Zum Inhalt springen

Gesetz über die Polizei beim Deutschen Bundestag

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Der Entwurf wurde in 1. Lesung beraten und befindet sich jetzt in der Ausschussberatung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)
Initiator:Regierungsfraktionen
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:19.12.2024
Drucksache:20/14247 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:17.12.2024
Erste Beratung:19.12.2024
Drucksache:20/14247 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente