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Haushalt 2025

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet, das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Initiator:Bundesministerium für Finanzen
Status:Im Gesetzblatt verkündet (zum Gesetzblatt)
Letzte Änderung:02.10.2025
Drucksache:21/500 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:21/1003 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Status Bundesrat:Zugestimmt
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:Keine Verbändebeteiligung durchgeführt.
Trojanercheck :✅ Keine sachfremden Ergänzungen in der Beschlussempfehlung.
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:
Datum Kabinettsbeschluss:24.06.2025
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums
Einträge im Lobbyregister

Im Lobbyregister des Bundestags sind 21 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.

1komma5° GmbH | 15.08.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Alternativen Energiepreissenkung

Lobbyregister-Nr.: R006589 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 63329

Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern | 22.07.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Laut Plan sollen im Bundeshaushalt 2025 die Mittel für die Investitionsförderung der beruflichen Bildungsstätten sowie zur Finanzierung der überbetrieblichen Lehrunterweisung beibehalten werden. Allerdings ist aufgrund des Investitionsstaus in den Bildungsstätten des Handwerks eine Mittelanhebung zwingend notwendig. Auch bei der Finanzierung der überbetrieblichen Lehrunterweisung muss der Anteil des Bundes erhöht werden, damit die Betriebe von ihrem Anteil entlastet werden.

Lobbyregister-Nr.: R003000 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 62456

BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. | 30.06.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel der Interessenvertretung ist die gezielte Einflussnahme auf den Referentenentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG). Dabei soll erreicht werden, dass Investitionen aus dem Sondervermögen verbindlich zur Klimaneutralität bis 2045 beitragen, Prinzipien der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt, konkrete klimabezogene Kriterien sowie Erfolgsindikatoren verankert und ausschließlich zusätzliche, klimafördernde Maßnahmen über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Zudem sollen transparente Monitoring- und Nachsteuerungsmechanismen eingeführt werden.

Lobbyregister-Nr.: R000560 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 59439

Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. | 25.07.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Zuge der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 und zum Bundeshaushalt 2026 setzt sich Brot für die Welt in Gesprächen dafür ein, dass die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Dabei muss sich die Bundesregierung an ihrem Versprechen auf der FfD4 in Sevillia orientieren, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung und davon 0,2 Prozent für die LDCs. Hierfür sind Mittelaufwüchse in den Einzelplänen 05,23 und 15 (Titel für Globale Gesundheit) unerlässlich.

Lobbyregister-Nr.: R001414 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 62719

Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) | 01.07.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit der Einrichtung eines Amateurmusikfonds in Höhe von fünf Millionen Euro hat der Deutsche Bundestag im November 2022 erstmalig eine jährliche neue Fördermöglichkeit für Ensembles aus dem Bereich der Amateurmusik geschaffen. Der Amateurmusikfonds soll mehr Amateurmusik auf die Bühne bringen und unterstützt Musikensembles, sich neuen künstlerischen Projekten und Ausdrucksformen zu widmen. Der Fonds erweitert die bereits bestehenden Bundeskulturfonds um die Komponente kultureller Breitenförderung. Damit der Amateurmusikfonds seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann, setzen wir uns für dessen Verstetigung im Haushalt des BKM ein.

Lobbyregister-Nr.: R001132 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 60468

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) e.V. | 15.08.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel ist, im Bundeshaushalt 2025 ausreichend und verlässlich Mittel für die Arbeit der Psychosozialen Zentren zu verankern. Die BAfF setzt sich dafür ein, dass der Bund seine finanzielle Verantwortung für die Versorgung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter anerkennt und fortführt, um Versorgungsabbrüche und Angebotsabbau zu verhindern.

Lobbyregister-Nr.: R002597 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 63925

DB InfraGO AG | 30.06.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die DB Infra GO setzt sich im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025 und 2026 und eines Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Zudem setzt sich die DB für eine passfähige Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.

Lobbyregister-Nr.: R001379 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 60229

Deutsche Bahn | 30.06.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die DB setzt sich im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025 und 2026 und eines Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Zudem setzt sich die DB für eine passfähige Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.

Lobbyregister-Nr.: R001662 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 60084

Deutsches Verkehrsforum | 25.07.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Bund sollte jährlich Mittel in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. Euro für die Wasserstraßeninfrastruktur bereitstellen, um den Substanzverlust zu stoppen und um die baulichen Anlagen und Gewässer zu sanieren, sie zu erhalten und auszubauen. Dafür ist auch das Sondervermögen Infrastruktur zu nutzen. Der Betrag ist jährlich bedarfsgerecht anzupassen und mindestens um die erfolgten Preissteigerungen zu erhöhen. Eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung würde die Planbarkeit und Verlässlichkeit verbessern. Für die Steuerung und das Controlling könnte eine schlanke Finanzierungsgesellschaft ähnlich der ursprünglichen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) aufgebaut werden. Langfristig ist ein Fondsmodell für eine stabile Finanzierung der Bundeswasserstraßen zu etablieren.

Lobbyregister-Nr.: R000084 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 62772

Deutsches Verkehrsforum | 25.07.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Erhaltung und der Ausbau der Hafeninfrastrukturen in Deutschland bringen große Herausforderungen mit sich. Finanziert werden muss die Sanierung von Kaimauern, Schleusen, Wehren, Brücken, Straßen, Schienen und andere Anlagen in den Häfen. Die Infrastruktur muss für schwere Lasten und für den Energieumschlag ertüchtigt werden. Diese Aufgaben liegen im nationalen Interesse. Die Finanzierung ist nicht ohne eine substanzielle Beteiligung des Bundes möglich. Dafür muss das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes herangezogen werden. Nicht nur für die Seehäfen, auch für die Infrastruktur der Binnenhäfen ist eine Lösung erforderlich.

Lobbyregister-Nr.: R000084 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 62772

Deutsches Verkehrsforum | 25.07.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes und KTF-Titel "Klimaneutrales Fliegen" zusammen mit 500 Mio. Euro p.a. ausstatten. Fortführung der EU-Programme Horizon Europe und Clean Aviation auf hohem Niveau.

Lobbyregister-Nr.: R000084 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 62772

Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. | 01.07.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Eine Welt Netzwerk Bayern wirbt im Rahmen des Bundeshaushaltes bzw. des jeweiligen Haushaltsgesetzes und hier insbesondere beim Einzelplan 23 für eine Stärkung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit.

Lobbyregister-Nr.: R001105 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 56877

Flix SE | 30.06.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Ziel besteht darin, die Wettbewerbsbedingungen im deutschen Schienenverkehr zu verbessern. Dies soll unter anderem durch gerechtere und diskriminierungsfreie Zugangsbedingungen erreicht werden, insbesondere bei den Nutzungsentgelten und dem Vertrieb von Fahrscheinen. Die Trassenentgelte müssen reduziert und fair gestaltet werden. Dies kann durch Änderungen des Trassenpreissystems (ERegG) sowie Änderung der Trassenpreisbremse oder durch die Einführung einer Trassenpreisförderung den Schienenpersonenfernverkehr erfolgen.

Lobbyregister-Nr.: R002073 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50561

Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. | 01.07.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Nach Bekanntwerden des Kabinettsentwurfs zum Bundeshaushalt 2025 wurden eine Analyse erarbeitet, in der die geplanten Haushaltskürzungen 2025 ins Verhältnis zu den humanitären Mittel und humanitären Bedarfen im Jahr 2024 gesetzt wurden. Hieraus abgeleitet wird dann eine Schätzung der Anzahl an Menschen, die durch die geplanten Haushaltskürzungen ihren Zugang zu humanitärer Hilfe verlieren würden. Die Analyse dient dazu, die Auswirkungen der Haushaltskürzungen real greifbar zu machen und wird in der Interessensvertretung genutzt, um für eine Rücknahme der Kürzungen im Laufe des parlamentarischen Haushaltsverfahren zu argumentieren.

Lobbyregister-Nr.: R001056 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 60758

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) | 15.08.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Haushaltsgesetz 2025, hier im Einzelplan 17: Kinder- und Jugendplan des Bundes und Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie

Lobbyregister-Nr.: R003374 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 63884

KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit | 01.07.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Entwicklung, Umsetzung und Anpassung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit muss als verbindlicher Teil der Klimaanpassungskonzepte als kommunale Aufgabe gesetzlich verankert werden. Damit kommunale Hitzeaktionspläne wirkungsvoll umgesetzt werden können, bedarf es der finanziellen und personellen Unterstützung der Kommunen durch die Länder und den Bund sowie umsetzungsorientierter Vernetzungs- und Beratungsangebote. Der öffentliche Gesundheitsdienst kann hierbei als Knotenpunkt und steuernde Einheit wirken.

Lobbyregister-Nr.: R001068 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52844

medmissio - Institut für Gesundheit weltweit | 08.07.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
medmissio setzt sich dafür ein, dass der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Bundeshaushalt 2025 zugewiesen wird. Im Fokus dieser Bemühungen steht die Globale Gesundheit mit dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie UNAIDS.

