„Wir bewerten die Änderungen in Artikel 4 zum Bundesberggesetz (BBergG) grundsätzlich positiv.“

Die Stellungnahme der 8KU GmbH bewertet den Gesetzentwurf insgesamt positiv und begrüßt insbesondere die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Geothermie-Bundesgesetzes (GeoBG) um Wärmenetze und Kälte. Es wird jedoch empfohlen, die Nutzung von Thermalwasser, vergleichbaren Wärmequellen und saisonalen Speichern (wie Aquiferen) explizit aufzunehmen. Die Klarstellungen zum öffentlichen Interesse, die Regelungen zum vorzeitigen Vorhabensbeginn, zur seismischen Exploration, zu Nutzungsbeeinträchtigungen, Rechtsbehelfen und zur Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte werden ausdrücklich begrüßt. Besonders ausführlich wird auf folgende Aspekte eingegangen: 1) Die Notwendigkeit, die Privilegierung von Tiefengeothermie im Baugesetzbuch (BauGB) zu verankern, um Grundstückverfügbarkeit zu verbessern; 2) Die Forderung nach einer besseren finanziellen Beteiligung von Kommunen an Geothermieprojekten, analog zu Wind- und Photovoltaikanlagen; 3) Die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, insbesondere durch klare Fristenregelungen und Digitalisierung. Die Stellungnahme kritisiert zudem die aktuelle Förderkulisse (KWKG, BEW) als unzureichend und fordert eine praxisnahe Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Fernwärme und Geothermie, einschließlich einer Reform der Wärmelieferverordnung und einer Duldungspflicht bei Fernwärmeleitungsverlegung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Die meisten Regelungen wie eine Verlängerung der Hauptbetriebspläne, die Einführung elektronischer Verfahren, die Aufnahme von Wärmespeichern und die Einführung verbindlicher Fristen (angelehnt an RED III) sind zu begrüßen. Für die Einhaltung der Fristen ist für die richtige Ausstattung der Behörden zu sorgen.“

Die Stellungnahme des AGFW – Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) e. V. bewertet den Gesetzentwurf insgesamt positiv, hebt jedoch an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf hervor. Besonders begrüßt wird die Aufnahme des Begriffs 'Kälte' in das Gesetz, da die Nutzung von Kälte für die Energiewende zunehmend an Bedeutung gewinnt. Kritisch wird angemerkt, dass die Gleichstellung von Wärme und Kälte im Gesetzestext klarer geregelt werden sollte. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, insbesondere für Wärmepumpen und tiefengeothermische Anlagen, wird als sinnvoll angesehen. Es wird jedoch empfohlen, die Regelungen eindeutiger zu fassen und auf weitere relevante Gesetze auszudehnen. Die Festlegung des Ziels der Treibhausgasneutralität auf das Jahr 2045 wird als zu restriktiv betrachtet; stattdessen sollte der Vorrang öffentlicher Interessen bis zur tatsächlichen Zielerreichung gelten. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: 1) Die Notwendigkeit klarer und umfassender Definitionen im Gesetz, insbesondere bezüglich der Gleichstellung von Wärme und Kälte sowie der Begriffsbestimmungen für Wärmepumpen und Wärmeleitungen; 2) Die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, einschließlich der Einführung verbindlicher Fristen und elektronischer Verfahren; 3) Die Forderung nach einer umfassenden Konzentrationswirkung bei Zulassungsverfahren, damit alle erforderlichen Genehmigungen gebündelt werden. Zudem wird auf die Bedeutung der richtigen Ausstattung der Behörden für die Umsetzung der beschleunigten Verfahren hingewiesen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: R001096 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Ohne diese Generalplanung – hier eine lokale Flächennutzungsplanung des Untergrundes – sind Beschleunigungsgesetze kontraproduktiv, da hierdurch eher Fehlentwicklungen gefördert werden.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung. Der BUND bemängelt, dass ökologische Belange und der Schutz von Grundwasser und Grundwasserfauna nicht ausreichend berücksichtigt werden. Besonders problematisch sieht der BUND die geplanten Änderungen bei der Wärmeentnahme aus dem Grundwasser, da Temperaturänderungen von bis zu sechs Kelvin erhebliche negative Auswirkungen auf aquatische Lebensräume haben können. Auch die Verkürzung von Fristen und die Einschränkung von Klagerechten werden abgelehnt, da sie zu einer Überlastung der Gerichte und zu einer Einschränkung des Rechtsschutzes führen könnten. Der BUND fordert, dass die ökologische Bewertung und die volkswirtschaftlichen Kosten bei der Planung vorrangig berücksichtigt werden und dass das Verursacherprinzip nicht umgekehrt wird. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) Die Auswirkungen von Temperaturänderungen auf das Grundwasserökosystem und die Trinkwasserversorgung, (2) die rechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung von Klagerechten und die Überlastung der Gerichte, (3) die Notwendigkeit einer umfassenden, ökologisch orientierten Wärmeplanung und Flächennutzungsplanung des Untergrundes.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Insofern kann der vorliegende Gesetzentwurf ein erster Schritt zu verbesserten Rahmenbedingungen für Geothermie, Wärmepumpen und Wärmeleitungen sein. Mit den beschriebenen Maßnahmen können die Genehmigungsverfahren gezielt beschleunigt werden. Dazu gehören insbesondere: das überragende öffentliche Interesse der Anlagen, wobei andere Belange verfassungsrechtlichen Rangs, insbesondere die öffentliche Wasserversorgung, weiterhin gleichermaßen, als im überragenden öffentlichen Interesse liegend, zu berücksichtigen sind.“

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bewertet den Gesetzentwurf zum Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG) überwiegend positiv und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmespeicher sowie Wärme- und Kälteleitungen. Der BDEW begrüßt insbesondere die Einführung des überragenden öffentlichen Interesses für diese Anlagen und die geplanten Verfahrensvereinfachungen, mahnt jedoch zahlreiche Nachbesserungen an. Besonders ausführlich behandelt werden: 1) Der Schutz der Trinkwasserressourcen, insbesondere durch Ausschluss von Geothermieanlagen in Wasserschutzzonen I und II sowie die Notwendigkeit wasserrechtlicher Erlaubnisse in sensiblen Gebieten; 2) Die Definition und der Anwendungsbereich des Gesetzes, wobei eine präzisere Begriffsbestimmung für geothermische Systeme, Wärmepumpen und Wärmeleitungen gefordert wird; 3) Die Beschleunigung und Standardisierung der Genehmigungsverfahren, etwa durch klare Fristen, elektronische Verfahren und die Einführung eines Projektmanagers. Der BDEW betont, dass der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung verfassungsrechtlich geschützt bleiben muss und fordert technische sowie organisatorische Anpassungen, um die Akzeptanz und Sicherheit der Geothermienutzung zu erhöhen. Fachbegriffe wie 'hydrothermale Systeme' (Nutzung von heißem Wasser aus dem Untergrund), 'petrothermale Systeme' (Nutzung von Wärme aus Gestein, oft durch Fracking), 'UVP' (Umweltverträglichkeitsprüfung) und 'BNatSchG' (Bundesnaturschutzgesetz) werden erläutert. Der Verband spricht sich für eine differenzierte Regulierung aus, die sowohl den Ausbau der Geothermie als auch den Schutz der Wasserressourcen und der Natur gewährleistet.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Vor diesem Hintergrund begrüßt der BDW das Legislativvorhaben und den vorliegenden Gesetzentwurf zum GeoBG. Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht allerdings noch zu stark auf die Geothermie und ihr zugehöriger Technologien beschränkt. Wichtige weitere Optionen zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung wie die Aquathermie zur Nutzung der Wärmepotenziale unserer Fließgewässer, die einen enormen Hebel für das Gelingen der Wärmewende entfalten können, werden in dem Gesetzesentwurf bisher noch nicht ausreichend adressiert.“

Der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) e.V. begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zum Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG), hebt jedoch hervor, dass der Entwurf zu sehr auf Geothermie und deren Technologien fokussiert ist. Der BDW fordert, dass auch andere erneuerbare Wärmequellen wie die Aquathermie – die Nutzung von Wärmepotenzialen aus Fließgewässern, beispielsweise durch Flusswärmepumpen – explizit im Gesetz berücksichtigt werden. Die Stellungnahme verweist auf das große Potenzial der Aquathermie zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und schlägt konkrete Ergänzungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vor, um Genehmigungsverfahren für Flusswärmeprojekte zu vereinfachen und zu beschleunigen. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) die Notwendigkeit, Aquathermie im Gesetz explizit zu benennen, (2) das enorme Potenzial der Flusswärme für die Deckung des deutschen Raumwärmebedarfs, und (3) Vorschläge zur Änderung des WHG zur Beschleunigung wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Der BVEG unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, die Geothermie beschleunigt auszubauen. Dies ist wichtig für das Gelingen der Wärmewende.“

Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) bewertet den Gesetzentwurf zum Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG) insgesamt positiv und unterstützt das Ziel, den Ausbau der Geothermie zu beschleunigen. Der Verband hebt hervor, dass Versorgungssicherheit als Ziel stärker im Gesetz verankert werden sollte und schlägt zahlreiche konkrete Änderungen und Präzisierungen an einzelnen Paragrafen vor. Besonders ausführlich werden die Themen Versorgungssicherheit, die Definition und Genehmigung von Wärmespeichern sowie die Verfahrensbeschleunigung und Vereinfachung der Genehmigungsprozesse behandelt. BVEG begrüßt die Gleichstellung der Zulassungsverfahren für Wärmeleitungen mit anderen Versorgungsleitungen und fordert eine bessere personelle Ausstattung der Genehmigungsbehörden. Zudem wird empfohlen, Erfahrungen aus anderen Gesetzesvorhaben wie dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz zu übertragen und gezielt Beschleunigungsgebiete für Geothermie auszuweisen. Der Verband spricht sich auch für längere Laufzeiten bei Hauptbetriebsplänen und für eine differenzierte Regelung bei Sicherheitsleistungen aus, um unnötige Kostensteigerungen für Geothermieprojekte zu vermeiden.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. bedankt sich für die Möglichkeit einer Stellungnahme und begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf sehr, dessen Ziel es ist, den Aufbau dringend benötigter Infrastruktur für Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher zu beschleunigen. Die Festlegung dieser Infrastruktur als überragendes öffentliches Interesse trifft bei uns auf große Zustimmung und schließt eine gesetzliche Lücke.“

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern ausdrücklich. Der Verband hebt hervor, dass die explizite Benennung der Quellenerschließung (z.B. Tiefengeothermie, oberflächennahe Geothermie, Oberflächengewässer) im Gesetzestext notwendig ist, da von diesen Anlagen relevante Umweltwirkungen ausgehen können, die einer behördlichen Abwägung bedürfen. Besonders betont wird, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes auch innovative Versorgungskonzepte wie kalte Nahwärmenetze und die Nutzung von Flusswärme umfassen sollte, da diese in der aktuellen Fassung nicht ausreichend berücksichtigt sind. Der BEE spricht sich zudem dafür aus, die Definition von Wärmeleitungen zu erweitern, damit auch Systeme mit Glykol-Wasser-Gemisch (wie sie in kalten Nahwärmenetzen üblich sind) einbezogen werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Forderung nach einer Gleichstellung von Wärmeleitungen mit hohem Anteil erneuerbarer Energien mit anderen Anlagen im Hinblick auf das öffentliche Interesse. Der Verband lobt die geplanten Fristsetzungen für Behörden und die Duldungspflicht für seismische Untersuchungen, die den Ausbau beschleunigen sollen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Notwendigkeit einer klaren und umfassenden Definition des Anwendungsbereichs, insbesondere für innovative Wärmekonzepte und Flusswärmenutzung; 2) Die Bedeutung der rechtlichen Einordnung als überragendes öffentliches Interesse für den Ausbau erneuerbarer Wärme; 3) Die Forderung nach beschleunigten und vereinfachten Genehmigungsverfahren, auch für Aquathermie (Wärmenutzung aus Gewässern).

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Die Aufnahme von Kälte ist sehr zu begrüßen. Der Begriff der Versorgungssicherheit sollte Eingang in § 1 finden. Als grundlastfähige Erneuerbare Energie steht Geothermie rund um die Uhr, wetterunabhängig und zu jeder Jahreszeit zur Verfügung.“

Der Bundesverband Geothermie e. V. (BVG) bewertet den Gesetzentwurf insgesamt positiv und begrüßt zahlreiche Regelungen, die die Nutzung und Genehmigung von Geothermieanlagen erleichtern und beschleunigen sollen. Besonders hervorgehoben wird die ausdrückliche Aufnahme von Kälte als Nutzungsform, die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Kälteleitungen und Kältemaschinen sowie die Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses an der Geothermienutzung. Der BVG fordert, den Begriff der Versorgungssicherheit explizit im Gesetz zu verankern, und spricht sich für eine klare Definition und Erweiterung der Begriffsbestimmungen aus, etwa zur kalten Nahwärme und zu Erdwärmekollektoren. Kritisch sieht der Verband die Fristsetzungen für Genehmigungsverfahren, die gegenüber fossilen Energien zu lang seien, und fordert eine Angleichung an die Fristen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Die Stellungnahme geht zudem ausführlich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für unterirdische Wärmespeicher ein und fordert Erleichterungen, um diese auch über Grundstücksgrenzen hinweg realisieren zu können. Drei besonders ausführlich behandelte Aspekte sind: (1) die Integration von Kälte und Kältespeicherung in den Anwendungsbereich, (2) die rechtliche Behandlung und Genehmigung von unterirdischen Wärmespeichern, insbesondere in Bezug auf Grundstückseigentum, und (3) die Beschleunigung und Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Das Gesetz sollte ausdrücklich auf Anlagen zur Erschließung von Wärmequellen abstellen und nicht allein den Begriff der Nebenanlage verwenden.“

Der Bundesverband Wärmepumpe e.V. begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Förderung von Geothermie und Wärmepumpen, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf bei der Definition und Einbeziehung bestimmter Technologien. Insbesondere wird kritisiert, dass kalte Nahwärme (ein Versorgungskonzept, bei dem niedertemperierte Wärme über ein Leitungsnetz verteilt und in Gebäuden mittels Wärmepumpen nutzbar gemacht wird) und Aquathermie-Wärmepumpen (Nutzung von Oberflächengewässern als Wärmequelle) im aktuellen Entwurf benachteiligt werden könnten. Der Verband fordert, dass Anlagen zur Erschließung von Wärmequellen explizit in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden, da die bisherige Fassung mit dem Begriff 'Nebenanlage' nicht alle technischen Konstellationen ausreichend abdeckt. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Notwendigkeit klarer Begriffsdefinitionen und einer expliziten Nennung von Quellenanlagen im Gesetz, 2) die positive Bewertung der Zuordnung eines überragenden öffentlichen Interesses für Wärmepumpen und Quellenanlagen, und 3) die kritische, aber konstruktive Haltung zur optionalen Einrichtung von Projektmanagern bei wasserrechtlichen Genehmigungen, insbesondere mit Blick auf die Belastung kleiner Anlagenbetreiber.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen ausdrücklich einen schnellen Ausbau einer klimaneutralen und technologieoffenen Strom- und Wärmeversorgung durch die Nutzung von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern. Die Festlegung des besonderen öffentlichen Interesses des Ausbaus der Geothermie muss ins Verhältnis mit dem Schutz des Grundwassers gesetzt werden. Es darf daher kein Rangverhältnis zu Lasten des Grundwasserschutzes eingeführt werden.“

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände begrüßt grundsätzlich das Ziel des Gesetzentwurfs, den Ausbau einer klimaneutralen und technologieoffenen Strom- und Wärmeversorgung – insbesondere durch Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher – zu beschleunigen und zu vereinfachen. Sie betont jedoch, dass der Schutz des Grundwassers und der öffentlichen Trinkwasserversorgung mindestens gleichrangig mit dem Ausbau der Geothermie behandelt werden muss. Die Organisation kritisiert insbesondere die geplante Erlaubnisfreiheit für Wasser-Wasser-Wärmepumpen, da diese erhebliche Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung bergen und fordert weiterhin eine behördliche Genehmigungspflicht. Auch die Verkürzung von Fristen und die Einführung von Genehmigungsfiktionen werden als kontraproduktiv angesehen, da sie zu Rechtsunsicherheit, erhöhtem Verwaltungsaufwand und Umweltrisiken führen könnten. Die Einführung von Projektmanagern zur Beschleunigung der Verfahren wird skeptisch betrachtet, da aus Sicht der kommunalen Praxis kein Mehrwert zu erwarten ist. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1. Die Risiken und der Schutz des Grundwassers bei geothermischer Nutzung, 2. Die Kritik an der Erlaubnisfreiheit und den Genehmigungsfiktionen für bestimmte Anlagen, 3. Die Notwendigkeit klarer und praktikabler Regelungen für kommunale Akteure, insbesondere bei Sicherheitsleistungen und digitalen Verfahren.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Speicher sind essenziell, um Abwärme bedarfsgerecht verfügbar zu machen.“

Der BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. äußert sich zum Gesetzentwurf und hebt insbesondere die Bedeutung von Wärmespeichern hervor. Der Verband empfiehlt, die Rolle der Abwärme (also Wärme, die als Nebenprodukt industrieller Prozesse entsteht und bisher oft ungenutzt bleibt) explizit in die Begründung des Gesetzes aufzunehmen. Bisher wird in der Begründung zu Wärmepumpen bereits auf Abwärme hingewiesen, jedoch fehlt dieser Aspekt bei der Definition von Speichern. Der BVES schlägt vor, klarzustellen, dass Speicher sowohl für erneuerbare Energien als auch für Abwärme genutzt werden können. Besonders ausführlich wird die Notwendigkeit betont, Abwärme als Energiequelle gleichwertig zu berücksichtigen, um die Flexibilität und Effizienz von Energiespeichern zu erhöhen. Drei hervorgehobene Aspekte sind: 1) Die explizite Nennung von Abwärme in der Gesetzesbegründung, 2) Die essenzielle Rolle von Speichern für die bedarfsgerechte Nutzung von Abwärme, 3) Die Formulierungsvorschläge zur Klarstellung im Gesetzestext.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Der Beschleunigungseffekt des GeoBG erscheint uns nicht umfassend genug bzw. bei einigen Maßnahmen unter Umständen gar nicht gegeben. Ganz grundsätzlich sehen wir auf Grund von flächendeckenden Vollzugsdefiziten dringenden Handlungsbedarf vor allem darin, den geltenden Rechtsrahmen in der Praxis besser auszuschöpfen.“

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. bewertet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus der Geothermie und zur Änderung berg- und wasserrechtlicher Vorschriften kritisch. Sie fordert eine präzisere Definition des Anwendungsbereichs, insbesondere eine Differenzierung zwischen verschiedenen Geothermie-Technologien. Die Organisation lehnt die Anwendung des Gesetzes auf petrothermale Geothermie mit Fracking ab, da deren Umweltauswirkungen nicht ausreichend erforscht sind. Sie spricht sich für eine Nutzung der Geothermie primär zur Wärmeversorgung aus und fordert eine klare Begriffsbestimmung für Wärmeleitungen. Die Stellungnahme kritisiert die geplanten Verfahrensbeschleunigungen, wie die Beteiligungsfiktion und verkürzte Fristen, da sie zu Rechtsunsicherheiten und einer Schwächung des Umwelt- und Trinkwasserschutzes führen könnten. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) die Notwendigkeit eines differenzierten Anwendungsbereichs für Geothermie-Technologien, (2) die Risiken und Defizite bei der Beteiligung und Kontrolle der Behörden, insbesondere beim Umweltschutz, und (3) die Gefahren für den Trinkwasserschutz und die Forderung nach hohen Qualitätsstandards für Bohrungen in Wasserschutzgebieten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Um die mit diesen wichtigen Technologien verbundenen Zulassungsverfahren zu beschleunigen, sollte der Anwendungsbereich deutlich weiter gefasst werden. Er sollte möglichst mindestens alle Vorhaben umfassen, die der Nutzung von Geothermie, Wärmepumpen, Wärme- oder Kältespeichern sowie deren Verteilung dienen.“

Die Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich Geothermie und Wärmewende bewertet den Entwurf grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung, sieht jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Zentral kritisiert wird, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes zu eng gefasst ist und wichtige Zulassungsverfahren, etwa für Erkundung, Kältenutzung oder Anbindungsleitungen, nicht ausreichend beschleunigt werden. Auch die Definitionen, etwa für Erdwärme und Wärmespeicher, seien unzureichend und sollten um Kälte und saisonale Speicher ergänzt werden. Die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses wird begrüßt, ist aber aus Sicht der DIHK zu restriktiv und sollte auf alle relevanten Anlagen und Nebenanlagen ausgeweitet werden. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die Notwendigkeit einer umfassenderen Ausweitung des Anwendungsbereichs, 2) die Forderung nach weiteren Verfahrensbeschleunigungen und klareren Fristenregelungen analog zum Immissionsschutzrecht, und 3) die Schaffung einheitlicher und materiell vereinfachter Standards im Arten- und Naturschutzrecht, um Verzögerungen zu vermeiden.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Der DVGW weist darauf hin, dass für die öffentliche Wasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge im Wasserhaushaltsgesetz seit 1957 ein Vorrang gegenüber anderen Nutzungen festgelegt ist. Deshalb ist in festgesetzten Wasserschutzgebieten und in Trinkwassereinzugsgebieten gemäß Trinkwassereinzugsgebieteverordnung dieser Vorrang auch durch neue gesetzliche Regelungen wie dem geplanten GeoBG zu beachten.“

Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) bewertet den Gesetzentwurf zum Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG) kritisch und fordert, dass der Schutz der öffentlichen Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge weiterhin Vorrang vor anderen Nutzungen, insbesondere der Geothermie, behält. Der DVGW weist darauf hin, dass im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) seit 1957 ein Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung festgelegt ist, der auch durch neue gesetzliche Regelungen nicht eingeschränkt werden darf. Besonders problematisch sieht der DVGW die geplanten Vereinfachungen und Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren für geothermische Anlagen, die zu einer Gefährdung der Trinkwasserressourcen führen könnten, da Behörden und Wasserversorger nicht mehr ausreichend prüfen könnten. Der DVGW fordert daher Ausnahmen für Wasserschutz- und Trinkwassereinzugsgebiete von vereinfachten Verfahren und Erlaubnisfreiheiten sowie eine Beibehaltung der wasserrechtlichen Erlaubnispflicht. Zudem spricht sich der DVGW für technische und rechtliche Klarstellungen im Bundesberggesetz (BBergG) und Wasserhaushaltsgesetz (WHG) aus, um den Schutz des Grundwassers zu gewährleisten. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: (1) Die Notwendigkeit einer sorgfältigen Schutzgüterabwägung zwischen Klimaschutz und Trinkwasserschutz, (2) die Forderung nach Ausschluss von Wasserschutz- und Trinkwassereinzugsgebieten von vereinfachten Zulassungsverfahren und Erlaubnisfreiheiten, sowie (3) die Forderung nach einer klaren Regelung zur Fortgeltung von Genehmigungen bei der Umstellung von Erdgasspeichern auf Wasserstoffspeicherung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Ein erster Schritt wird mit diesem Gesetzentwurf gemacht: Errichtung, Betrieb und Änderung von Wärmespeichern liegt gemäß § 4 zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse. Dies wird insbesondere für den Bereich der Bauleitplanung uneingeschränkt begrüßt.“

Das Hauptstadtbüro Bioenergie bewertet den Gesetzentwurf grundsätzlich positiv und begrüßt, dass der Wärmesektor – insbesondere Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher – als besonders wichtig für das Gemeinwohl anerkannt wird. Die Stellungnahme fordert, dass die Privilegierung erneuerbarer Wärmeleitungen und Anlagen nicht an feste Jahreszahlen (wie 2040 oder 2045) gebunden sein sollte, sondern bis zur tatsächlichen Erreichung der Treibhausgasneutralität gelten muss. Besonders hervorgehoben wird die zentrale Rolle von Wärmespeichern für die Flexibilisierung von Biogasanlagen: Sie ermöglichen es, Strom- und Wärmeerzeugung zeitlich zu entkoppeln und so Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zudem wird eine Anpassung des Baurechts gefordert, damit Wärmespeicher leichter genehmigt werden können. Ein dritter Schwerpunkt liegt auf der Kritik an den geplanten Erleichterungen für Genehmigungsverfahren von Wärmeleitungen: Hier werden weitergehende Vereinfachungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine Anhebung der Schwellenwerte gefordert, um lokale Nahwärmeprojekte zu beschleunigen. Besonders ausführlich thematisiert werden (1) die Entfristung des überragenden öffentlichen Interesses für erneuerbare Wärmeprojekte, (2) die Flexibilisierung und Privilegierung von Wärmespeichern im Baurecht, und (3) die UVP-Schwellenwerte für Wärmeleitungen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Die isoplus GmbH begrüßt das GeoBG-E als wichtigen Impuls für den klimaneutralen Umbau der Wärmeversorgung. Entscheidend für den Umsetzungserfolg ist jedoch die Verzahnung von Erzeugung, Speicherung und Verteilung. Ohne leistungsfähige Netze und qualifiziertes Fachpersonal bleiben viele Potenziale ungenutzt.“

Die ISOPLUS GmbH begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zum Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG-E) als wichtigen Schritt für eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Die Stellungnahme konzentriert sich besonders auf die Regelungen zu Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für Wärmeleitungen, insbesondere im Kontext erneuerbarer Energien wie Geothermie, Solarthermie und Wärmepumpen. Kritisiert wird der Verweis auf die falsche Rechtsgrundlage im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG), da die dort genannten Regelungen für Wasserleitungen nicht auf Wärmeleitungen übertragbar sind. Die ISOPLUS GmbH fordert eine eindeutige gesetzliche Klarstellung, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Forderung nach einem koordinierten Verfahren für Ausnahmeerlaubnisse, wenn mehrere Schutzgüter betroffen sind, um ineffiziente und konfliktträchtige Einzelabstimmungen zwischen Behörden zu vermeiden. Besonders hervorgehoben wurden: 1) die Abgrenzung und Klarstellung der einschlägigen UVPG-Regelungen für verschiedene Leitungstypen, 2) die Notwendigkeit einer Koordination und Konzentration der Ausnahmeerlaubnisse bei komplexen Genehmigungsverfahren, und 3) die Bedeutung leistungsfähiger Netze und qualifizierten Fachpersonals für den Erfolg der Wärmewende.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es müssen jedoch weitere Vereinfachungen der Planungsverfahren folgen, um das Tempo zu ermöglichen, das notwendig ist.“

Der Kunststoffrohrverband e.V. (KRV) bewertet den Gesetzentwurf zum Ausbau der Geothermie und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren insgesamt positiv. Der Verband betont, dass Geothermie – also die Nutzung von Erdwärme zur Energiegewinnung – einen wichtigen Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung leisten kann und unterstützt die Zielsetzung des Gesetzes, die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Besonders hervorgehoben werden: 1) Der Abbau von Bürokratie, etwa durch die Möglichkeit, auf einen Betriebsplan zu verzichten und durch die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse, 2) die Einführung von Genehmigungsfiktionen, die für mehr Planungssicherheit sorgen, und 3) die Einstufung von Geothermie, Wärmespeichern und -leitungen als überragendes öffentliches Interesse. Der Verband fordert jedoch weitere Vereinfachungen, insbesondere im Planungs- und Baurecht, um den Ausbau noch schneller voranzutreiben. Die Kunststoffrohrbranche sieht sich als Partner der Wärmewende und betont ihre technische Kompetenz und Innovationskraft für den Ausbau der Geothermie.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Die Festlegung zum überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit ist eine Vorgabe aus RL 2034/2413 (Art. 16 f). Diese Festlegung hat erheblichen Einfluss auf die Abwägung mit widerstreitenden Interessen im Genehmigungsverfahren. Durch die Determinierung des überragenden öffentlichen Interesses wird nur in Ausnahmefällen ein anderes Ergebnis als die Zulassung ermessenfehlerfrei sein. Entscheidungen werden auf dieser Basis daher schneller, eindeutiger und bei reduziertem Abwägungs- und Begründungsaufwand getroffen werden können. Dies erhöht die Planbarkeit der Vorhabenträger und ist daher zur Förderung der Geothermievorhaben zu begrüßen.“

