Offizieller Titel: | |
Initiator: | Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz |
Status: | Vom Kabinett beschlossen |
Letzte Änderung: | 28.05.2025 |
Entwurf PDF: | Download Entwurf |
Verknüpfungen: | Der Entwurf wurde wortgleich von BReg und Regierungsfraktionen eingebracht: Entwurf Regierungsfraktionen |
Hinweis: | Das Vorhaben wird als Formulierungshilfe an die Regierungsfraktionen gegeben. |