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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro. Damit sollen zusätzliche Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur sowie zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 ermöglicht werden. Das Sondervermögen soll eine langfristige, planbare Finanzierungsgrundlage schaffen, um die erheblichen Investitionsbedarfe von Bund, Ländern und Kommunen zu decken. Der Entwurf stammt von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Federführend zuständig ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF). 
 
Hintergrund:  
Der Gesetzentwurf verweist auf einen erheblichen Nachholbedarf bei öffentlichen Investitionen in Deutschland, der sich durch die Krisen der letzten Jahre und neue Herausforderungen weiter verschärft hat. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Jahresgutachten 2024/2025 deutliche Mängel in allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur festgestellt. Die Nettoanlageinvestitionen der öffentlichen Hand lagen in den letzten zwei Jahrzehnten nahe null, was zu einem Wertverlust und Qualitätsverlust der Infrastruktur geführt hat. Das Wirtschaftswachstum ist schwach, und es besteht ein hoher gesamtwirtschaftlicher Investitionsbedarf, der in verschiedenen Studien auf einen mittleren bis hohen dreistelligen Milliardenbetrag in den nächsten zehn Jahren geschätzt wird. 
 
Kosten:  
Der Bundeshaushalt wird durch die Errichtung des Sondervermögens nicht unmittelbar belastet, da die Investitionen aus dem Sondervermögen über die Kreditermächtigung finanziert werden. Gleiches gilt für die den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel und die Zuführungen an den Klima- und Transformationsfonds. Allerdings entstehen durch die Kreditaufnahme Zinsverpflichtungen, die den Bundeshaushalt belasten; deren Höhe ist derzeit nicht bezifferbar und hängt vom Zeitpunkt des Mittelabflusses ab. Einnahmen werden nicht explizit genannt, aber es wird auf mögliche Steuermehreinnahmen durch wachstumsfördernde Effekte hingewiesen. Für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand; der Verwaltungsaufwand beim Bund erhöht sich nur geringfügig. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben zum konkreten Inkrafttreten. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. Investitionen aus dem Sondervermögen können bis einschließlich 31. Dezember 2036 bewilligt werden. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf sieht keine Alternativen vor, da ohne das Sondervermögen die notwendigen Investitionen nicht in ausreichendem Umfang und Zeitrahmen getätigt werden könnten. Die Regelungen sind mit EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. Eine Befristung des Gesetzes ist nicht vorgesehen, aber eine abschließende Erfolgskontrolle ist vorgesehen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind möglich, werden aber aufgrund des langen Förderzeitraums als begrenzt eingeschätzt. Es sind keine weiteren Kosten für Wirtschaft oder soziale Sicherungssysteme zu erwarten. Der Entwurf hat keine gleichstellungs- oder demografiepolitischen Auswirkungen und keine Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Experimentierklausel ist nicht vorgesehen. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Errichtung eines Sondervermögens mit eigener Bezeichnung 
- Zweck des Sondervermögens: Finanzierung zusätzlicher Investitionen in die Infrastruktur gemäß Grundgesetz 
- Bereitstellung von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Länder für Infrastrukturinvestitionen; Details zur Mittelverwendung werden in einem separaten Bundesgesetz geregelt 
- Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen des Bundes aus dem Sondervermögen in verschiedenen Bereichen, soweit der Bund zuständig ist 
- Jährliche Zuführung von 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an den Klima- und Transformationsfonds von 2025 bis 2034 zur Förderung neuer Investitionen im Sinne des Fonds 
- Sicherstellung, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen zusätzlich zu den regulären Bundesinvestitionen erfolgen; Definition und Berechnung einer angemessenen Investitionsquote im Bundeshaushalt 
- Das Sondervermögen erhält eine eigene Kreditermächtigung zur Finanzierung der Maßnahmen, mit besonderen Regeln zur Anrechnung der Kredite 
- Erstellung eines jährlichen Wirtschaftsplans für das Sondervermögen durch die Bundesregierung, der vom Gesetzgeber festgestellt wird 
- Rechnungslegung über Einnahmen, Ausgaben, Vermögen und Schulden des Sondervermögens; Einbindung in den parlamentarischen Entlastungsprozess 
- Verwaltungskosten und Kosten der Kreditaufnahme werden vom Bundeshaushalt getragen 
- Verpflichtende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase und begleitende sowie abschließende Erfolgskontrollen zur Überprüfung der Zielerreichung und zur Unterstützung einer kosteneffizienten Refinanzierung 
- Veröffentlichung der Ergebnisse der Erfolgskontrollen zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und des öffentlichen Vertrauens 
- Laufzeit des Sondervermögens beträgt zwölf Jahre (rückwirkend ab 1. Januar 2025 bis Ende 2036) 
- Nach Ablauf der Laufzeit Auflösung des Sondervermögens und Beginn der Rückzahlung der aufgenommenen Kredite spätestens ab 1. Januar 2044 
- Inkrafttreten des Gesetzes rückwirkend zum 1. Januar 2025

Im Lobbyregister des Bundestags sind 13 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Ausschusssitzungen

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Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf:  
Der federführende Ausschuss war der Haushaltsausschuss (8. Ausschuss). Mitberatende Ausschüsse waren: Innenausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit, Verkehrsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Kultur und Medien, Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sowie Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz war gutachtlich beteiligt. 
 
Beschlussempfehlung:  
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Bundestag, den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/779 in geänderter Fassung anzunehmen. Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Die Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke stimmten dagegen.  
Es gab Entschließungsanträge und Änderungsanträge, insbesondere von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Ausschluss fossiler Infrastrukturen, Erfolgskontrollen), die jedoch abgelehnt wurden. 
 
Änderungen:  
Es wurden Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen. Konkret wurde das Wort „insbesondere“ in § 4 Absatz 1 gestrichen, um den Investitionsbegriff zu schärfen, und der Katalog der Investitionsbereiche wurde um „Bauen und Wohnen“ sowie „Sport“ ergänzt. Diese Änderungen beziehen sich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf und nicht auf andere Gesetze. Ein Trojaner liegt nach Textlage nicht vor. 
 
Begründung:  
Die Begründung betont die Notwendigkeit des Sondervermögens aufgrund erheblicher Investitionsbedarfe in Infrastruktur und Klimaneutralität, die aus den regulären Haushalten nicht planbar gedeckt werden können. Das Sondervermögen soll mit bis zu 500 Mrd. Euro Kreditermächtigung langfristige Investitionen ermöglichen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken und strukturelle Defizite zu beheben. Die Einhaltung der Zusätzlichkeit (Investitionen müssen zusätzlich zum Bundeshaushalt erfolgen) wird hervorgehoben. Die Rückführung der Kredite ab 2044 und Erfolgskontrollen werden als wichtige Elemente genannt. 
 
Statements der Fraktionen:  
- CDU/CSU und SPD: Befürworten das Gesetz als wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, erwarten positive Wachstumseffekte und sehen die Schuldentragfähigkeit nicht gefährdet. Die Einbeziehung von Ländern und Kommunen wird betont.  
- AfD: Lehnt das Gesetz strikt ab, sieht einen Bruch solider Haushaltsführung, kritisiert eine Umgehung der Schuldenbremse und warnt vor massiver Neuverschuldung und Bonitätsverlust. Fordert stattdessen Strukturreformen und kritisiert die Zentralisierung und Abhängigkeit der Länder vom Bund.  
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lehnt das Gesetz in dieser Form ab, da die Zusätzlichkeit der Investitionen nicht gewährleistet sei und verfassungsrechtliche Zweifel bestünden. Kritisiert die Möglichkeit, auch fossile Infrastrukturen zu finanzieren, und fordert deren Ausschluss.  
- Die Linke: Grundsätzlich für ein Sondervermögen, hält das Volumen aber für zu gering. Kritisiert Umschichtungen aus dem Kernhaushalt und fordert die Abschaffung der Schuldenbremse sowie eine echte Bedarfsanalyse. 
 
Zusammenfassung der Entschließungsanträge:  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten, Investitionen in fossile Infrastrukturen vom Sondervermögen auszuschließen und Erfolgskontrollen öffentlich zugänglich zu machen. Beide Anträge wurden abgelehnt.  
 
Fazit:  
Die Beschlussempfehlung sieht die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung vor, getragen von CDU/CSU und SPD, gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen. Änderungen betreffen den Investitionsbegriff und die Erweiterung der Investitionsbereiche. Die Begründung unterstreicht die Notwendigkeit und die langfristigen positiven Effekte des Sondervermögens. Die Oppositionsfraktionen kritisieren insbesondere die Finanzierung, die Ausgestaltung der Zusätzlichkeit und die Gefahr von Umschichtungen sowie die Möglichkeit, fossile Infrastrukturen zu fördern. 
 
Änderungen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen der Ausschussänderungen stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Die Bereiche, in denen Investitionen des Bundes aus dem Sondervermögen finanziert werden können, werden abschließend festgelegt (keine offene Liste mehr). 
- Die Bereiche „Bauen und Wohnen“ sowie „Sport“ werden neu in den Katalog der förderfähigen Investitionsbereiche aufgenommen. 
- Im Bereich „Sport“ sollen gezielt Maßnahmen zur Modernisierung und Sanierung von Sportstätten gefördert werden.

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