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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Zustimmung Deutschlands zum Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits. Das Abkommen soll ein hohes Maß an Investitionsschutz bieten, das Investitionsklima verbessern und Investoren aus der EU und Singapur Rechtssicherheit sowie faire Bedingungen gewährleisten. Es enthält moderne Regelungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Investitionsgerichtsbarkeit) und wahrt gleichzeitig das Recht der Vertragsparteien, zum Schutz legitimer Gemeinwohlziele wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu regulieren. Der Gesetzentwurf schafft die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des Abkommens durch Deutschland. Federführend zuständig ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. 
 
Hintergrund:  
Im Text wird ausführlich auf die Vorgeschichte eingegangen: Ursprünglich waren Verhandlungen über ein interregionales Freihandelsabkommen zwischen der EU und den ASEAN-Staaten geplant, die jedoch scheiterten. Daraufhin wurden bilaterale Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Ländern aufgenommen. Die EU und Singapur unterzeichneten am 19. Oktober 2018 sowohl ein Freihandelsabkommen als auch das Investitionsschutzabkommen. Das Freihandelsabkommen ist bereits in Kraft, das Investitionsschutzabkommen benötigt noch die Ratifikation aller EU-Mitgliedstaaten. Das neue Abkommen ersetzt den bisherigen bilateralen Investitionsschutzvertrag zwischen Deutschland und Singapur von 1973 und enthält erstmals Regelungen zur Beilegung von Investoren-Staat-Streitigkeiten. 
 
Kosten:  
Für die Organe der EU entstehen administrative Kosten durch Konsultationen, Arbeitsgruppen und Ausschüsse. Die Kosten der neuen Investitionsgerichtsbarkeit (Gericht erster Instanz und Berufungsgericht) werden zwischen der EU und Singapur geteilt und auf EU-Seite vollständig aus dem EU-Haushalt beglichen. Für den Bundeshaushalt könnten erstmals Kosten entstehen, falls Deutschland in künftigen Schiedsverfahren als Beklagte Partei auftreten muss; diese Kosten sind nicht im Voraus bezifferbar. Zusätzliche Verwaltungskosten für den Bund im Ausschusswesen sind im Rahmen bestehender Haushaltsansätze zu tragen. Für die Länder und Kommunen entstehen keine zusätzlichen Verwaltungskosten. Es werden keine Kosten für Wirtschaft oder soziale Sicherungssysteme erwartet, und es gibt keine negativen Auswirkungen auf Preise oder das Verbraucherpreisniveau. Einnahmen werden nicht genannt. 
 
Inkrafttreten:  
Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Das Abkommen selbst tritt für Deutschland am ersten Tag des zweiten Monats nach Abschluss aller Ratifikationsverfahren in Kraft; der genaue Zeitpunkt wird im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist Voraussetzung für die Ratifikation des Investitionsschutzabkommens und damit für dessen Inkrafttreten. Mit dem Inkrafttreten werden alle bestehenden bilateralen Investitionsschutzverträge der EU-Mitgliedstaaten mit Singapur abgelöst. Das Abkommen enthält zahlreiche Innovationen, darunter ein reformiertes, transparentes und unabhängiges Streitbeilegungssystem, das auch kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang erleichtert. Es wird betont, dass das Abkommen keine neuen Informationspflichten oder Bürokratiekosten für Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen schafft. Das Abkommen ist auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet und steht im Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Eine besondere Eilbedürftigkeit wird im Text nicht erwähnt.

„Mit den Entwürfen je eines Vertragsgesetzes zu den EU-Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur bereitet die Bundesregierung den Weg für die Umsetzung der Abkommen in das innerstaatliche Recht der Bundesrepublik Deutschland vor.  
 
Mit dem jeweiligen EU-Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur werden die bestehenden bilateralen Investitionsschutzverträge der EU-Mitgliedstaaten mit Vietnam und Singapur einschließlich der sich jeweils daraus ergebenden Rechte und Pflichten beendet, verlieren ihre Wirksamkeit und werden durch das jeweilige Abkommen ersetzt und abgelöst.  
 
In beiden Investitionsschutzabkommen wurden hohe und präzise Schutzstandards für Investitionen und ein reformiertes Streitbeilegungsverfahren jeweils nach EU-Standards vereinbart. Beide Investitionsschutzabkommen gewähren Investitionen Schutz und wahren gleichzeitig das Regulierungsrecht der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Vietnams bzw. Singapurs, legitime Gemeinwohlziele wie den Schutz der Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit oder der Umwelt zu verfolgen.“

Ausschusssitzungen

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