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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Finanzierung der Ausbildung von Seelotsinnen und Seelotsen dauerhaft und einheitlich sicherzustellen, nachdem das bisherige, auf Selbstverwaltung der Lotsenbrüderschaften beruhende System nicht funktionsfähig war. Künftig soll das Bundesministerium für Verkehr das Verfahren und die Höhe der Ausbildungsabgabe per Rechtsverordnung regeln. Außerdem werden das Auswahlverfahren für Seelotsen, die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung und Zuverlässigkeit sowie weitere Regelungen präzisiert und angepasst. Federführend zuständig ist das Bundesministerium für Verkehr. 
 
Hintergrund:  
Es wird eine Vorgeschichte geschildert: Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes wurde die Ausbildung reformiert und ein solidarisches Finanzierungssystem eingeführt, das jedoch in der Praxis nicht von allen Beteiligten getragen wurde. Dadurch ist die Finanzierung der Ausbildung gefährdet, was die Funktionsfähigkeit des Seelotssystems und die Sicherheit des Seeverkehrs beeinträchtigen könnte. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt und die Länder entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Für die Verwaltung des Bundes entsteht ein jährlicher Mehraufwand von rund 1.000 Euro. Für Bürgerinnen und Bürger (ca. 50 Bewerber jährlich) entsteht ein einmaliger Zeitaufwand für die Beantragung eines Führungszeugnisses sowie eine Gebühr von 13 Euro pro Person (insgesamt ca. 650 Euro jährlich). Für die Wirtschaft entstehen keine Kosten. Einnahmen werden in Form der Führungszeugnisgebühren erwartet (ca. 650 Euro jährlich). 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben zum konkreten Inkrafttreten. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist nicht befristet und soll dauerhaft gelten. Er ist besonders wichtig, um die Funktionsfähigkeit des Seelotswesens und die Sicherheit des Seeverkehrs zu gewährleisten. Der Bundesrat hat keine Einwendungen erhoben. Das Gesetz fördert zudem die Geschlechtergleichstellung, indem es Maßnahmen zur Versorgung schwangerer Seelotsinnen vorsieht. Die betroffenen Verbände und Behörden wurden frühzeitig beteiligt und ihre Stellungnahmen wurden berücksichtigt. Eine elektronische Nachhaltigkeitsprüfung wurde durchgeführt, und das Gesetz entspricht der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs zum Seelotsgesetz in Stichpunkten zusammengefasst: 
 
- Einführung einer Inhaltsübersicht und Anpassung der Gesetzesstruktur an moderne Standards, ohne inhaltliche Änderungen des Regelungsgegenstands. 
- Präzisere Begriffsbestimmungen, insbesondere: 
- Umbenennung von „Lotseinrichtungen“ zu „Lotsinfrastruktur“. 
- Definition der Seelotseignung künftig als körperliche und geistige (psychische) Eignung. 
- Neuordnung und Präzisierung der Ermächtigungsgrundlagen für Ausbildungs- und Eignungsverordnungen: 
- Das Bundesministerium für Verkehr kann künftig die Höhe und das Verfahren der Einbehalte zur Ausbildungsfinanzierung per Verordnung festlegen (Entzug aus Selbstverwaltung der Brüderschaften). 
- Präzisierung der Anforderungen an psychologische Eignungstests. 
- Klarstellung, dass Aufgaben der Lotsenbrüderschaften auch an natürliche Personen subdelegiert werden können. 
- Dreistufiges Ausbildungsmodell für Seelotsen bleibt erhalten: 
- Drei Ausbildungsabschnitte mit unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen und Ausbildungszeiten (24, 18, 12 Monate). 
- Erweiterung der Anerkennung auf Erste Offiziere (NEO) und Verlängerung der Frist für Befähigungszeugnisse von drei auf fünf Jahre. 
- Zulassungsvoraussetzungen für die Ausbildung werden neu strukturiert und verständlicher gefasst. 
- Konkrete Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bewerbern, einschließlich Führungszeugnis und Möglichkeit zur persönlichen Anhörung. 
- Verfahren zur Feststellung und Überprüfung der Seelotseignung: 
- Ärztliches Zeugnis für körperliche und geistige Eignung. 
- Separater psychologischer Eignungstest und Bescheinigung. 
- Elektronische Eintragung der Ergebnisse zur schnelleren Bearbeitung. 
- Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung von Eignungsverlust an die Aufsichtsbehörde. 
- Widerruf der Bestallung oder Zulassung bei fehlender Eignung oder Zuverlässigkeit, auch für Anwärter. 
- Absenkung der Formerfordernisse für den Verzicht auf die Bestallung auf Textform (z.B. auch digital möglich). 
- Klarstellung der Verantwortlichkeiten bei der Schiffsführung, auch wenn Seelotsen Manövriereinrichtungen bedienen. 
- Pflicht zur umfassenden und dauerhaften Mitwirkung der Seelotsen an der Ausbildung der Anwärter. 
- Verpflichtung zur unverzüglichen Unfallmeldung durch Seelotsen. 
- Schließung von Versorgungslücken, z.B. bei Schwangerschaft. 
- Solidarische Finanzierung der Ausbildung: Junglotsen müssen fünf Jahre nach Bestallung mit Anteilen ihres Lotsgeldes zur Ausbildung beitragen; Höhe wird per Verordnung festgelegt. 
- Aufsichtsbehörde erhält das Recht, bei fehlenden oder mangelhaften Beschlüssen der Brüderschaften vorläufige Regelungen zu treffen. 
- Klarstellung der Datenübermittlungspflichten an die Aufsichtsbehörde zur besseren Nachverfolgbarkeit der Eignung und Bewerberlisten. 
- Anpassung der Definition von Seelotsen: Künftig gelten auch Lotsen, die innerhalb bestimmter Hafengebiete tätig sind, als Seelotsen; dies hat Auswirkungen auf die Tarifabrechnung und wird mit Inkrafttreten der nächsten Änderung der Lotstarifverordnung wirksam. 
 
Redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen und Übergangsregelungen wurden nicht berücksichtigt.

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Verkehr:

„Das Bundesministerium für Verkehr hat vor Erstellung des Gesetzesentwurfes die
Bundeslotsenkammer, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und den
seeärztlichen Dienst der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft, Post-Logistik
Telekommunikation als von den Regelungen unmittelbar Betroffene über die Planungen zur Änderung des Seelotsgesetzes informiert und im Sinne einer frühen Beteiligung die Möglichkeit zur
Stellungnahme gegeben. Die Beteiligten wurden bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs
fortlaufend eingebunden. Nach erfolgter Ressortabstimmung wurde im Zuge der Länder- und Verbändeanhörung den Lotsen- und Schifffahrtsverbänden entsprechend den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben. Das Bundesministerium für Verkehr hat diese Stellungnahmen geprüft und, soweit dies rechtlich und fachlich möglich war, in dem Entwurf berücksichtigt.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
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Ausschusssitzungen

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Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf:  
Die Beschlussempfehlung wurde vom Verkehrsausschuss (15. Ausschuss) beschlossen. Mitberatend war der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hat sich gutachtlich beteiligt. 
 
Beschlussempfehlung:  
Die Beschlussempfehlung lautet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/6498 unverändert anzunehmen. Zugestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fraktion der AfD stimmte dagegen, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Ein Entschließungsantrag wird nicht erwähnt. 
 
Änderungen:  
Es wurden keine Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen; der Entwurf soll unverändert angenommen werden. Es gibt keine Hinweise auf Änderungen, die sich auf andere Gesetze beziehen. 
 
Begründung:  
Die Begründung betont, dass das bisherige solidarische Finanzierungssystem für die Ausbildung von Seelotsinnen und Seelotsen in der Praxis nicht von allen Beteiligten mitgetragen wird und die Ausbildung gefährdet ist. Daher soll das Bundesministerium für Verkehr künftig das Verfahren und die Höhe der Ausbildungsabgabe unmittelbar per Rechtsverordnung regeln können. Außerdem werden Klarstellungen zur Eignung und Zulassung von Seelotsinnen und Seelotsen vorgenommen. Ziel ist eine einheitliche Rechtsanwendung und die Sicherstellung der Finanzierung der Ausbildung. 
 
Statements der Fraktionen:  
- CDU/CSU: Unterstützt den Gesetzentwurf, da er das solidarische Finanzierungsmodell weiterentwickelt und die Ausbildung sowie das Lotsenwesen stärkt. Das System werde in der Praxis positiv bewertet. 
- AfD: Kritisiert die Übertragung der Befugnis zur Festlegung der Ausbildungsabgabe auf das Ministerium und sieht darin eine zu große politische Einflussnahme. Die geplanten Änderungen verschlechtern die Bedingungen für Anwärter und Lotsenbrüderschaften. 
- SPD: Sieht den Gesetzentwurf als notwendige Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen, um Umsetzungsprobleme zu beheben und die Ausbildung zu sichern. Das Finanzierungssystem sei in der Praxis anerkannt. 
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Begrüßen den Entwurf und betonen die Notwendigkeit, die Ausbildung anzupassen und zu sichern. Bedauern die Uneinigkeit innerhalb der Lotsenbrüderschaften, halten aber das Eingreifen des Gesetzgebers für richtig. 
- Die Linke: Äußert erhebliche Bedenken gegen das Finanzierungsmodell, da es die Attraktivität des Berufs mindere und Junglotsen finanziell belaste. Sie stellt die Frage, warum die Finanzierung nicht aus dem Bundeshaushalt erfolgt.

Vorhabenseite des Ministeriums
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