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Haushalt 2025

Das Gesetz wurde im Bundestag und im Bundesrat erstmals beraten, der nächste Schritt ist die Beschlussfassung in beiden Parlamenten.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Initiator:Bundesministerium für Finanzen
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:11.07.2025
Drucksache:21/500 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Status Bundesrat:Beraten
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:
Datum Kabinettsbeschluss:24.06.2025
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums
Einträge im Lobbyregister

Im Lobbyregister des Bundestags sind 10 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.

BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel der Interessenvertretung ist die gezielte Einflussnahme auf den Referentenentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG). Dabei soll erreicht werden, dass Investitionen aus dem Sondervermögen verbindlich zur Klimaneutralität bis 2045 beitragen, Prinzipien der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt, konkrete klimabezogene Kriterien sowie Erfolgsindikatoren verankert und ausschließlich zusätzliche, klimafördernde Maßnahmen über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Zudem sollen transparente Monitoring- und Nachsteuerungsmechanismen eingeführt werden.

Lobbyregister-Nr.: R000560 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 59439

Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit der Einrichtung eines Amateurmusikfonds in Höhe von fünf Millionen Euro hat der Deutsche Bundestag im November 2022 erstmalig eine jährliche neue Fördermöglichkeit für Ensembles aus dem Bereich der Amateurmusik geschaffen. Der Amateurmusikfonds soll mehr Amateurmusik auf die Bühne bringen und unterstützt Musikensembles, sich neuen künstlerischen Projekten und Ausdrucksformen zu widmen. Der Fonds erweitert die bereits bestehenden Bundeskulturfonds um die Komponente kultureller Breitenförderung. Damit der Amateurmusikfonds seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann, setzen wir uns für dessen Verstetigung im Haushalt des BKM ein.

Lobbyregister-Nr.: R001132 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 60468

DB InfraGO AG

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die DB Infra GO setzt sich im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025 und 2026 und eines Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Zudem setzt sich die DB für eine passfähige Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.

Lobbyregister-Nr.: R001379 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 60229

Deutsche Bahn

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die DB setzt sich im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025 und 2026 und eines Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Zudem setzt sich die DB für eine passfähige Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.

Lobbyregister-Nr.: R001662 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 60084

Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Eine Welt Netzwerk Bayern wirbt im Rahmen des Bundeshaushaltes bzw. des jeweiligen Haushaltsgesetzes und hier insbesondere beim Einzelplan 23 für eine Stärkung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit.

Lobbyregister-Nr.: R001105 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 56877

Flix SE

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Ziel besteht darin, die Wettbewerbsbedingungen im deutschen Schienenverkehr zu verbessern. Dies soll unter anderem durch gerechtere und diskriminierungsfreie Zugangsbedingungen erreicht werden, insbesondere bei den Nutzungsentgelten und dem Vertrieb von Fahrscheinen. Die Trassenentgelte müssen reduziert und fair gestaltet werden. Dies kann durch Änderungen des Trassenpreissystems (ERegG) sowie Änderung der Trassenpreisbremse oder durch die Einführung einer Trassenpreisförderung den Schienenpersonenfernverkehr erfolgen.

Lobbyregister-Nr.: R002073 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50561

Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Nach Bekanntwerden des Kabinettsentwurfs zum Bundeshaushalt 2025 wurden eine Analyse erarbeitet, in der die geplanten Haushaltskürzungen 2025 ins Verhältnis zu den humanitären Mittel und humanitären Bedarfen im Jahr 2024 gesetzt wurden. Hieraus abgeleitet wird dann eine Schätzung der Anzahl an Menschen, die durch die geplanten Haushaltskürzungen ihren Zugang zu humanitärer Hilfe verlieren würden. Die Analyse dient dazu, die Auswirkungen der Haushaltskürzungen real greifbar zu machen und wird in der Interessensvertretung genutzt, um für eine Rücknahme der Kürzungen im Laufe des parlamentarischen Haushaltsverfahren zu argumentieren.

Lobbyregister-Nr.: R001056 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 60758

KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Entwicklung, Umsetzung und Anpassung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit muss als verbindlicher Teil der Klimaanpassungskonzepte als kommunale Aufgabe gesetzlich verankert werden. Damit kommunale Hitzeaktionspläne wirkungsvoll umgesetzt werden können, bedarf es der finanziellen und personellen Unterstützung der Kommunen durch die Länder und den Bund sowie umsetzungsorientierter Vernetzungs- und Beratungsangebote. Der öffentliche Gesundheitsdienst kann hierbei als Knotenpunkt und steuernde Einheit wirken.

Lobbyregister-Nr.: R001068 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52844

medmissio - Institut für Gesundheit weltweit

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
medmissio setzt sich dafür ein, dass der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Bundeshaushalt 2025 zugewiesen wird. Im Fokus dieser Bemühungen steht die Globale Gesundheit mit dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie UNAIDS.

Lobbyregister-Nr.: R001898 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 61532

Thermondo GmbH

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir setzen uns dafür ein, die Stromsteuer wie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten, auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Lobbyregister-Nr.: R006699 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 54505

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:26.06.2025
Erste Beratung:11.07.2025
Drucksache:21/500 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung14.07.2025Tagesordnung
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache im BR:277/25
Eingang im Bundesrat:26.06.2025
Erster Durchgang:11.07.2025
Status Bundesrat:Beraten