„Das Pflegekompetenzgesetz bietet die Chance, die Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen deutlich zu verbessern. Damit diese Chance genutzt wird, müssen die spezifischen Bedarfe dieser Patientengruppe – insbesondere von Kindern und Jugendlichen – im Gesetz und in der praktischen Umsetzung konsequent berücksichtigt werden.“

Die Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e.V. begrüßt grundsätzlich das Ziel des Pflegekompetenzgesetzes (PKG), die Kompetenzen von Pflegefachpersonen zu stärken und die Versorgungsstrukturen zu verbessern. ACHSE betont jedoch, dass die besonderen Anforderungen von Menschen mit Seltenen Erkrankungen – insbesondere Kindern und Jugendlichen – im Gesetz explizit berücksichtigt werden müssen. Pflegefachpersonen, die diese Patientengruppe betreuen, benötigen spezielles Wissen, interdisziplinäre Zusammenarbeit und die Fähigkeit zur individuellen Beratung, auch zu psychosozialen und sozialrechtlichen Fragen. ACHSE fordert verpflichtende, spezialisierte Fort- und Weiterbildungen, multiprofessionelle Teams und einen unbürokratischen Zugang zu Hilfsmitteln und Entlastungsleistungen. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Notwendigkeit spezialisierter und verpflichtender Fortbildungen für Pflegefachpersonen, 2) die multiprofessionelle, familienorientierte Versorgung und Beratung, und 3) der erleichterte Zugang zu Hilfsmitteln und spezifischen Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche mit Seltenen Erkrankungen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 08.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der BKK Dachverband begrüßt die Stärkung der Eigenständigkeit von Pflegefachpersonen, lehnt jedoch die Einführung eines neuen stambulanten Versorgungssektors ab, da dies zu mehr Komplexität und Bürokratie führt und keine nachhaltigen Innovationen für die soziale Pflegeversicherung bringt.“

Der BKK Dachverband e.V. bewertet den Referentenentwurf zum Pflegekompetenzgesetz (PKG) differenziert. Grundsätzlich wird die Stärkung der Eigenverantwortung und Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen begrüßt, da dies als notwendiger Schritt zur Sicherung der pflegerischen Versorgung gesehen wird. Besonders positiv hervorgehoben werden die Öffnung des Zugangs zu Präventionsleistungen in der häuslichen Pflege, die Weiterentwicklung der Pflegeberatung sowie die geplante Flexibilisierung des Leistungs- und Vertragsrechts. Gleichzeitig kritisiert der Verband die Einführung eines neuen 'stambulanten' Versorgungssektors (eine Mischform aus ambulanter und stationärer Pflege), da dieser zu mehr Komplexität und Bürokratie führe, ohne echte Innovationen oder Verbesserungen für die soziale Pflegeversicherung (SPV) zu bringen. Auch die geplanten Regelungen zur kommunalen Pflegestrukturplanung und die Finanzierung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf werden als unzureichend bzw. problematisch bewertet. Der Verband fordert eine wissenschaftlich fundierte, zentral gesteuerte Bedarfsplanung, eine Entbürokratisierung bei der Hilfsmittelversorgung und eine klare Kompetenz- und Bildungsarchitektur für Pflegeberufe. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: 1) Die Ablehnung des neuen 'stambulanten' Versorgungssektors und die Forderung nach sektorenübergreifender Flexibilisierung, 2) die Notwendigkeit einer zielgruppengerechten und frühzeitigen Prävention für Pflegebedürftige und von Pflegebedürftigkeit bedrohte Menschen, 3) die Kritik an der geplanten kommunalen Pflegestrukturplanung und die Forderung nach einer wissenschaftlich fundierten, zentralen Steuerung.

Tendenz: überwiegend ablehnend

Datum: 14.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Mit dem Gesetzentwurf ist es gelungen, wegweisende Schritte auf dem Weg hin zur Stärkung der eigenständigen Ausübung von Heilkunde durch Pflegefachpersonen einzuschlagen. Erstmals werden, ausgehend von den vorbehaltenen Aufgaben, heilkundliche Aufgaben der Pflege im Leistungsrecht des SGB XI und SGB V verankert. Damit wird der Grundsatz anerkannt, dass Pflegefachpersonen per se heilkundliche Aufgaben ausüben.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßt den Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) als wichtigen Schritt zur Stärkung der Pflegeberufe in Deutschland. Besonders positiv bewertet die BAGFW die Anerkennung der Pflege als Heilberuf und die Übertragung heilkundlicher Aufgaben an Pflegefachpersonen, was bislang Ärzten vorbehalten war. Dies umfasst die eigenverantwortliche Ausübung von Heilkunde, die gesetzliche Verankerung der Pflegeprozessverantwortung und die Möglichkeit für Pflegefachpersonen, bestimmte Verordnungen (z.B. für Hilfsmittel) selbst auszustellen. Die Stellungnahme betont die Notwendigkeit eines modularen, durchlässigen Qualifikationssystems, damit Pflegefachpersonen erweiterte heilkundliche Kompetenzen auch im Berufsleben durch Fort- und Weiterbildung erwerben können. Kritisch sieht die BAGFW jedoch einzelne Regelungen, etwa zu bürokratischen Hürden bei der Hilfsmittelverordnung, zur Finanzierung heilkundlicher Leistungen in stationären Einrichtungen und zur Umsetzung von Modellprojekten. Die BAGFW fordert Nachbesserungen, u.a. bei der leistungsrechtlichen Verankerung der Pflegefachpersonen im SGB V, der Vergütung der Pflegeprozessverantwortung und der Entbürokratisierung der Pflege. Besonders ausführlich behandelt werden: 1) die eigenverantwortliche Heilkundeausübung durch Pflegefachpersonen, 2) die Pflegeprozessverantwortung und deren Vergütung, 3) die Beschleunigung und Digitalisierung von Pflegesatz- und Vergütungsverhandlungen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 14.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Bundesärztekammer unterstützt grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers, eine qualifikatorisch gestufte pflegerische Versorgung einzuführen und mit einer Weiterentwicklung von Pflegekompetenzen, u. a. dem Ausbau heilkundlicher Befugnisse für Pflegefachpersonen, die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern.“

