„Vor dem Hintergrund eines wünschenswerten, geordneten fachlichen Verfahrens plädiert der BDEW für die Streichung der stationären militärischen Einrichtungen zur Luftverteidigung in § 18a Luftverkehrsgesetz (LuftVG) bis eine fachliche Bewertung der Störungen mitsamt der Branche zu dem Ergebnis gelangt ist, dass dies tatsächlich zu Sicherstellung des Schutzauftrags der Bundeswehr erforderlich ist.“

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwPBBG). Der Verband betont, dass der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie an Land, im überragenden öffentlichen Interesse steht und für die Versorgungssicherheit und Resilienz Deutschlands zentral ist. Der Gesetzentwurf sieht vor, stationäre militärische Einrichtungen zur Luftverteidigung in das Luftverkehrsgesetz (§ 18a LuftVG) aufzunehmen, was zu materiellen Bauverboten für Windenergieanlagen führen kann. Der BDEW kritisiert, dass diese Regelung ohne die Ergebnisse einer laufenden Studie zu möglichen Störungen durch Windenergieanlagen eingeführt werden soll. Außerdem wird bemängelt, dass die Prüfanforderungen verwässert und die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen erschwert werden könnten. Der Verband fordert, die Gesetzesänderung zurückzustellen, bis die Studienergebnisse vorliegen, und plädiert für mehr Transparenz, eine fachliche Bewertung und eine stärkere Einbindung der Branche. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Auswirkungen des § 18a LuftVG auf Windenergie-Genehmigungen, 2) Die fehlende fachliche Grundlage und Notwendigkeit, die Ergebnisse der laufenden Studie abzuwarten, und 3) Die Ablehnung des Entfalls von Planfeststellungsverfahren bei militärischen Flugplätzen sowie die daraus resultierenden Unsicherheiten für andere Infrastrukturprojekte.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 10.07.2025
Lobbyregister-Nr.: R000888 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 20457441380-38 (Zum Transparenzregister)
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„Der BWE lehnt den Gesetzesentwurf zur Erweiterung des § 18a Abs. 1 S. 1 LuftVG um stationäre militärische Einrichtungen zur Luftverteidigung daher vehement ab.“

Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) kritisiert den Referentenentwurf des Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwPBBG) scharf. Der Gesetzentwurf sieht weitreichende Änderungen im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) vor, insbesondere eine Ausweitung des Bauverbots auf stationäre militärische Einrichtungen zur Luftverteidigung (§ 18a LuftVG). Dies würde den Ausbau der Windenergie erheblich einschränken, da bis zu 40% der Landesfläche betroffen sein könnten. Der BWE bemängelt, dass die Bundeswehr durch das Gesetz weitreichende Alleinentscheidungsrechte erhält, wodurch Planungs- und Investitionssicherheit für die Windbranche verloren gehen. Bereits 2023 wurden ähnliche Regelungen nach intensiver Debatte abgelehnt. Der Verband kritisiert zudem, dass die geplante Gesetzesänderung ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse erfolgt, obwohl eine entsprechende Studie der Bundeswehr weiterhin aussteht. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Ausweitung des Anwendungsbereichs von § 18a LuftVG und die damit verbundenen Flächenverluste für Windenergie, 2) Die Abschaffung von Kontrollmechanismen durch zivile Behörden zugunsten der Bundeswehr, 3) Die damit einhergehende Rechtsunsicherheit und Intransparenz für die Windbranche. Der BWE fordert, dass Bauverbote nur dann gelten dürfen, wenn nachweislich Flugsicherungseinrichtungen gestört werden, und begrüßt lediglich die Erhöhung der Transparenz durch die Einbindung des Luftfahrtamts der Bundeswehr in die Zentrale Luftfahrerdatei.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 03.07.2025
Lobbyregister-Nr.: R002154 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: REG 554370792670-41 (Zum Transparenzregister)
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„Wir sehen für die Regelung in § 8 insgesamt keinerlei Anlass oder Rechtfertigung“

Der Mittelstand. BVMW e.V. begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr, kritisiert jedoch zwei zentrale Aspekte: Erstens wird die geplante Erweiterung bzw. Definition des technischen Alleinstellungsmerkmals im Zusammenhang mit Interoperabilität als problematisch angesehen, da dies die Nachweis- und Dokumentationshürden für Auftraggeber senkt und damit vor allem mittelständische Unternehmen benachteiligt. Zweitens lehnt der Verband die vorgesehene Aussetzung des vergaberechtlichen Gebots der losweisen Vergabe (also die Pflicht, Aufträge in Fach- und Teillose zu unterteilen) ab, da diese Regelung mittelständische Interessen schützt und deren Aussetzung Innovationen hemmen sowie Arbeitsplätze gefährden würde. Besonders ausführlich thematisiert werden die Benachteiligung des Mittelstands durch die geplante Regelung zum technischen Alleinstellungsmerkmal, die Bedeutung der losweisen Vergabe für mittelständische Unternehmen und die Ablehnung jeglicher zeitlicher Befristung der Aussetzung des Losgrundsatzes.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 01.07.2025
Lobbyregister-Nr.: R001657 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 082217218282-59 (Zum Transparenzregister)
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„Die Grundstoffindustrien, insbesondere die Stahlindustrie, sind unerlässlich für die Sicherstellung einer widerstandsfähigen und unabhängigen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.“

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG), der von den Ministerien für Wirtschaft und Energie sowie Verteidigung vorgelegt wurde. Die Stellungnahme betont die Notwendigkeit, die Beschaffungsprozesse angesichts der aktuellen geopolitischen Lage, insbesondere durch den Krieg in der Ukraine, zu beschleunigen. Gleichzeitig wird hervorgehoben, dass die Resilienz (Widerstandsfähigkeit) und Unabhängigkeit der Lieferketten für die Sicherheit Deutschlands und Europas entscheidend sind. Die Stahlindustrie als Grundstoffindustrie wird als essenziell für die Modernisierung der Infrastruktur und die Verteidigungsfähigkeit betrachtet. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Forderung, dass bei der öffentlichen Beschaffung für die Bundeswehr möglichst heimische Grundstoffe, insbesondere Stahl aus deutscher oder europäischer Produktion, verwendet werden sollen; 2) Die Bedeutung der heimischen Stahlindustrie für die Resilienz und Unabhängigkeit der Verteidigungsindustrie; 3) Ein konkreter Formulierungsvorschlag zur gesetzlichen Verankerung dieser Anforderungen im BwPBBG.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 03.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die von der Bundesregierung angestrebten Veränderungen sollen so ausgestaltet werden, dass die Beschaffung bei innovativen, mittelständischen, neu in den Markt eingetretenen Unternehmen erleichtert wird und den schnellen Innovationszyklen bei der Entwicklung neuartiger Waffensysteme im Beschaffungsprozess Rechnung getragen wird. Dies betrifft insbesondere §14 des Gesetzentwurfes. Die Schaffung einer Firmenqualifizierung, die Integration automatisierter Produkt-Updates und -Upgrades in den Beschaffungsprozess sowie die Überarbeitung solcher Regelungen zur persönlichen Amtshaftung, die bisher die Beschaffung neuartiger Systeme regelmäßig hemmen, sollten insbesondere in Betracht gezogen werden.

Lobbyregister-Nr.: R001851 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66090

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes soll nicht auf Planungsleistungen ausgeweitet werden. Den Vorschlag im Gesetzesentwurf, dass der in § 97 Abs. 4 GWB verantworten Losgrundsatz keine Anwendung finden soll, lehnen wir ab.

Lobbyregister-Nr.: R002429 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65186

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben am 1. Juli 2025 einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr vorgelegt. Ziel ist es, vergaberechtliche und genehmigungsrechtliche Verfahren im Verteidigungsbereich zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Lobbyregister-Nr.: R001622 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65528

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
- Begründungspflicht bei Ablehnungen auf Basis des neu zu erstellenden Bewertungsverfahrens - Entscheidungsfristen der Bundeswehr analog zu den Landesluftfahrtbehörden (§ 18a Abs. 1a LuftVG) - Klare Definition der „stationären militärischen Einrichtungen“ im Gesetz

Lobbyregister-Nr.: R001058 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 64120

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verbesserung der Versorgungsresilienz im militärischen Beschaffungswesen durch die Beschleunigung von Prüf- und Genehmigungsverfahren, u.a. durch marktgerechte Leistungskriterien, Förderung von Unterstützung von Markterkundungen sowie Ermöglichung regulierter Vorabgenehmigungen.

Lobbyregister-Nr.: R000808 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 62055

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Erhöhung des Schwellenwerts der 25 Millionen Euro Vorlagen für Beschaffungsprojekte der Bundeswehr auf den Wert von min. 500 Millionen Euro.

Lobbyregister-Nr.: R000345 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 61399

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Sicherstellung eines sachgerechten (gutachtenbasiert) Eingriffsrechts der Bundeswehr hinsichtlich der Aussprache von Bauverboten für Windenergieanlagen im Umkreis militärischer Radareinrichtungen.

Lobbyregister-Nr.: R001655 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 62784

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Aus Sicht der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. enthalten die Entwürfe für das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz sowie das Wehrdienstmodernisierungsgesetz wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Es sind jedoch weitere Schritte notwendig.

Lobbyregister-Nr.: R000989 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65942

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesverteidigungsministeriums zum Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwPBBG): Ziel des Gesetzes sind weitere Beschleunigungen unter Beachtung des Geheimschutzes sowie des Schutzbedürfnisses der militärischen Anlagen auch im Rahmen von Vergabeverfahren zur Deckung von Bedarfen der Bundeswehr sowie in Bezug auf verschiedene Genehmigungsverfahren. Zudem werden Regelungen eingeführt, die die innovative Beschaffung und Genehmigung stärken sollen.

Lobbyregister-Nr.: R005093 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 63517