Lobbyregister-Nr.: R001898 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 61532

Thermondo GmbH | 30.06.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir setzen uns dafür ein, die Stromsteuer wie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten, auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Lobbyregister-Nr.: R006699 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 54505

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) | 18.07.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die bereitstehenden Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) überjährig zur Verfügung gestellt werden. Denn im Regelfall sind Infrastrukturprojekte langfristig angelegt, zumal die nach wie vor zu hohen Anforderungen bei Planung und Genehmigung zeitintensiv sind. Diese Herausforderung muss auch bei der Finanzierung Berücksichtigung finden. So dürfen Mittel grundsätzlich nicht in der Jährlichkeit des Haushaltes verharren. Wichtig ist schließlich auch, dass das Sondervermögen für die Finanzierung nicht-bundeseigener Eisenbahninfrastrukturen geöffnet wird.

Lobbyregister-Nr.: R001242 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 62347

Via Mobility DE GmbH | 24.07.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Anerkennung von Bedarfsverkehren im ÖPNV als Teil nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur. Sicherung von Haushaltsmitteln mit Blick auf den Finanzierungsbedarf von Bedarfsverkehren im Kontext der Mobilitätswende und der integrierten Verkehrsplanung.

Lobbyregister-Nr.: R003575 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 61569

Zentralverband Deutscher Schiffsmakler | 15.07.2025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Aufwuchs der Mittel für NaMKü und IHATEC zur Vermeidung einer Förderlücke, Erhöhung des Bundesanteils für die Ausbildung von Seelotsen

Lobbyregister-Nr.: R004386 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 62096

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:26.06.2025
Erste Beratung:11.07.2025
Abstimmung:18.09.2025
Drucksache:21/500 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:21/1003 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Arbeit und Soziales25.08.2025Tagesordnung
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend18.08.2025Tagesordnung
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend26.08.2025Tagesordnung
Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung14.07.2025Tagesordnung
Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung03.09.2025Tagesordnung
Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung21.08.2025Tagesordnung
Ausschuss für Gesundheit26.08.2025Tagesordnung
Ausschuss für Kultur und Medien20.08.2025Tagesordnung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe23.07.2025Tagesordnung
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz02.09.2025Tagesordnung
Ausschuss für Sport und Ehrenamt27.08.2025Tagesordnung
Ausschuss für Tourismus18.08.2025Tagesordnung
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit01.09.2025Tagesordnung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung03.09.2025Tagesordnung
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen27.08.2025Tagesordnung
Haushaltsausschuss30.07.2025Tagesordnung
Haushaltsausschuss25.08.2025Tagesordnung
Tagesordnung
Tagesordnung
Haushaltsausschuss26.08.2025Tagesordnung
Tagesordnung
Tagesordnung
Haushaltsausschuss27.08.2025Tagesordnung
Tagesordnung
Tagesordnung
Haushaltsausschuss28.08.2025Tagesordnung
Tagesordnung
Tagesordnung
Haushaltsausschuss04.09.2025Tagesordnung
Innenausschuss23.07.2025Tagesordnung
Verkehrsausschuss04.09.2025Tagesordnung
Verteidigungsausschuss02.09.2025Tagesordnung
Beschlussempfehlung
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf:  
Der Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Keine Angaben zu mitberatenden Ausschüssen. 
 
Beschlussempfehlung:  
Der Ausschuss empfiehlt dem Bundestag, den Entwurf des Einzelplans 03 (Bundesrat) mit den in der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen, im Übrigen unverändert nach der Vorlage Drucksache 21/500 Anlage, anzunehmen. Keine Angaben dazu, welche Fraktionen zugestimmt haben. Keine Angaben zu einem Entschließungsantrag. 
 
Änderungen:  
Es wurden Änderungen in den Gesetzentwurf eingefügt, die sich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf (Einzelplan 03 Bundesrat) beziehen. Beispielsweise wird bei den Fahrtkosten für Mitglieder des Bundesrates festgelegt, dass die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung von Jahresnetzkarten der Deutschen Bahn AG einzelfallbezogen nachzuweisen ist, um nicht gegen § 7 BHO (Bundeshaushaltsordnung) zu verstoßen. Keine Hinweise auf Änderungen, die sich auf andere Gesetze beziehen. 
 
Begründung:  
Keine Angaben zu einer ausführlichen Begründung der Beschlussempfehlung oder der Änderungen im vorliegenden Text. 
 
Statements der Fraktionen:  
Keine Angaben zu Statements der einzelnen Fraktionen.

Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache im BR:277/25
Eingang im Bundesrat:26.06.2025
Erster Durchgang:11.07.2025
Abstimmung:28.09.2025
Status Bundesrat:Zugestimmt