Die Bundesärztekammer äußert sich zum Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG), das die Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitern und die Attraktivität des Pflegeberufs steigern soll. Zentrale Punkte sind die Einführung einer qualifikatorisch gestuften pflegerischen Versorgung, die Ausweitung heilkundlicher Befugnisse für Pflegefachpersonen und die Stärkung ihrer Eigenständigkeit. Die Bundesärztekammer unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung, betont jedoch, dass ärztliche Kernkompetenzen erhalten bleiben müssen. Besonders hervorgehoben werden (1) die haftungsrechtlichen Konsequenzen der neuen Eigenverantwortung der Pflegefachpersonen, (2) die Notwendigkeit klarer Kompetenzabgrenzungen und interprofessioneller Zusammenarbeit sowie (3) die Forderung nach einer aktiven Einbindung der Bundesärztekammer in die Ausgestaltung von Rahmenverträgen und die Entwicklung von Kompetenzmodellen. Die Kammer begrüßt die geplante Entlastung der Ärzteschaft, fordert aber eine sorgfältige Evaluation der Auswirkungen und einen ausreichenden Versicherungsschutz für Pflegefachpersonen. Sie kritisiert, dass Modellprojekte nicht ausreichend evaluiert wurden, bevor die gesetzlichen Änderungen erfolgen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 14.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Stärkung und Erweiterung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen betreffen auch die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und die Leistungen von Psychotherapeut*innen. Die BPtK schlägt daher Folgendes vor: Erstens sollten – neben Haus- und Fachärzt*innen sowie Pflegefachpersonen – auch Psychotherapeut*innen Empfehlungen für Präventionsleistungen geben dürfen. Damit werden die Kompetenzen von Psychotherapeut*innen genutzt und Ärzt*innen entlastet.“

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) bewertet den Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) grundsätzlich positiv und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Pflegeberufe angesichts des Fachkräftemangels und des steigenden Versorgungsbedarfs in einer alternden Gesellschaft. Die BPtK fordert, dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten stärker in die neuen Regelungen einbezogen werden. Sie schlägt vor, dass Psychotherapeut*innen künftig Präventionsempfehlungen ausstellen dürfen, um ihre Expertise in der Gesundheitsförderung besser zu nutzen und Ärzt*innen zu entlasten. Zudem sollen pflegende Angehörige gezielt auf psychosoziale Unterstützungsangebote hingewiesen werden, um psychischer Überlastung vorzubeugen. Bei der Übertragung heilkundlicher Leistungen auf Pflegefachpersonen sollen auch psychotherapeutische Diagnostik und Indikationsstellung berücksichtigt werden, da Psychotherapeut*innen in der vertragsärztlichen Versorgung den Ärzt*innen gleichgestellt sind. Schließlich fordert die BPtK ein eigenes Stellungnahmerecht, wenn Regelungen psychotherapeutische Leistungen betreffen. Besonders ausführlich behandelt werden: 1) die Ausweitung der Befugnisse für Psychotherapeut*innen bei Präventionsempfehlungen, 2) die psychosoziale Beratung und Unterstützung pflegender Angehöriger, und 3) die Gleichstellung psychotherapeutischer mit ärztlicher Diagnostik und Indikationsstellung bei der Übertragung von Leistungen auf Pflegefachpersonen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 10.07.2025
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„Die medizinischen Rehabilitationseinrichtungen sind bereit und in der Lage, einen substanziellen Beitrag zur Reduzierung des Pflegekräftemangels zu leisten und sich aktiv in der Ausbildung einzubringen, weit über die bislang vorgesehenen 160 Stunden im Rahmen der weiteren Einsätze hinaus“

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) und unterstützt die Erweiterung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen. Der Verband hebt hervor, dass die Stärkung der Befugnisse von Pflegefachkräften die Attraktivität des Berufs steigert und dem Fachkräftemangel entgegenwirkt. Besonders betont wird die Notwendigkeit, medizinische Rehabilitationseinrichtungen als Träger der praktischen Ausbildung sowohl für Pflegefachkräfte als auch für Pflegefachassistenzkräfte zuzulassen. Dies soll nicht nur die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen, sondern auch Menschen im ländlichen Raum bessere Ausbildungschancen bieten. Ausführlich thematisiert werden: 1) Die Rolle der medizinischen Rehabilitationseinrichtungen als Ausbildungsorte, 2) die Auswirkungen des demografischen Wandels und die daraus resultierende Zunahme pflegebedürftiger Menschen, sowie 3) die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen, um die Einbindung der Rehabilitationseinrichtungen in die Ausbildung zu ermöglichen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 14.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Der Bundesverband Geriatrie e.V. fordert daher, zeitnah und flächendeckend Rehabilitationseinrichtungen als Ausbildungsträger innerhalb des Pflegeberufegesetzes (PflBG) aufzunehmen.“

Der Bundesverband Geriatrie e.V. begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf für das Pflegekompetenzgesetz (PKG), das darauf abzielt, die Pflegeversorgung langfristig zu sichern, die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen und das Pflegepotenzial besser zu nutzen. Besonders betont wird die Notwendigkeit, ausländisches Pflegepersonal einzubinden und Rehabilitationseinrichtungen wieder als Träger der pflegerischen Ausbildung gesetzlich zu verankern. Der Verband hebt hervor, dass die geriatrische Versorgung und Rehabilitation angesichts des demografischen Wandels und steigender Patientenzahlen gestärkt werden müssen. Drei ausführlich thematisierte Aspekte sind: 1) Die Rolle von Rehabilitationseinrichtungen als Ausbildungsträger, 2) Die strukturelle Stärkung geriatrischer Versorgungsstrukturen und 3) Die Notwendigkeit fiskalischer Anreize für die ärztliche Weiterbildung in der Geriatrie.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 14.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Um das Ziel des Gesetzes – die Stärkung der Pflege und des Pflegeberufes – zu erreichen, sind die gesetzlichen Regelungen außerdem so zu gestalten, dass alle verfügbaren qualifizierten Pflegefachpersonen unabhängig von ihrer Institutionszugehörigkeit in die Kompetenzerweiterung und damit in die künftige Sicherstellung der Versorgung einbezogen werden.“

Der Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed) begrüßt grundsätzlich das Ziel des Pflegekompetenzgesetzes (PKG), die Kompetenzen von Pflegefachpersonen zu stärken und ihnen mehr Befugnisse, insbesondere bei der Empfehlung und Folgeverordnung von Hilfsmitteln, zu übertragen. Der Verband sieht darin einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Versorgungsqualität und zur Entlastung der ärztlichen Versorgung. BVMed weist jedoch auf strukturelle Herausforderungen hin, wie den anhaltenden Fachkräftemangel, die unzureichende Einbindung qualifizierter Pflegefachpersonen außerhalb klassischer Pflegedienste und bestehende bürokratische Hürden, insbesondere bei der Folgeverordnung von Hilfsmitteln. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Notwendigkeit, alle qualifizierten Pflegefachpersonen – auch außerhalb klassischer Pflegedienste und bei sonstigen Leistungserbringern (z.B. Homecare) – systematisch in die Versorgung einzubinden, 2) die Forderung nach einer verbindlicheren und bürokratiearmen Umsetzung der Folgeverordnung von Hilfsmitteln gemäß § 33 Abs. 5a SGB V, und 3) die stärkere Berücksichtigung digitaler Pflegeanwendungen (DiPA) und Telepflege, einschließlich der Einbindung von Medizinprodukten und der Anpassung der Fördermittel. Der BVMed kritisiert, dass die aktuellen Regelungen zu eng gefasst sind und dadurch bestehende Versorgungsdefizite nicht geschlossen werden können. Er fordert, dass die Gesetzgebung die Versorgungsrealitäten anerkennt und alle qualifizierten Akteure effizient einbindet.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 14.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Insgesamt enthüllt der Referentenentwurf die prekäre Situation innerhalb des Pflegesystems. Es gibt weder genug ambulante, teilstationäre noch stationäre Versorgungsangebote für die steigende Zahl der Pflegebedürftigen. Eine wirksame Antwort auf den Mangel an Pflege(fach)kräften ist immer noch nicht gefunden. Also nimmt man hier die Familien und das Ehrenamt mit den geplanten Maßnahmen noch mehr in die Pflicht.“

Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz äußert sich zum Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) und begrüßt insbesondere die Stärkung der Selbsthilfe sowie die Ausweitung digitaler Pflegeanwendungen. Kritisch wird jedoch angemerkt, dass im Vergleich zum Vorjahresentwurf einige Verbesserungen für Menschen mit Pflegebedarf entfallen sind. Der Entwurf wird als kleiner Zwischenschritt gesehen, während eine umfassende Reform der Pflegeversicherung weiterhin aussteht. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) die Förderung und Finanzierung von Selbsthilfe- und Unterstützungsstrukturen, (2) die Ausweitung und Finanzierung digitaler Pflegeanwendungen sowie (3) die Regelungen zu Beratungsbesuchen und deren Auswirkungen auf hochgradig Pflegebedürftige. Die Organisation betont, dass die Versorgungslage für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen weiterhin prekär bleibt und der Entwurf keine ausreichenden Antworten auf den Fachkräftemangel und die Überlastung pflegender Angehöriger bietet.

Tendenz: eher ablehnend

Datum: 11.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen zur Stärkung der Pflegekompetenz. Denn schon lange warten die Betroffenen auf spürbare Entlastungen. Allerdings bleibt der Referentenentwurf hinter den Erwartungen zurück. Dementsprechend sieht die Deutsche Stiftung Patientenschutz weitergehenden Verbesserungsbedarf.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bewertet den Referentenentwurf zum Pflegekompetenzgesetz (PKG) grundsätzlich positiv, sieht jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Der Entwurf zielt darauf ab, die Situation von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu verbessern und die Kompetenzen von Pflegefachpersonen zu stärken. Die Stiftung begrüßt insbesondere die geplante Erweiterung des Hilfsmittelkatalogs, fordert aber eine Klarstellung im Gesetzestext, indem der Begriff 'Empfehlung' durch 'Verordnung' ersetzt wird, um die Rechtsfolgen zu verdeutlichen. Zudem wird eine Digitalisierung des Antragsverfahrens angeregt. Kritisch sieht die Stiftung die Einführung einer neuen Wohnform ('gemeinschaftliche Wohnformen'), da dadurch ein unübersichtlicher dritter Sektor zwischen ambulanter und stationärer Pflege entsteht, was die Transparenz für Betroffene erschwert. Sie fordert eine rechtliche Gleichstellung von Pflege-Wohngemeinschaften (Pflege-WGs), betreutem Wohnen und den neuen gemeinschaftlichen Wohnformen, insbesondere hinsichtlich finanzieller Leistungen und Kündigungsrechten. Außerdem wird die gesetzliche Verankerung eines unabhängigen Bundesbeauftragten für Pflege gefordert, um die Interessen der Pflegebedürftigen und Pflegenden besser zu vertreten. Besonders ausführlich behandelt werden: (1) die Stärkung und rechtliche Klarstellung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen, (2) die Problematik und Ungleichbehandlung verschiedener Wohnformen für Pflegebedürftige, und (3) die Notwendigkeit eines unabhängigen Bundesbeauftragten für Pflege.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 14.07.2025
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„Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen zur Stärkung der Pflegekompetenz. Denn schon lange warten die Betroffenen auf spürbare Entlastungen. Allerdings bleibt der Referentenentwurf hinter den Erwartungen zurück. Dementsprechend sieht die Deutsche Stiftung Patientenschutz weitergehenden Verbesserungsbedarf.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt grundsätzlich die Zielrichtung des Referentenentwurfs für das Pflegekompetenzgesetz (PKG), sieht jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Der Gesetzentwurf soll die Situation von rund fünf Millionen pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen verbessern. Besonders positiv bewertet die Stiftung die geplante Erweiterung der Befugnisse von Pflegefachpersonen, etwa bei der Empfehlung (bzw. Verordnung) von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, fordert aber eine rechtliche Klarstellung und die Digitalisierung des Antragsverfahrens. Kritisch sieht die Stiftung die Einführung einer neuen gemeinschaftlichen Wohnform („stambulante Pflege“), da dies die Abgrenzung zu bestehenden ambulanten und stationären Angeboten erschwert und für Betroffene die Transparenz verringert. Zudem wird bemängelt, dass Bewohner von Pflege-Wohngemeinschaften (Pflege-WGs) und betreutem Wohnen finanziell schlechter gestellt sind als Pflegeheimbewohner. Die Stiftung fordert die Angleichung des Wohngruppenzuschlags und eine einheitliche Regelung der Kündigungsfristen sowie der Qualitätskontrollen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die gesetzliche Verankerung eines unabhängigen Bundesbeauftragten für Pflege, der vom Bundestag gewählt und mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden soll. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) die Rolle und Befugnisse der Pflegefachpersonen, (2) die rechtliche und finanzielle Gleichstellung verschiedener Wohnformen für Pflegebedürftige, und (3) die Notwendigkeit eines unabhängigen Bundesbeauftragten für Pflege.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 14.07.2025
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„Deswegen überrascht es, wenn selbstbestimmte Teilhabe als Ziel von Pflege und Therapie im Gesetzentwurf eine so geringe Bedeutung einnimmt. Gerade wenn es um die Kompetenzerweiterung von Pflegefachpersonen geht, ist die Kompetenz zur Förderung selbstbestimmter Teilhabe zentral.“

Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) äußert sich zum Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) und kritisiert insbesondere die unzureichende Berücksichtigung der Aspekte Teilhabe und Selbstbestimmung von pflegebedürftigen Menschen. Die DVfR betont, dass Pflege nicht nur auf die Förderung von Selbstständigkeit, sondern auch auf die Ermöglichung selbstbestimmter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgerichtet sein muss. Sie hebt hervor, dass Rehabilitation Vorrang vor Pflege haben sollte und dass Pflegefachpersonen besser für die Erkennung und Förderung von Rehabilitationsbedarf qualifiziert werden müssen. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1) die fehlende Verankerung teilhabeorientierter und rehabilitativer Kompetenzen im Gesetzentwurf, 2) konkrete Änderungsvorschläge zur Stärkung der Beratung und Einleitung von medizinischer Rehabilitation im Gesetz, und 3) die Notwendigkeit, die Hilfsmittelversorgung stärker an den Zielen von Teilhabe und Selbstbestimmung auszurichten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 07.07.2025
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„Pflegekompetenz entfaltet ihre volle Wirkung, wenn sie auch digital umgesetzt wird. Das Pflegekompetenzgesetz strebt eine Erweiterung der pflegerischen Verantwortungsbereiche an. Diese müssen durch digitale IT- und KI-Strukturen unterstützt werden, die pflegerisches Handeln in Echtzeit, sektorenübergreifend und entlang der Versorgungsprozesse fördern.“

Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßt grundsätzlich den Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG), das die Kompetenzen von Pflegefachpersonen stärken und deren eigenverantwortliche Einbindung in die Gesundheitsversorgung ausbauen soll. Der DPR betont die Notwendigkeit, pflegewissenschaftliche und pflegetheoretische Konzepte – insbesondere die Ergebnisse des BAPID-Projekts – als Grundlage für die Entwicklung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Pflegeberufe zu nutzen. Besonders hervorgehoben werden die Bedeutung einer strukturell und finanziell gestärkten Interessenvertretung der Pflegeberufe auf Bundesebene, die Notwendigkeit einer eigenständigen Digitalinitiative für die Pflege sowie die Forderung nach einer echten pflegefachlichen Autonomie, die über die bloße Ausführung ärztlich delegierter Aufgaben hinausgeht. Der DPR kritisiert, dass viele Regelungen weiterhin zu stark an ärztliche Diagnosen gebunden sind und fordert eine konsequentere Einbindung der maßgeblichen Pflegeorganisationen in alle Umsetzungs- und Regelungsprozesse. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: (1) die Entwicklung eines Muster-Scope-of-Practice auf Basis pflegewissenschaftlicher Expertise, (2) die strukturelle und finanzielle Stärkung der Interessenvertretung der Pflegeberufe (z.B. durch den DPR), und (3) die Integration digitaler Kompetenzen und Infrastrukturen in die Pflegepraxis.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 14.07.2025
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„Die stärkere Nutzung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen und die damit einhergehende Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes ist aus Sicht der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zu begrüßen.“

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung, die etwa 90% der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Deutschland vertreten, begrüßen grundsätzlich den Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG). Sie loben die Klarstellung, dass Pflegefachkräfte künftig bestimmte ärztliche Aufgaben übernehmen dürfen, ohne dass ein genereller Vorbehalt für alle Pflegetätigkeiten entsteht – dies ist angesichts des Fachkräftemangels wichtig. Besonders betonen die Verbände die Notwendigkeit, auch Heilerziehungspflegende als Pflegefachpersonen anzuerkennen und deren Kompetenzen zu stärken. Sie fordern zudem eine unbefristete Zahlung des Pflegegeldes bei längeren Krankenhausaufenthalten, eine Ausnahmeregelung beim Pflegeversicherungsbeitrag für Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung sowie die Möglichkeit, Budgets für Tages- und Nachtpflege flexibler für Unterstützungsangebote im Alltag zu nutzen. Weitere ausführlich behandelte Aspekte sind die Verbesserung der Beratungsstrukturen, die Qualität der Hilfsmittelversorgung (insbesondere bei Inkontinenz-Hilfen) und die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen zur Vermeidung von Leistungslücken, etwa bei der außerklinischen Intensivpflege. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Erweiterung der Kompetenzen von Heilerziehungspflegenden, 2) Die Forderung nach unbefristetem Pflegegeld bei stationären Aufenthalten, 3) Die Kritik an der aktuellen Versorgung mit Inkontinenz-Hilfen und die Forderung nach einem neuen Vertragsmodell.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 10.07.2025
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„Zur Sicherstellung einer qualitativ bestmöglichen Versorgung muss der Grundsatz des Arztvorbehalts zwingend beibehalten werden und die Letztverantwortung bei der Ärztin/dem Arzt liegen.“

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband e. V. begrüßt grundsätzlich die Ziele des Pflegekompetenzgesetzes, das die Rahmenbedingungen für professionelle Pflegekräfte verbessern und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gesundheitsberufen stärken soll. Besonders positiv bewertet werden der Ausbau von Befugnissen für Pflegefachpersonen, die Förderung der teambasierten Zusammenarbeit und die Entlastung der Ärzteschaft durch neue Delegationsmöglichkeiten. Der Verband betont jedoch, dass bei der Übertragung von Aufgaben auf Pflegefachpersonen der Grundsatz des Arztvorbehalts und die Letztverantwortung der Ärztinnen und Ärzte zwingend erhalten bleiben müssen, um Doppelstrukturen und Qualitätsverluste zu vermeiden. Es wird auf die Notwendigkeit klarer rechtlicher Regelungen für Berufsbezeichnungen, Qualifikationen, Verantwortungsbereiche sowie Abrechnung und Haftung hingewiesen. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte thematisiert: 1) Die Abgrenzung zwischen Delegation (Übertragung von Aufgaben unter ärztlicher Verantwortung) und Substitution (vollständige Übernahme ärztlicher Aufgaben durch Pflegekräfte), wobei Substitution abgelehnt wird; 2) Die Notwendigkeit klarer und bundeseinheitlicher Definitionen der Qualifikationen und Verantwortlichkeiten von Pflegefachpersonen; 3) Die Sicherstellung gerechter Vergütungsregelungen und die Vermeidung ungerechtfertigter Herabsetzungen der ärztlichen Vergütung im Zuge der neuen Regelungen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 14.07.2025
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„Der demografische Wandel sowie der sich zuspitzende Fachkräftemangel stellen alle Beteiligten in der Pflege vor immer größere Herausforderungen. [...] Allerdings ist Augenmerk geboten, denn schon jetzt ist absehbar, dass aufgrund der oft unbestimmten Formulierungen im Referentenentwurf die Umsetzung in der Praxis mit Kompetenz- und Auslegungsfragen behaftet sein wird und damit einer zügigen Verbesserung der pflegerischen Versorgungsstrukturen im Wege steht.“

