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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Planung und Beschaffung für die Bundeswehr deutlich zu beschleunigen. Hintergrund ist die gestiegene Bedrohungslage durch Russland und die daraus resultierende Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner Bündnispartner schnell zu stärken. Die Lösung besteht in vergaberechtlichen Erleichterungen, dem Abbau von Hürden bei Genehmigungsverfahren und der Stärkung von Schutz- und Geheimschutzaspekten für militärische Anlagen. Die Maßnahmen gelten befristet für zehn Jahre (bzw. fünf Jahre für bestimmte Regelungen). Federführend zuständig sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Bundesministerium der Verteidigung. 
 
Hintergrund:  
Im Gesetzentwurf wird ausführlich auf die sicherheitspolitische Lage eingegangen: Russland wird als größte Bedrohung für den euro-atlantischen Raum bezeichnet, insbesondere aufgrund des seit drei Jahren andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es wird betont, dass die Bundesregierung und die NATO auf diese Bedrohung reagieren und die Verteidigungsausgaben erhöhen müssen. Die Reform der Schuldenregel zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben wird ebenfalls als Teil der Vorgeschichte genannt. 
 
Kosten:  
Für die Haushalte des Bundes und der Länder entstehen durch das Gesetz keine neuen Ausgaben. Es werden keine Einnahmen erwartet. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Verwaltung reduziert sich um mindestens 178.000 Euro für den Bund. Für die Länder und Kommunen entsteht kein Erfüllungsaufwand. Parallel geplante Verwaltungsvorschriften führen zu weiteren Einsparungen von etwa 22,7 Millionen Euro jährlich für den Bund und 6,9 Millionen Euro für die Wirtschaft. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere für Verbraucher, werden nicht erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Keine expliziten Angaben zum Inkrafttreten im Text. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. Die Regelungen sind befristet: Die meisten Bestimmungen gelten bis zum 31. Dezember 2035, § 8 (Losgrundsatz) bis zum 31. Dezember 2030. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist als Reaktion auf eine außergewöhnliche sicherheitspolitische Lage besonders eilbedürftig. Er enthält zahlreiche Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren, insbesondere im Verteidigungsbereich. Nachhaltigkeits- und Umweltaspekte treten zugunsten der Beschleunigung zurück (z. B. Aussetzung der klimafreundlichen Beschaffungsvorschrift). Eine Evaluierung der Auswirkungen ist spätestens sieben Jahre nach Inkrafttreten vorgesehen. Es gibt keine Auswirkungen auf Verbraucher oder demografische Gruppen, und gleichstellungspolitische Ziele werden nicht beeinträchtigt. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs, stichpunktartig und verständlich zusammengefasst: 
 
- Erweiterung des Anwendungsbereichs: Das Gesetz gilt für alle öffentlichen Aufträge zur Deckung von Bedarfen der Bundeswehr sowie für Aufträge zugunsten anderer EU-Streitkräfte oder Alliierter. 
- Erhöhung der Schwellenwerte: Für zentrale Bundesbehörden im Bereich Verteidigung gilt ein höherer Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen. 
- Ausnahmen vom Vergaberecht: Klare Regeln, wann aus Gründen der Sicherheit, für nachrichtendienstliche Tätigkeiten oder im Kriegs-/Krisenfall vom Vergaberecht abgewichen werden kann. 
- Erleichterungen bei Interimsvergaben: Dringende Überbrückungsaufträge sind auch bei selbstverschuldeter Dringlichkeit möglich, um Versorgungslücken zu vermeiden. 
- Interoperabilität: Technische Alleinstellungsmerkmale, die für die Zusammenarbeit mit verbündeten Streitkräften nötig sind, rechtfertigen Direktvergaben. 
- Ausschluss von Drittstaaten: Auftraggeber können Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten von Vergabeverfahren ausschließen; europäische Ursprungsanteile können gefordert werden. 
- Ausnahmen von Klima-Vorgaben: Aufträge zur Deckung von Bundeswehrbedarfen sind von der AVV Klima ausgenommen, auch unterhalb der EU-Schwellenwerte. 
- Abweichung vom Losgrundsatz: Aufträge für die Bundeswehr müssen nicht in Lose aufgeteilt werden, um Verfahren zu beschleunigen; Mittelstandsbeteiligung soll dennoch gefördert werden. 
- Erleichterte Nachforderung von Unterlagen: Auftraggeber können fehlende Unterlagen oder Bagatellfehler im Angebot nachfordern, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. 
- Vorzeitiger Vergabestart: Vergabeverfahren können auch ohne gesicherte Finanzierung begonnen werden, sofern dies transparent gemacht wird. 
- Stärkung innovativer Beschaffung: Innovationspartnerschaften und funktionale Leistungsbeschreibungen werden ausdrücklich für Verteidigungsaufträge ermöglicht und gefördert; Markterkundungen sind ausdrücklich zulässig. 
- Beschleunigte Nachprüfungsverfahren: Zuständigkeit liegt ausschließlich bei der Vergabekammer des Bundes; aufschiebende Wirkung der Beschwerde entfällt, um Verzögerungen zu vermeiden. 
- Anpassungen von Verträgen: Vertragsanpassungen bei Störung der Geschäftsgrundlage oder unvorhersehbaren Umständen sind leichter möglich, ohne dass ein neues Vergabeverfahren nötig ist. 
- Erweiterung von Rahmenvereinbarungen: Rahmenvereinbarungen können flexibler angepasst und verlängert werden, auch für neue Partnerstaaten. 
- Zentrale Beschaffungsstellen: Öffentliche Auftraggeber können zentrale Beschaffungsstellen nutzen oder selbst als solche agieren, auch für andere EU-Staaten. 
- Änderungen im Luftverkehrsrecht: Militärische Radarstationen werden besonders geschützt; Genehmigungsverfahren für militärische Flugplätze können aus Geheimhaltungs- oder Eilgründen entfallen; Bundeswehr erhält mehr Zuständigkeiten bei Bauvorhaben im militärischen Bereich. 
- Änderungen im Wettbewerbsrecht: Anpassungen zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben, insbesondere zur Rolle des Bundeskartellamts und zur Rechtssicherheit bei Vergabeverstößen. 
 
Diese Maßnahmen dienen insgesamt der Beschleunigung, Vereinfachung und Flexibilisierung der Beschaffung für die Bundeswehr und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner Partner.

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

„Der Entwurf basiert nicht auf einzelnen Stellungnahmen, so dass kein wesentlicher Einfluss auf den Gesetzentwurf einzelner Stellen außerhalb der Verwaltung vorliegt.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
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Im Lobbyregister des Bundestags sind 11 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Ausschusssitzungen

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Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf:  
Die Beschlussempfehlung wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) beschlossen. Mitberatende Ausschüsse waren der Haushaltsausschuss (dem der Entwurf zusätzlich nach § 96 GO überwiesen wurde) und der Verteidigungsausschuss. 
 
Beschlussempfehlung:  
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (Drucksache 21/1931) in geänderter Fassung. Dieser Empfehlung haben die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD zugestimmt; die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke stimmten dagegen.  
Es gibt eine ergänzende Erklärung der Fraktionen CDU/CSU und SPD, in der die Bundesregierung u.a. aufgefordert wird, sich auf EU-Ebene für Vereinfachungen bei Vergaben in Krisensituationen einzusetzen, die Bedeutung kritischer Rohstoffe zu berücksichtigen, die Qualitätssicherung bei IT-Leistungen zu vereinfachen und die Auswirkungen des Gesetzes nach fünf Jahren extern evaluieren zu lassen. Zudem soll jährlich über die Umsetzung und Auswirkungen berichtet werden.  
Ein Entschließungsantrag der Opposition wird angekündigt, ist aber im Text nicht enthalten. 
 
Änderungen:  
Es wurden zahlreiche Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen, die sich überwiegend auf den Gesetzentwurf selbst und damit verbundene Regelungen beziehen. Wichtige Änderungen umfassen: 
- Klarstellungen zu Sicherheitsinteressen und technologischer Souveränität (§ 2), 
- Ergänzungen zur Rechtssicherheit und Vermeidung von Wertungswidersprüchen (§ 2 Abs. 2), 
- Änderungen zu Vorleistungen von Unternehmen (§ 5), 
- Einführung einer Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag (§ 6), 
- Berücksichtigung ziviler Märkte bei der Markterkundung (§ 7), 
- Klarstellungen zu Nachweisen der Versorgungssicherheit (§ 9 Abs. 6), 
- Änderungen zum Ausschluss von Angeboten aus Drittstaaten (§ 11), 
- Erweiterung innovativer Beschaffungen (§ 14), 
- Verlängerung der Laufzeit des Gesetzes bis Ende 2035 (§ 20), 
- Neufassung des § 18a Luftverkehrsgesetz zum Schutz von Flugsicherungseinrichtungen und militärischen Radaranlagen. 
Die Änderungen beziehen sich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf und angrenzende Gesetze (insbesondere das Luftverkehrsgesetz), nicht auf völlig andere, fachfremde Gesetze. Ein „Trojaner“ liegt nach dem Text nicht vor. 
 
Begründung:  
Die Begründung hebt die Notwendigkeit hervor, die Beschaffung und Planung für die Bundeswehr angesichts der sicherheitspolitischen Lage zu beschleunigen. Ziel ist es, Hürden in Vergabe- und Genehmigungsverfahren abzubauen, den Geheimschutz zu stärken und die Zusammenarbeit mit EU-Partnern zu fördern. Die Änderungen dienen der Klarstellung, Stärkung der Rechtssicherheit, besseren Berücksichtigung von Innovationen und der Anpassung an praktische Erfordernisse (z.B. bei Windkraftanlagen und militärischen Radaranlagen). Die Evaluierung und jährliche Berichterstattung sollen Transparenz und Nachsteuerung ermöglichen. 
 
Statements der Fraktionen:  
- SPD: Betont die Beschleunigung der Beschaffung, die Schaffung von Rechtssicherheit und die Stärkung der Bundeswehr. Sie hebt hervor, dass der Vollzug wichtiger sei als das Aussetzungsinteresse bei Rechtsüberprüfungen. 
- AfD: Kritisiert strukturelle Probleme im Beschaffungswesen, zweifelt an der Schließung von Fähigkeitslücken und an der Lieferfähigkeit der Industrie trotz beschleunigter Verfahren. 
- CDU/CSU: Betont die Vorteile für die Bundeswehr (schnellere Lieferungen, regelmäßige Updates), die Innovationskraft der Industrie und die Verlängerung der Aussetzung des Losgrundsatzes. Sie verweist auf die ergänzende Erklärung. 
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Begrüßt die Lösung beim Thema Windkraft, kritisiert aber das Verfahren (kurzfristige Änderungsanträge) und die Aushebelung der AVV Klima. Sie kündigt einen eigenen Entschließungsantrag an. 
- Die Linke: Lehnt das Gesetz ab, sieht es als Geschenk an die Rüstungsindustrie und kritisiert die Aushebelung von Tariftreue und ordnungsgemäßen Vergabeverfahren sowie mangelnde Korruptionsprävention. 
- Bundesregierung: Hält das Gesetz für notwendig zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr, betont die Lieferfähigkeit der Industrie und die ordnungsgemäße Durchführung der Vergabeverfahren. Mittelständler sollen weiterhin beteiligt werden. 
 
Zusammenfassung:  
Die Beschlussempfehlung sieht eine beschleunigte und vereinfachte Beschaffung für die Bundeswehr vor, mit zahlreichen Änderungen zur Klarstellung, Rechtssicherheit und Anpassung an die Praxis. Die Empfehlung wurde von CDU/CSU, SPD und AfD getragen, Grüne und Linke stimmten dagegen. Die Fraktionen begründen ihre Haltung jeweils mit unterschiedlichen Schwerpunkten, von sicherheitspolitischer Notwendigkeit bis zu Kritik an Transparenz und Vergabepraxis. 
 
Änderungen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen und Änderungen, die der Ausschuss am Gesetzentwurf empfiehlt, stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Klarstellung, dass nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien für die technologische Souveränität und Versorgungssicherheit der Bundeswehr besonders geschützt werden sollen. 
- Stärkung der rechtlichen Grundlage für Ausnahmen vom Vergaberecht bei Aufträgen mit besonders schützenswerten Informationen für die Bundeswehr. 
- Erleichterung von Vorleistungen bei Bundeswehr-Beschaffungen, insbesondere um kleinen, mittleren und kapitalschwachen Unternehmen die Teilnahme zu ermöglichen und Innovation sowie Kapazitätserweiterungen zu fördern. 
- Verpflichtung der Bundesregierung, bis 2026 bestehende zivilrechtliche Anforderungen, die über den militärischen Nutzen hinausgehen, zu prüfen und bis 2027 Vorschläge für Ausnahmeregelungen zu machen, um Bundeswehr-Beschaffungen zu beschleunigen. 
- Bei der Markterkundung für Bundeswehr-Beschaffungen sollen auch zivile Produkte und Technologien berücksichtigt werden, um Beschaffungen zu beschleunigen. 
- Auftraggeber können im Vergabeverfahren von Bietern Nachweise verlangen, dass sie Anforderungen bezüglich Schlüsselressourcen (z.B. kritische Rohstoffe) erfüllen, um Abhängigkeiten von Drittstaaten zu vermeiden. 
- Förderung anreizorientierter Verträge (Performance-based-contracts) bei komplexen Beschaffungen, um wirtschaftliche und termingerechte Vertragserfüllung zu unterstützen. 
- Auftraggeber müssen bei der Zulassung oder dem Ausschluss von Drittstaatsunternehmen darauf achten, die europäische technologische Souveränität und Produktionskapazitäten nicht zu gefährden; systematische Abhängigkeiten von Drittstaaten sollen vermieden werden. 
- Bundesregierung wird aufgefordert, Leitlinien für Kompensationsgeschäfte (Offsets) bei Rüstungskäufen außerhalb des EU-Vergaberechts zu erarbeiten. 
- Innovationsfördernde Vergabeinstrumente wie funktionale Leistungsbeschreibungen und Konzeptwettbewerbe sollen verstärkt genutzt werden, um innovative Lösungen zu fördern. 
- Vorkommerzielle Wettbewerbe bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Aufträgen sollen ermöglicht werden, auch wenn die EU-Richtlinie dies nicht vorsieht. 
- Updates und Upgrades bei IT- und Technikbeschaffungen für die Bundeswehr sollen ohne neue Vergabeverfahren und Einzelprüfungen möglich sein, um mit Innovationszyklen Schritt zu halten. 
- Anpassung der Regelung zur losweisen Vergabe: Die Aussetzung des Grundsatzes wird bis Ende 2035 verlängert. 
- Schutz von militärischen Luftverteidigungsradaranlagen und Flugsicherungseinrichtungen wird differenziert geregelt: Bauverbote für Windenergieanlagen gelten nur, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung wissenschaftlich nachgewiesen wird; kein generelles Vetorecht der Bundeswehr. 
 
Redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen und Übergangsregelungen wurden nicht berücksichtigt.

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