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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) und die Anpassung beamtenrechtlicher Vorschriften. Der Entwurf soll das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen effektiver und transparenter gestalten, insbesondere durch Digitalisierung, intensivere Internetrecherchen (auch in sozialen Netzwerken) und Anpassungen an die verschärfte Sicherheitslage. Außerdem wird im Bundesbeamtengesetz (BBG) eine befristete Fiktionsregelung zur Bearbeitungsdauer bei Beihilfeanträgen eingeführt, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Der Entwurf stammt von der Bundesregierung; federführend zuständig ist das Bundesministerium des Innern. 
 
Hintergrund:  
Im Text wird die Vorgeschichte ausführlich erläutert: Das SÜG wurde zuletzt 2017 geändert, wobei u.a. Funktionen des Geheim- und Sabotageschutzbeauftragten gesetzlich verankert und das BSI stärker eingebunden wurden. Eine Evaluation dieser Änderungen ergab punktuellen Verbesserungsbedarf. Zudem ist der Anpassungsbedarf durch die verschärfte Sicherheitslage (zunehmende Gefahr von Ausspähung und Sabotage) und das gestiegene Belegvolumen bei der Beihilfebearbeitung begründet. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt entstehen jährliche Mehraufwände von bis zu 22,6 Mio. Euro, insbesondere durch erhöhten Personal- und Bearbeitungsaufwand bei BfV, BND, BAMAD, BMWE und BSI. Für die Einführung der Fiktionsregelung im BBG werden einmalig ca. 100.000 Euro für IT-Anpassungen fällig. Weitere Ausgaben durch die Fiktionsregelung könnten bis zu 1,9 Mio. Euro pro Jahr betragen, abhängig von der tatsächlichen Nutzung. Für Bürgerinnen und Bürger entstehen jährlich bis zu 10.200 Euro an Kosten (z.B. für Lichtbilder), für die Wirtschaft jährlich rund 145.300 Euro. Für Länder und Kommunen fällt kein Erfüllungsaufwand an. Einnahmen werden nicht erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben zum konkreten Inkrafttreten. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist nicht befristet, mit Ausnahme der Fiktionsregelung im BBG, die auf sechs Jahre begrenzt ist. Eine regelmäßige Evaluierung der Regelungen ist vorgesehen. Der Entwurf ist mit EU-Recht und internationalen Verträgen vereinbar. Es werden keine negativen Auswirkungen auf Verbraucher, gleichwertige Lebensverhältnisse, Demografie oder Gleichstellung erwartet. Die Regelungen sollen zu einer besseren öffentlichen Sicherheit beitragen. Der Entwurf wird als notwendig und alternativlos dargestellt; Interessenvertreter haben nicht wesentlich zum Inhalt beigetragen. Besondere Eilbedürftigkeit wird nicht erwähnt. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Ausweitung der Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zur Digitalisierung und elektronischen Aktenführung im Sicherheitsüberprüfungsverfahren. 
- Internetrecherchen werden bei allen Arten von Sicherheitsüberprüfungen ermöglicht und bei bestimmten Überprüfungen (insbesondere bei höherer Sicherheitsempfindlichkeit) verpflichtend; dies gilt auch für mitbetroffene Personen (z.B. Ehepartner), inklusive Recherchen in sozialen Netzwerken. 
- Streichung zahlreicher Ausnahmeregelungen im vorbeugenden personellen Sabotageschutz; das Überprüfungsniveau wird an das des Geheimschutzes angeglichen. 
- Erweiterung der abzufragenden Angaben in der Sicherheitserklärung, z.B. zu Kontakten zu ausländischen Nachrichtendiensten, Beziehungen zu Einzelpersonen mit extremistischen Bestrebungen, Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken (inklusive Benutzernamen) und eigenen Internetseiten, auch für mitbetroffene Personen. 
- Pflicht zur Angabe und Übermittlung aktueller Lichtbilder von betroffenen und mitbetroffenen Personen für Internetrecherchen. 
- Automatisierte und stichprobenartige Abfragen bei Meldebehörden zur Überprüfung der Angaben in der Sicherheitserklärung. 
- Flexibilisierung der Zahl der zu befragenden Referenzpersonen zur Beschleunigung der Verfahren. 
- Einführung einer Meldepflicht für sicherheitsempfindliche Stellen bei Betreibern lebens- oder verteidigungswichtiger Einrichtungen. 
- Verbot des Einsatzes nichtüberprüften Personals an sicherheitsempfindlichen Stellen im nichtöffentlichen Bereich und Bußgeldandrohung bei Verstößen. 
- Verpflichtung der betroffenen Person, nach Abgabe der Sicherheitserklärung Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten, extremistischen Organisationen und bestimmten Einzelpersonen sowie entsprechende Kontakte der mitbetroffenen Person unverzüglich anzuzeigen. 
- Möglichkeit, Anforderungen (z.B. Reiseverbote in bestimmte Staaten) an betroffene Personen oder deren Partner zu stellen, um Sicherheitsrisiken zu minimieren. 
- Erweiterte Möglichkeiten zur Nutzung und Übermittlung von im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gewonnenen Daten, insbesondere zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten sowie zur disziplinarischen und arbeitsrechtlichen Verfolgung von Verstößen gegen die Verfassungstreue. 
- Anpassungen und Klarstellungen bezüglich der Zuständigkeiten von Behörden, insbesondere im materiellen Geheimschutz. 
- Erleichterungen und Beschleunigungen im Beihilfeverfahren für Bundesbeamte, u.a. durch Einführung einer Fiktionsregelung bei überlanger Bearbeitungsdauer und Einsatz eines Risikomanagementsystems zur automatisierten Bearbeitung. 
 