Die Innungskrankenkassen (IKK e.V.) begrüßen grundsätzlich die Wiederaufnahme der Gesetzgebung zum Pflegekompetenzgesetz (PKG), um die Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels in der Pflege anzugehen. Sie unterstützen die Stärkung der Pflegekompetenzen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegefachpersonen. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit klarer Kompetenzzuweisungen zwischen Berufsgruppen, die Förderung innovativer und quartiersnaher Wohnformen sowie die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung, auch im ambulanten Bereich. Kritisch sieht der Verband unklare Formulierungen im Entwurf, die zu Umsetzungsproblemen führen könnten, sowie die unzureichende Einbindung der Pflegekassen in die Pflegestrukturplanung. Die IKK e.V. fordert zudem eine Entbürokratisierung bei der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln und warnt vor finanziellen Fehlkalkulationen bei der Pflegeversicherung. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1) Die klare Abgrenzung und Zuweisung von Pflegekompetenzen, 2) die Ausgestaltung und Finanzierung innovativer Wohnformen, 3) die Rolle und Beteiligung der Pflegekassen in der Pflegestrukturplanung.

Tendenz: überwiegend zustimmend mit kritischen Anmerkungen

Datum: 14.07.2025
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„Aus Sicht der KBV ist es wichtig, keine neuen und entbehrlichen Schnittstellen zwischen den Professionen oder Doppelungen von Versorgungsangeboten zu schaffen, sondern vielmehr integrierte Versorgungsmöglichkeiten zu fördern.“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt grundsätzlich das Ziel des Pflegekompetenzgesetzes, die pflegerische Versorgung angesichts des demografischen Wandels auszubauen und die Kompetenzen von Pflegefachpersonen weiterzuentwickeln. Sie betont, dass neue Schnittstellen oder Doppelungen zwischen ärztlicher und pflegerischer Versorgung vermieden und stattdessen integrierte Versorgungsmodelle gefördert werden sollten. Besonders positiv bewertet die KBV die Integration von Pflegefachpersonen mit erweiterten heilkundlichen Kompetenzen in Vertragsarztpraxen (§ 73d SGB V neu), wodurch die Versorgung älterer und chronisch kranker Menschen verbessert werden könne. Die KBV fordert jedoch klarere Regelungen zu Qualifikationsanforderungen, Haftungsfragen und Informationsübertragung zwischen Ärzten und Pflegefachpersonen, um Koordinationsprobleme und Doppelstrukturen zu vermeiden. Kritisch sieht sie die Anstellung von Einzelpflegekräften bei Pflegekassen, da dies zu Interessenkonflikten führen könne. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) die Anforderungen und Abgrenzung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen, (2) die Notwendigkeit klarer Informations- und Haftungsregelungen zwischen den beteiligten Professionen, und (3) die Bedeutung integrierter Versorgungsmodelle unter ärztlicher Leitung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 11.07.2025
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„Die im Gesetz postulierten Kosteneinsparungen durch die Umsetzung der neuen Regelungen sind aus Sicht des vdek nicht nachvollziehbar. Mit dem Prinzip Hoffnung wird die soziale Pflegeversicherung (SPV) jedoch nicht zukunftsfest. Es braucht schnellstmöglich Maßnahmen zur nachhaltigen finanziellen Stabilisierung der SPV, die der Referentenentwurf vermissen lässt.“

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) bewertet den Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) differenziert. Ziel des Gesetzes ist es, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und Pflegefachpersonen mehr Verantwortung zu übertragen, insbesondere bei Leistungen, die bisher Ärzt:innen vorbehalten waren. Der vdek begrüßt grundsätzlich die Stärkung der Pflegekompetenz und die differenzierten Leistungskataloge nach Qualifikationsniveau, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der tatsächlichen Eigenverantwortlichkeit der Pflegefachpersonen, da weiterhin Ärzt:innen die Entscheidungshoheit behalten sollen. Kritisch bewertet werden die unklare Haftungsfrage, die geplante Finanzierung von Präventionsleistungen über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) statt über die soziale Pflegeversicherung (SPV) und die postulierten Kosteneinsparungen, die aus Sicht des vdek nicht nachvollziehbar sind. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Komplexität und Umsetzbarkeit neuer Versorgungsstrukturen, insbesondere gemeinschaftliche Wohnformen (GeWos), 2) die Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Vergütung und klarer rechtlicher Grundlagen für neue Aufgabenbereiche der Pflege, sowie 3) die Kritik an zusätzlichen Bürokratie- und Berichtspflichten, etwa bei der geplanten zentralen Daten- und Kommunikationsplattform. Der vdek fordert niedrigschwellige, praktikable Lösungen und eine stärkere Einbindung der Pflegekassen in Modellvorhaben. Insgesamt werden viele Einzelregelungen kritisch hinterfragt und konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet.

Tendenz: überwiegend ablehnend

Datum: 14.07.2025
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„Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung lässt es nicht zu, dass Steigerungen der Leistungsausgaben herbeigeführt werden. Dennoch sind an einigen Stellen des Gesetzentwurfs Leistungsausweitungen und der Aufbau neuer, nicht erforderlicher Strukturen vorgesehen. Diese Regelungen lehnen wir ab.“

Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) äußert sich grundsätzlich positiv zur Ausweitung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen durch das Pflegekompetenzgesetz (PKG). Er begrüßt Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs und zur Prävention von Pflegebedürftigkeit, fordert jedoch, dass dies nicht zu zusätzlicher Bürokratie oder administrativer Belastung für Pflegekräfte führen darf. Besonders kritisch sieht der PKV-Verband geplante Leistungsausweitungen und den Aufbau neuer Strukturen, die zu höheren Ausgaben in der Pflegeversicherung führen könnten. Er warnt vor finanzieller Überforderung der Pflegeversicherung, da viele Annahmen zur Kostenentwicklung auf unsicheren Prognosen beruhen. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: (1) Die finanzielle Tragfähigkeit der Pflegeversicherung und die Ablehnung zusätzlicher Ausgaben ohne gesicherte Gegenfinanzierung; (2) Die Rolle und Kompetenzerweiterung von Pflegefachpersonen, insbesondere im Hinblick auf eigenverantwortliche Leistungen und die Abgrenzung zu ärztlichen Aufgaben; (3) Die Forderung nach Digitalisierung und Entbürokratisierung, etwa durch digitale Begutachtung und elektronische Datenübermittlung. Der Verband spricht sich zudem gegen Modellprojekte zur Eigenbegutachtung durch Pflegeeinrichtungen aus und fordert, dass neue Leistungsansprüche, wie der pauschale Zuschuss für gemeinschaftliche Wohnformen, nicht eingeführt werden sollten, solange deren finanzielle Auswirkungen nicht ausreichend erforscht sind.

Tendenz: überwiegend ablehnend

Datum: 14.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt daher die Zielsetzung, die mit dem Pflegekompetenzgesetz verbunden ist. Entscheidend ist jedoch die konkrete Ausgestaltung der Regelungen. In ihrem Zusammenwirken müssen diese dazu beitragen, die Versorgungsqualität zu verbessern und die Berufszufriedenheit der Pflegefachpersonen zu erhöhen. Damit dies gelingt, ist das Pflegekompetenzgesetz an entscheidenden Stellen nachzubessern.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet den Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) grundsätzlich positiv und unterstützt die Zielsetzung, die Kompetenzen von Pflegefachpersonen zu stärken und ihnen mehr eigenständige Entscheidungsbefugnisse zu geben. ver.di betont jedoch, dass die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes an mehreren Stellen nachgebessert werden muss, um die Versorgungsqualität zu verbessern und die Berufszufriedenheit zu erhöhen. Besonders ausführlich behandelt werden: (1) die Gleichstellung von beruflich und hochschulisch ausgebildeten Pflegefachpersonen beim Erwerb heilkundlicher Kompetenzen, (2) die Notwendigkeit bundeseinheitlicher und transparenter Weiterbildungsstandards in der Pflege, und (3) die Bedeutung einer verbindlichen Personalbemessung und die Ablehnung einer Absenkung der Qualitätsstandards in der vollstationären Pflege. ver.di fordert zudem, dass die Kompetenzen zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde auch tatsächlich in der Ausbildung vermittelt werden und Nachqualifizierungen für alle Pflegefachpersonen ermöglicht werden. Die Gewerkschaft spricht sich gegen eine weitere Hierarchisierung der Pflegeberufe und gegen die Absenkung von Standards aus und fordert stattdessen nachhaltige Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, bessere Arbeitsbedingungen und eine stärkere Einbindung der Pflegeberufe in Entscheidungsprozesse.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 14.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Katalog heilkundlicher Aufgaben sollte nicht auf die ambulante Gesundheitsversorg und auf die Langzeitpflege begrenzt werden. Die systematische Klärung und Erweiterung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen muss noch weiterentwickelt werden. Die zusätzlichen Regelungen zur Etablierung von gemeinschaftlichen Wohnformen in der sozialen Pflegeversicherung werden abgelehnt. Das bisherige Leistungs- und Vertragsrecht in der ambulanten Pflege ermöglicht heute bereits vielfältige Wohn- und Pflegeangebote, in Selbst- oder Trägerverantwortung. Die Regelung zu den BAS-Prüfungen der Datenmeldungen der Krankenkassen für den RSA nach § 273 SGB V werden abgelehnt.

Lobbyregister-Nr.: R000892 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 64019

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Regelungen im Gesetzentwurf zur wirtschaftlichen Absicherung der professionellen Pflegeangebote in Deutschland reichen nicht aus. Die geplante kommunale Pflegestrukturplanung ist ein gefährliches Einfallstor für eine Bedarfssteuerung. Die geplanten gemeinschaftlichen Wohnformen bergen existenzielle Gefahren für bestehende Wohngemeinschaftsangebote. Durch das Gesetz droht ein neuer finanzpolitischer Verschiebebahnhof: Die ärztlichen Leistungen, die durch Pflegefachpersonen zukünftig erbracht werden können, sollen der Pflegeversicherung zugeordnet werden. Es gibt keine Kompetenzvermutung für internationale Pflegekräfte, die heute als Hilfskräfte arbeiten – stattdessen sollen Ärzte zukünftig mit angestellten Pflegefachkräften entlastet werden, als Beitrag zur Bekämpfung des Ärztemangels.

