Ausschusssitzungen

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Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf: Der Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Mitberatende Ausschüsse waren der Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für Inneres und Heimat, der Rechtsausschuss, der Finanzausschuss, der Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, der Verteidigungsausschuss, der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Ausschuss für Gesundheit, der Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, der Ausschuss für Kultur und Medien, der Ausschuss für Digitales, der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie der Ausschuss für Klimaschutz und Energie. 
 
Beschlussempfehlung: Der Haushaltsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/15096 in geänderter Fassung anzunehmen. Dieser Empfehlung stimmten die Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/15098 soll für erledigt erklärt werden, und der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/15099 soll abgelehnt werden. 
 
Änderungen: Änderungen wurden in den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/15096 eingefügt. Diese beziehen sich auf die Änderung des Grundgesetzes, insbesondere Artikel 109, 115 und 143h, um den fiskalischen Spielraum für Verteidigungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen zu erweitern. Es gibt keine Hinweise auf einen Trojaner, da die Änderungen den ursprünglichen Gesetzentwurf betreffen. 
 
Begründung: Die Begründung der Beschlussempfehlung betont die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa zu stärken. Außerdem wird auf den erheblichen Investitionsbedarf in die Infrastruktur hingewiesen, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die finanzielle Handlungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten. 
 
Statements der Fraktionen:  
- SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Betonen die Notwendigkeit, die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu stärken und die Infrastruktur zu modernisieren. Sie unterstützen die vorgeschlagenen Änderungen zur Erweiterung des fiskalischen Spielraums. 
- FDP: Kritisiert die vorgeschlagenen Änderungen als unzureichend und warnt vor einer unkontrollierten Verschuldung. Sie plädiert für eine Finanzierung der Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt. 
- AfD: Äußert verfassungsrechtliche Bedenken und kritisiert das Vorgehen als verfassungswidrig. 
- Die Linke: Lehnt die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab und fordert eine Rückkehr zu Abrüstungsverträgen. Sie kritisiert die geplante Verschuldung und fordert eine gerechtere Besteuerung. 
- BSW: Keine spezifischen Angaben im Text. 
 
Änderungen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen aus der Beschlussempfehlung zusammengefasst: 
 
- Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff. 
- Ausbau des Zivil- und Bevölkerungsschutzes sowie der Schutz der informationstechnischen Systeme. 
- Verbesserung der Früherkennung von inneren und äußeren Sicherheitsbedrohungen durch Nachrichtendienste. 
- Investitionen aus dem Sondervermögen sollen ausschließlich zusätzliche Investitionen sein, mit einer Investitionsquote von über 10% der Bundeshaushaltsausgaben. 
- Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und Hilfe für angegriffene Staaten werden nicht berücksichtigt, wenn sie 1% des BIP übersteigen. 
- Mittel aus dem Sondervermögen können auch für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 genutzt werden. 
- Verlängerung des Bewilligungszeitraums auf 12 Jahre. 
- Zuweisung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an den Klima- und Transformationsfonds. 
- Finanzierung von Wärme- und Energienetzen aus dem Sondervermögen wird geregelt.

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