Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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Offizieller Titel: | Gesetz zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes |
Initiator: | Regierungsfraktionen |
Status: | In der Ausschussberatung |
Letzte Änderung: | 20.12.2024 |
Drucksache: | 20/14237 (PDF-Download) |
Gesetztyp: | Zustimmungsgesetz |
Im Lobbyregister des Bundestags sind Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden:
- 1 Einträge zu Drucksache 20/14237 (Suche im Lobbyregister aufrufen)
Identische Einträge werden zusammengeführt.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die u.g. Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktionen zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bzw. zur Entwidmung von Bahnanlagen, etwa für den Wohnungsbau abgelehnt werden. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.
Lobbyregister-Nr.: R001242 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52078
Eingang im Bundestag: | 17.12.2024 |
Erste Beratung: | 20.12.2024 |
Drucksache: | 20/14237 (PDF-Download) |
Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |