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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Rechtssicherheit für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG, auch Taser genannt) durch Vollzugsbeamte des Bundes zu schaffen. Bisher war unklar, ob der Einsatz dieser Geräte auf Grundlage des geltenden Gesetzes über den unmittelbaren Zwang (UZwG) zulässig ist. Durch eine Ergänzung des UZwG soll nun ausdrücklich klargestellt werden, dass diese Geräte eingesetzt werden dürfen. Federführend zuständig ist das Bundesministerium des Innern. 
 
Hintergrund:  
Der Gesetzentwurf erwähnt, dass der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten insbesondere eine präventive Wirkung entfaltet und ein abgestuftes Vorgehen bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang ermöglicht. Die Vorlage ist besonders eilbedürftig, da die Öffentlichkeit eine schnelle und entschlossene Reaktion auf die akute Zunahme von Gewalttaten im öffentlichen Raum, insbesondere gegen Polizeibeamte, erwartet. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt und die Länder entstehen keine Kosten. Es werden auch keine Einnahmen erwartet. Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft oder die Verwaltung. Weitere Kosten werden ebenfalls nicht genannt. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist als besonders eilbedürftig eingestuft (gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG). Es gab keine Beiträge von Interessenvertreterinnen oder Interessenvertretern. Die Regelung ist dauerhaft erforderlich, eine Evaluierung ist nicht vorgesehen. Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Der Einsatz und die Erprobung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG, auch Taser genannt) durch Vollzugsbeamte des Bundes soll auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. 
- DEIG werden ausdrücklich in den Waffenbegriff des § 2 Absatz 4 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) aufgenommen. 
- Damit wird klargestellt, dass für den Einsatz von DEIG eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht, um Unsicherheiten in der bisherigen Rechtslage zu beseitigen. 
- Die Änderung trägt dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Rechnung, indem sie den Einsatz von DEIG gesetzlich regelt.

„Einsatzkräfte müssen über alle Einsatz- und Führungsmittel verfügen, um effektiv und gleichzeitig verhältnismäßig vorgehen zu können. Der Einsatz der Schusswaffe ist dabei stets das letzte Mittel. Um ein möglichst abgestuftes Vorgehen bei der Anwendung des unmittelbaren Zwangs zu gewährleisten, können Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG), umgangssprachlich auch Elektroschockpistolen oder Taser genannt, eingesetzt werden.  
Distanz-Elektroimpulsgeräte entfalten insbesondere präventive Wirkung. Ob der Einsatz auf der Grundlage der geltenden Regelungen des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) möglich ist, wird zum Teil angezweifelt. Hier soll Rechtssicherheit geschaffen werden. “

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
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Ausschusssitzungen

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Die Anhörung fand am 13.10.2025 im Ausschuss für Innenausschuss statt.

Anja Bienert, Amnesty International - Dutch Section: Bienert widersprach nicht grundsätzlich einer selektiven Ausrüstung mit DEIG, forderte jedoch eine ausreichend begründete operative Notwendigkeit sowie eine gesetzliche Grundlage mit besonderem Augenmerk auf Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Sie betonte, dass Taser extrem gefährliche Waffen seien und eine Verharmlosung das Risiko eines zunehmenden Gebrauchs und tödlicher Ausgänge berge. Der Einsatz dürfe ausschließlich zur Vermeidung des Schusswaffeneinsatzes zulässig sein. Zudem forderte sie eine umfassende Rechenschaftspflicht und gesetzliche Normierung der Anwendung.

Professor Thomas Feltes, Strafverteidiger und Gutachter: Feltes stellte klar, dass Taser tödlich wirken können und in bestimmten Fällen Situationen eskalieren statt deeskalieren. Er forderte, dass der Einsatz nur bei unmittelbarer lebensbedrohlicher Gefahr zulässig sein sollte und niemals bei passivem Widerstand oder verbaler Aggressivität. Der Gebrauch solle nur dann erlaubt sein, wenn auch der Schusswaffeneinsatz zulässig wäre, aber durch den Taser vermieden werden könne. Er empfahl eine obligatorische Bodycam-Aktivierung beim Einsatz.

Professor Rüdiger Lessig, Universitätsklinikum Halle (Saale): Lessig erläuterte die Wirkungsweise von DEIG und wies darauf hin, dass Verletzungen durch die Elektroden normalerweise keine weiteren Maßnahmen erfordern, schwerwiegende Verletzungen jedoch möglich seien, insbesondere bei bestimmten Trefferzonen oder Vorerkrankungen. Er fand in der Literatur keine belegten Todesfälle, empfahl aber eine EKG-Untersuchung nach dem Einsatz zur Erkennung möglicher Herzrhythmusstörungen.

Andreas Roßkopf, Gewerkschaft der Polizei: Roßkopf begrüßte die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für den DEIG-Einsatz und betonte die sicherheitstaktische Lücke, die durch Taser geschlossen werde. Er kritisierte die vorgesehene Einordnung als Waffe und empfahl stattdessen die Einstufung als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt für flexiblere Verhältnismäßigkeitsprüfungen. Er berichtete, dass schwere gesundheitliche Schäden selten seien, und schlug regelmäßige Schulungen sowie eine Dokumentation der Einsätze vor.

Heiko Teggatz, Deutsche Polizeigewerkschaft - Bundespolizeigewerkschaft: Teggatz bewertete die Erprobung der DEIG bei der Bundespolizei als durchweg erfolgreich. Das sichtbare Mitführen habe Gewalteskalationen reduziert. Die Einführung sei richtig und durch Erfahrungsberichte bestätigt. Die Einstufung als Waffe sei kaum zu belegen und eher politisch motiviert; angemessener sei die Einordnung als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt.

Professor Marc Wagner, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung: Wagner hob hervor, dass DEIG in allen Bundesländern und Nachbarländern genutzt und in 14 Bundesländern als Waffe eingestuft würden. Schwere gesundheitliche Folgen seien möglich, aber selten. Das Gesetzesvorhaben sei zu begrüßen, da es eine Abkehr von der bisherigen rechtsgrundlosen Zulassung als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt bedeute. Er schlug eine gesetzliche Regelung für die rechtssichere Erprobung von Einsatzmitteln vor.

Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

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Beratungsverlauf:  
Der federführende Ausschuss war der Innenausschuss (4. Ausschuss). Mitberatend war der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Rechtsausschuss). 
 
Beschlussempfehlung:  
Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses lautet, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 21/1502, 21/1868 unverändert anzunehmen. Dieser Empfehlung haben die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD zugestimmt; die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke haben dagegen gestimmt. Ein Entschließungsantrag wird im Text nicht erwähnt. 
 
Änderungen:  
Es wurden keine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen; der Entwurf soll in unveränderter Fassung angenommen werden. Es gibt keine Hinweise auf Änderungen an anderen Gesetzen. 
 
Begründung:  
Die Begründung hebt hervor, dass Einsatzkräfte alle notwendigen Einsatz- und Führungsmittel benötigen, um effektiv und verhältnismäßig handeln zu können. Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) sollen ein abgestuftes Vorgehen ermöglichen und eine präventive Wirkung haben. Der Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit für den Einsatz dieser Geräte im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung des Bundes. Es entstehen weder Haushaltsausgaben noch Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung. 
 
Statements der Fraktionen:  
Keine Angaben. 
 
Änderungen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen und Inhalte der Änderungen laut Erläuterung: 
 
- Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) für Vollzugsbeamte des Bundes 
- Ziel ist die Schließung der Lücke zwischen Schlagstock/Pfefferspray und Schusswaffe 
- Taser sollen deeskalierend und präventiv wirken, insbesondere durch das sichtbare Mitführen 
- Vermeidung des Schusswaffengebrauchs in bestimmten Einsatzlagen durch Einsatz des Tasers 
- Verbesserung des Schutzes der Einsatzkräfte durch ein milderes Einsatzmittel als die Schusswaffe 
- Neue Taser-Modelle ermöglichen einen Sicherheitsabstand von bis zu 13 Metern 
- Regelmäßige Trainings und Weiterbildungen für Polizeibeamte im Umgang mit Tasern und anderen Einsatzmitteln werden betont 
- Kritikpunkte: fehlende spezielle Regelungen für den Schutz vulnerabler Gruppen (z. B. Minderjährige, Schwangere, psychisch Kranke, Personen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss) 
- Kritik an fehlender verpflichtender Androhung des Taser-Einsatzes und an fehlender Kopplung mit Body-Cams 
- Bedenken hinsichtlich möglicher Gesundheitsgefahren und Todesfälle durch Tasereinsatz 
- Keine ausdrückliche gesetzliche Regelung zum Ablauf des Tasereinsatzes (z. B. Verbot des Kontaktmodus) 
- Zweifel an der Wirksamkeit des Tasers hinsichtlich der Reduzierung des Schusswaffengebrauchs

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