„Wir begrüßen Maßnahmen, die die missbräuchliche Anwendung von Distickstoffmonoxid (Lachgas) und Chemikalien zur Herstellung sog. K.O.-Tropfen verhindern.“

Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. begrüßt Maßnahmen, die den Missbrauch von Distickstoffmonoxid (auch bekannt als Lachgas) und Chemikalien zur Herstellung sogenannter K.O.-Tropfen verhindern sollen. Die Stellungnahme diskutiert, ob es sinnvoll wäre, die bisherige rechtliche Struktur des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beizubehalten und die genannten Substanzen in die bestehende Anlage aufzunehmen, statt neue Regelungen zu schaffen. Besonders kritisch wird angemerkt, dass der weiterhin erlaubte Verkauf von μ-Butyrolacton und 1,4-Butandiol an Erwachsene im stationären Handel möglicherweise nicht ausreicht, um Missbrauch zu verhindern. Die ABDA empfiehlt, falls die geplanten Änderungen umgesetzt werden, eine klare gesetzliche Grundlage für die Alterskontrolle beim Verkauf dieser Stoffe zu schaffen, ähnlich wie es bereits im Ausgangsstoffgesetz geregelt ist. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Notwendigkeit effektiver Maßnahmen gegen den Missbrauch von Lachgas und K.O.-Tropfen, 2) Die Kritik an der weiterhin möglichen Abgabe bestimmter Chemikalien im Handel, 3) Die Forderung nach einer eindeutigen gesetzlichen Regelung zur Altersprüfung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 17.06.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Der BDZ begrüßt die Gesetzesinitiative, mit der nun die Regelungs- und Strafbarkeitslücke geschlossen und Rechtssicherheit geschaffen wird.“

Die BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft unterstützt den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG). Sie betont, dass der Zoll bereits intensiv mit neuen psychoaktiven Stoffen (NPS, sogenannte 'Legal Highs') konfrontiert ist, insbesondere bei Kontrollen an Grenzen und bei Durchsuchungen. Bisher konnten diese Stoffe, sofern sie nicht unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder das Arzneimittelgesetz (AMG) fielen, nach negativer Untersuchung wieder an die Besitzer zurückgegeben werden. Die Gewerkschaft begrüßt, dass mit dem Gesetz eine bestehende Strafbarkeitslücke geschlossen und Rechtssicherheit geschaffen wird. Besonders hervorgehoben werden (1) die praktische Relevanz für den Zoll, (2) die Schließung der Strafbarkeitslücke und (3) der Hinweis auf den entstehenden Mehrbedarf an Personal, der im Haushaltsplan berücksichtigt werden muss.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 01.12.2015
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Insgesamt weist der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Ob es in der Umsetzung zu einer tatsächlichen Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung kommen wird, bleibt in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen des illegalen Drogenmarktes abzuwarten.“

Die Bundesärztekammer äußert sich zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG). Sie erkennt die bestehende Regelungslücke an, da viele neue psychoaktive Substanzen (NPS) bislang nicht unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder das Arzneimittelgesetz (AMG) fallen. Der Gesetzentwurf soll diese Lücke schließen, indem Herstellung und Handel mit NPS strafbar werden. Die Bundesärztekammer prüft kritisch, ob die vorgesehenen Regelungen tatsächlich wirksam sind, insbesondere da viele Substanzen weiterhin einzeln über das BtMG geregelt werden müssten und die Stoffgruppen im NpSG zunächst begrenzt sind. Sie hebt hervor, dass die Abgrenzung zwischen BtMG und NpSG, die Flexibilität bei der Erweiterung von Stoffgruppen sowie die potenzielle Nutzung neuer Substanzen in der pharmazeutischen Industrie besonders ausführlich diskutiert werden.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 07.12.2015
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„Der Referentenentwurf verfolgt das Ziel die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und führt in dieser Version zu keinen erkennbar negativen Konsequenzen für das Fachgebiet der Inneren Medizin. Er erhält das Votum der DGIM.“

Die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) und der Deutschen Schmerzgesellschaft e.V. (DGSS) befasst sich mit dem Gesetzesentwurf zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG). Neue psychoaktive Substanzen (NPS) sind chemische Stoffe, die nicht unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder das Arzneimittelgesetz (AMG) fallen und derzeit keine medizinische Verwendung haben. Das neue Gesetz soll Herstellung, Handel und Vertrieb von NPS verbieten, lässt jedoch Ausnahmen für anerkannte industrielle und gewerbliche Anwendungen sowie Forschungszwecke zu. Die Forschung wird dadurch nicht eingeschränkt. Bereits medizinisch verwendete Cannabinoide wie Dronabinol und Nabilon sind vom Gesetz nicht betroffen, da sie weiterhin dem BtMG unterliegen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die Abgrenzung des NpSG zu bestehenden Gesetzen (BtMG, AMG), 2) die Auswirkungen auf medizinische und wissenschaftliche Nutzung, und 3) die fehlenden negativen Konsequenzen für die Innere Medizin.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 26.11.2016
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„Der Gesetzentwurf ist aus suchtmedizinischen und psychosozialen Gesichtspunkten sehr zu begrüßen und zu befürworten. Das Gesetz könnte einen hohen Nutzen für den Schutz von Konsumenten und psychiatrischen Patienten haben, aber auch besonders für Jugendliche und junge Erwachsene vor dem Einstieg in einen Probier- oder regelmäßigen Konsum.“

Die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) und der Deutschen Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie (DG-Sucht) bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG). Neue psychoaktive Stoffe (NPS), auch bekannt als Designerdrogen, Research Chemicals oder Legal Highs, sind synthetische Substanzen, die nicht unter die bestehenden internationalen Drogenkontrollabkommen fallen, aber dennoch erhebliche Gesundheitsgefahren bergen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Handel, das Inverkehrbringen, die Herstellung und Einfuhr von NPS zu verbieten, um insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene vor den unkalkulierbaren Risiken zu schützen. Die Stellungnahme begrüßt das Gesetz ausdrücklich aus suchtmedizinischer und psychosozialer Sicht, betont aber, dass Forschung und Innovation nicht behindert werden dürfen. Besonders hervorgehoben werden: 1) die Notwendigkeit, Stoffgruppen statt Einzelstoffe zu regulieren, um der schnellen Entwicklung neuer Varianten zu begegnen, 2) die Bedeutung, Forschung und therapeutische Innovation nicht zu erschweren, und 3) die Forderung nach einer besseren Detektion und spezifischen Evaluation der NPS im Rahmen des Gesetzes.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.11.2015
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„Die GdP befürwortet explizit, dass durch eine solche Regelung ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der es Polizist:innen ermöglichen würde, aktiv gegen Personen vorzugehen, die genannte Substanzen vertreiben.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG), der insbesondere auf die missbräuchliche Nutzung von Distickstoffmonoxid (Lachgas), Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO) abzielt. Die GdP begrüßt den Entwurf ausdrücklich, da er eine dringend benötigte Rechtsgrundlage für den polizeilichen Umgang mit diesen Substanzen schafft und damit den Jugendschutz stärkt. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit ergänzender Präventionsmaßnahmen, die Rolle von Schulen und Jugendarbeit sowie die Bedeutung klarer Regelungen zur Eindämmung des Konsums durch Minderjährige. Kritisch angemerkt wird, dass die erlaubte Füllmenge für Lachgas möglicherweise zu hoch angesetzt ist und Ausnahmeregelungen zu unbestimmt sind. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: 1) die praktische Erfahrung der Polizei mit dem Missbrauch von Lachgas und K.O.-Tropfen, 2) die Forderung nach umfassenden Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen, und 3) die detaillierte Bewertung der einzelnen Regelungen und deren Auswirkungen auf die Polizeiarbeit.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 17.06.2025
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„Die Art der Regulierung ist jedoch recht komplex und führt zu Rechtsunsicherheiten.“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) äußert sich zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG), insbesondere zu den geplanten Regelungen für Distickstoffoxid (Lachgas). Der HDE kritisiert, dass die vorgesehene Obergrenze von 8 Gramm für Behälter mit Lachgas zu niedrig angesetzt ist, da handelsübliche Sahnekapseln etwa diese Menge enthalten. Er fordert einen Sicherheitszuschlag, um geringfügige Produktionsschwankungen zu berücksichtigen. Der Verband begrüßt zwar die geplante Ausnahme für Fertigsprühsahne, sieht aber durch die aktuelle Formulierung die Gefahr, dass auch diese Produkte unter das Verbot fallen könnten, da sie meist größere Füllmengen enthalten und das Lachgas als Bestandteil eines Gemischs vorliegt. Der HDE schlägt daher vor, die Ausnahmen klarer zu fassen und Lebensmittel mit dem Zusatzstoff E 942 (Distickstoffoxid) explizit vom Verbot auszunehmen. Zudem lehnt der Verband das Verbot des Versandhandels mit Sahnekapseln ab und fordert gleiche Regelungen für alle Vertriebskanäle, da im Versandhandel Altersverifikationssysteme existieren. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die 8-Gramm-Grenze und deren praktische Auswirkungen, 2) die Ausnahmeregelungen für Fertigsprühsahne und deren unklare Formulierung, 3) die Ablehnung des Versandhandelsverbots und die Forderung nach Gleichbehandlung der Vertriebskanäle.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 18.06.2025
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„Ein pauschales Versandhandelsverbot würde nicht nur bestehende Geschäftsmodelle gefährden, sondern auch Verbrauchern unnötig den Zugang zu alltäglichen Lebensmittelerzeugnissen erschweren.“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg äußert sich zum Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG), der den Missbrauch von Distickstoffmonoxid (Lachgas) eindämmen soll. Der Entwurf sieht unter anderem ein Verbot des Versandhandels mit N2O-haltigen Kapseln (Sahnekapseln) für Endverbraucher vor. Die IHK unterstützt das Ziel des Jugendschutzes, kritisiert jedoch das pauschale Versandhandelsverbot für handelsübliche 8g-Sahnekapseln, da diese seit Jahrzehnten legal und sicher in Gastronomie und Einzelhandel verwendet werden. Die Kammer hebt hervor, dass ein solches Verbot wirtschaftlich nachteilig und rechtlich inkonsistent wäre, da der stationäre Handel weiterhin erlaubt bliebe. Stattdessen schlägt die IHK eine differenzierte Lösung mit Altersverifikation beim Versand vor, wie sie bereits bei Alkohol oder Tabak etabliert ist. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1. Die Unterscheidung zwischen Großgebinden und handelsüblichen Kapseln, 2. Die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen eines Versandhandelsverbots, 3. Die Möglichkeit und Praktikabilität einer Altersverifikation beim Versand.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 13.06.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Der IGV unterstützt das Ziel des Referentenentwurfs und begrüßt die bislang vorgesehene geringe Zusatzbelastung für Wirtschaft und Verwaltung. Entscheidend ist nun, rechtssichere Ausnahmen für industrielle Anwendungen fest zu verankern, den Bürokratieaufwand minimal zu halten.“

Der Industriegaseverband (IGV) begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, insbesondere das Ziel, Kinder und Jugendliche vor dem Missbrauch von Distickstoffmonoxid (Lachgas) zu schützen. Der IGV hebt positiv hervor, dass anerkannte gewerbliche, industrielle und wissenschaftliche Verwendungen sowie der Einsatz als Arzneimittel weiterhin erlaubt bleiben. Außerdem wird betont, dass laut Entwurfsbegründung keine zusätzlichen Informations- oder Meldepflichten für die Wirtschaft entstehen, was den Bürokratieaufwand niedrig hält. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Notwendigkeit rechtssicherer Ausnahmen für industrielle Anwendungen, 2) die Forderung nach minimalem bürokratischem Aufwand für anerkannte Nutzungen und 3) der Wunsch nach frühzeitiger und direkter Beteiligung des IGV am Gesetzgebungsverfahren.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.06.2025
Lobbyregister-Nr.: R000970 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 480744430145-52 (Zum Transparenzregister)
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„Bei verhältnismäßiger Umsetzung der neuen Regelungen in dem vorliegenden Entwurf, erfüllt dieser die bisherigen Forderungen des VCI nach einer Beschränkung GBL- und BDO-haltiger Endverbraucherprodukte bei gleichzeitiger Sicherstellung der legalen industriellen Verwendung.“

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt den Referentenentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG), der eine Beschränkung der Chemikalien γ-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO) vorsieht. Beide Stoffe werden industriell als Lösungsmittel und Ausgangsstoffe genutzt, können aber auch missbräuchlich als sogenannte K.o.-Tropfen verwendet werden, um Straftaten zu erleichtern. Der VCI betont, dass der Schutz potenzieller Opfer vor Missbrauch oberste Priorität hat, gleichzeitig aber die industrielle Nutzung der Stoffe weiterhin möglich bleiben muss. Der Entwurf sieht ein Verbot der Abgabe, des Erwerbs und Besitzes für Minderjährige sowie ein Verbot des Verkaufs über Automaten und Versandhandel an Endverbraucher vor. Ausnahmen für industrielle, gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke sowie für Anwendungen, bei denen eine Extraktion der Stoffe nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, stellen sicher, dass die Industrie nicht unnötig belastet wird. Besonders hervorgehoben wurden: 1) Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Beschränkung als Ergänzung zu freiwilligen Maßnahmen der Industrie, 2) Die Sicherstellung der industriellen Nutzung durch gezielte Ausnahmeregelungen, 3) Die Forderung nach einer gesamteuropäischen Lösung für die Regulierung von GBL und BDO.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.06.2025
Lobbyregister-Nr.: R000476 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 15423437054-40 (Zum Transparenzregister)
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„Grundsätzlich begrüßt der vfa den Gesetzentwurf und den Ansatz der Stoffgruppenregelung, um die Verbreitung psychoaktiver Stoffe einzudämmen und sowohl den Zoll - als auch den Polizeibehörden das Einschreiten beim unerlaubten Umgang und Handel mit neuen psychoaktiven Stoffen zu ermöglichen.“

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VfA) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG), insbesondere die Regelung, ganze Stoffgruppen zu erfassen, um die Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen einzudämmen. Der Verband hebt hervor, dass dies den Behörden wie Zoll und Polizei ein effektiveres Vorgehen gegen unerlaubten Umgang und Handel ermöglicht. Besonders ausführlich wird § 4 Absatz 2 thematisiert, der Ausnahmen für anerkannte industrielle und gewerbliche Verwendungen sowie Forschungszwecke vorsieht. Der VfA bittet um eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung, dass pharmazeutische Unternehmen und Forschungseinrichtungen keine spezielle Genehmigung für diese Legalverwendungen benötigen. Zudem wird angeregt, auch Interaktionen mit externen Dienstleistern, etwa beim Bezug oder Versand von Substanzen, zu berücksichtigen. Die drei besonders hervorgehobenen Aspekte sind: 1. Die grundsätzliche Zustimmung zur Stoffgruppenregelung, 2. Die Forderung nach Klarstellung bezüglich Genehmigungen für Legalverwendungen, 3. Die Berücksichtigung externer Dienstleister im Gesetzestext.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 07.12.2016
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
1. Abgabeverbot an Jugendliche unter 18 Jahren 2. Verbot des Versandhandels 3. Verbot der Automatenabgabe

Lobbyregister-Nr.: R006682 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 57875

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Bundesärztekammer spricht sich auf Basis eines Antrags zum 128. Deutschen Ärztetag seit 2024 für ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige und eine Beschränkung der Kapselgröße für Endverbraucher auf 8 g sowie den Aufbau und Stärkung von Präventionsangeboten aus. Die Bundesärztekammer fordert darüber hinaus, dass die Abgabemenge von Kapseln mit 8 g Lachgas an Endverbraucher im Einzelhandel begrenzt werden soll.

Lobbyregister-Nr.: R002002 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 63361

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe - Verbot von Lachgaskartuschen -Pfandsystem für Gaskartuschen ab 200 ml

Lobbyregister-Nr.: R001792 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 59094