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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die umfassende Digitalisierung des Austauschs von Dokumenten und Informationen zwischen Notarinnen und Notaren, Gerichten und Verwaltungsstellen beim Vollzug von Immobilienverträgen, bei gerichtlichen Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und bei steuerlichen Anzeigen der Notare. Damit sollen Verwaltungsaufwand und Bürokratie reduziert, Verfahren vereinfacht und die Datenlage für die Immobilienpreisstatistik verbessert werden. Die Lösung sieht vor, den elektronischen Austausch über bestehende Infrastrukturen (EGVP, ELSTER) zu ermöglichen und schrittweise verpflichtend einzuführen. Federführend zuständig ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. 
 
Hintergrund:  
Der Entwurf erläutert, dass der Vollzug von Immobilienverträgen bislang weitgehend papierbasiert erfolgt, was zu Verzögerungen, Mehraufwand und Medienbrüchen führt. Ähnliche Probleme bestehen bei gerichtlichen Genehmigungen und steuerlichen Mitteilungspflichten. Die Digitalisierung soll diese Prozesse beschleunigen, Fehlerquellen verringern und Ressourcen schonen. Zudem wird auf die Bedeutung vollständiger und zeitnaher Daten für die Immobilienpreisstatistik und die Erfüllung europäischer Berichtspflichten hingewiesen. Der Entwurf steht im Kontext der Umsetzung der UN-Agenda 2030, insbesondere des Nachhaltigkeitsziels 16 (Zugang zur Justiz, leistungsfähige Institutionen). 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt entstehen keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.  
Erfüllungsaufwand:  
- Für Bürgerinnen und Bürger sinkt der Erfüllungsaufwand um ca. 5 Mio. Euro jährlich (vor allem durch geringere Auslagen bei Notaren). 
- Für die Wirtschaft reduziert sich der Erfüllungsaufwand um ca. 1,5 Mio. Euro jährlich (ebenfalls durch geringere Notarauslagen). 
- Für die Verwaltung der Länder sinkt der jährliche Erfüllungsaufwand um ca. 10,68 Mio. Euro, die Bundesverwaltung wird jährlich mit ca. 3,36 Mio. Euro belastet. 
- Einmaliger Erfüllungsaufwand für den Ausbau der IT-Systeme: ca. 179,7 Mio. Euro (davon 16,8 Mio. Euro Bund, 162,9 Mio. Euro Länder und Kommunen). 
Weitere Kosten/Einsparungen:  
- Bürgerinnen und Bürger werden durch schnelleren Vollzug und geringere Finanzierungskosten um ca. 26 Mio. Euro jährlich entlastet. 
- Die Wirtschaft spart ca. 9 Mio. Euro jährlich an Finanzierungskosten. 
- Es werden keine weiteren Kosten oder Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Konkrete Angaben zum Inkrafttreten werden nicht gemacht. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. Die verpflichtende elektronische Kommunikation wird jedoch stufenweise eingeführt und kann durch Rechtsverordnungen der Länder bzw. des Bundes geregelt werden, spätestens aber bis zum 1. Januar 2027 (bzw. 1. Januar 2028 für den Austausch mit den Finanzbehörden). 
 
Sonstiges:  
- Der Entwurf ist Teil der Digitalisierungsstrategie und trägt zur Erreichung mehrerer Nachhaltigkeitsziele bei. 
- Die Bundesnotarkammer war maßgeblich an der Ausgestaltung beteiligt. 
- Es ist keine Befristung vorgesehen, aber eine Evaluierung spätestens nach fünf Jahren. 
- Der Entwurf ist nicht besonders eilbedürftig, aber angesichts der Digitalisierungsziele und der europäischen Berichtspflichten von Bedeutung. 
- Es sind keine gleichstellungspolitischen oder demografischen Auswirkungen zu erwarten. 
- Die Umsetzung erfolgt entwicklungsoffen, sodass spätere technische Anpassungen möglich sind. 
- Der Entwurf sieht Mechanismen zur Störungsvorsorge und zur Sicherstellung von Datenschutz und Barrierefreiheit vor. 
 
Maßnahmen:  
Hier ist eine stichpunktartige Zusammenfassung der wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs (redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen und Übergangsregelungen sind nicht enthalten): 
 
- Einführung einer Mitteilungspflicht für Vertragsparteien notarieller Grundstücksgeschäfte: Auf Anforderung müssen bestimmte, nach Grundstückstypen differenzierte Mindestdaten an die Gutachterausschüsse übermittelt werden, um die Kaufpreissammlung zu verbessern. 
- Die Datenübermittlung an die Gutachterausschüsse kann auf Anforderung auch weitere, regional relevante Daten umfassen. Bei fehlenden exakten Angaben ist eine Schätzung zulässig. 
- Die Gutachterausschüsse müssen künftig ein elektronisches Formular zur Datenübermittlung bereitstellen, sodass die Mitteilung digital und papierlos erfolgen kann. 
- Die Gutachterausschüsse sind verpflichtet, bei Anforderung der Daten eine Frist von mindestens einem Monat zu setzen und die Mitteilungspflicht deutlich zu machen. 
- Die Übermittlung der Bodenrichtwerte von den Gutachterausschüssen an die Finanzbehörden wird verpflichtend auf einen elektronischen Datenaustausch umgestellt, um automatisierte Bewertungsverfahren (z. B. Grundsteuer) zu ermöglichen. 
- Notarinnen und Notare müssen bestimmte Anträge, Mitteilungen und Abschriften von Urkunden im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften künftig elektronisch an die zuständigen Behörden und Gutachterausschüsse übermitteln. 
- Der elektronische Datenaustausch zwischen Notarinnen/Notaren und Behörden/Gutachterausschüssen soll spätestens ab 1. Januar 2027 verpflichtend sein, eine frühere schrittweise Einführung ist möglich. 
- Die elektronische Kommunikation erfolgt über das besondere elektronische Notarpostfach bzw. Behördenpostfach (EGVP-Infrastruktur), um Sicherheit und Vertraulichkeit zu gewährleisten. 
- Die Landesregierungen können per Rechtsverordnung zusätzliche elektronische Kommunikationswege und Zeitpunkte für die verpflichtende elektronische Kommunikation festlegen. 
- Die Bundesregierung wird ermächtigt, technische Details (z. B. Dateiformate, strukturierte maschinenlesbare Daten, Regelungen bei technischen Störungen) per Verordnung bundeseinheitlich zu regeln. 
- Notarinnen und Notare müssen die Beteiligten bei Beurkundung auf ihre Mitteilungspflichten gegenüber den Gutachterausschüssen hinweisen. 
- Die elektronische Übermittlung von Veräußerungsanzeigen und Urkundenabschriften durch Notarinnen und Notare an die Finanzämter wird eingeführt; die Finanzämter erteilen Unbedenklichkeitsbescheinigungen künftig ebenfalls elektronisch an Notarinnen und Notare. 
- Die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Grundbuchamt kann künftig auch elektronisch oder als einfacher Ausdruck erfolgen, ohne die bisherigen strengen Formvorschriften. 
- Auch für Anzeigen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sowie für die Übermittlung von Urkundenabschriften durch Notarinnen und Notare an die Finanzämter wird die elektronische Kommunikation eingeführt. 
- Die Beantragung und Erteilung von Genehmigungen nach Grundstücksverkehrsgesetz und Grundstücksverkehrsordnung sowie die Übermittlung von Genehmigungen und Bescheinigungen erfolgen künftig ebenfalls elektronisch. 
- Die technischen Standards für die elektronische Kommunikation (insbesondere strukturierte XML-Datensätze) werden verbindlich und ermöglichen eine automatisierte Weiterverarbeitung der Daten bei den Empfängern. 
 
Diese Maßnahmen dienen der Digitalisierung und Vereinfachung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigung notarieller Rechtsgeschäfte und der steuerlichen Anzeigen der Notare. Ziel ist die Reduzierung von Bürokratie, die Verbesserung der Datenlage und die Beschleunigung der Verfahren. 
 
Stellungnahmen:  
Hier ist eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs und insbesondere der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR): 
 
Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: 
- Ziel ist die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigung notarieller Rechtsgeschäfte und der steuerlichen Anzeigen der Notare. 
- Notarinnen und Notare, Gerichte und Verwaltungsstellen sollen künftig Daten und Bescheinigungen elektronisch austauschen können. 
- Es werden neue Mitteilungspflichten für Vertragsparteien eingeführt, insbesondere zur Übermittlung bestimmter Daten an Gutachterausschüsse für die Kaufpreissammlung. 
- Die Übermittlung von Daten und Dokumenten soll künftig weitgehend elektronisch und in maschinenlesbarer Form (z.B. XML) erfolgen. 
- Die elektronische Kommunikation wird schrittweise eingeführt und spätestens ab 1. Januar 2027 verpflichtend. 
- Die technische Infrastruktur (z.B. elektronische Postfächer) wird ausgebaut, und es werden bundeseinheitliche Standards für Datenformate festgelegt. 
- Es gibt zahlreiche Folgeänderungen in anderen Gesetzen (z.B. Grunderwerbsteuergesetz, Erbschaftsteuergesetz, Grundbuchordnung), um den elektronischen Rechtsverkehr zu ermöglichen und zu vereinfachen. 
- Das Gesetz sieht Übergangsregelungen und Ausnahmen für technische Störungen vor. 
 
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR): 
- Der NKR hat den Gesetzentwurf geprüft und keine Einwände gegen die Kostendarstellung und die Regelungsfolgen erhoben. 
- Die Kosteneinschätzung der Bundesregierung wird als nachvollziehbar und methodengerecht bewertet. 
- Die Darstellung der Kosten erfolgte mit Unterstützung des Statistischen Bundesamtes. 
- Die wichtigsten Zahlen: 
- Bürgerinnen und Bürger werden jährlich um rund 5 Mio. Euro entlastet (hauptsächlich durch Wegfall von Portokosten und Dokumentenpauschalen). 
- Die Wirtschaft wird jährlich um rund 1,5 Mio. Euro entlastet. 
- Die Verwaltung trägt einen einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 179 Mio. Euro (davon 16,8 Mio. Euro Bund, 162,1 Mio. Euro Länder) für die technische Umstellung. 
- Der Bund hat zusätzlich jährliche Kosten von 3,4 Mio. Euro, die Länder werden jährlich um 10,7 Mio. Euro entlastet. 
- Insgesamt ergibt sich eine jährliche Entlastung ("Out") von 13,8 Mio. Euro, was der "One in, one out"-Regel entspricht. 
- Weitere Entlastungen entstehen durch geringere Finanzierungskosten (insgesamt rund 34,7 Mio. Euro). 
- Die Neuregelung wird fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert, mit Fokus auf Bürokratieabbau, Verfahrensvereinfachung, Datenqualität und Bearbeitungszeiten. 
- Der NKR hebt hervor, dass die Digitaltauglichkeit geprüft wurde und die Praxis (z.B. Bundesnotarkammer) intensiv eingebunden war. 
- Die Einführung einheitlicher Datenstandards (z.B. XML) wird positiv bewertet, da sie die automatische Weiterverarbeitung und die Qualität der Daten verbessert. 
- Die Regelung folgt Empfehlungen aus dem Projektbericht "Digitale Abwicklung von Immobilienkaufverträgen". 
 
Antwort der Bundesregierung auf die Stellungnahme des NKR: 
- Im vorliegenden Text ist keine explizite Antwort der Bundesregierung auf die Stellungnahme des NKR enthalten. 
 
Fazit: 
Das Gesetz soll den Immobilienvollzug, die gerichtlichen Genehmigungen und steuerlichen Anzeigen durch Digitalisierung effizienter, schneller und weniger bürokratisch machen. Die Kosten für die technische Umstellung sind erheblich, werden aber durch dauerhafte Entlastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung ausgeglichen. Der NKR bestätigt die Nachvollziehbarkeit der Kostenschätzungen und begrüßt die Digitalisierungsmaßnahmen und die Einbindung der Praxis.

„In der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich über eine Million Kaufverträge über bebaute und unbebaute Grundstücke sowie andere Arten von Grundstücksübertragungen (Immobilienverträge) beurkundet. Der Vollzug eines notariell beurkundeten Immobilienvertrags macht es erforderlich, dass zwischen Notarinnen und Notaren, Gerichten und verschiedenen Verwaltungsstellen Informationen und Dokumente ausgetauscht werden. In vielen Fällen ist das Vorliegen behördlicher Bescheinigungen Voraussetzung für die Eintragung der erwerbenden Partei im Grundbuch.  
 
Während Notarinnen und Notare mit den Grundbuchämtern teilweise schon elektronisch kommunizieren, erfolgt die Kommunikation im Rahmen des Vollzugs eines Immobilienvertrags fast ausschließlich in Papierform und auf dem Postweg. Dieses Verfahren verzögert den Vollzug von Immobilienverträgen und verursacht einen deutlichen Mehraufwand dadurch, dass identische Daten mehrfach erhoben werden müssen: zum einen durch die Notarinnen und Notare im Rahmen der Vorbereitung des Vertragsentwurfs und zum anderen durch die beteiligten Stellen, die sie aus den übersandten Anträgen beziehungsweise Anzeigen und Urkunden erheben, um sie weiterzuverarbeiten. Hinzu kommt, dass ein papiergebundener Austausch der Vollzugsdokumente im elektronischen Rechtsverkehr mit den Grundbuchämtern für Medienbrüche sorgt: Notarinnen und Notare müssen die von den Gerichten und Behörden übersandten Dokumente digitalisieren, um sie im Grundbuchverfahren verwenden zu können. Und schließlich ist ein papiergebundener Austausch von Informationen und Bescheinigungen im Hinblick auf die Zahl der jährlichen Immobilienverträge ressourcenintensiv.“

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz:

„Wesentlich zum Inhalt dieses Gesetzesentwurfes beigetragen hat die als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Bundesnotarkammer (BNotK). Diese wurde bei der Entwurfserstellung laufend zur Ausgestaltung der technischen Aspekte der elektronischen Kommunikation einbezogen und gab wesentliche Hinweise, die bei Gestaltung der Regelungen berücksichtigt und eingearbeitet wurden. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die BNotK bereits Erfahrung in der Bereitstellung der technischen Komponenten für eine Kommunikation zwischen Notarinnen beziehungsweise Notaren und Handelsregistern, Gerichten und Grundbuchämtern hat. Zudem ist die BNotK seitens der Notarinnen beziehungsweise Notare verantwortlich für die Einführung der technischen Komponenten, die für die in diesem Gesetzesentwurf vorgesehene elektronische Kommunikation zwischen Notarinnen beziehungsweise Notaren und den Verwaltungsbehörden, Gerichten und Gemeinden erforderlich sind. Seit dem 1. Juni 2024 hat die BNotK konkret Einfluss genommen, auf die Gestaltung der §§ 213b Absatz 2 Satz 3 BauGB-E, § 26 Absatz 4 Satz 3 GrdstVG-E und § 13 Absatz 4 Satz 3 GVO-E. Die BNotK hat auch Expertise zu der Frage beigesteuert, welche Informationen im Rahmen der Rechtsverordnung der Länder zur genauen Empfängerbezeichnung bekannt gemacht werden müssen. Schließlich hat die Bundesnotarkammer Informationen zu dem voraussichtlich in ihrem Bereich anfallenden Erfüllungsaufwand zugeliefert. Im Bereich der Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG), ErbStG und der ErbSt-DV hat die Bundesnotarkammer umfassend unterstützt und auf die Gestaltung Einfluss genommen.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
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Ausschusssitzungen

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