Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 erstellt und kann Fehler enthalten.

Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das Sanierungshilfengesetz (SanG) an die neuen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen, die sich aus der geänderten Schuldenbremse im Grundgesetz (Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 GG) ergeben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Bremen und das Saarland die neuen Möglichkeiten zur strukturellen Kreditaufnahme nutzen können, ohne Sanktionen beim Bezug der Sanierungshilfen zu riskieren. Die Lösung besteht darin, die zulässige Kreditaufnahme bei der Berechnung der maßgeblichen haushaltsmäßigen Tilgung zu neutralisieren und eine regelmäßige Berichtspflicht über die Verschuldungsentwicklung einzuführen. Federführend zuständig ist das Bundesministerium der Finanzen. 
 
Hintergrund:  
Der Gesetzentwurf bezieht sich auf die zum 25. März 2025 in Kraft getretenen Änderungen des Grundgesetzes, die den Ländern einen zusätzlichen Verschuldungsspielraum von 0,35 % des nominalen BIP pro Jahr ermöglichen. Bremen und das Saarland erhalten seit 2020 Sanierungshilfen des Bundes, sind aber verpflichtet, ihre Verschuldung abzubauen. Die bisherigen Regelungen führten dazu, dass die Länder den neuen Verschuldungsspielraum nicht nutzen konnten, ohne Sanktionen zu riskieren. Das Gesetz soll diese Problematik lösen. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt und die Länder entstehen durch das Gesetz keine zusätzlichen Haushaltsausgaben (ohne Erfüllungsaufwand). Für die Verwaltung in Bremen und dem Saarland entsteht ein geringfügiger zusätzlicher Erfüllungsaufwand durch die neue Berichtspflicht, der jedoch als nicht bezifferbar und geringfügig eingeschätzt wird. Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entstehen keine Kosten oder Erfüllungsaufwände. Einnahmen werden nicht erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben zum konkreten Inkrafttreten. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist als besonders eilbedürftig eingestuft, da ein paralleles Gesetzgebungsverfahren mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 GG angestrebt wird. Das Gesetz ist unbefristet. Es gibt keine Auswirkungen auf Preise, das Verbraucherpreisniveau oder gleichstellungspolitische Ziele. Der Gesetzentwurf wurde nicht durch Interessenvertreter beeinflusst und steht mit EU- und Völkerrecht in Einklang. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Ziel der Sanierungshilfen wird konkretisiert: Bremen und das Saarland sollen künftig eigenständig die Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 Grundgesetz einhalten; die Sanierungshilfen sind als temporäre Unterstützung gedacht. 
- Die Pflichten von Bremen und dem Saarland werden auf den Abbau der übermäßigen Verschuldung im Vergleich zu anderen Bundesländern ausgerichtet; die bisherige Fokussierung auf Schuldentilgung entfällt. 
- Bremen und das Saarland dürfen strukturelle Kredite aufnehmen, müssen aber strengere Begrenzungen einhalten als andere Länder. 
- Die jährlichen und fünfjährigen Pflichten beziehen sich künftig auf die Begrenzung der Neuverschuldung, nicht mehr auf Tilgungen. 
- Es wird festgelegt, dass der Abstand zur zulässigen Verschuldungsgrenze mindestens ein Achtel der gewährten Sanierungshilfen pro Jahr und mindestens ein Fünftel innerhalb von fünf Jahren betragen muss. 
- Bremen und das Saarland müssen regelmäßig (alle drei Jahre) Berichte über die Entwicklung ihrer Verschuldung und über Maßnahmen zur eigenständigen Einhaltung der Vorgaben vorlegen; diese Berichte gehen an den Bundestag. 
- Die neuen Regelungen gelten erstmals für das Haushaltsjahr 2025.

„Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes beschlossen. Damit können auch Länder, die Sanierungshilfen erhalten, den mit den Grundgesetzänderungen im März 2025 beschlossenen höheren Verschuldungsspielraum nutzen. Damit wird die Finanzierung von Zukunftsausgaben und Investitionen in größerem Umfang auch in Bremen und dem Saarland ermöglicht.“

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Finanzen:

„Der Gesetzentwurf ist nicht durch Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter oder beauftragte Dritte beeinflusst worden.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen und das Meinungsbild wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf:  
Der federführende Ausschuss war der Haushaltsausschuss (8. Ausschuss). Mitberatend war der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. 
 
Beschlussempfehlung:  
Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses lautet, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 21/1503, 21/1891 in unveränderter Fassung anzunehmen. Zugestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fraktion der AfD stimmte dagegen, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Einen Entschließungsantrag gibt es nicht. 
 
Änderungen:  
Es wurden keine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen; der Entwurf wurde unverändert angenommen. Die Änderungen, die im Gesetzentwurf vorgesehen sind, beziehen sich ausschließlich auf das Sanierungshilfengesetz (SanG) und stehen im Zusammenhang mit den neuen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zur Schuldenbremse gemäß Artikel 109 Absatz 3 GG. Es gibt keine Hinweise auf Änderungen an anderen Gesetzen oder auf einen sogenannten „Trojaner“. 
 
Begründung:  
Die Anpassung des SanG ist notwendig, weil Bremen und das Saarland durch die bisherigen Tilgungspflichten nicht von den neuen Kreditaufnahmemöglichkeiten gemäß Artikel 109 Absatz 3 GG profitieren konnten, ohne Sanktionen bei den Sanierungshilfen zu riskieren. Die Gesetzesänderung stellt sicher, dass die zulässige Kreditaufnahme bei der Berechnung der maßgeblichen Tilgung neutralisiert wird. Zusätzlich wird eine regelmäßige Berichtspflicht eingeführt, um die Entwicklung der Verschuldung und die Einhaltung der Vorgaben zu dokumentieren. Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand; für die Verwaltungen in Bremen und dem Saarland entsteht ein geringfügiger Mehraufwand durch die Berichtspflicht. 
 
Statements der Fraktionen:  
- CDU/CSU und SPD: Begrüßen die Anpassung, da sie Bremen und dem Saarland ermöglicht, den neuen Kreditspielraum zu nutzen, ohne Sanktionen zu riskieren. Die zusätzliche Berichtspflicht wird als sinnvoll angesehen, um den temporären Charakter der Sanierungshilfen zu betonen. 
- AfD: Lehnt den Gesetzentwurf ab. Sie fordert stattdessen eine Entlastung der Länder von Aufgaben, die ihnen vom Bund übertragen werden, und kritisiert die Ausweitung der Kreditspielräume sowie die Aufweichung der Schuldenbremse. 
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmen zu, da die Änderung Gleichbehandlung herstellt und verhindert, dass Bremen und das Saarland durch die Sanierungshilfen benachteiligt werden. Die Regelung ermögliche notwendige Investitionen und sichere weiterhin den Schuldenabbau. 
- Die Linke: Erkennt an, dass Bremen und das Saarland künftig von den neuen Verschuldungsregeln profitieren können, kritisiert jedoch, dass die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme weiterhin eingeschränkt bleiben und die Länder weiterhin Berichtspflichten haben. Aufgrund dieser Einschränkungen enthält sich die Fraktion.

Vorhabenseite des Ministeriums
Vorgangseite auf bundestag.de
Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzungen