„Die Deutsche Rentenversicherung Bund unterstützt das Bestreben, die Interessen der Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden im Ausgleich zu halten, begrüßt die Finanzierung der Mehraufwendungen aus Steuermitteln, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der vollständigen Übernahme der Kosten für Kindererziehungszeiten und warnt vor einer zusätzlichen Belastung der Beitragszahlenden durch die geplanten Kürzungen bei den Bundeszuschüssen.“

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (sog. Mütterrente III). Ziel ist es, das Rentenniveau bis 2032 bei 48 Prozent zu sichern und die Kindererziehungszeiten für vor und ab 1992 geborene Kinder gleichzustellen. Die DRV Bund unterstützt die dauerhafte Finanzierung der entstehenden Mehrausgaben aus Steuermitteln, um Beitragszahlende nicht zusätzlich zu belasten. Besonders hervorgehoben werden: (1) die technische und organisatorische Komplexität der Umsetzung der Mütterrente III, (2) die Forderung nach einer vollständigen Finanzierung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder aus Steuermitteln, und (3) die Kritik an geplanten Änderungen bei den Bundeszuschüssen, die zu höheren Belastungen für Beitragszahlende führen könnten. Die DRV Bund begrüßt die Anhebung der Mindestrücklage zur Stärkung der Liquidität, kritisiert aber, dass die Obergrenze für den Beitragssatz entfällt und dass fiskalisch motivierte Kürzungen der Bundeszuschüsse dauerhaft übernommen werden.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Es ist überfällig, dass der soziale Ausgleich für die Erziehung und Betreuung von Kindern, die überwiegend von Frauen übernommen wird, nun gleichberechtigt in der gesetzlichen Rente anerkannt wird.“

Der Deutsche Frauenrat begrüßt den Gesetzentwurf zur vollständigen Gleichstellung der rentenrechtlichen Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Entwurf sieht vor, dass künftig unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes bis zu drei Jahre Kindererziehungszeiten für die Rente anerkannt werden, was insbesondere Frauen zugutekommt, da sie nach wie vor den Großteil der Sorgearbeit übernehmen. Besonders positiv bewertet wird, dass die Finanzierung dieser Rentenansprüche aus Steuermitteln erfolgt, da hierfür keine Beiträge gezahlt wurden. Der Frauenrat fordert zudem Nachbesserungen bei der Grundrente, damit mehr Frauen mit niedrigen Rentenansprüchen profitieren, insbesondere durch die Abschaffung der Einkommensprüfung. Darüber hinaus wird betont, dass zur langfristigen Vermeidung von Altersarmut bei Frauen weitere Maßnahmen nötig sind: Dazu zählen die Förderung einer partnerschaftlichen Aufteilung von Sorgearbeit, die Weiterentwicklung des Elterngelds, ein armutsfester Mindestlohn und die Stärkung der Tarifbindung. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die vollständige Gleichstellung bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten, 2) die Notwendigkeit von Nachbesserungen bei der Grundrente, 3) die strukturellen Ursachen der Sorgelücke und deren Auswirkungen auf die Altersarmut von Frauen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der Referentenentwurf ist ein unausweichlicher und richtiger Schritt, der in diesem Jahr gegangen werden muss. Das Rentenniveau wenigstens bis 2031 zu stabilisieren, ist notwendige Voraussetzung für eine bessere Alterssicherung in Deutschland. Das ist eine gute Nachricht für alle Generationen.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten. Der DGB fordert jedoch weitergehende Maßnahmen, um eine lebensstandardsichernde und armutsfeste Altersversorgung zu gewährleisten. Besonders betont werden: (1) Die Notwendigkeit, das Rentenniveau nicht nur bis 2031 zu stabilisieren, sondern perspektivisch auf mindestens 50 Prozent anzuheben, um Altersarmut zu vermeiden; (2) die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (sogenannte Mütterrente III) für vor 1992 geborene Kinder, wobei der DGB für eine technische Umsetzung ab 2028 plädiert und eine Sonderzahlung als Ausgleich für einen späteren Start vorschlägt; (3) die Ablehnung sachgrundloser Kettenbefristungen für ältere Arbeitnehmer*innen, da dies zu prekären Beschäftigungsverhältnissen im Rentenalter führen und arbeitsrechtliche Standards aushöhlen würde. Der DGB hebt zudem hervor, dass die Finanzierung der Verbesserungen aus Steuermitteln gerecht und systematisch richtig ist, da so die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Alterssicherung betont und Beitragszahlende entlastet werden. Weitere ausführlich behandelte Aspekte sind die Notwendigkeit eines zielgerichteten sozialen Ausgleichs, die Erhöhung der Mindestrücklage und die transparente Fortschreibung der Bundeszuschüsse.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.05.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Das Ziel, die Alterssicherung zu stabilisieren und auch künftigen Generationen von Rentnern und Rentnerinnen eine sichere Altersversorgung in angemessener Höhe zu geben, ist unterstützenswert. Die vorgesehenen Maßnahmen sind hierfür allerdings nur bedingt geeignet.“

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bewertet den Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten grundsätzlich als wichtigen Schritt zur Sicherung der Alterssicherung in Deutschland. Das Gesetz sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festzuschreiben, Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder vollständig gleichzustellen, die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die sogenannte Aktivrente zu schaffen und die Mindestrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen. Der GDV begrüßt das Ziel, die Alterssicherung zu stabilisieren, sieht aber erhebliche finanzielle Belastungen auf den Bundeshaushalt und die Beitragszahler zukommen. Kritisch wird angemerkt, dass die Maßnahmen die Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht ausreichend sichern, insbesondere angesichts der demografischen Herausforderungen wie der doppelten Alterung (mehr ältere Menschen, weniger Beitragszahler). Der Verband fordert, die ergänzenden kapitalgedeckten Säulen der Altersvorsorge (betriebliche und private Vorsorge) zu stärken und die Reformen in diesen Bereichen zügig umzusetzen. Besonders hervorgehoben und ausführlich behandelt werden: 1) Die langfristigen Finanzierungsprobleme der GRV durch das Festhalten am Rentenniveau, 2) die Aufwertung der Kindererziehungszeiten und deren komplexe Auswirkungen, 3) der Handlungsbedarf bei der Stärkung der zweiten (betriebliche) und dritten (private) Säule der Altersvorsorge.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 09.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 6437280268-55 (Zum Transparenzregister)
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„Als SoVD sind wir davon überzeugt, dass wir mit der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente ein gutes System haben, das auch künftig geeignet ist, verlässliche Einkommen im Alter für die Versicherten zu gewährleisten. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist dafür ein erster Schritt.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bewertet den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten insgesamt positiv. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu sichern, die Kindererziehungszeiten für vor und nach 1992 geborene Kinder vollständig anzugleichen und das sogenannte Anschlussverbot für ältere Arbeitnehmer:innen aufzuheben, um freiwilliges Weiterarbeiten nach dem Renteneintritt zu erleichtern. Die Finanzierung der Maßnahmen soll vollständig aus Steuermitteln erfolgen. Der SoVD betont, dass diese Maßnahmen das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung stärken, Gerechtigkeitslücken schließen und die Anerkennung von Lebensleistung fördern. Kritisch sieht der Verband die späte Umsetzung der Mütterrente III (erst ab 2028) und mahnt eine Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent sowie eine stärkere Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung an. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Stabilisierung des Rentenniveaus und deren gesellschaftliche Bedeutung, 2) die vollständige Angleichung der Kindererziehungszeiten (Mütterrente III) als Gerechtigkeitsmaßnahme, 3) die Anhebung der Mindestrücklage zur Stärkung der finanziellen Basis der Rentenversicherung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Statt wie bisher ein auskömmliches Leistungsniveau der gesetzlichen Rente dem Ziel eines niedrigen Beitragssatzes unterzuordnen, wird jetzt zumindest für einen weiteren sechsjährigen Zeitraum ein klares Leistungsziel für das Rentenniveau benannt und über die jährliche Rentenanpassung auch sachgerecht und einfach umgesetzt.“

Der Sozialverband VdK Deutschland e. V. bewertet den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten grundsätzlich positiv, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Der Entwurf sieht vor, das Rentenniveau (das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittslohn vor Steuern) bis 2031 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren und die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder vollständig den nach 1992 geborenen Kindern gleichzustellen. Die Finanzierung der Mehrausgaben soll durch steuerfinanzierte Bundeserstattungen erfolgen. Der VdK begrüßt die Orientierung an einem Mindestleistungsziel in der gesetzlichen Rente und die Entlastung der Beitragszahlenden durch mehr Steuermittel. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Notwendigkeit, das Rentenniveau dauerhaft und auf mindestens 53 Prozent anzuheben, um Altersarmut vorzubeugen und die Akzeptanz des Rentensystems zu stärken. 2) Die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten als sozialpolitisch wichtige Maßnahme, insbesondere für ältere Mütter, die häufig durch Erwerbsunterbrechungen und strukturelle Benachteiligungen betroffen sind. 3) Die Forderung nach einer nachhaltigen Finanzierung der Rente, etwa durch eine Erwerbstätigenversicherung, stärkere Beteiligung hoher Einkommen und Arbeitgeber sowie höhere Bundeszuschüsse. Der VdK kritisiert zudem die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen für ältere Beschäftigte und fordert mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Altersarmut und zur Integration aller Erwerbstätigen in das Rentensystem.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die geplante langfristige Festschreibung des Rentenniveaus ist bedenklich und ignoriert, dass eine zusätzliche Stärkung der betrieblichen u. privaten Vorsorge unumgänglich ist. Die Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots begrüßen wir, da sie die Wirtschaft beim Kampf gegen den Fachkräftemangel unterstützt. Die Aufwertung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder belastet die umlagefinanzierte GRV stark. Mit dem geplanten Förderrahmen könnten im bAV-Bereich z.B. die Arbeitgeberförderung iRd Geringverdienerförderung von 30% auf 50% angehoben werden . Wir begrüßen die Anhebung der Mindestrücklage für die Nachhaltigkeitsrücklage vom 0,2-fachen auf das 0,3-fache der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten für einen Kalendermonat der allgemeinen Rentenversicherung.

Lobbyregister-Nr.: R001407 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 63740

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten soll das Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festgeschrieben werden. Überdies soll das Gesetz über die Ausweitung der Mütterrente einen Beitrag zur Rentengerechtigkeit leisten und die Aktivrente arbeitsrechtlich flankieren. Die Versicherungswirtschaft hält es für wichtig, die Tragfähigkeit der ergänzenden kapitalgedeckten Säulen zu stärken. Die Reformen der betrieblichen Altersversorgung und der geförderten Privatvorsorge für das Alter sollten daher jetzt angegangen werden. Für die Frühstart-Rente muss ein passender Rahmen gefunden werden.

Lobbyregister-Nr.: R000774 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 63552

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent wird bis zum Jahr 2031 verlängert und sich daraus ergebenden Mehraufwendungen der Rentenversicherung werden aus Steuermitteln vom Bund erstattet. Die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent wird bis zum Jahr 2031 verlängert und sich daraus ergebenden Mehraufwendungen der Rentenversicherung werden aus Steuermitteln vom Bund erstattet.Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert. Die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage wird angehoben und die Fortschreibungsvorschriften für Bundeszuschüsse vereinfacht.

Lobbyregister-Nr.: R001964 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 63522

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die geplante dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent würde zu erheblichen Kostenbelastungen führen und den nötigen Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung in die Höhe treiben. Das lehnen wir mit Blick auf die angespannte Haushaltslage ab. Aus diesen Gründen ist auch die geplante Ausweitung der Mütterrente abzulehnen.

Lobbyregister-Nr.: R000989 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 63519