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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die innerstaatliche Umsetzung der am 1. Juni 2024 von der 77. Weltgesundheitsversammlung beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV). Diese Änderungen sollen die internationale Zusammenarbeit und Koordination bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren – insbesondere im Hinblick auf Pandemien – verbessern und beschleunigen. Die Lösung besteht darin, durch ein Vertragsgesetz die völkerrechtliche Bindung Deutschlands an die neuen IGV-Regelungen herzustellen. Federführend zuständig ist das Bundesministerium für Gesundheit. 
 
Hintergrund:  
Im Text wird ausführlich die Vorgeschichte erläutert: Die IGV sind das zentrale völkerrechtliche Instrument zur Bekämpfung internationaler Gesundheitsgefahren und wurden nach Erfahrungen mit SARS, Ebola und insbesondere der COVID-19-Pandemie als überarbeitungsbedürftig erkannt. Die COVID-19-Pandemie zeigte Schwächen in der internationalen Koordination, weshalb 2022 ein Reformprozess gestartet wurde, der 2024 in die vorliegenden Änderungen mündete. Die IGV haben eine lange Entwicklungsgeschichte und wurden mehrfach angepasst, zuletzt 2014 und 2022. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt und die Länder entstehen keine Haushaltsausgaben. Es werden auch keine Einnahmen erwartet. Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand. Für bestimmte Flughäfen und Häfen kann durch neue Anforderungen (z.B. Laborvereinbarungen) ein nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand entstehen, sofern solche Vereinbarungen nicht bereits bestehen. Für Gelbfieber-Impfstellen entsteht ein geringfügiger Mehraufwand durch erweiterte Angaben in den Impfbescheinigungen. Bürokratiekosten aus Informationspflichten entstehen nicht. 
 
Inkrafttreten:  
Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Der Zeitpunkt, zu dem die IGV-Änderungen für Deutschland völkerrechtlich wirksam werden, ist gesondert im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben (völkerrechtlich ab 19. September 2025). 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist als besonders eilbedürftig eingestuft, da die Frist für die Umsetzung der IGV-Änderungen für Vertragsstaaten bereits abgelaufen ist und das parlamentarische Verfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden muss. Das Gesetz schränkt bestimmte Grundrechte ein (körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Brief- und Postgeheimnis, Freizügigkeit). Die Änderungen stärken die Rolle der WHO, führen neue Begriffe wie „pandemische Notlage“ und „nationale IGV-Koordinierungsstelle“ ein, fördern Gerechtigkeit und Solidarität als Grundsätze und ermöglichen u.a. digitale Gesundheitsdokumente. Es wird ein koordinierender Finanzierungsmechanismus geschaffen und ein Ausschuss der Vertragsstaaten zur Umsetzung der IGV eingerichtet. Die Änderungen dienen auch der nachhaltigen Entwicklung und unterstützen die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
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Im Lobbyregister des Bundestags sind 1 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
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Ausschusssitzungen

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Die Anhörung fand am 13.10.2025 im Ausschuss für Gesundheitsausschuss statt.

Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD): Der BVÖGD begrüßte die Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihrer IGV-Regularien als zentrales, völkerrechtlich bindendes Instrument zur Bewältigung grenzüberschreitender Gesundheitsrisiken. Besonders hervorgehoben wurde die Einführung einer neuen Alarmstufe, der sogenannten pandemischen Notlage, die eine breite Reaktion bereits vor einer Pandemie ermögliche.

Deutscher Caritasverband: Der Deutsche Caritasverband betonte die Relevanz der Einführung des Begriffs „pandemische Notlage von nationaler Tragweite“ im Infektionsschutzgesetz (IfSG) für die erfolgreiche Pandemiebekämpfung. Mit Blick auf autokratische Regierungen hob die Caritas das neue Gebot hervor, dass die WHO andere Vertragsstaaten informieren muss, wenn ein Staat die Zusammenarbeit verweigert. Dies sei von großer Bedeutung.

Pedro Villarreal (Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP): Pedro Villarreal wies darauf hin, dass einige Staaten wie die USA, Italien und Argentinien die geänderten IGV aus Prinzip ablehnten, was zu Lücken beim Informationsaustausch führen könne. Für eine wirksame Erfüllung der Aufgaben der WHO sei ein Informationsaustausch zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren erforderlich.

Peter Tinnemann (Gesundheitsamt Frankfurt am Main): Peter Tinnemann erklärte, die IGV seien ein entscheidendes Instrument zur Eindämmung von Krankheitsausbrüchen und bildeten das Rückgrat der globalen Gesundheitssicherheit. Befürchtungen, dass Nationalstaaten gegenüber der WHO an Souveränität verlieren könnten, seien unbegründet.

Weitere Sachverständige: Weitere Sachverständige betonten übereinstimmend, dass die Einzelstaaten durch die IGV nicht in ihrer Souveränität eingeschränkt würden.

Sprecher des Verbandes Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO): Ein VENRO-Sprecher hob hervor, dass jährlich rund 400 Risikosignale zu möglichen grenzüberschreitenden Infektionsproblemen bei der WHO eingehen. Diese würden von der WHO bewertet, kommuniziert und mit internationalen Fachleuten besprochen. Die WHO sei dafür unabdingbar.

Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

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Beratungsverlauf:  
Der federführende Ausschuss war der Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss). Mitberatend war der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Gesetzentwurf wurde in der 31. Sitzung des Bundestags am 9. Oktober 2025 in erster Lesung beraten und entsprechend überwiesen. 
 
Beschlussempfehlung:  
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit lautet, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 21/1508, 21/1905 unverändert anzunehmen. Dieser Empfehlung haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke zugestimmt. Die Fraktion der AfD hat dagegen gestimmt. Ein Entschließungsantrag wird im Text nicht erwähnt. 
 
Änderungen:  
Es wurden keine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen; der Ausschuss empfiehlt die Annahme in unveränderter Fassung. Die Empfehlung bezieht sich ausschließlich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf. Es gibt keine Hinweise auf Änderungen an anderen Gesetzen oder auf sogenannte „Trojaner“. 
 
Begründung:  
Die Begründung betont, dass die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) nach Annahme durch die 77. Weltgesundheitsversammlung völkerrechtlich in Kraft getreten sind und für die innerstaatliche Umsetzung ein Vertragsgesetz erforderlich ist. Ziel ist es, die Voraussetzungen für die völkerrechtliche Bindung Deutschlands an die neuen IGV zu schaffen. Zentrale Neuerungen sind die Einführung des Begriffs „pandemische Notlage“, die Aufnahme der Prinzipien „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ als verbindliche Grundsätze sowie eine Verpflichtung zur schnellen Information und Abstimmung mit der WHO bei Gesundheitsgefahren. Die Änderungen sollen die internationale Koordination und Reaktionsfähigkeit verbessern. Es entstehen keine Haushaltsausgaben oder Erfüllungsaufwand für Bürger und Verwaltung; für bestimmte Flughäfen, Häfen und Gelbfieber-Impfstellen kann ein geringfügiger, nicht quantifizierbarer Mehraufwand entstehen. 
 
Statements der Fraktionen:  
- CDU/CSU: Unterstützt die Änderungen, sieht keine Einschränkung der nationalen Souveränität, betont die Unverbindlichkeit der WHO-Empfehlungen und die Entscheidungsbefugnis Deutschlands. 
- AfD: Erkennt die Notwendigkeit des Gesetzes an, kritisiert aber die Einführung der „pandemischen Notlage“, die erweiterten Kompetenzen des WHO-Generaldirektors, die Einführung digitaler Gesundheitsdokumente, die Betonung von Impfstoffen, die Verpflichtung zum Kampf gegen Desinformation und die nationale Umsetzungspflicht. Sie äußert zudem Bedenken wegen der Finanzierung der WHO durch private Geldgeber. 
- SPD: Betont, dass die Änderungen die nationale Souveränität nicht beeinträchtigen und internationale Zusammenarbeit notwendig ist. Kritisiert die Forderung nach einem WHO-Austritt als isolationistisch und bekennt sich zum Multilateralismus. 
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hebt die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit hervor, insbesondere angesichts der globalen Ausbreitung von Krankheiten. Betont die Verantwortung Deutschlands und die Bedeutung der IGV für den Schutz der Bevölkerung. 
- Die Linke: Befürwortet die Neuregelungen, sieht keine Gefahr für die nationale Autonomie, kritisiert Desinformation und betont die Notwendigkeit internationaler Kooperation und Wissenstransfer. Äußert Kritik an der Rolle der Bundesregierung beim zeitgleich verhandelten Pandemie-Vertrag. 
- CDU/CSU und SPD (Koalitionsfraktionen): Unterstreichen gemeinsam, dass die Änderungen die nationale Souveränität nicht einschränken, sondern die Handlungsfähigkeit Deutschlands stärken und die internationale Zusammenarbeit bei Gesundheitskrisen verbessern. 
 
Zusammenfassung:  
Der federführende Ausschuss für Gesundheit empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften unverändert anzunehmen. Die Empfehlung wird von allen Fraktionen außer der AfD unterstützt. Es gibt keine Änderungen am Gesetzentwurf und keine „Trojaner“. Die Begründung betont die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und die Wahrung der nationalen Souveränität. Die Fraktionen äußern sich entsprechend ihrer politischen Ausrichtung, wobei die AfD als einzige Fraktion ablehnt und umfangreiche Kritikpunkte äußert.

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