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Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKA-Gesetz

Das Gesetz wurde vom Kabinett beschlossen, der nächste Schritt ist die Einbringung in Bundestag und Bundesrat.
Basics
Offizieller Titel:
Initiator:Bundesministerium des Inneren
Status:Vom Kabinett beschlossen
Letzte Änderung:28.05.2025
Verknüpfungen:Der Entwurf wurde wortgleich von BReg und Regierungsfraktionen eingebracht: Entwurf Regierungsfraktionen
Hinweis:Das Vorhaben wird als Formulierungshilfe an die Regierungsfraktionen gegeben.  
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