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Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz

kein Status
Basics
Offizieller Titel:
Initiator:Bundesministerium für Finanzen
Status:Erledigt
Letzte Änderung:18.09.2025
Entwurf PDF:Download Entwurf
Verknüpfungen:Der Entwurf wurde wortgleich von BReg und Regierungsfraktionen eingebracht: Entwurf Bundesregierung
Hinweis:Das Vorhaben wurde als Formulierungshilfe an die Regierungsfraktionen gegeben, dieser Entwurf wurdenach Verabschiedung für erledigt erklärt.
Medienberichte
Correctiv.org, 20.06.2025Lars Klingbeil erfindet 20 Klima-Milliarden
Kassenärztliche Bundesvereinigung, 16.06.2025Stellungnahme der KBV
Bundesverband Erneuerbare Energie e. V., 12.06.2025Stellungnahme des BEE
Table Media, 04.06.2025Referentenentwurf vom 04.06.2025