Lobbyregister-Nr.: R001696 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66555

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Regelungen im BEEP zur wirtschaftlichen Absicherung der professionellen Pflegeangebote in Deutschland reichen nicht aus. Die geplante kommunale Pflegestrukturplanung ist ein gefährliches Einfallstor für eine Bedarfssteuerung. Die geplanten gemeinschaftlichen Wohnformen bergen existenzielle Gefahren für bestehende Wohngemeinschaftsangebote. Durch das Gesetz droht ein neuer finanzpolitischer Verschiebebahnhof: Die ärztlichen Leistungen, die durch Pflegefachpersonen zukünftig erbracht werden können, sollen der Pflegeversicherung zugeordnet werden. Es gibt keine Kompetenzvermutung für internationale Pflegekräfte, die heute als Hilfskräfte arbeiten – stattdessen sollen Ärzte zukünftig mit angestellten Pflegefachkräften entlastet werden, als Beitrag zur Bekämpfung des Ärztemangels.

Lobbyregister-Nr.: R001696 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66730

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die BPtK wirbt für Befugniserweiterungen für Psychotherapeut*innen in der Prävention sowie für psychosoziale Beratung von häuslich Pflegenden. Außerdem setzt sich die BPtK für den Einbezug psychotherapeutischer Fachexpertise bei der Festlegung der Voraussetzungen unter denen Pflegefachpersonen vertragsärztliche Leistungen übertragen werden können, sofern Leistungen von Psychotherapeut*innen berührt sind, ein. Hierzu gehört auch ein Stellungnahmerecht für die Bundespsychotherapeutenkammer.

Lobbyregister-Nr.: R001250 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65657

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Kompetenzen von Heilerziehungspflegenden erweitern, Pflegegeld nach § 37 SGB XI bei allen Pflegebedürftigen unbegrenzt für die gesamte Dauer der Aufnahme in ein Krankenhaus oder eine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung weiterleisten, wettbewerbsbasiertes Vertragsmodell zur Behebung der Qualitätsdefizite in der Inkontinenz-Versorgung aufgeben.

Lobbyregister-Nr.: R002906 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65731

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Als bvitg, der die führenden Hersteller von Praxisverwaltungssystemen (PVS) vertritt, nehmen wir mit großer Sorge die geplante Änderung des § 73 SGB V zur Kenntnis, wonach künftig auch bei der Verordnung weiterer Leistungen – wie Hilfsmitteln, häuslicher Krankenpflege, Soziotherapie oder spezialisierter ambulanter Palliativversorgung – ausschließlich PVS-Software mit KBV-Zulassung eingesetzt werden darf.

Lobbyregister-Nr.: R000457 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67292

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir begrüßen, dass die Fraktionen CDU, CSU und SPD mit dem vorgelegten Änderungs-antrag Nr. 10 eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der Weiterbildung der Fachpsychotherapeut*innen in Weiterbildungsambulanzen schaffen. Der Verhandlungsrahmen wird jedoch eng eingegrenzt. Wir schlagen daher Änderungen in § 120 Abs. 2 vor.

Lobbyregister-Nr.: R001553 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66451

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Dem SGB XI sollte ein Passus hinzugefügt werden, der die stationär organisierte ordensinterne Pflege für Ordensmitglieder rechts- und systemkonform regelt. Hierbei kann es sich um eine Bestandsschutz- oder Übergangslösung handeln, die allen Ordensgemeinschaften die Möglichkeit einräumt, ihren Mitgliedern eine entsprechende Pflege im Rahmen der geschützten Lebensform auch zukünftig zu gewähren.

Lobbyregister-Nr.: R000204 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65339

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (ehem. PKG) sollen u. a. Pflegefachpersonen mehr Verantwortung übernehmen, indem sie heilkundliche Tätigkeiten und Verordnungsempfehlungen künftig selbstständig ausüben sollen. Der Gesetzgeber plant diese Kompetenzerweiterung auf bestimmte Arbeitgeber zu begrenzen. Wir setzen uns für die Einbeziehung aller qualifizierten Pflegefachpersonen unabhängig von deren Arbeitsort ein. Das betrifft bspw. die Einbeziehung von Pflegefachkräften bei Apotheken oder sonstigen Leistungserbringern nach § 127 SGB V.

Lobbyregister-Nr.: R000717 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67239

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Zentrales Anliegen des Gesetzesentwurfs ist es, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und die Rolle der Pflegefachpersonen zu stärken. Der vdek begrüßt, dass damit der Pflegeberuf attraktiver gestaltet und die Fachkunde der Mitarbeitenden besser genutzt werden soll. Eine optimierte Aufgabenverteilung zwischen Pflegekräften und Ärzt:innen ist hilfreich für einen möglichst effizienten Einsatz des knappen Personals im Gesundheitswesen.

Lobbyregister-Nr.: R001928 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65964