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TKG-Änderungsgesetz 2025

Das Gesetz wurde vom Kabinett beschlossen, der nächste Schritt ist die Einbringung in Bundestag und Bundesrat.
Basics
Offizieller Titel:
Initiator:Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Status:Vom Kabinett beschlossen
(1. Beratung geplant für kommende Sitzungswoche)
Letzte Änderung:28.05.2025
Entwurf PDF:Download Entwurf
Verknüpfungen:Das Vorhaben wurde bereits früher eingebracht: Entwurf der 20. Legislaturperiode
Der Entwurf wurde wortgleich von BReg und Regierungsfraktionen eingebracht: Entwurf Regierungsfraktionen
Hinweis:Das Vorhaben wird als Formulierungshilfe an die Regierungsfraktionen gegeben.