Die Stellungnahme des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein zum Gesetzentwurf (GeoBG) befasst sich umfassend mit der geplanten Regulierung von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen. Das Ministerium kritisiert insbesondere die unzureichende Aufwandsschätzung für die Behörden, die unklare und teils zu weit gefasste Definition zentraler Begriffe (wie 'Anlage', 'Wärmepumpe', 'Wärmeleitung'), sowie die mangelnde Plausibilität der Kostenannahmen. Es wird gefordert, Definitionen zu präzisieren, insbesondere bei der Abgrenzung von oberflächennaher und tiefer Geothermie, und die Regelungen für Wärmepumpen und Wärmeleitungen sachgerechter zu gestalten. Die Festlegung eines überragenden öffentlichen Interesses an Geothermievorhaben wird grundsätzlich begrüßt, jedoch wird eine Einschränkung für Kleinanlagen und ein besserer Schutz der Trinkwasserversorgung gefordert. Das Ministerium sieht die Gefahr, dass die neuen Fristen und Verfahren zu einer Überforderung der Behörden führen könnten, insbesondere bei neuartigen Technologien wie Wasserstoffspeichern. Die Übergangsregelungen werden als zu kompliziert angesehen. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: 1) Die Definition und Abgrenzung der Anwendungsbereiche und Begriffe (z.B. 'Anlage', 'Wärmepumpe', 'Wärmeleitung'), 2) Die Auswirkungen des überragenden öffentlichen Interesses und der damit verbundenen Abwägungsprozesse, insbesondere in Bezug auf Trinkwasserschutz und Kleinanlagen, 3) Die Kritik an Fristen und Verfahren für neuartige Speichertechnologien, insbesondere Wasserstoffspeicherung.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Der Begriff 'Geothermie' wird falsch verwendet und sollte durch 'Erdwärme' ersetzt werden. Es sollte klar definiert werden, dass als Wärmequelle der Wärmepumpe im Rahmen dieses Gesetzes ausschließlich Grundwasser zu berücksichtigen ist.“

Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern kritisiert den Gesetzentwurf vor allem hinsichtlich der verwendeten Begriffe und der technischen Ausgestaltung. Es wird bemängelt, dass der Begriff 'Geothermie' nicht korrekt verwendet wird und stattdessen 'Erdwärme' genutzt werden sollte, da Geothermie die ingenieurtechnische Nutzung der in der Erdkruste gespeicherten Wärme umfasst. Die Formulierung 'und Kälte' soll gestrichen werden, da die Kälteerzeugung aus oberflächennaher Geothermie zu einer Erhöhung der Grundwassertemperaturen führt, was gesetzlich verboten ist. Weiterhin wird gefordert, dass bei Wärmepumpen im Gesetz ausschließlich Grundwasser als Wärmequelle zulässig sein sollte, um negative Auswirkungen durch die Nutzung von Oberflächengewässern und Luft (z.B. Lärmbelastung) zu vermeiden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Lärmschutz: Es wird auf zunehmende Beschwerden über Luft-Wärmepumpen in Wohngebieten hingewiesen und ein Verweis auf einen aktuellen Leitfaden zum Schutz vor Lärm empfohlen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die korrekte Definition und Verwendung der Begriffe Geothermie/Erdwärme, 2) Die Begrenzung der zulässigen Wärmequellen für Wärmepumpen, 3) Die Problematik der Lärmbelastung durch Luft-Wärmepumpen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Es liegen keine inhaltlichen Aussagen oder Bewertungen vor.“

Der bereitgestellte Text enthält keine eigentlichen Stellungnahmeinhalte, sondern ausschließlich Formularüberschriften und Eingabefelder eines Rückmeldebogens zum Gesetzentwurf. Es werden keine Argumente, Bewertungen oder inhaltlichen Ausführungen zum Gesetzesentwurf gemacht. Daher ist keine Zusammenfassung der zentralen Punkte möglich. Es wurden keine Aspekte hervorgehoben oder ausführlich thematisiert, da keine Stellungnahme vorliegt.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Das Ministerium begrüßt die Zielrichtung des Gesetzes und die angestrebte Beschleunigung der Verfahren, sieht jedoch an zahlreichen Stellen Nachbesserungsbedarf, um eine rechtssichere und praxistaugliche Umsetzung zu gewährleisten.“

Die Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen zum Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG-E) bewertet den Gesetzentwurf insgesamt differenziert und konstruktiv. Das Ministerium begrüßt die Zielrichtung des Gesetzes, insbesondere die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für geothermische Anlagen und Wärmeleitungen, weist jedoch auf zahlreiche Nachbesserungsbedarfe hin. Kritisch angemerkt wird, dass die staatliche geologische Landesaufnahme im aktuellen Entwurf nicht mehr berücksichtigt wird, obwohl diese für die Erhebung öffentlich zugänglicher geologischer Daten und damit für den Ausbau der Geothermie zentral ist. Das Ministerium fordert eine klarere und praxisgerechtere Definition von Wärmeleitungen und eine eindeutige Zuordnung zum überragenden öffentlichen Interesse, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Die Übertragung des Zulassungsregimes von Wärmeleitungen vom Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) ins GeoBG-E wird grundsätzlich begrüßt, allerdings werden die starren Vorgaben zur Plangenehmigung und die Ausblendung der Rechte Dritter kritisiert. Die Stellungnahme geht ausführlich auf die Verfahren der Planfeststellung, Plangenehmigung, Enteignung und die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte ein und fordert an mehreren Stellen Klarstellungen, Anpassungen und eine bessere Abstimmung mit bestehenden Gesetzen. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Notwendigkeit, die geologische Landesaufnahme in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufzunehmen, 2) die detaillierte Kritik und Verbesserungsvorschläge zu den Zulassungsverfahren für Wärmeleitungen, und 3) die Bedenken hinsichtlich der Überlastung der Oberverwaltungsgerichte durch die neue Zuständigkeitsregelung. Weitere Aspekte betreffen die Anpassung bergrechtlicher und wasserrechtlicher Vorschriften, die Einführung von Sicherheitsleistungen und die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Hohe Anfangsinvestitionen, lange Amortisationszeiten und geringe laufende Erträge verunsichern Investoren – staatliche Unterstützung, etwa steuerliche Erleichterungen, sollte geprüft werden, um den Ausbau zu fördern.“

Die Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Energie und Landesentwicklung, bewertet den Gesetzentwurf für ein Geothermiegesetz (GeoBG) und die Änderungen am Bundesberggesetz (BBergG) überwiegend kritisch-konstruktiv. Zentrale Punkte sind die unpräzise Definition und Abgrenzung von Begriffen wie 'Wärmepumpe', 'Wärmespeicher' und 'Wärmeleitung', was zu Unsicherheiten im Anwendungsbereich führt. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, im Gesetz klarzustellen, dass sich Regelungen auf großtechnische Wärmepumpen beziehen und dass Wärmeleitungen von Thermalwasser/Sole nicht mit Fernwärmeleitungen gleichgesetzt werden dürfen. Die Stellungnahme kritisiert außerdem die geplanten Änderungen zur Betriebsplanpflicht, zur Bemessung von Sicherheitsleistungen für Bergschäden und zur vollständigen Digitalisierung von Verwaltungsverfahren als praxisfern und potenziell problematisch. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Forderung nach mehr Anreizen und staatlicher Unterstützung für Investitionen in Geothermie, da hohe Anfangsinvestitionen und Unsicherheiten private Investoren abschrecken. Im Bereich Wasserschutzgebiete wird eine differenzierte, praxisnahe Regelung gefordert, die Tiefbohrungen nicht pauschal verbietet, sondern unter Auflagen ermöglicht. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1. Die Definition und Abgrenzung von Wärmepumpen und Wärmeleitungen im Gesetzesentwurf. 2. Die Kritik an der geplanten Bemessung von Sicherheitsleistungen für potenzielle Bergschäden und deren praktische Relevanz für die Geothermie. 3. Die Herausforderungen und Risiken einer vollständigen Digitalisierung der Verwaltungsverfahren sowie die Problematik der wasserrechtlichen Erlaubnis bei Vorhaben in Wasserschutzgebieten.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Sachsen-Anhalt unterstützt das Ziel der Verfahrensbeschleunigung an und erkennt an, dass dies über Änderungen im UVPG erreichbar ist. Es bittet um eine Überprüfung des Wegfalls der Anwendung von §§ 66-69 UVPG mit Sicherstellung, dass relevante Umweltauswirkungen in der gebotenen Tiefe geprüft und berücksichtigt werden.“

Das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Sachsen-Anhalt äußert sich zum Gesetzentwurf mit Fokus auf die Regelungen zum beschleunigten Ausbau von Wärmepumpen und deren Genehmigungspflichten. Es wird darauf hingewiesen, dass künftig auch größere Wärmepumpenanlagen mit einem Kältemittelinhalt ab 3 Tonnen Ammoniak unter die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht fallen sollen, ähnlich wie bisher Kälteanlagen. Anlagen unterhalb dieser Schwelle könnten bauordnungsrechtlich zuzulassen sein. Weiterhin wird ein redaktioneller Fehler im Entwurf des Geothermiegesetzes (GeoBG) angemerkt. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die geplanten Änderungen der Genehmigungspflichten für Wärmepumpen, 2) die Notwendigkeit, bei der Verfahrensbeschleunigung weiterhin eine ausreichende Umweltprüfung sicherzustellen, und 3) der Hinweis auf redaktionelle Korrekturen im Gesetzestext.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Trotz der gebotenen Eile ist eine sorgfältige Abwägung gegenüber den Belangen von Umwelt und Natur unerlässlich, auch um im Weiteren Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten.“

Der NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. begrüßt grundsätzlich den Ausbau von Geothermie, Sole-Wärmepumpen und Wärmespeichern als Beitrag zur klimafreundlichen Wärmeversorgung und zur Erreichung der deutschen Klimaziele. Gleichzeitig warnt der Verband vor den ökologischen Risiken, die mit solchen Vorhaben verbunden sind. Besonders kritisch sieht der NABU die pauschale Einstufung solcher Projekte als 'überragendes öffentliches Interesse', da dies zu einer oberflächlichen Prüfung und damit zu einer Gefährdung von Natur- und Umweltschutz führen kann. Der Verband fordert eine sorgfältige, ergebnisoffene Schutzgüterabwägung, die auch zugunsten des Naturschutzes ausfallen kann. Zudem werden die möglichen negativen Auswirkungen auf Grundwasser und Gewässerökosysteme durch Bohrungen und Temperaturveränderungen hervorgehoben. NABU fordert ein begleitendes Monitoring der Gewässerflora und -fauna sowie technische Anpassungen, um ökologische Schäden zu vermeiden. Auch die geplanten Verfahrensbeschleunigungen, wie verkürzte Fristen für Behörden oder die Möglichkeit, Betriebspläne zu verlängern oder zu lockern, werden kritisch bewertet, da sie zu Rechtsunsicherheiten und mangelnder Kontrolle führen können. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: 1) Die Notwendigkeit einer umfassenden und naturschutzorientierten Prüfung trotz Beschleunigungsdrucks, 2) die Risiken für Grundwasser und aquatische Ökosysteme durch Temperaturveränderungen und Schadstoffeinträge, 3) die Kritik an Fristverkürzungen und der Annahme fingierter Zustimmung bei ausbleibender Behördenstellungnahme.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Es wird befürchtet, dass (auch) der überarbeitete Entwurf zum GeoBG aufgrund unklarer Regelungen und teilweise kleinteilig in die Verwaltungsarbeit der Behörden eingreifenden Bestimmungen zu keiner Beschleunigung führen wird. Insbesondere die Fristenregelungen hinsichtlich der Zulassungsverfahren nach § 57e BBergG werden voraussichtlich nicht umsetzbar sein.“

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen bewertet den Gesetzentwurf zur Förderung und Beschleunigung von Geothermievorhaben grundsätzlich als notwendig, sieht jedoch zahlreiche Schwächen in der Ausgestaltung. Der Entwurf reagiert auf europäische Vorgaben, indem er Geothermievorhaben durch Priorisierung, Genehmigungsfreistellung, verkürzte Rechtschutzmöglichkeiten und Fristen planbarer machen will. Kritisiert werden insbesondere der unzureichend berücksichtigte Erfüllungsaufwand für Behörden, unklare und zu weit gefasste Begriffsbestimmungen (z.B. für Wärmepumpen und Wärmespeicher), sowie die Aufnahme der Wasserstoffspeicherung in das Gesetz, obwohl hierfür andere rechtliche und technische Anforderungen gelten. Die vorgeschlagenen Fristen für Zulassungsverfahren nach § 57e BBergG werden als praktisch nicht umsetzbar angesehen. Besonders ausführlich thematisiert wurden: (1) die Definitionen und Anwendungsbereiche für Wärmepumpen, Wärmeleitungen und Wärmespeicher, (2) die Fristen und Verfahren für Genehmigungen, insbesondere im Zusammenhang mit neuen Technologien wie Wasserstoffspeicherung, und (3) die Übergangsregelungen und deren Komplexität.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 03.06.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Die geologischen Voraussetzungen liegen im Saarland nicht vor, es sind auch keine entsprechenden Anlagen vorhanden. Es gibt diesbezüglich keine Erfahrungen in den Genehmigungsverfahren und es wird deshalb von einer Stellungnahme zum § 57e BBergG abgesehen.“

Das Oberbergamt des Saarlandes äußert sich zum Gesetzentwurf und hat zu den meisten vorgeschlagenen Änderungen des Bundesberggesetzes (BBergG) keine Einwände. Besonders hervorgehoben werden die Themen Untergrundspeicher, Fristen zur Stellungnahme, Betriebsplanpflicht, Betriebspläne (inklusive Ergänzung der Erdwärme und Änderung der Laufzeiten auf 4 bis 8 Jahre), Sicherheitsleistungen sowie Bohrungen. Zur geplanten Regelung des § 57e BBergG (Verfahren zu Energie aus erneuerbaren Quellen und Untergrundspeicherung) wird darauf hingewiesen, dass im Saarland keine geologischen Voraussetzungen und keine entsprechenden Anlagen vorhanden sind, weshalb keine Erfahrungen vorliegen und keine Stellungnahme abgegeben wird. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: 1. Die Fristverlängerung für Stellungnahmen auf 2 Monate, 2. Die Ergänzung der Erdwärme und Anpassung der Laufzeiten bei Betriebsplänen, 3. Die Nicht-Beteiligung beim Thema Untergrundspeicherung aufgrund fehlender regionaler Relevanz.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Aus Sicht der SWM ist es zum Gelingen der Wärmewende unabdingbar, die Zulassungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.“

Die Stadtwerke München GmbH begrüßt grundsätzlich die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes (GeoBG) und die explizite Aufnahme von Kälte- und Wärmeleitungen sowie Nebenanlagen. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, Zulassungsverfahren für Geothermie-Vorhaben zu vereinfachen und zu beschleunigen, etwa durch die Einführung verbindlicher Fristen und die Standardisierung von Prüfungen. Die Stellungnahme kritisiert jedoch Einschränkungen im Gesetzesentwurf, etwa die Beschränkung auf zulassungspflichtige Vorhaben und unklare Formulierungen, und schlägt zahlreiche konkrete Anpassungen vor, u.a. im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Bundesberggesetz (BBergG), Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Baugesetzbuch (BauGB) und Geologiedatengesetz (GeolDG). Drei besonders ausführlich behandelte Aspekte sind: (1) die Beschleunigung und Vereinfachung von Zulassungsverfahren für Geothermie-Projekte durch Konzentrationswirkung und verbindliche Fristen, (2) die Anpassung naturschutzrechtlicher Vorgaben zur Ermöglichung des Ausbaus der Wärmewende, insbesondere bei Baumfällungen und seismischen Messungen, und (3) die Forderung nach einer gesetzlichen Privilegierung und Flächensicherung für Geothermie im Bauplanungsrecht.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Mit der Feststellung einzelner öffentlicher Belange, als im überragenden öffentlichen Interesse liegend, ist umsichtig umzugehen. Es besteht daher die Befürchtung, dass vom Instrument des Abwägungsvorrangs übermäßig Gebrauch gemacht werden könnte und damit kurzfristig eine Vielzahl von Rechtsgütern in den Genuss eines Abwägungsvorrangs kommen würde. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass bei unzähligen Vorhaben wieder eine aufwendige Güterabwägung zu erfolgen habe. Dies würde dem Gedanken, die Verwaltung durch eine gesetzliche Abwägungsdirektive zu entlasten, zuwiderlaufen und hierdurch offensichtlich dem Beschleunigungsgedanken widersprechen.“

Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten (TMUENF) äußert sich differenziert zum Gesetzentwurf, insbesondere zu Regelungen im Bergrecht und Wasserrecht. Es wird vor einer zu weitgehenden Ausweitung des sogenannten Abwägungsvorrangs (eine gesetzliche Vorzugsbehandlung bestimmter öffentlicher Interessen bei Genehmigungen) gewarnt, da dies zu einer Überlastung der Verwaltung und zu widersprüchlichen Ergebnissen führen könnte. Im Bereich des Naturschutzes wird kritisiert, dass für seismische Untersuchungen (Vibroseismik) keine ausreichenden wissenschaftlichen Grundlagen zur Unbedenklichkeit für Tiere und Pflanzen vorliegen. Die geplante Erlaubnisfreiheit für bestimmte Wärmepumpen- und Erdwärmekollektoranlagen wird aus Gründen des Grundwasserschutzes abgelehnt, da erhebliche Risiken für das Grundwasser bestehen. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: 1) die Risiken und Unklarheiten beim Abwägungsvorrang, 2) die Auswirkungen seismischer Untersuchungen auf den Artenschutz und die Notwendigkeit wissenschaftlicher Grundlagen, 3) die Erlaubnisfreiheit für Anlagen zur häuslichen Wärmenutzung und die damit verbundenen Gefahren für das Grundwasser.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Es ist fraglich ob durch diese Schritte/ Anpassungen ein ausreichender Anreiz geschaffen werden kann, mit dem der Ausbau von im Entwurf genannten Anlagen im für die Zielerreichung notwendigen Maß beschleunigt werden kann.“

Die Stellungnahme des Verbands der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. bewertet den Gesetzentwurf überwiegend positiv, insbesondere hinsichtlich der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Einstufung als überragendes öffentliches Interesse sowie der Schaffung von mehr Rechtssicherheit und Bürokratieabbau. Besonders hervorgehoben werden die Reduktion von Genehmigungsanforderungen, etwa durch den Wegfall der Betriebsplanpflicht in bestimmten Fällen, was Unternehmen Kosten und Aufwand erspart, sowie die Erweiterung der Genehmigungsfreiheit für Wärmepumpen. Kritisch wird die unklare Schnittstelle zu anderen Gesetzen gesehen, da parallele Gesetzgebungsprozesse (z.B. Änderungen am Wasserhaushaltsgesetz, WHG) zu Inkonsistenzen führen könnten. Zudem wird bezweifelt, ob die vorgesehenen Maßnahmen einen ausreichenden Anreiz für den notwendigen Ausbau klimaneutraler Wärme schaffen. Ausführlich thematisiert werden: 1. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, 2. Bürokratieabbau und Rechtssicherheit, 3. Unklare gesetzliche Zielgrößen und Schnittstellen zu anderen Gesetzen.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Als Wirtschaftsverband begrüßen wir grundsätzlich die Ansätze, die Gewinnung (erneuerbarer) Energien zu erleichtern und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.“

Der Verband der Kali- und Salzindustrie begrüßt grundsätzlich die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Erleichterung der Gewinnung erneuerbarer Energien und zur Beschleunigung sowie Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Besonders hervorgehoben wird die Bedeutung angemessener Rahmenbedingungen für die Nachnutzung bergbaulicher Infrastruktur für Projekte im Bereich erneuerbarer Energien. Der Verband betont, dass Änderungen am Bundesberggesetz (BBergG) nicht nur Geothermieanlagen, sondern sämtliche Vorhaben im Geltungsbereich des BBergG betreffen und unterstützt insbesondere die neuen Regelungen zu Laufzeiten von Hauptbetriebsplänen (§ 52 BBergG) sowie zu Form und Frist bei Antragstellungen (§ 57e BBergG). Darüber hinaus sieht der Verband in den vorgeschlagenen Verfahrenserleichterungen ein mögliches Vorbild für weitere Bereiche der Rohstoffgewinnung, etwa zur Stärkung der Ernährungssicherheit oder industriellen Wertschöpfung. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Unterstützung für die Nachnutzung bergbaulicher Infrastruktur für erneuerbare Energien, 2) Die Auswirkungen der Änderungen am Bundesberggesetz auf die gesamte Rohstoffbranche, 3) Die Bedeutung von Genehmigungs- und Verfahrenserleichterungen für die Versorgungssicherheit und die europäische Rohstoffpolitik.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Die Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie darf nicht dazu führen, dass die Wasserressourcen und damit die öffentliche Wasserversorgung beeinträchtigt werden. Es muss sichergestellt sein, dass auch bei Vorhaben im Anwendungsbereich des GeoBG diese nicht zu Lasten der öffentlichen Wasserversorgung ausfällt.“

Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung. Der VKU betont die zentrale Rolle kommunaler Unternehmen bei der Umstellung auf klimaneutrale Wärmequellen und sieht Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher als Schlüsseltechnologien. Besonders hervorgehoben wird der Schutz der öffentlichen Wasserversorgung: Der VKU fordert, dass Wasserschutzgebiete, Trinkwassereinzugsgebiete und Vorranggebiete vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden, um die Trinkwasserressourcen nicht zu gefährden. Die Stellungnahme begrüßt die Digitalisierung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, fordert aber, dass diese nicht zu Lasten des Grundwasserschutzes gehen dürfen. Weiterhin werden zahlreiche Detailregelungen angeregt, etwa zur einheitlichen Gesetzesbezeichnung, zur Definition technischer Begriffe (z.B. Großwärmespeicher, Kälteleitungen), zur Privilegierung von Geothermie im Baugesetzbuch und zur besseren Datenverfügbarkeit. Der VKU fordert zudem eine Gleichstellung von Geothermie mit anderen erneuerbaren Energien im Steuerrecht und bei der Flächenverfügbarkeit. Drei besonders ausführlich behandelte Aspekte sind: 1) Der Vorrang und Schutz der öffentlichen Wasserversorgung bei allen geothermischen Vorhaben, 2) die Notwendigkeit klarer, digitalisierter und beschleunigter Genehmigungsverfahren unter Einbindung aller relevanten Behörden, und 3) die Forderung nach einer umfassenden Privilegierung und Förderung von Geothermie auf allen Ebenen (rechtlich, finanziell, planerisch). Fachbegriffe wie GeoBG (Geothermie-Beschleunigungsgesetz), WHG (Wasserhaushaltsgesetz), BBergG (Bundesberggesetz) und UVPG (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz) werden erläutert und in ihren Zusammenhängen dargestellt.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 02.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Die für die Tiefengeothermie zuständigen Behörden müssen technisch und personell gestärkt werden. Die Bundesländer müssen dringend Vorkehrungen für die Umsetzung des Gesetzes treffen und benötigen dafür Unterstützung durch den Bund.“

Die Vulcan Energie Ressourcen GmbH bewertet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Nutzung von Tiefengeothermie grundsätzlich positiv, sieht jedoch an mehreren Stellen Verbesserungsbedarf. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer deutlichen Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, insbesondere durch die Ausweisung spezieller Beschleunigungsgebiete, in denen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und artenschutzrechtliche Prüfungen entfallen sollen. Weiterhin wird vorgeschlagen, den Vorrang der sogenannten Realkompensation (Ausgleich durch konkrete Maßnahmen in der Natur) zugunsten einer Gleichstellung mit monetärer Kompensation aufzugeben, um Projekte nicht zu verzögern. Die Stellungnahme fordert zudem, dass geophysikalische Erkundungsmaßnahmen wie 2D- und 3D-Seismik explizit in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden, da sie für die Risikominimierung bei Geothermieprojekten essenziell sind. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einbeziehung aller Anlagenteile, einschließlich Heizzentralen und Stromerzeugung, in das Bergrecht, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: 1) Die Notwendigkeit von Beschleunigungsgebieten und Verfahrensvereinfachungen, 2) die Gleichstellung von Realkompensation und monetärer Kompensation sowie 3) die Forderung nach einem bundesweiten, zeitlich befristeten Verzicht auf Förderabgaben für Tiefengeothermie und Lithiumgewinnung aus Thermalwasser, um Investitionen zu erleichtern.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf sehr, dessen Ziel es ist, den Aufbau dringend benötigter Infrastruktur für Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher zu beschleunigen. Dennoch gibt es in dem Entwurf noch ein gewisses Ausbaupotenzial, um die Chance, die das GeoBG für die Beschleunigung der Wärmewende darstellt, umfassend zu nutzen. Dazu zählt unter anderem die Ausweitung der Regelungen zum Bürokratieabbau auf alle technischen Varianten der Wärmeerschließung.

Lobbyregister-Nr.: R002168 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 63018

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Erneuerbare Wärme und Kälte stellen einen Schlüssel dar, um die Abhängigkeit von Haushalten, Gewerbe und Industrie in Deutschland von Energieimporten zu reduzieren und die Klimaziele im Gebäude- und Industriebereich zu erreichen. Der Anwendungsbereich der Anlagen oberflächennaher und tiefer Geothermie sowie Wärmepumpenanlagen sollte so breit wie möglich definiert werden. Wärmepumpen und ihre Quellenanlagen gehören ins überragende öffentliche Interes-se. Projektmanager sinnvoll – aber kein Ersatz für Behördenkapazitäten. Ausnahmen aus dem Standortauswahlgesetz auf Erdwärmesonden bis 200m ausweiten. Beschleunigungsgebiete für Geothermie dringend erforderlich. Einheitliche und angepasste Abstandsregeln für Luft-Wasser-Wärmepumpen nötig.

Lobbyregister-Nr.: R002194 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 62336

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verbände der Getränkewirtschaft nehmen Stellung zum Referentenentwurf eines Geothermie-Beschleunigungsgesetzes und kritisieren das hierin enthaltende unnötige Aufweichen des bestehenden Schutzes von Wasservorkommen, der bislang den Empfehlungen der Bund/Länder -Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) für wasserwirtschaftliche Anforderungen an Erdwärmesonden und -kollektoren folgt.

Lobbyregister-Nr.: R000424 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65926

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Gesetzentwurf greift die Vereinbarung im Koalitionsvertrag „schnellstmöglich ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen“ auf. Zugleich soll damit ein Beitrag zur Erreichung des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels der Bundesregierung geleistet werden, die Wärmeversorgung zu defossilisieren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, die Erschließung des energetischen Potentials der Geothermie, den Ausbau der klimaneutralen Wärme- und Kälteversorgung durch Wärmepumpen sowie den Transport und Speicherung von Wärme zu beschleunigen

Lobbyregister-Nr.: R000916 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 62924

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Sicherstellen des umwelt- und naturverträglichen Ausbaus von Geothermie ohne dabei den Wasserhaushalt zu beeinträchtigen. Keine Beschleunigung und Fristverkürzung auf Kosten von gründlichen Prüfungen der Vorhaben durch das Instrument des überragenden öffentlichen Interesses.

Lobbyregister-Nr.: R001667 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 62968

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Schutz der Ressource Wasser für Lebensmittelbetriebe

Lobbyregister-Nr.: R001127 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 63418

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
In dem Positionspapier zum Geothermiebeschleunigungsgesetz wird gefordert, Genehmigungsverfahren für Geothermieprojekte wie Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es wird ein zentralisiertes Zulassungsverfahren mit klaren Fristen vorgeschlagen, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten. Zudem wird eine bessere Flächenverfügbarkeit durch gesetzliche Verpflichtungen gefordert, die öffentliche Hand stärker einzubinden. Ergänzend sollen Raumordnungen sogenannte „go-to-Bereiche“ für Geothermie ausweisen, in denen erleichterte Zulassungsbedingungen gelten.

Lobbyregister-Nr.: R000611 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 64126

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Pragmatische, verhältnismäßige und zügige Umsetzbarkeit der Geothermievorhaben im Rahmen der Wärmewende.

Lobbyregister-Nr.: R002654 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 62480

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Schutz der Ressource Wasser für Lebensmittelbetriebe.

Lobbyregister-Nr.: R000880 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65679