. 
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterstützt den Gesetzentwurf aufgrund guter interfraktioneller Zusammenarbeit und hebt die Entscheidungsfreiheit der Frauen hervor. 
- AfD: Begrüßt die Ausweitung des Mutterschutzes auf Fälle von Fehlgeburten und betont die seelischen Belastungen für die betroffenen Familien. 
- Die Linke und BSW: Keine Angaben, da sie abwesend waren.

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