Diese Maßnahmen dienen der Anpassung an die verschärfte Sicherheitslage, der Digitalisierung und der Effizienzsteigerung bei Sicherheitsüberprüfungen sowie der Stärkung des Schutzes vor Spionage und Sabotage.

„Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, Sicherheitsüberprüfungen und den vorbeugenden personellen Sabotageschutz an die verschärfte Sicherheitslage anzupassen, insbesondere durch Ausweitung und Intensivierung der Internetrecherchen. Zur Vermeidung unzumutbarer Bearbeitungszeiten in der Beihilfebearbeitung soll zudem das Bundesbeamtengesetz ergänzt werden.  
 
Mit dem Gesetzentwurf werden die im Rahmen der Evaluation des Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG; siehe www.bmi.bund.de/SharedDocs/evaluierung-von-gesetzen/evaluierung-SUEG-novelle.html) festgestellten punktuellen Verbesserungsbedarfe aufgegriffen. Um den Erfordernissen der Digitalisierung Rechnung zu tragen, werden die Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen erweitert. Auch auf Bitten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wurde als ein wesentliches Element in die Novelle die Ausweitung und Intensivierung der Internetrecherche im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen (SÜ) aufgenommen, um auf die verschärfte Sicherheitslage zu reagieren. So sollen Internetrecherchen künftig bei allen Überprüfungsarten auch zur mitbetroffenen Person möglich sein, um auf die betroffene Person durchschlagende Sicherheitsrisiken festzustellen zu können. Bei Sicherheitsüberprüfungen gemäß §§ 9 und 10 sind Internetrecherchen aufgrund der größeren Sicherheitsempfindlichkeit der betreffenden Tätigkeiten künftig verpflichtend. Internetrecherchen sollen künftig umfassend möglich sein und für alle Überprüfungsarten auch soziale Netzwerke mitumfassen, die ein wesentliches Instrument zur Verbreitung extremistischer Inhalte darstellen.  
 
Die Sicherheitsüberprüfung im vorbeugenden personellen Sabotageschutz wird durch Streichung zahlreicher Ausnahmeregelungen wieder auf das Niveau einer Sicherheitsüberprüfung im Geheimschutz gehoben (§§ 2 Absatz 2, 12 Absatz 4, 13 Absatz 2a, 29 Absatz 2, 32 Absatz 1).  
 
Die Regelung zu Sicherheitsrisiken (§ 5) wird dahingehend angepasst, dass eine besondere Gefährdung der betroffenen Person künftig auch mit Blick auf nicht organisationsgebundene Einzelpersonen bestehen kann.  
 
Da das Belegvolumen in der Beihilfebearbeitung massiv angestiegen ist, sollen zur Stabilisierung der Beihilfeabrechnung in den Festsetzungsstellen des Bundes im Bundesbeamtengesetz gesetzliche Regelungen zu einer befristeten Fiktion und einer risikoorientierten Bearbeitung mit einem vorgegebenen Rahmen für die Höchstdauer der Bearbeitungsdauer eingefügt werden.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
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Ausschusssitzungen

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Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.

Die Anhörung fand am 03.11.2025 im Ausschuss für Innenausschuss statt.

Cordula Hallmann (Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV): Hallmann betonte, dass die Internetrecherche nunmehr als Regelmaßnahme bei allen Überprüfungsarten und unter Berücksichtigung der mitbetroffenen Personen durchgeführt werden soll. Nach den Erfahrungen des BfV sei die offene Internetrecherche eine effektive und zeitgemäße Erkenntnisquelle, um Bezüge zu Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken und Extremismus zu erkennen. Sie wies jedoch darauf hin, dass sich der Aufwand erheblich erhöhen werde und erhebliche Ressourcen notwendig seien, um Überprüfungszeiten nicht zu verlängern.

