| Offizieller Titel: | |
| Initiator: | Bundesministerium des Inneren |
| Status: | Erledigt |
| Letzte Änderung: | 28.05.2025 |
| Verknüpfungen: | Der Entwurf wurde wortgleich von BReg und Regierungsfraktionen eingebracht: Entwurf Regierungsfraktionen |
| Verbändebeteiligung: | Keine Verbändebeteiligung durchgeführt. |
| Hinweis: | Das Vorhaben wird als Formulierungshilfe an die Regierungsfraktionen gegeben.
Laut BMI hat hierzu keine Verbändeanhörung stattgefunden. |
