Gesetz zur Änderung von Wasserhaushaltsgesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetzes und andere
Basics
| Offizieller Titel: | |
| Initiator: | BMUKN |
| Status: | Erledigt |
| Letzte Änderung: | 24.06.2025 |
| Verknüpfungen: | Der Entwurf wurde wortgleich von BReg und Regierungsfraktionen eingebracht: Entwurf Regierungsfraktionen Der Entwurf basiert auf einem Vorhaben der vorherigen Legislaturperiode: Entwurf 20. Legislaturperiode |
| Verbändebeteiligung: | Keine Verbändebeteiligung durchgeführt. |
| Hinweis: | Voller Titel: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderungdes Baugesetzbuchs Das Vorhaben wurde als Formulierungshilfe an die Regierungsfraktionen gegeben. Ein Sprecher des Ministeriums teilte hierzu mit, dass die Verbändeanhörung bereits in der vorherigen Legistlaturperiode durchgeführt wurde. |