Luca Manns (Forschungsstelle Nachrichtendienste, Universität Köln): Manns begrüßte die Regelungen zum Sabotageschutz. Angesichts der Zunahme staatsterroristischer und sabotagebezogener Handlungen durch fremde Mächte sei es wichtig, Sicherheitsrisiken zu vermeiden und ein dem Geheimschutz entsprechendes Schutzniveau für Sabotageüberprüfungen zu schaffen. Er betonte die Notwendigkeit, auch die Erpressbarkeit von Personen zu prüfen und Ehegatten oder Lebenspartner in die Überprüfung einzubeziehen, auch zu deren eigenem Schutz.

Andreas Hartl (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit): Hartl kritisierte, dass die Gleichstellung der mitbetroffenen Person mit der betroffenen Person bei der Internetrecherche zu weitgehend sei und einen grundrechtsintensiven Eingriff darstelle. Die bisherige Regelung sei ausreichend. Die Gleichsetzung des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes mit der erweiterten Sicherheitsüberprüfung Geheimschutz bewertete er aus datenschutzrechtlicher Sicht positiv, sah jedoch kritisch, dass nun deutlich mehr Personen überprüft würden. Er plädierte für eine einfache oder eingeschränkte Überprüfung der mitbetroffenen Person.

Günther Schotten (Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, VSW): Schotten sah zentrale Elemente einer notwendigen Modernisierung aufgegriffen, kritisierte jedoch neue Melde- und Verwaltungspflichten für Unternehmen ohne spürbare Verfahrensvereinfachungen. Er forderte, bereits durchgeführte Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach anderen Gesetzen als gleichwertig zur einfachen Sicherheitsüberprüfung anzuerkennen, um Mehrfachprüfungen und Verzögerungen zu vermeiden.

Gunnar Vielhaack (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, BDSW): Vielhaack erkannte Änderungsbedarf am Entwurf, da sonst lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen personell nicht mehr ausreichend geschützt werden könnten. Er wies auf lange Überprüfungszeiten hin, die zu Personalengpässen führten, und sprach sich für eine unterstützte Verfassungstreueprüfung wie bei der Bundeswehr aus, um den personellen Aufwuchs nicht zu behindern.

Sebastian Baunack (Rechtsanwalt): Baunack kritisierte den Widerspruch, dass Soldaten aufgrund von Überlastung des MAD nicht mehr sicherheitsüberprüft werden sollen, während Beschäftigte privater Zulieferbetriebe und deren Angehörige überprüft werden. Dies sei mit Blick auf Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz kaum tragbar.

Professor Hansjörg Huber war auch da. Er hält eine Überprüfung aller Internetplattformen bei Gefahren von außen für vorstellbar, sieht aber für Kontrollen nach innen hohe grundrechtliche Hürden und rechtliche Vorbehalte. Der Gesetzgeber solle dies im Vorfeld berücksichtigen.

Heiko Teggatz (Beamtenbund und Tarifunion, DBB): Teggatz begrüßte die geplante Regelung zur Vereinfachung der Beihilfebearbeitung im Bundesbeamtengesetz. Die Fiktionsregelung, wonach Erstattungen unter bestimmten Voraussetzungen ohne Prüfung als erstattungsfähig gelten, sei zu befürworten, um übermäßige Bearbeitungszeiten zu vermeiden.

Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf:  
Der federführende Ausschuss war der Innenausschuss (4. Ausschuss). Mitberatend waren der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss (letzterer gemäß § 96 GO-BT, Bericht steht noch aus). 
 
Beschlussempfehlung:  
Der Innenausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. Dieser Empfehlung haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD zugestimmt. Die Fraktionen AfD und Die Linke stimmten dagegen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielt sich. Ein Entschließungsantrag wird im Text nicht erwähnt. 
 
Änderungen:  
Es wurden Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen, die sich auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG), das Bundesbeamtengesetz (BBG) und das Umsatzsteuergesetz (UStG) beziehen. Die Änderungen umfassen u.a.: 
- Erweiterte Nachberichtspflichten für sicherheitsüberprüfte Personen (§ 15b SÜG). 
- Klarstellung zu Sicherheitsstandards für nichtöffentliche Stellen mit Bundesbeteiligung (§ 35 SÜG). 
- Ergänzung der Abordnungsregelung im BBG (§ 27 BBG). 
- Einführung einer Soll-Vorgabe zur Überprüfung von Festsetzungsbescheiden im BBG (§ 80a BBG). 
- Redaktionelle Anpassungen. 
Alle Änderungen beziehen sich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf und die darin angesprochenen Gesetze. Es gibt keine Hinweise auf Änderungen an völlig anderen Gesetzen („Trojaner“). 
 
Begründung:  
Die Änderungen werden mit einem erhöhten Verbesserungsbedarf beim SÜG begründet, insbesondere aufgrund der verschärften Sicherheitslage und gestiegener Gefahren durch Ausspähung und Sabotage. Im BBG sind die Änderungen notwendig, um die Beihilfebearbeitung zu stabilisieren und Bearbeitungszeiten zu begrenzen. Die Änderungen sollen außerdem die Anwendung der Umsatzbesteuerung öffentlicher Leistungen erleichtern. Es werden Mehraufwände für die Verwaltung, insbesondere für Prüf- und Bearbeitungsaufwände, erwartet, aber auch mittelfristige Entlastungen durch effizientere Verfahren. 
 
Statements der Fraktionen:  
Keine Angaben. (Im Text sind keine zusammenfassenden Statements der einzelnen Fraktionen enthalten.) 
 
Änderungen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen und inhaltlichen Änderungen aus der Beschlussempfehlung, stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Klarstellung und Erweiterung der Anzeigepflichten im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG): 
- Zukünftig müssen auch Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten und zu Diensten der DDR angegeben werden. 
- Es besteht eine fortlaufende Anzeigepflicht ab Abgabe der Sicherheitserklärung, auch für neue oder bekanntgewordene Umstände, die die betroffene oder mitbetroffene Person betreffen. 
- Neu eingeführt wird die Pflicht, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und Insolvenzverfahren anzugeben, um Überschuldung und potenzielle Erpressbarkeit zu erkennen. 
- Ebenfalls neu ist die Pflicht, anhängige oder abgeschlossene Strafverfahren (auch Ermittlungsverfahren) im In- und Ausland sowie inländische Disziplinarverfahren anzuzeigen, sobald sie bekannt werden. 
 
- Regelungen zur Beendigung der Anzeigepflicht: 
- Die Anzeigepflicht endet, wenn feststeht, dass keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen oder mehr ausgeübt wird. 
 
- Übertragung der Betreuung im materiellen Geheimschutz: 
- Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) übernimmt künftig die Betreuung im materiellen Geheimschutz für nichtöffentliche Stellen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung, die Aufgaben der Bundesverwaltung wahrnehmen. 
 
- Änderungen im Bundesbeamtengesetz (BBG): 
- Einführung einer Verordnungsermächtigung, um den vorübergehenden Einsatz von Personal der Länder und anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts bei obersten Bundesbehörden zu erleichtern. 
- Ziel ist die Verwaltungsvereinfachung und die Vermeidung von umsatzsteuerlichen Einzelfallprüfungen bei Personalabordnungen zwischen öffentlichen Stellen. 
- Bundesministerien können per Verordnung festlegen, dass befristete Personalüberlassung ausschließlich durch Personen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfolgt, um Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen. 
- Die Regelung gilt flexibel für ganze Geschäftsbereiche oder einzelne Bereiche/Tätigkeiten. 
 
- Anpassungen im Beihilferecht (Erstattung von Gesundheitskosten für Beamte): 
- Einführung einer Fiktionsregelung: Wird ein Antrag nicht innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet, gilt er als bewilligt. 
- Es wird eine Widerspruchsregelung eingeführt: Bei Einreichung von Belegen ohne Erstattungsanspruch kann innerhalb von zwei Jahren geprüft und zu viel gezahlte Beträge zurückgefordert werden. 
- Rechtswidrige Anträge (z.B. bewusste Täuschung) sind von der Fiktionsregelung ausgeschlossen. 
- Die Regelung ist auf vier Jahre befristet. 
 
- Digitalisierung und Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfungsverfahren: 
- Verpflichtende Nutzung von Internetrecherche bei bestimmten Überprüfungsarten (insbesondere Ü2 und Ü3). 
- Ziel ist eine schnellere und effizientere Bearbeitung der Verfahren. 
 
- Kritik und Hinweise aus den Fraktionen: 
- Teilweise Kritik an der Ausweitung der Überprüfungsmöglichkeiten (z.B. Durchsuchung von Social-Media-Profilen, Eingriff in die Privatsphäre). 
- Bedenken wegen der Möglichkeit, bis zu acht Wochen ohne abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung an sicherheitsempfindlichen Stellen zu arbeiten. 
- Zustimmung zur Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung, aber auch Hinweise auf langen Umsetzungsbedarf bei der Digitalisierung der Verwaltung. 
 
Dies sind die zentralen inhaltlichen Maßnahmen und Änderungen, die durch die Ausschussfassung in den Gesetzentwurf eingefügt wurden. Redaktionelle und Folgeänderungen sowie Übergangsregelungen wurden nicht berücksichtigt.

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