„Der ADAC begrüßt die überwiegend verbraucherfreundlichen Regelungen und die Bestrebungen, den bereits bestehenden Rechtsrahmen für Verbraucherkreditverträge konstruktiv weiterzuentwickeln.“

Der ADAC e.V. begrüßt grundsätzlich die verbraucherfreundlichen Regelungen des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. Besonders hervorgehoben wird, dass der Entwurf den bestehenden Rechtsrahmen konstruktiv weiterentwickelt, wobei aufgrund der sogenannten Vollharmonisierung (d.h. die EU-Richtlinie lässt kaum nationale Abweichungen zu) wenig Spielraum für nationale Besonderheiten bleibt. Ausführlich thematisiert werden folgende Aspekte: Erstens, die fehlende gesetzliche Regelung und Klarstellung für das beliebte Kilometerleasing, das weiterhin nicht unter das Verbraucherkreditrecht fällt und für das kein Widerrufsrecht besteht. Zweitens, die Notwendigkeit von Fallbeispielen zur besseren Orientierung bei Finanzierungshilfen wie Vario-Finanzierung oder Mietkauf. Drittens, die Unklarheiten und Widersprüche bei den Regelungen zum Widerrufsrecht, insbesondere zur Begrenzung der Widerrufsfrist für Finanzierungshilfen. Der ADAC fordert hier Nachbesserungen und mehr Klarheit im Gesetzestext.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 14.07.2025
Lobbyregister-Nr.: R002184 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die AG SBV begrüßt ausdrücklich die Verweisungspflichten der Kreditgeber bei Zahlungsschwierigkeiten. Auch die neuen Handlungsoptionen im Rahmen einer Umschuldung, um tragfähige Lösungen mit den Kreditgebern bereits vor Kreditkündigung finden zu können, werden begrüßt.“

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2025 über Verbraucherkreditverträge. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die Verpflichtungen von Kreditinstituten, Verbraucherinnen und Verbraucher bei finanziellen Schwierigkeiten frühzeitig und verpflichtend an unabhängige, gemeinnützige Schuldnerberatungsdienste zu verweisen. Die AG SBV kritisiert, dass der Gesetzentwurf an mehreren Stellen zu unkonkret bleibt, insbesondere bei der Definition der Verweisungspflichten und der Ausgestaltung der Schuldnerberatung. Sie fordert eine klare und verpflichtende Regelung für die Verweisung bei drohender Zahlungsstörung, eine explizite Nennung der Schuldnerberatungsdienste im Gesetzestext und eine gezielte Ansprache der Betroffenen statt pauschaler Hinweise. Außerdem wird eine frühere Verweisung bei Zahlungsrückständen und eine Änderung der Verrechnungsreihenfolge bei Rückzahlungen gefordert. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: 1) Die Verweisungspflichten der Kreditinstitute an Schuldnerberatungsdienste in verschiedenen Situationen (Kreditwürdigkeitsprüfung, Überziehung, Zahlungsrückstände), 2) Die Notwendigkeit einer klaren gesetzlichen Ausgestaltung und frühzeitigen Intervention, 3) Die Rolle der Aufsicht durch die BaFin und die Entwicklung von Standards für Verweisungen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir appellieren an den deutschen Gesetzgeber, bei der Richtlinienumsetzung sowohl auf das aktive Gold-Plating als auch auf das passive Gold-Plating zu verzichten, um zusätzliche bürokratische Belastungen von Anfang an zu vermeiden. Nicht zuletzt sollte das bestehende deutsche Recht eingehend auf überschießende oder richtlinienwidrige Vorschriften überprüft und diese im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens aufgehoben werden, um eine vollständige Richtlinienkonformität zu erreichen und EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu vermeiden.“

Der Bankenfachverband, als Interessenvertretung der Kreditbanken in Deutschland, nimmt zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Stellung. Die Stellungnahme begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung der Richtlinie und des deutschen Gesetzgebers, einen einheitlichen und rechtssicheren Rahmen für Verbraucherkredite zu schaffen, insbesondere im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung. Der Verband fordert eine konsequente 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie ohne zusätzliche nationale Verschärfungen (sog. Gold-Plating) und die vollständige Nutzung aller in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Erleichterungen für Deutschland. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: (1) Die Befristung des Widerrufsrechts auf maximal 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss zur Erhöhung der Rechts- und Vertragssicherheit und zur Vermeidung des sogenannten "ewigen Widerrufsrechts"; (2) die Forderung nach Beibehaltung einer gesetzlichen Musterwiderrufsinformation, um Klarheit und Rechtssicherheit für Verbraucher und Kreditgeber zu gewährleisten; (3) die Abschaffung der Schriftform zugunsten der digitalfreundlichen Textform für Kreditverträge, um digitale Prozesse zu fördern und Bürokratie abzubauen. Weitere Schwerpunkte sind die Ablehnung pauschaler Zinsobergrenzen zugunsten einer flexiblen, an der Rechtsprechung orientierten Lösung, die differenzierte Regulierung von Darlehensvermittlern (insbesondere Einzel- und Autohändler am Point of Sale), sowie die Forderung nach praktikablen und verhältnismäßigen Anforderungen an Aus- und Fortbildung von Vermittlern. Der Verband spricht sich gegen nationale Sonderwege aus, die über die EU-Vorgaben hinausgehen, und warnt vor zusätzlicher Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen für deutsche Kreditinstitute. Fachbegriffe wie "Allgemein-Verbraucherdarlehen" (Kredite an Verbraucher, die nicht durch Immobilien besichert sind), "Textform" (z.B. E-Mail, PDF, nicht handschriftlich), "Gold-Plating" (nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben) und "Widerrufsrecht" (Recht des Verbrauchers, einen Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist zu widerrufen) werden im Text erläutert.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Eine übermäßige oder undifferenzierte Regulierung würde nicht nur bewährte Prozesse erschweren, sondern auch die digitale Teilhabe einschränken, Innovationen hemmen und den Wettbewerb zulasten des gesamten digitalen Ökosystems von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Händlern und Zahlungsanbietern beeinträchtigen.“

Die Stellungnahme des Bitkom e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge bewertet die geplanten Regelungen umfassend aus Sicht der digitalen Wirtschaft. Bitkom begrüßt grundsätzlich das Ziel der Richtlinie, den Verbraucherschutz zu stärken, die Digitalisierung zu fördern und verhältnismäßige Anforderungen an Kreditwürdigkeitsprüfungen und Informationspflichten zu etablieren. Besonders hervorgehoben werden die Bedeutung digitaler, flexibler Zahlungsoptionen wie Buy-Now-Pay-Later (BNPL) und Rechnungskauf, die für Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Flexibilität und Sicherheit bieten. Bitkom warnt vor einer Überregulierung, die etablierte Geschäftsmodelle und Innovationen gefährden könnte, und fordert eine risikobasierte, differenzierte Regulierung, die sich am tatsächlichen Kreditrisiko orientiert. Ausführlich thematisiert werden (1) die Notwendigkeit klarer und praxistauglicher Regelungen zur digitalen Vertragsabwicklung und Formerfordernissen, (2) die Bedeutung des Proportionalitätsgrundsatzes bei der Kreditwürdigkeitsprüfung, insbesondere für Kleinstkredite und BNPL-Modelle, sowie (3) die Risiken einer nationalen Übererfüllung der EU-Vorgaben (sog. Goldplating), die zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Anbieter führen könnte. Bitkom spricht sich für eine enge Anlehnung an die EU-Richtlinie aus, um Rechtssicherheit, Innovationsfähigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 01.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir begrüßen den vorgelegten Gesetzesentwurf ausdrücklich als wichtigen Schritt zur weiteren Digitalisierung und besserem Verbraucherschutz. Insbesondere die vorgesehene Abschaffung von Schriftformerfordernissen zugunsten moderner, digitaler Wege stellt aus unserer Sicht eine zentrale und zukunftsweisende Maßnahme dar.“

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), vertreten durch den Bundesverband deutscher Banken, begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge als wichtigen Schritt für mehr Digitalisierung und besseren Verbraucherschutz. Besonders positiv bewertet werden die Abschaffung der Schriftformerfordernisse zugunsten digitaler Verfahren und das Ziel, zusätzliche Bürokratie (sogenanntes Gold-Plating, also Übererfüllung europäischer Vorgaben im nationalen Recht) zu vermeiden. Die DK sieht jedoch an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf: Sie fordert eine gesetzliche Regelung für einen rechtssicheren und praxistauglichen Mechanismus zur Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), kritisiert die geplanten Änderungen beim Widerrufsrecht und den Wegfall gesetzlicher Mustertexte, warnt vor negativen Folgen eines Zinsdeckels für Dispositionskredite und sieht Risiken bei der verpflichtenden Kreditwürdigkeitsprüfung für geduldete Überziehungen. Drei besonders ausführlich behandelte Aspekte sind: 1) Die Notwendigkeit eines praktikablen AGB-Änderungsmechanismus für Banken nach dem BGH-Urteil von 2021, um Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu vermeiden; 2) Die Forderung, das Widerrufsrecht und die dazugehörigen Informationspflichten rechtssicher und praxistauglich auszugestalten, inklusive der Beibehaltung gesetzlicher Mustertexte; 3) Die Ablehnung zusätzlicher regulatorischer Eingriffe wie eines Zinsdeckels und die Warnung vor einer Überregulierung, die den Wettbewerb und die Flexibilität im Kreditmarkt beeinträchtigen könnte.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 16.07.2025
Lobbyregister-Nr.: R001459 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 52646912360-95 (Zum Transparenzregister)
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„Soweit es im Sinne der Richtlinie nicht notwendig ist, sollte der Gesetzentwurf keine neuen Belastungen für den Handel und deren Dienstleister vorsehen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollten nicht mit den bürokratischen Lasten einer Einstufung als Kreditgeber belastet werden.“

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. Der Verband erkennt die Notwendigkeit der Umsetzung an, sieht jedoch erhebliche Risiken und Belastungen für die Inkassobranche, den Handel und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Kritisiert werden insbesondere die drohende Überregulierung, die Ausweitung von Verbraucherschutzrechten über die EU-Vorgaben hinaus sowie die Gefahr einer doppelten Sanktionierung von Rechtsdienstleistern und Kreditgebern bei Verstößen. Der BDIU fordert Klarstellungen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und unnötige bürokratische Belastungen zu vermeiden. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die mögliche Ausweitung des Kreditbegriffs und die Auswirkungen auf den beliebten 'Kauf auf Rechnung', 2) die Rolle und Haftung von Rechtsdienstleistern bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften, und 3) die Gefahr einer Überregulierung durch neue Registrierungs-, Genehmigungs- und Schulungspflichten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 18.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir fordern daher dringend eine Alte-Hasen-Regelung für die § 34c-Erlaubnisinhaber, die eine unbeanstandete Tätigkeit in der Darlehensvermittlung nachweisen können“

Der Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) äußert sich zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. Der Verband vertritt die Interessen von über 15.000 Vermittlern der Finanzbranche, die überwiegend als selbstständige Einzelunternehmer auf Provisionsbasis tätig sind. Die Stellungnahme begrüßt grundsätzlich das Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus, kritisiert jedoch die geplanten Änderungen im Gewerberecht, insbesondere die Einführung eines neuen Erlaubnistatbestands (§34k GewO) mit zusätzlicher Sachkundeprüfung. Der BDV fordert eine sogenannte Alte-Hasen-Regelung (Bestandsschutz) für erfahrene Vermittler, die bereits eine Erlaubnis nach §34c GewO besitzen, um unnötige Bürokratie und Kosten zu vermeiden. Außerdem spricht sich der Verband für eine dauerhafte Anerkennung der Sachkundeprüfung von Immobiliardarlehensvermittlern (§34i GewO) aus und fordert eine verlängerte Übergangsfrist von mindestens 18 Monaten für die Umsetzung der neuen Regelungen. Kritisch gesehen wird auch die geplante Weiterbildungspflicht von jährlich 5 Stunden, da diese als unverhältnismäßig und bürokratisch angesehen wird. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1) die Forderung nach einer Alte-Hasen-Regelung, 2) die Anerkennung bestehender Sachkundenachweise und Übergangsregelungen, 3) die Ablehnung einer verpflichtenden jährlichen Weiterbildungspflicht.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 18.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Nutzung der Öffnungsklausel gewährleistet eine verhältnismäßige und praxisnahe Umsetzung der Richtlinie, die insbesondere dem Schutz vor Überschuldung und unbedachten Kreditentscheidungen Rechnung trägt. Gleichzeitig werden gerade kleinere Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer vor überbordender Bürokratie und übermäßigen Compliance-Anforderungen geschützt.“

Der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. Der Verband betont die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Verbraucherschutz und unternehmerischer Freiheit. Er spricht sich dafür aus, die sogenannte Öffnungsklausel zu nutzen, um für unentgeltliche, kleine oder kurzfristige Kredite eine praxisnahe und verhältnismäßige Umsetzung zu ermöglichen. Der BDD fordert, dass verbraucherfreundliche Kreditangebote im Direktvertrieb nicht irrtümlich unter das Verbot nicht angeforderter Kredite fallen und dass Handelsvertreter im Direktvertrieb, die im Rahmen von Warenvermittlungen zweckgebundene Kredite präsentieren, nicht erlaubnispflichtig nach § 34k GewO-E sein sollten. Außerdem wird eine Ausnahme von der IHK-Sachkundeprüfung für Kreditvermittler mit untergeordneter Funktion gefordert, sowie eine Ausnahmeregelung von der Registrierungspflicht für Kleinst- und Kleinunternehmen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die differenzierte Anwendung der Erlaubnispflicht nach § 34k GewO-E für Handelsvertreter, 2) die Forderung nach einer abgestuften Sachkundeprüfung, und 3) die Nutzung der Öffnungsklausel für kleine und kurzfristige Kredite.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 01.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Angesichts der dargestellten praktischen Auswirkungen der geplanten Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie – insbesondere der drohenden Einschränkungen des Kaufs auf Rechnung der damit verbundenen Unsicherheiten für Händler und der Belastungen für Verbraucher – appellieren wir eindringlich an den Gesetzgeber, die aufgezeigten Kritikpunkte sorgfältig zu prüfen und im weiteren Gesetzgebungsverfahren angemessen zu berücksichtigen, um unverhältnismäßige bürokratische Hürden und wirtschaftlich nachteilige Mehrbelastungen zu vermeiden.“

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie. Der Verband hebt hervor, dass der Kauf auf Rechnung die beliebteste und sicherste Zahlungsmethode im deutschen Onlinehandel ist, jedoch durch die geplante Gleichstellung mit Verbraucherkrediten erheblich eingeschränkt wird. Dies führe zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und einer Reduktion der Zahlungsoptionen, was sowohl Händler als auch Verbraucher benachteilige. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Ausnahmen für den Kauf auf Rechnung und deren mangelnde Praxistauglichkeit, insbesondere im Hinblick auf Factoring und Marktplatzmodelle; 2) die Verhältnismäßigkeit von Kreditwürdigkeits- und Identitätsprüfungen, die laut bevh für kleine, zinsfreie Rechnungskäufe überzogen sind und das Vertrauen der Verbraucher beeinträchtigen; 3) die Kritik am geplanten Interventionsrecht bei automatisierten Kreditprüfungen, das als praxisfern und überreguliert angesehen wird. Der Verband fordert eine Anpassung der Gesetzgebung an die wirtschaftlichen Realitäten des E-Commerce, eine Orientierung an anderen EU-Sprachfassungen sowie eine differenzierte und verhältnismäßige Regulierung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 18.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Letztlich sollte das Ziel dieser Reform sein, eine starke und verlässliche Basis für die Vermittlung von Verbraucherdarlehen zu schaffen, die ein einheitliches Anforderungsniveau an alle Vermittlerinnen und Vermittler definiert und somit ein einheitliches Schutzniveau für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sichert.“

Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW e.V. begrüßt grundsätzlich die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht, fordert jedoch eine stärkere Harmonisierung und einheitliche Regeln für alle Vermittlerinnen und Vermittler. Besonders kritisiert wird die geplante Ausnahme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), da diese zu Wettbewerbsnachteilen für AfW-Mitglieder führt und den Verbraucherschutz schwächt. Der Verband warnt vor Überschuldung durch unregulierte Kleinkredite, insbesondere im Zusammenhang mit sogenannten Buy-Now-Pay-Later-Angeboten, und verweist auf den iff-Überschuldungsreport 2024. Weiterhin äußert der AfW erhebliche Bedenken hinsichtlich der rechtzeitigen Durchführung der Sachkundeprüfung für Vermittler, da die Zahl der Prüflinge sehr hoch und die Prüfungsmodalitäten noch ungeklärt sind. Der Verband fordert daher den Verzicht auf eine praktische Prüfung oder eine Verlängerung der Übergangsfrist. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) die Kritik an der KMU-Ausnahme und die damit verbundenen Risiken für Verbraucherschutz und Wettbewerb, 2) die praktischen Probleme und Forderungen rund um die Sachkundeprüfung, 3) die Forderung nach Anerkennung identischer Weiterbildungsinhalte und die Diskussion um die Vergütungsform bei unabhängiger Beratung.

Tendenz: überwiegend ablehnend

Datum: 18.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zu Verbraucherkreditverträgen ist in weiten Teilen bürokratisch und wirtschaftsunfreundlich. Sie ist ein Negativbeispiel für lediglich gut gemeintes, rechtstechnisch indes schlechtes Recht. Richtlinie und Umsetzung wecken starke Zweifel am ernsthaften Willen zur Vereinfachung des Rechts auf Ebene der EU – aber auch des Bundesgesetzgebers.“

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. Die DIHK sieht in der geplanten Umsetzung eine erhebliche Zunahme an Bürokratie und Kosten für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Händler. Die Stellungnahme kritisiert, dass nationale Spielräume zur Entbürokratisierung nicht genutzt werden und die Umsetzung wirtschaftsunfreundlich sei. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Übergangsfristen und Fristenplanung für die Sachkundeprüfung und Registrierung werden als völlig unzureichend und praktisch nicht umsetzbar bewertet. 2) Die Regelungen zur Sachkunde und Registrierung für Kreditvermittler sind inkonsistent und weichen von bewährten gewerberechtlichen Standards ab, was zu Rechtsunsicherheit und erhöhtem Verwaltungsaufwand führt. 3) Die neuen Informationspflichten und Warnhinweise werden als verwirrend und überreguliert angesehen und könnten Verbraucher eher verunsichern als schützen. Die DIHK fordert eine zielgerichtete Nutzung der nationalen Spielräume, realistische Fristen, eine konsistente und praxistaugliche Ausgestaltung der Sachkunde- und Registrierungspflichten sowie eine Entschärfung der Informations- und Warnpflichten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 16.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht ist dringend geboten, allerdings bedarf es hier im Hinblick auf die im vorliegenden Referentenentwurf genannte Zeitdauer von 15 Jahren dringend einer deutlichen Reduzierung dieses Zeitraums.“

Die Stellungnahme der Deutschen Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs (DSjEmK) und der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. (DGHO) bezieht sich auf den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. Die Organisationen begrüßen das im Entwurf vorgesehene 'Recht auf Vergessenwerden' für Krebsüberlebende, das vorsieht, dass spätestens 15 Jahre nach Ende der medizinischen Behandlung frühere Krebserkrankungen bei Versicherungsabschlüssen im Zusammenhang mit Kreditverträgen nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Sie kritisieren jedoch, dass die Frist von 15 Jahren zu lang ist und fordern eine Reduzierung auf 5 Jahre, wie es bereits in anderen europäischen Ländern (z.B. Frankreich, Belgien, Spanien) und von Fachgesellschaften wie der European Society for Medical Oncology (ESMO) empfohlen wird. Zudem wird eine klarstellende Ergänzung des Gesetzestextes angeregt, damit auch maligne hämatologische Erkrankungen (Blutkrebserkrankungen) explizit eingeschlossen sind. Die Stellungnahme hebt die Notwendigkeit hervor, Diskriminierung von Krebsüberlebenden beim Zugang zu Finanzdienstleistungen zu beenden und die Fristen regelmäßig an den medizinischen Fortschritt anzupassen. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1. Die medizinische und gesellschaftliche Entwicklung der Überlebensraten junger Erwachsener mit Krebs und die daraus resultierende Relevanz des Themas. 2. Die Kritik an der 15-Jahres-Frist und die Forderung nach einer 5-Jahres-Frist, unter Verweis auf internationale Beispiele und wissenschaftliche Empfehlungen. 3. Die Notwendigkeit, den Gesetzestext so zu präzisieren, dass auch Blutkrebserkrankungen (maligne hämatologische Erkrankungen) explizit einbezogen werden.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 17.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Neben einigen ausdrücklich begrüßenswerten gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Anpassung des Verbraucherdarlehensrechts an die Marktrealitäten bestehen aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Kritikpunkte im Wesentlichen bezüglich der Aufgabe des Schriftformerfordernisses, der Schaffung eines Spezialfalls des § 138 BGB und einer in regelungstechnischer Hinsicht missglückten Regelung in § 497a Abs. 2 BGB n.F.“

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. Während einige Maßnahmen zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zur Anpassung des Verbraucherdarlehensrechts an aktuelle Marktbedingungen begrüßt werden, gibt es deutliche Kritik an mehreren Punkten. Besonders kritisch sieht der DAV die Abschaffung der Schriftform bei Verbraucherdarlehen, da dies das Risiko von Betrug und Missbrauch erhöht. Die Einführung eines Spezialfalls zu sittenwidrigen Verträgen (§ 492 Abs. 9 BGB n.F.) wird als unnötig angesehen, weil das bestehende Recht (insbesondere § 138 BGB) bereits ausreichenden Schutz bietet. Außerdem wird die Regelungstechnik im neuen § 497a Abs. 2 BGB n.F. als systematisch misslungen bewertet, da sie im Zwangsvollstreckungsverfahren praktisch kaum anwendbar sei. Positiv hervorgehoben werden hingegen die Erleichterung des Widerrufsrechts, die Anpassung der Definition von Allgemeinverbraucherdarlehen (AVD) und die Möglichkeit, wertsteigernde Maßnahmen bei Immobilienfinanzierungen zu berücksichtigen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Risiken der Abschaffung der Schriftform, 2) Die Neuregelung des Widerrufsrechts, 3) Die Kritik an der Regelungstechnik des § 497a Abs. 2 BGB n.F.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 01.07.2025
Lobbyregister-Nr.: R000952 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 87980341522-66 (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Wir begrüßen den Gesetzesentwurf in weiten Teilen. Dies gilt etwa hinsichtlich der Befristung des Widerrufsrechts von Verbrauchern, der Lockerung der Formerfordernisse für den Abschluss von Darlehens- und Darlehensvermittlungsverträgen sowie der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Schutzbestimmungen auf kurzfristige Darlehen sowie Darlehen unter EUR 200 und der damit verbundenen Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung.“

Die Digital Lending Association e.V. (DLA), die die Interessen von Anbietern digitaler Kredite außerhalb des klassischen Bankensektors vertritt, äußert sich überwiegend zustimmend zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. Die DLA begrüßt insbesondere die Befristung des Widerrufsrechts für Verbraucher, die Lockerung der Formvorschriften für Kredit- und Vermittlungsverträge sowie die Ausweitung der Schutzbestimmungen auf kurzfristige und Kleinkredite (unter 200 Euro) inklusive der Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung. Kritisch sieht die DLA jedoch den Wegfall der Muster-Widerrufsbelehrung, da dies zu erhöhten rechtlichen Unsicherheiten für Kreditgeber führen könne. Sie empfiehlt, die Musterbelehrung weiterhin vorzusehen, um Rechtssicherheit für Verbraucher und Anbieter zu gewährleisten. Ausführlich thematisiert werden außerdem die Regelungen zum Wucherzins, wobei die DLA eine klarere Definition des marktüblichen Zinssatzes fordert, sowie das Verbot der Nutzung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Religionszugehörigkeit) bei der Kreditwürdigkeitsprüfung, das aus Sicht der DLA präziser gefasst werden sollte, um unbeabsichtigte Einschränkungen zu vermeiden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Zugang zu Bonitätsdaten, bei dem die DLA eine flexiblere, am Datenschutz orientierte Regelung anregt, um auch Vermittlern und Risikoträgern den Zugang zu ermöglichen, sofern ein berechtigtes Interesse besteht.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.07.2025
Lobbyregister-Nr.: R000904 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir bitten von daher die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass digitale Verbraucherkredite, die durch das Kapital von Debt-Investoren realisiert werden, zukünftig über die ECSPR reguliert werden.“

Die Digital Lending Association (DLA) äußert sich zum Referentenentwurf zur Umsetzung von Art. 46 Abs. 2 der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/2225) und fordert eine angemessene Berücksichtigung des sogenannten Non-Bank Digital Lending (NBDL). NBDL bezeichnet digitale Kreditvergabe durch nicht-bankliche Anbieter, bei denen institutionelle und private Investoren Kredite an Verbraucher oder Unternehmen vergeben, meist über Online-Plattformen wie Crowdlending oder Peer-to-Peer-Lending. Die DLA kritisiert, dass die aktuelle Verbraucherkreditrichtlinie einseitig Schuldner schützt und die Interessen der investierenden Verbraucher (Privatanleger) vernachlässigt. Sie fordert, dass digitale Verbraucherkredite, die durch das Kapital von Debt-Investoren ermöglicht werden, künftig über die europäische Crowdfunding-Verordnung (ECSPR) reguliert werden. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) die strukturellen Unterschiede zwischen Bankkrediten und NBDL, (2) die unzureichende Berücksichtigung von Investoreninteressen im aktuellen Rechtsrahmen, und (3) die Vorteile einer Regulierung über die ECSPR, wie fairer Verbraucherschutz, Wegfall der sogenannten Fronting-Bank und die originäre Verpflichtung zur Geldwäscheprävention und Cybersecurity.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.07.2025
Lobbyregister-Nr.: R000904 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Das Einrichten eines weitreichenden Aufsichtsrahmens für Kreditgeber, die nachhaltige Produkte der Energietransformation vertreiben, würde den vom deutschen wie europäischen Gesetzgeber in den letzten Jahren deutlich vorgegebenen und auch im Koalitionsvertrag 2025 verankerten Gedanken einer Energiewende durch die Verbraucher unterminieren.“

Die Stellungnahme befasst sich mit dem Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2023/2225 (Consumer Credit Directive 2, CCD 2) in Deutschland. Der Entwurf sieht die Einführung eines Absatzfinanzierungsaufsichtsgesetzes (AbsFinAG) vor, das eine Registrierungspflicht für Kreditgeber vorsieht. Kritisiert wird, dass der Entwurf nicht zwischen Konsumfinanzierung (z.B. Ratenkauf von Konsumgütern) und der Finanzierung nachhaltiger Verbraucherinvestitionen (z.B. Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen) unterscheidet. Die Stellungnahme fordert, dass Unternehmen, die nachhaltige Investitionen finanzieren, aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausgenommen werden. Begründet wird dies damit, dass nachhaltige Investitionen typischerweise kein Überschuldungsrisiko für Verbraucher bergen, da sie wertsteigernd und langfristig angelegt sind, während Konsumfinanzierungen oft impulsiv und mit Wertverlust verbunden sind. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) Die Differenzierung zwischen Konsumfinanzierung und nachhaltigen Investitionen, (2) die politische und rechtliche Einbettung im Kontext der Energiewende und der UN-Nachhaltigkeitsziele, (3) die verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Grenzen einer übermäßigen Regulierung nachhaltiger Finanzierungsmodelle.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 18.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie sollte daher gezielte Anpassungen am Bundesdatenschutzgesetz beinhalten, um Rechtssicherheit bei der Auskunftserteilung für alle Akteure, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wirtschaft, wiederherzustellen.“

Die Stellungnahme befasst sich mit dem Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2023/2225, insbesondere mit der geplanten verpflichtenden Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehen. Die Verfasser betonen, dass aktuelle europäische und nationale Gerichtsurteile erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Durchführung dieser Prüfungen verursachen, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung und Speicherung bonitätsrelevanter Daten. Sie fordern gezielte Anpassungen am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Bedeutung klarer gesetzlicher Regelungen zur Speicherung von Informationen über erledigte Zahlungsstörungen, 2) die Notwendigkeit eines verlässlichen Risikomanagements zur Vermeidung von Überschuldung und zur Sicherung günstiger Kreditkonditionen, und 3) die Forderung nach einer gesetzlichen Ausnahme vom Verbot automatisierter Entscheidungen gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), um das Scoring weiterhin zu ermöglichen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 17.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt grundsätzlich die in der VerbKrRL angelegte Einführung des RTBF für zurückliegende Krebserkrankungen für die Absicherung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die einen Verbraucherkredit aufnehmen wollen. Positiv hervorzuheben ist, dass die Vorgaben der Richtlinie zum RTBF nahezu 1 zu 1 umgesetzt werden und ein Goldplating vermieden wird.“

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) nimmt Stellung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. Die Stellungnahme begrüßt die Einführung des Rechts auf Vergessenwerden (RTBF) für ehemalige Krebspatienten, betont aber die Notwendigkeit einer Begrenzung auf Kreditsummen bis 100.000 EUR, um die Versichertengemeinschaft nicht zu überfordern. Es wird gefordert, Definitionen für die Anwendung des RTBF zu präzisieren und Versicherern ein Fragerecht zur Prüfung der Voraussetzungen einzuräumen. Die GDV kritisiert die im deutschen Recht vorgesehene siebentägige Wartefrist für den Abschluss von Restschuldversicherungen als Verstoß gegen die EU-Richtlinie und fordert deren Streichung, um Verbrauchern einen sofortigen Versicherungsschutz zu ermöglichen. Außerdem spricht sich der Verband gegen eine verpflichtende, formelle Sachkundeprüfung und fortlaufende Weiterbildungspflicht für alle Darlehensvermittler aus und fordert längere Übergangsfristen sowie Bestandsschutz für erfahrene Vermittler. Besonders ausführlich behandelt werden: 1) Das Recht auf Vergessenwerden und die damit verbundenen Summengrenzen und Definitionen, 2) Die Zulässigkeit und Umsetzung von Bündelungsgeschäften ohne Wartefrist, 3) Die Anforderungen und Übergangsregelungen für die Vermittlung von Verbraucherdarlehen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 17.07.2025
Lobbyregister-Nr.: R000774 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 6437280268-55 (Zum Transparenzregister)
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„Daher stellt die trotzdem eingeführte Wartefrist eine Überregulierung und damit einen unverhältnismäßigen Eingriff dar.“

Die Stellungnahme von vier Branchenverbänden (Versicherungswirtschaft, Automobilindustrie, Kfz-Gewerbe und internationale Kfz-Hersteller) bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. Die Verbände kritisieren insbesondere die in Deutschland eingeführte einwöchige Wartefrist beim Abschluss von Restschuldversicherungen (RSV) zusammen mit einem Kreditvertrag. Sie argumentieren, dass diese Wartefrist gegen EU-Recht verstößt, weil die Richtlinie eine vollständige Harmonisierung vorsieht und Bündelungsgeschäfte – also der gleichzeitige Abschluss von Kredit- und Versicherungsvertrag – ausdrücklich erlaubt. Die Stellungnahme verweist auf juristische Bedenken des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, die die Verhältnismäßigkeit und Europarechtskonformität der Wartefrist in Frage stellen. Zudem wird betont, dass frühere Kritikpunkte an Restschuldversicherungen durch andere Regulierungsmaßnahmen (wie den Provisionsdeckel) bereits adressiert wurden. Die Verbände fordern die ersatzlose Streichung der Wartefrist, um Rechtssicherheit zu schaffen und unnötige Bürokratie, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu vermeiden. Besonders hervorgehobene Aspekte: 1. Ausführliche rechtliche Argumentation zur Europarechtswidrigkeit der Wartefrist und Bezug auf aktuelle Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof. 2. Darstellung der Auswirkungen der Wartefrist auf Verbraucher (Schutzlücke) und Unternehmen (bürokratische Belastung, insbesondere KMU). 3. Hinweis auf bereits erfolgte wirksame Regulierungsmaßnahmen (Provisionsdeckel) und die daraus resultierende Entbehrlichkeit weiterer Eingriffe.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 17.07.2025
Lobbyregister-Nr.: R000774, R001243, R001246, R000890 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Die bestehende Vielfalt an Zahlungsmöglichkeiten und Finanzierungsdienstleistungen muss erhalten bleiben. Nur Wettbewerb gewährleistet langfristig günstige Konditionen für Verbraucher und Händler. Die Verbraucherkreditrichtlinie selbst bietet hierfür eine denkbar schlechte Ausgangslage.“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2023/2225 und hebt hervor, dass die neuen Regelungen für Einzelhändler erhebliche zusätzliche Bürokratie bedeuten. Besonders kritisch sieht der HDE die teilweise Einbeziehung des Kaufs auf Rechnung und zins- und gebührenfreier Ratenzahlungen in den Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie. Der Verband fordert, dass die Umsetzung praxisnah und ohne über die EU-Vorgaben hinausgehende nationale Verschärfungen erfolgt. Drei besonders ausführlich behandelte Aspekte sind: 1) Die Regelungen zum Kauf auf Rechnung, insbesondere die Definition, wann ein Dritter beteiligt ist und wie dies im Onlinehandel zu handhaben ist; 2) Die Informationspflichten gegenüber Verbrauchern, wobei der HDE fordert, dass im Onlinehandel eine einmalige digitale Bereitstellung genügt und Wiederholungen vermieden werden; 3) Die Anforderungen an Darlehensvermittler, insbesondere die Definition, Sachkundenachweise, Registrierungspflichten und Übergangsfristen. Der HDE spricht sich zudem gegen den Warnhinweis 'Achtung! Kreditaufnahme kostet Geld' bei zins- und gebührenfreien Produkten aus und fordert eine risikobasierte Anwendung geldwäscherechtlicher Vorschriften. Fachbegriffe wie "Kauf auf Rechnung" (Zahlung nach Erhalt der Ware, ohne Zinsen/Gebühren), "KMU" (kleine und mittlere Unternehmen), "Absatzfinanzierung" (Finanzierung von Käufen direkt beim Händler) und "Sachkundenachweis" (Nachweis von Fachwissen, meist durch Prüfung) werden erläutert.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 18.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die vorliegenden Regelungen greifen zentrale Probleme auf, doch ohne durchgängig verständliche, gut umsetzbare Informationspflichten bleiben viele Verbraucher:innen weiterhin ungeschützt. Eine nachhaltige Stärkung von Verbraucherschutz und Teilhabe erfordert mehr Klarheit, weniger Komplexität und eine stärkere Orientierung an der Praxis.“

Das institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) bewertet den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie insgesamt als Fortschritt für den Verbraucherschutz, sieht aber weiterhin erhebliche Defizite. Besonders betont werden die Themen soziale Gerechtigkeit, Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung und Transparenz im Kreditmarkt. Das iff kritisiert die Ausnahmen für Pfandleihe, die Gefahr von Intransparenz bei der Definition von Gesamtkosten und die Komplexität der Informationspflichten. Es begrüßt das Diskriminierungsverbot bei automatisierten Kreditwürdigkeitsprüfungen und die Regelungen zu Kopplungsgeschäften (z.B. Kredite mit Restschuldversicherungen), fordert aber eine bessere Finanzierung und Struktur der Schuldnerberatung. Die neue Wucherregelung wird als Fortschritt in Sachen Rechtssicherheit gesehen, allerdings könnten Fälle mit weniger extremen Zinssätzen künftig als rechtmäßig gelten, was Verbraucherschutz schwächt. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Automatisiertes Scoring und Diskriminierungsverbot, 2) Schuldnerberatung und deren Finanzierung, 3) Komplexität und Transparenz bei Kosten und Informationspflichten.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 23.06.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Umsetzung der Ausnahme würde dem Verbraucherschutz und den speziellen Bedürfnissen von Verbrauchern und Kartenwirtschaft nach flexiblen, international einsetzbaren Bezahlmöglichkeiten dienen und unnötige Kostentreiber zu Lasten von Verbrauchern infolge verschärfter dokumentarischer und bürokratischer Anforderungen und Informationspflichten vermeiden.“

Die Interessengemeinschaft Kreditkarten (IK) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (CCD-Richtlinie). Zentrales Anliegen der IK ist, dass der deutsche Gesetzgeber die in Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie vorgesehene Ausnahme für Kreditverträge in Form von Debitkarten mit Zahlungsaufschub (sogenannte Charge Cards oder deferred debit cards) nutzt. Diese Ausnahme würde es ermöglichen, zinsfreie und kostengünstige Kreditkarten mit monatlicher Gesamtabrechnung von bestimmten bürokratischen und dokumentarischen Pflichten auszunehmen. Die IK argumentiert, dass die Nicht-Umsetzung dieser Ausnahme zu unnötigen Kostensteigerungen, höherem bürokratischem Aufwand und einer Einschränkung des Produktangebots führen würde, ohne einen erkennbaren Mehrwert für den Verbraucherschutz zu bieten. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die detaillierte Erläuterung der Funktionsweise und Bedeutung von Charge Cards für Verbraucher, insbesondere als international einsetzbares Zahlungsmittel. 2) Die Darstellung der wirtschaftlichen und wettbewerblichen Folgen für den deutschen Finanzstandort bei Nicht-Umsetzung der Ausnahme. 3) Die ausführliche Analyse der rechtlichen und praktischen Konsequenzen der CCD-Richtlinie für verschiedene Kartentypen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 18.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R002635 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 209142612442-39 (Zum Transparenzregister)
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„Wir bitten die Regierung eindringlich, die Anwendung der Verhältnismäßigkeit bei Bonitätsprüfungen und Offenlegungen zu stärken, sicherzustellen, dass Händler-Ausnahmen erhalten und klar definiert bleiben, regulatorische Lücken bei eigenfinanzierten Zahlungsaufschüben zu schließen und Ausnahmen zu erweitern, um die am häufigsten genutzten BNPL-Formate zu berücksichtigen.“

Klarna begrüßt die Umsetzung der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCD2) in deutsches Recht und sieht darin eine Chance, den Verbraucherschutz zu stärken und Innovationen im Kreditmarkt zu fördern. Besonders betont wird, dass 'Shoppe smart. Bezahle flexibel.'-Produkte (Buy Now, Pay Later, BNPL) risikoarm und verbraucherfreundlich sind, da sie meist zinsfrei und gebührenfrei angeboten werden. Klarna fordert, dass die Regulierung verhältnismäßig und risikobasiert ausgestaltet wird, um Innovationen nicht zu behindern und den Zugang für Verbraucher:innen zu erhalten. Die Stellungnahme spricht sich für klare, verständliche und digitale Informationspflichten aus, die sich an der tatsächlichen Nutzung und am Risiko orientieren, statt an traditionellen Kreditformen. Händler, die BNPL nur als Nebenleistung anbieten, sollen weiterhin von Lizenzpflichten ausgenommen bleiben. Zudem warnt Klarna vor regulatorischen Lücken bei selbstfinanzierten Zahlungsaufschubmodellen großer Plattformen und empfiehlt, diese ebenfalls zu regulieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und umfassenden Verbraucherschutz zu gewährleisten. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1. Die Notwendigkeit verhältnismäßiger Kreditwürdigkeits- und Erschwinglichkeitsprüfungen, die sich am Risiko und an der Art des Produkts orientieren. 2. Die Ausgestaltung und Flexibilisierung der Informationspflichten, insbesondere die Forderung nach digitalen, verständlichen Offenlegungen statt standardisierter Formulare wie SECCI. 3. Die Ausweitung von Ausnahmen und die Schließung regulatorischer Lücken, insbesondere bei selbstfinanzierten Zahlungsaufschubmodellen und der Definition von BNPL als eigenständige Kreditkategorie.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir empfehlen, dass die finale Gesetzgebung den Vorrang des Proportionalitätsprinzips klarstellt, sodass neue Regeln die besonderen Eigenschaften von BNPL widerspiegeln und Innovation sowie Wettbewerb fördern, während Verbraucher angemessen geschützt werden.“

Klarna begrüßt die geplante Umsetzung der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCD2) in deutsches Recht und sieht darin eine Chance, den Verbraucherschutz zu stärken und Innovationen im Bereich moderner Zahlungsdienste wie Buy Now Pay Later (BNPL, also 'Jetzt kaufen, später zahlen') zu fördern. Klarna spricht sich für eine verhältnismäßige, risikobasierte Regulierung aus, die die Besonderheiten von BNPL-Produkten berücksichtigt. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Notwendigkeit, die Proportionalität bei Kreditwürdigkeitsprüfungen und Informationspflichten zu stärken, um einfache, zinsfreie BNPL-Produkte nicht wie klassische, hochverzinste Kredite zu behandeln. 2) Die Forderung, Ausnahmen für Händler beizubehalten, sodass kleine und mittlere Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet werden, wenn sie BNPL als Nebenleistung anbieten. 3) Die Schließung von regulatorischen Schlupflöchern, damit auch selbstfinanzierte Zahlungsaufschübe von großen Plattformen unter die neuen Schutzvorschriften fallen. Klarna fordert zudem, dass die Schwellenwerte für Ausnahmen (z.B. Kreditbeträge bis 1.000 € und Laufzeiten bis 6 Monate) an die gängigen BNPL-Modelle angepasst werden und dass Informationspflichten auf Verständlichkeit und digitale Nutzung zugeschnitten sind.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Eine Reform darf jedoch nicht dazu führen, dass etablierte, für europäische Händler erfolgreiche und für Verbraucher*innen praktische und vorteilhafte Zahlungsarten, insbesondere der Rechnungskauf, an Bedeutung verlieren.“

Die Otto Group äußert sich zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht. Sie begrüßt eine moderne Regulierung, warnt jedoch davor, dass bewährte Zahlungsarten wie der Rechnungskauf durch die neuen Regeln benachteiligt werden könnten. Besonders kritisiert wird die geplante Ausnahmeregelung für den Rechnungskauf (§ 506 BGB-neu), da sie in der Praxis zu Rechtsunsicherheit führt und viele Händler, auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), unnötig reguliert. Die Otto Group fordert eine klarere und engere Definition, wann ein Dritter einen Zahlungsanspruch erwirbt, um die Privilegierung des Rechnungskaufs zu erhalten. Außerdem wird auf die Notwendigkeit verhältnismäßiger Kreditwürdigkeitsprüfungen hingewiesen, die keine sensiblen Einkommensdaten verlangen sollten, sowie auf die Gefahr irreführender Warnhinweise beim Rechnungskauf. Die Abschaffung der Papierform im eCommerce wird begrüßt, jedoch eine Klarstellung zur digitalen Kommunikation gefordert. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die Ausnahmen und Rückausnahmen beim Rechnungskauf, 2) die Auswirkungen auf kleine und mittlere Händler sowie Marktplatzmodelle, 3) die Problematik irreführender Warnhinweise beim Rechnungskauf.

Tendenz: überwiegend ablehnend

Datum: 17.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Eine pauschale oder überregulierende Herangehensweise würde erprobte Prozesse unnötig verkomplizieren, den Zugang zu digitalen Angeboten einschränken, Innovation ausbremsen und den Wettbewerb innerhalb des digitalen Ökosystems zulasten aller Beteiligten – von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Händler bis hin zu Zahlungsanbietern – negativ beeinflussen.“

PayPal äußert sich zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und unterstützt das Ziel, den Verbraucherschutz EU-weit zu harmonisieren und an digitale Angebote anzupassen. Besonders betont wird die Notwendigkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen im digitalen Finanzmarkt zu sichern und nationale Sonderwege zu vermeiden. Die Stellungnahme begrüßt die Abschaffung der Schriftform zugunsten der Textform bei digitalen Kreditverträgen, da dies den digitalen Realitäten entspricht und den Zugang zu digitalen Finanzdienstleistungen erleichtert. PayPal spricht sich für eine risikoorientierte, verhältnismäßige Kreditwürdigkeitsprüfung aus, bei der sensible Daten nur bei tatsächlichem Risiko erhoben werden sollten, insbesondere bei Kleinkrediten mit kurzer Laufzeit. Zudem wird eine engere Auslegung des Kopplungsgeschäftsverbots kritisiert und eine praxisnähere Formulierung vorgeschlagen. Schließlich warnt PayPal vor einer zu weiten Auslegung des Begriffs 'Darlehensvermittler', da dies zu unverhältnismäßiger Bürokratie für kleine Händler führen könnte. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die Abschaffung der Schriftform zugunsten der Textform, 2) die risikobasierte Kreditwürdigkeitsprüfung und 3) die Definition und Regulierung von Darlehensvermittlern.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 17.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir unterstützen dieses Vorhaben und bestärken den Gesetzgeber darin, diesen hohen Standard für Kreditwürdigkeitsprüfungen im Sinne des Überschuldungsschutzes uneingeschränkt umzusetzen.“

Die Stellungnahme der SCHUFA Holding AG bezieht sich auf den Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225. Die SCHUFA unterstützt das Ziel, den Verbraucherschutz und den Schutz vor Überschuldung an die aktuellen Entwicklungen im Kreditmarkt anzupassen, insbesondere durch die Einbeziehung von Buy-Now-Pay-Later-Angeboten (BNPL) und die Einführung einer verpflichtenden Kreditwürdigkeitsprüfung auch für Kleinst- und Kurzzeitkredite. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: Erstens, die Notwendigkeit einer rechtssicheren Grundlage für das sogenannte Scoring (Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern mittels Algorithmen), insbesondere im Lichte aktueller Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des OLG Köln, die zu Rechtsunsicherheiten führen. Zweitens, die Klarstellung der Erforderlichkeit und des Umfangs der Nutzung von Auskunfteien (Unternehmen, die Bonitätsinformationen bereitstellen) bei der Kreditwürdigkeitsprüfung. Drittens, die Forderung, dass alle rechtskonform handelnden Kreditgeber Zugang zu Auskunfteien erhalten und die Reichweite der entsprechenden Gesetzesvorschriften klar definiert wird. Die SCHUFA spricht sich außerdem für eine effiziente Erfüllung der Informationspflichten gegenüber Verbrauchern aus und empfiehlt, dass diese Aufgabe beim Kreditgeber liegt, da dieser die relevanten Kontaktdaten besitzt.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 17.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir bekennen uns ausdrücklich zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zu einem fairen, transparenten Kreditmarkt.“

Der Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge, insbesondere die angestrebte Stärkung des Verbraucherschutzes und die Förderung eines digitalen, bürokratiearmen Kreditmarkts. Der Verband hebt positiv hervor, dass das Schriftformerfordernis zugunsten der Textform für Verbraucherdarlehensverträge entfällt, was die Digitalisierung erleichtert. Kritisch sieht der VAB jedoch einige Detailregelungen: Erstens fordert er eine Klarstellung beim Umgang mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Religionszugehörigkeit in Gehaltsnachweisen), damit Institute diese Daten nicht verarbeiten müssen, aber nicht für deren bloßes Vorhandensein verantwortlich gemacht werden. Zweitens spricht sich der Verband gegen doppelte Prüfungspflichten bei einer nachträglichen Erhöhung des Nettodarlehensbetrags aus, da dies unnötigen bürokratischen Aufwand verursache. Drittens wird die Streichung einer als überflüssig angesehenen Regelung zur sogenannten Forbearance (Nachsicht bei Zahlungsschwierigkeiten) gefordert, weil entsprechende Prozesse bereits in den Instituten etabliert und aufsichtsrechtlich überwacht seien. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1) Die Problematik rund um personenbezogene Daten bei der Kreditwürdigkeitsprüfung, 2) die Kritik an doppelten Prüfungspflichten bei Darlehenserhöhungen, 3) die Ablehnung zusätzlicher Nachsichtspflichten (Forbearance), da diese bereits intern geregelt seien.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 23.06.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„VDA und ZDK bewerten wesentliche Punkte des Referentenentwurfs äußerst kritisch, da diese für realwirtschaftliche Unternehmen – aber auch für Verbraucher – in der gelebten Praxis zu signifikanten Problemen führen. Im Wortlaut des Referentenentwurfs ist zu erkennen, dass die Ziele des Koalitionsvertrages, zu denen die Entbürokratisierung, die Deregulierung und die Minimalumsetzung europäischer Vorgaben (Vermeidung des Gold-Platings) gehören, noch keine Berücksichtigung gefunden haben. Hier besteht nach unserer Auffassung dringender Nachbesserungsbedarf.“

Die Stellungnahme des Verbands der Automobilindustrie (VDA) und des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befasst sich mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (VerbKrRL-UmsG). Die beiden Verbände begrüßen zwar einzelne Aspekte des Entwurfs, wie etwa die Abschaffung der Schriftform für Verbraucherkreditverträge (was die Digitalisierung fördert) und den Wegfall des sogenannten 'Widerrufs-Jokers' (unbefristetes Widerrufsrecht), äußern jedoch in mehreren Punkten deutliche Kritik. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Notwendigkeit einer rechtssicheren Ausgestaltung der Widerrufsregelung, da die geplante Regelung neue Rechtsunsicherheiten schafft, insbesondere durch den Wegfall einer gesetzlichen Musterinformation für Widerrufsbelehrungen. 2) Die Forderung, die nationale Wartefrist bei Restschuldversicherungen abzuschaffen, da sie gegen EU-Recht verstößt und Verbraucher benachteiligt. 3) Die Ablehnung zusätzlicher Registrierungs- und Fortbildungspflichten für Autohändler bei der Kreditvermittlung, da diese als überreguliert, praxisfern und bürokratisch angesehen werden. Weitere Kritikpunkte betreffen die Verpflichtung zum Verweis auf Schuldnerberatungsdienste (die in der Praxis kaum umsetzbar sei) und die zu weit gefasste Wahl von Speichermedien für Vertragsinformationen, was die Digitalisierung behindere. Insgesamt fordern die Verbände eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben ohne zusätzliche nationale Anforderungen ('Gold-Plating'), um Bürokratie und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 17.07.2025
Lobbyregister-Nr.: R001243, R001246 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Die Umsetzung eines optionalen europäischen Werbeverbots auch für Kredite zur energetischen Modernisierung und Sanierung widerspräche der in Art. 17 Abs. 11 der Gebäudeeffizienzrichtlinie verankerten Pflicht der Mitgliedstaaten, auch „unbesicherte Kreditprodukte im Bereich Energieeffizienz für Gebäuderenovierungen“ zu „unterstützen“.“

Die Stellungnahme der Bausparkassenverbände zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge befasst sich umfassend mit den Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderungen auf das Geschäftsmodell der Bausparkassen. Die Verbände kritisieren insbesondere das geplante Werbeverbot für Allgemein-Verbraucherdarlehen mit tilgungsfreien Phasen (Schonfristen) und fordern Ausnahmen für wohnungswirtschaftliche Kredite, wie sie typischerweise von Bausparkassen vergeben werden. Sie argumentieren, dass diese Kredite vor allem für energetische Sanierungen, altersgerechten Umbau und Modernisierungen genutzt werden und daher nicht mit klassischen Konsumentenkrediten für Konsumgüter gleichzusetzen sind. Die Stellungnahme enthält zahlreiche Änderungsvorschläge und Klarstellungen zu verschiedenen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der Gewerbeordnung (GewO), des Kreditwesengesetzes (KWG) und des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), um die Besonderheiten der Bausparkassenprodukte zu berücksichtigen und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: (1) Die Forderung nach einer Einschränkung oder dem Wegfall des Werbeverbots für tilgungsfreie wohnungswirtschaftliche Kredite, (2) die Notwendigkeit von Klarstellungen und Anpassungen bei der Definition und Behandlung von Förderdarlehen und der Textform für Kreditverträge, sowie (3) die Kritik an zusätzlichen bürokratischen Anforderungen, wie etwa einer jährlichen Weiterbildungspflicht für Darlehensvermittler, die über die EU-Vorgaben hinausgehen (Goldplating). Die Stellungnahme legt Wert darauf, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie nicht zu einer Überregulierung führt und die Besonderheiten des deutschen Bausparsystems angemessen berücksichtigt werden.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 18.07.2025
Lobbyregister-Nr.: R000755, R001752 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Leider bleibt bei der Nachsicht nach § 497a BGBG (neu) das Verhältnis zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung nach § 305f. InsO ungeregelt. Diese Lücke führt zu Unstimmigkeiten, die durch eine Ergänzung des § 305a InsO aufgelöst werden sollten.“

Der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. (VID) äußert sich zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. Der Entwurf sieht insbesondere neue Pflichten für Kreditgeber vor, darunter eine Nachsichtspflicht (§ 497a BGB neu), die vorsieht, dass Kreditgeber bei Zahlungsschwierigkeiten des Verbrauchers angemessene Maßnahmen wie z.B. Umschuldung, Laufzeitverlängerung oder Zinssenkung anbieten müssen, bevor sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten. Der VID hebt hervor, dass das Verhältnis dieser Nachsichtspflicht zum außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach Insolvenzordnung (InsO) ungeklärt bleibt. Es wird kritisiert, dass trotz einer erfolglos angebotenen Nachsichtsmaßnahme weiterhin ein gesonderter außergerichtlicher Einigungsversuch mit allen Gläubigern erforderlich ist, bevor ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt werden kann. Der VID schlägt vor, die gesetzliche Vermutung des § 305a InsO auf Fälle erfolgloser Nachsichtsmaßnahmen zu erweitern, um das Insolvenzverfahren effizienter zu gestalten und unnötige Einigungsversuche zu vermeiden. Besonders ausführlich thematisierte Aspekte: 1. Die Ausgestaltung und Umsetzung der Nachsichtspflicht (§ 497a BGB neu) und deren Maßnahmenkatalog. 2. Das Verhältnis und die Wechselwirkungen zwischen der neuen Nachsichtspflicht und dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach InsO. 3. Die Notwendigkeit einer Anpassung des § 305a InsO, um Verfahrensdoppelungen und Verzögerungen im Verbraucherinsolvenzverfahren zu vermeiden.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 18.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Es kann sich daher nicht nur um eine Übergangsregelung handeln, sondern um eine auch über dem November 2026 hinaus geltende Vereinfachung. Die richtige Überschrift für den § 162 GewO wäre daher 'Vereinfachtes Erlaubnisverfahren'.“

Der Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e. V. (VOTUM) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. Der Verband begrüßt die Orientierung des neuen § 34k Gewerbeordnung (GewO) an den bisherigen Regelungen für Versicherungs-, Finanzanlagen- und Immobilienkreditvermittler. Besonders positiv bewertet VOTUM die geplanten Vereinfachungen für bereits registrierte Vermittler, die keine erneute Zuverlässigkeits- oder Sachkundeprüfung ablegen müssen. Kritisch sieht der Verband jedoch die vorgesehene Ausnahme von der Erlaubnispflicht für Kleinunternehmen, die Verbraucherdarlehen vermitteln, da hier der Verbraucherschutz gefährdet werden könnte, insbesondere im Kfz-Handel. VOTUM empfiehlt außerdem, die Sachkundeprüfung für Vermittler überwiegend schriftlich zu gestalten, um organisatorische Engpässe zu vermeiden, und fordert, dass Weiterbildungen, die mehrere Tätigkeitsbereiche abdecken, auch für beide angerechnet werden. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1. Die Notwendigkeit einer dauerhaften Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens über 2026 hinaus, 2. Die Kritik an der Ausnahme für Kleinunternehmen von der Erlaubnispflicht, 3. Die Ausgestaltung der Sachkundeprüfung und der Weiterbildungsverpflichtung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Die geplanten Anpassungen des Verbraucherdarlehensrechtes haben das Potenzial, Verbraucher:innen sowohl präventiv, als auch nachsorgend vor einer übermäßigen Kreditaufnahme und daraus erwachsenen Belastungen zu schützen.“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet den Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und fordert zahlreiche Nachbesserungen zum Schutz der Verbraucher:innen vor Überschuldung. Der vzbv kritisiert insbesondere, dass der Gesetzentwurf in zentralen Punkten nicht weit genug geht, um Risiken wie unkontrollierte Dispokredite, die Verharmlosung von 'Buy Now, Pay Later'-Krediten (BNPL) und unzureichende Überschuldungsprävention zu adressieren. Fachbegriffe wie Dispokredit (eingeräumte Überziehung des Kontos), Kreditwürdigkeitsprüfung (Prüfung, ob Verbraucher:innen einen Kredit voraussichtlich zurückzahlen können), MFI-Zinsstatistik (Zinsstatistik der Bundesbank für Finanzinstitute) und Bonitäts-Scoring (Bewertung der Kreditwürdigkeit durch Auskunfteien) werden ausführlich erläutert. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Notwendigkeit klarer Regeln für Dispokredite und BNPL-Angebote, 2) die Forderung nach präventiven Zinsobergrenzen zur Bekämpfung von Wucher, und 3) der Schutz sensibler Daten sowie Transparenz bei Kreditentscheidungen und Bonitätsbewertungen. Der vzbv spricht sich gegen die Abschwächung des Schriftformerfordernisses (Schutz vor übereilten Kreditabschlüssen) aus und fordert eine konsequente Einbindung von Schuldnerberatungsstellen sowie ein Verbot irreführender Beratungsterminologie durch Kreditgeber.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 18.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Das zentrale Ziel muss sein, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv vor Überschuldung zu schützen, ohne dabei unnötige Hürden im Alltag oder überbordende Informationspflichten zu schaffen, die den Einkaufsprozess verkomplizieren und die digitale Teilhabe einschränken. Der bewährte Rechnungskauf, der keine Zinsen oder Gebühren generiert und ein hohes Maß an Sicherheit bietet, darf nicht durch eine unverhältnismäßige Regulierung unattraktiv gemacht werden.“

Die Stellungnahme der Zalando SE zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge kritisiert die geplante Ausweitung des Verbraucherkreditrechts auf den Rechnungskauf im Online-Handel. Zalando betont, dass der Rechnungskauf – eine in Deutschland sehr beliebte und sichere Zahlungsmethode, bei der Kund*innen erst nach Erhalt der Ware zahlen – durch die geplanten Regelungen unverhältnismäßig erschwert wird. Besonders problematisch sieht Zalando die Gleichstellung konzerninterner Zahlungsdienstleister mit externen Dritten, die umfassenden und aufwändigen Kreditwürdigkeitsprüfungen auch bei kleinen, zins- und gebührenfreien Rechnungskäufen sowie die Ausweitung der Informationspflichten und Bürokratie. Die Stellungnahme warnt vor einer Schwächung des Verbraucherschutzes, einer Benachteiligung europäischer Händler und einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten großer, oft außereuropäischer Zahlungsanbieter. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: (1) die problematische Definition und Behandlung von 'Dritten' im Gesetz, wodurch auch konzerninterne Factoring-Modelle unter die strengen Regeln fallen; (2) der unverhältnismäßige Erfüllungsaufwand und die Bürokratie für bereits regulierte Institute wie Zalando Payments; (3) die Gefahr, dass der Rechnungskauf als kundenfreundliche Zahlungsmethode durch die Regulierung praktisch verdrängt wird.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 01.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Eine Regelung, die unionsrechtlich nicht zwingend umzusetzen ist, sollte nach Ansicht der Wettbewerbszentrale aber nicht auch noch ohne jedes lauterkeitsrechtliche Spürbarkeitskriterium auskommen.“

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. äußert sich zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. Ziel der Richtlinie ist ein hoher Verbraucherschutz bei Kreditverträgen, insbesondere durch strengere Regeln für Werbung und Informationspflichten. Die Stellungnahme begrüßt grundsätzlich die Stärkung des Verbraucherschutzes, äußert aber Kritik an einzelnen Punkten des Entwurfs. Besonders hervorgehoben werden: (1) die geplanten Änderungen der sogenannten Black-List im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die neue, explizite Werbeverbote für Kreditprodukte vorsehen; (2) die sprachliche Ausgestaltung des verpflichtenden Warnhinweises, der nach Ansicht der Wettbewerbszentrale möglichst laienverständlich und ohne Fachbegriffe formuliert werden sollte; (3) die vorgesehene Umsetzung von Verboten aggressiver Werbung, die nach Ansicht der Wettbewerbszentrale nicht zwingend erforderlich ist, da entsprechende Fälle bereits durch bestehende Regelungen im UWG abgedeckt sind und keine echten aggressiven Geschäftspraktiken im Sinne der EU-Richtlinie vorliegen.

Tendenz: überwiegend ablehnend

Datum: 15.07.2025
Lobbyregister-Nr.: R001184 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren kritisch zu prüfen, ob die freiwillige Aufnahme zusätzlicher Verbote – über das von der Richtlinie vorgegebene Maß hinaus – sachlich gerechtfertigt ist und mit den politischen Zielsetzungen der Bundesregierung im Einklang steht.“

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) äußert sich zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht. Der Verband begrüßt grundsätzlich das Ziel, Verbraucherinnen und Verbrauchern bessere Informationen für Kreditentscheidungen bereitzustellen. Kritisch sieht der ZAW jedoch die verpflichtende Angabe umfangreicher und komplexer Finanzinformationen in kurzen Werbeformaten, da dies die Verständlichkeit und Wahrnehmung durch Verbraucher erschwere und das Ziel der Transparenz verfehlt werde. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Einführung neuer Werbeverbote und Warnhinweise, die über die EU-Mindestvorgaben hinausgehen und somit eine sogenannte 'bürokratische Übererfüllung' darstellen, was laut ZAW nicht mit den politischen Leitlinien der Bundesregierung vereinbar ist; 2) Die negativen Auswirkungen von Pflichtangaben auf die Attraktivität und Wirtschaftlichkeit von Medienwerbung, da weniger Raum für kreative Gestaltung bleibt und Medien finanzielle Einbußen erleiden könnten; 3) Die grundsätzliche Forderung nach einer 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfungen, um unnötige Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher zu vermeiden.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 01.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Amex unterstützt die zentralen Ziele der neuen Verbraucherkreditrichtlinie. Wir möchten jedoch die Aufmerksamkeit auf zwei zentrale Risiken lenken, die wir in der überarbeiteten Richtlinie sehen und die auf der Ebene der Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung angegangen werden können. Wir fordern, dass Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass: - "Debitkarten mit Zahlungsaufschub" ausgenommen bleiben, indem bei der Umsetzung der CCD2 in Deutschland von der Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht wird, die Artikel 2 Absatz 5 CCD2 vorsieht, und - die vorgeschlagenen Obergrenzen sich ausschließlich gegen übermäßig hohe Zinssätze richten und nicht versehentlich jährliche Mitgliedsentgelte für andere Leistungen miterfasst werden.

Lobbyregister-Nr.: R002171 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66469

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung

Lobbyregister-Nr.: R001693 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67331

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung

Lobbyregister-Nr.: R001458 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66747

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Richtlinienkonforme Umsetzung des Förderdarlehensbegriffs in § 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu.

Lobbyregister-Nr.: R001169 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67221

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die seit Januar 2025 geltende gesetzliche Wartefrist von sieben Tagen zwischen dem Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags und dem Abschluss einer Restschuldversicherung war ein wichtiger Schritt für den finanziellen Verbraucherschutz und muss erhalten bleiben. Wer einen Verbraucherkredit aufnimmt, bekommt oft eine Restschuldversicherung angeboten. Diese Versicherung ist häufig überteuert und lückenhaft. Für Banken und Versicherer war sie lange ein sehr profitables Geschäft. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU Verbraucherkreditrichtlinie wird das Thema erneut diskutiert, einige Stimmen fordern die Aufweichung der 7-tägigen Wartefrist. Diese Aufweichung wollen wir verhindern.

Lobbyregister-Nr.: R001665 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67080

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung

Lobbyregister-Nr.: R002090 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66755

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung

Lobbyregister-Nr.: R001459 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66752

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das gesetzliche Muster für eine Widerrufsbelehrung bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen soll erhalten bleiben. Kreditkarten in Form von Debitkarten mit Zahlungsaufschub sollen weiterhin nicht vom Verbraucherkreditrecht erfasst werden. Die in der EU-Richtlinie vorgesehene Ausnahmeklausel ist in das deutsche Recht zu übernehmen. Das Schriftformerfordernis sollte auch für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge entfallen. Die Kreditwürdigkeitsprüfung sollte für geduldete Überziehungen entfallen. Die entsprechende Ausnahmeklausel in der EU-Richtlinie sollte genutzt werden.

Lobbyregister-Nr.: R002999 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66356

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Einsatz für eine Verschlankung der Prozesse zur Erlangung des Sachkundenachweises und Registereintrages für die Vermittlung von Verbraucherkrediten

Lobbyregister-Nr.: R003601 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67219

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Bei Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie sollten insbesondere das Privileg der Absatzfinanzierung weitestmöglich aufrechterhalten werden, der Rechnungs- und Ratenkauf erhalten bleiben sowie die Besonderheiten des E-Commerce berücksichtigt werden.

Lobbyregister-Nr.: R004611 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66648

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Verbraucherkreditrichtlinie (CCD2) soll den Verbraucherschutz durch Standards für Kreditwürdigkeitsprüfungen und Informationspflichten stärken und Transparenz sowie Digitalisierung im Kreditmarkt fördern. PayPal unterstützt die Einführung einer verhältnismäßigen Regulierung, die Mindeststandards für den Verbraucherschutz im Kreditbereich festlegt und europaweit harmonisiert

Lobbyregister-Nr.: R002240 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65671

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung

Lobbyregister-Nr.: R000654 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66775