Anpassungen der Befugnis zur Datenerhebung im BKA-Gesetz
Basics
| Offizieller Titel: | |
| Initiator: | Bundesministerium des Inneren |
| Status: | Erledigt |
| Letzte Änderung: | 28.05.2025 |
| Verknüpfungen: | Der Entwurf wurde wortgleich von BReg und Regierungsfraktionen eingebracht: Entwurf Regierungsfraktionen Der Entwurf basiert auf einem Vorhaben aus der vorherigen Legislaturperiode: Entwurf 20. Legislaturperiode |
| Verbändebeteiligung: | ❌ Keine Stellungnahmen veröffentlicht. |
| Hinweis: | Das Vorhaben wurde als Formulierungshilfe an die Regierungsfraktionen gegeben. Laut BMI wurde die Verbändebeteiligung vom 15.05.-16.05.2025 durchgeführt, zuvor bereits zu inhaltsgleichem Entwurf in der vorangegangenen Legislaturperiode vom 28.11.2024 bis 06.12.2024. Die sehr kurze Frist sei "aufgrund der zeitlichen Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts unvermeidlich" gewesen, daher erfolgte auch keine Veröffentlichung. |