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Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Initiator:Regierungsfraktionen
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:20.12.2024
Drucksache:20/14237 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Einträge im Lobbyregister

Im Lobbyregister des Bundestags sind Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden:
- 1 Einträge zu Drucksache 20/14237 (Suche im Lobbyregister aufrufen)
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die u.g. Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktionen zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bzw. zur Entwidmung von Bahnanlagen, etwa für den Wohnungsbau abgelehnt werden. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.

Lobbyregister-Nr.: R001242 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52078

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:17.12.2024
Erste Beratung:20.12.2024
Drucksache:20/14237 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente