„Die Einführung dieser Systeme bedeutet einen fundamentalen Eingriff in Grundrechte und eine Gefahr für rechtsstaatliche Grundsätze wie Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und effektiven Rechtsschutz, der durch die im Entwurf vorgesehenen Zwecke nicht gerechtfertigt wird.“

Die Stellungnahme mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen lehnt die geplanten Gesetzentwürfe zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus entschieden ab. Die Entwürfe sehen unter anderem einen automatisierten biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten (z.B. durch Systeme wie Pim Eyes oder Clearview AI) und die automatisierte Datenanalyse (z.B. durch Palantir) vor. Die Verbände kritisieren, dass diese Maßnahmen einen massiven Eingriff in die Grundrechte, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz, darstellen. Sie warnen vor einer flächendeckenden Überwachungsinfrastruktur, die auch Unbeteiligte, Opfer und Zeug*innen erfasst, und heben die Gefahr von Diskriminierung, mangelnder Transparenz, fehlendem Richtervorbehalt und unzureichendem Rechtsschutz hervor. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) die Risiken und Grundrechtsprobleme automatisierter biometrischer Abgleiche und Datenanalysen, (2) die fehlenden Schutzmechanismen und Kontrollmöglichkeiten, insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Asylsuchende, und (3) die Gefahr, dass personenbezogene Daten für das Training von KI-Systemen verwendet und durch private Unternehmen verarbeitet werden können. Die Stellungnahme fordert die Rücknahme der Entwürfe, ein Verbot biometrischer Massenerkennung und mehr Transparenz und Kontrolle beim Einsatz algorithmischer Systeme.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 01.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Diese verfassungs- und menschenrechtliche Unverhältnismäßigkeit lässt ausschließlich die Empfehlung zu, die Gesetzentwürfe zurückzuziehen und ein grundsätzliches gesetzliches Verbot des Einsatzes biometrischer Massenerkennungssysteme für öffentliche und private Stellen einzuführen.“

Die Stellungnahme von AlgorithmWatch befasst sich mit den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und zur Änderung der Strafprozessordnung bezüglich digitaler Ermittlungsmaßnahmen. Im Fokus steht die geplante Einführung automatisierter biometrischer Abgleiche mit öffentlich verfügbaren Daten aus dem Internet durch Polizei, Strafverfolgungs- und Migrationsbehörden. Die Stellungnahme kritisiert diese Vorhaben als verfassungs- und europarechtswidrig sowie als Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundsätze. Besonders hervorgehoben werden: (1) Die grundsätzliche Unvereinbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Grundrechten, insbesondere dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit, (2) die technisch und rechtlich problematische Ausgestaltung der biometrischen Abgleiche, die eine massenhafte, anlasslose Überwachung ermöglichen und auch private Daten wie von Familienfeiern oder Demonstrationen erfassen könnten, (3) die Möglichkeit, diese Maßnahmen an private Anbieter – auch im Ausland – auszulagern, wodurch bestehende Schutzmechanismen unterlaufen und Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die EU-KI-Verordnung (KI-VO) drohen. Die Stellungnahme fordert daher ein grundsätzliches gesetzliches Verbot biometrischer Massenerkennungssysteme für öffentliche und private Stellen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 02.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Zusammenschau der drei zentralen Regelungskomplexe ergibt das Bild einer digitalen Überwachungsarchitektur, die weit über anlassbezogene Einzelfallermittlung hinausgeht und systematisch eine datengetriebene Beobachtungslogik gegenüber der gesamten Bevölkerung etabliert.“

Die Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG KRITIS) kritisiert den Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit als verfassungsrechtlich bedenklich und warnt vor einer Normalisierung umfassender digitaler Überwachung. Zentraler Kritikpunkt ist, dass die neuen Befugnisse – insbesondere automatisierte Datenanalyse, biometrischer Internetabgleich und das Testen/Trainieren von IT-Produkten mit Echtdaten – tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte eingreifen. Die Stellungnahme hebt hervor, dass unbestimmte Rechtsbegriffe wie „schwer wiegt“ oder „übersehbarer Zeitraum“ erhebliche Auslegungsspielräume eröffnen und so eine schleichende Ausweitung der Maßnahmen ermöglichen. Besonders ausführlich behandelt werden: (1) die Risiken automatisierter Datenanalyse und Profilbildung, (2) die fehlenden Schutzmechanismen und Kontrollinstanzen beim biometrischen Internetabgleich, sowie (3) die Zweckentfremdung und Weitergabe personenbezogener Daten beim Trainieren von KI-Systemen. Die AG KRITIS fordert u.a. einen Richtervorbehalt, Benachrichtigungspflichten für Betroffene, klare Haftungsregelungen, Ausschluss besonders sensibler Daten vom Training und eine befristete, evaluierte Einführung der Maßnahmen. Zudem wird die fehlende Einbindung externer Sachverständiger und zivilgesellschaftlicher Akteure in die Gesetzgebung als demokratiepolitisch problematisch bewertet.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.03.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die entscheidende Frage moderner Sicherheitsarchitektur ist nicht mehr, ob Daten vorhanden sind, sondern ob der Staat in der Lage ist, diese rechtssicher, effizient und in einem konsistenten System zu nutzen. Daran wird sich die Wirksamkeit der vorliegenden Reform messen lassen.“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) bewertet die Referentenentwürfe des Bundesministeriums des Innern zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus grundsätzlich positiv. Die Stellungnahme betont, dass Kriminalität zunehmend digital, international und arbeitsteilig organisiert ist. Die zentrale Herausforderung der Polizeiarbeit liegt heute nicht im Mangel an Informationen, sondern in deren Auswertbarkeit. Die Entwürfe schaffen die rechtlichen Grundlagen für automatisierte Datenanalysen und den biometrischen Internetabgleich, wobei letzterer vor allem in Fällen schwerer Kriminalität und Terrorismusabwehr relevant ist. Der BDK hebt hervor, dass leistungsfähige Systeme für biometrische Abgleiche derzeit vor allem von privaten, oft außereuropäischen Anbietern bereitgestellt werden. Eine Beschränkung auf europäische Technologien würde die Einsatzmöglichkeiten derzeit stark einschränken. Die Stellungnahme fordert eine konsequente Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur im Rahmen des Programms Polizei 2020, um die neuen Befugnisse wirksam nutzen zu können. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Notwendigkeit und Grenzen des biometrischen Internetabgleichs, 2) das Spannungsfeld zwischen digitaler Souveränität und operativer Realität, 3) die strukturellen Defizite der IT-Infrastruktur und die Bedeutung des Programms Polizei 2020.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 06.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Bundesrechtsanwaltskammer tritt deshalb den Gesetzesentwürfen entschieden entgegen. Insbesondere der bei solch weitgehenden Maßnahmen gebotene Grundrechtsausgleich ist nicht gelungen. Mit Blick auf die technische Umsetzung solcher Maßnahmen bestehen zudem praktische Bedenken.“

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert sich kritisch zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse, insbesondere im Hinblick auf automatisierte Ermittlungsmaßnahmen und den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI). Die BRAK erkennt zwar das Ziel an, Ermittlungsbehörden mit modernen Mitteln auszustatten, sieht aber erhebliche verfassungsrechtliche und praktische Bedenken. Zentral kritisiert werden die unzureichende Differenzierung zwischen Beschuldigten und Unbeteiligten bei biometrischen Abgleichen, das Fehlen eines Richtervorbehalts, die Gefahr großflächiger Grundrechtseingriffe durch automatisierte Datenanalysen sowie die mangelnde Transparenz und Kontrolle beim KI-Einsatz. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Risiken und Eingriffstiefe des automatisierten biometrischen Abgleichs mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch für Unbeteiligte; 2) Die verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Probleme der automatisierten, verfahrensübergreifenden Datenanalyse, insbesondere im Hinblick auf die Speicherung und Nutzung sensibler Daten; 3) Die fehlenden technischen, rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für den KI-Einsatz sowie die daraus resultierenden Risiken wie Diskriminierung, Fehleranfälligkeit und fehlende Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen. Die BRAK fordert strengere Voraussetzungen, klare gesetzliche Leitbilder, umfassende Transparenz, spezialisierte Kontrolle und effektiven Rechtsschutz für Betroffene.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Konkret: … dass diskriminierende Algorithmen weder entwickelt oder trainiert noch verwendet werden dürfen.“

Die Stellungnahme des dbb beamtenbund und tarifunion bezieht sich auf die Referentenentwürfe zu digitalen Ermittlungsbefugnissen. Besonders hervorgehoben wird die unklare Bezugnahme auf die Bundespolizei im Gesetzestext (§9a), die für Laien verwirrend sein kann, da die Bundespolizei nicht explizit genannt wird. Ein weiterer ausführlich behandelter Aspekt ist die Formulierung zu diskriminierenden Algorithmen in mehreren Paragraphen, insbesondere der Begriff 'hausgebildet', der im Deutschen unüblich ist und vermutlich ein Schreibfehler ist. Es wird vorgeschlagen, stattdessen von 'entwickelt oder trainiert' zu sprechen, da dies im Kontext von Algorithmen geläufiger ist. Sollte es sich um einen neuen Begriff handeln, wird eine genauere Definition gefordert. Keine Anmerkungen gibt es zu Teil 2 des Entwurfs. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1) Die unklare Nennung der Bundespolizei, 2) Die problematische Begriffswahl bei Algorithmen, 3) Die Notwendigkeit klarer und verständlicher Begriffsdefinitionen.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 01.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die DPolG drängt nochmals und mit aller Dringlichkeit darauf, die betroffenen Gesetze grundlegend vollständig zu überarbeiten.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bewertet den Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse grundsätzlich positiv, insbesondere die Einführung automatisierter Datenabgleiche, die sie als dringend notwendig für die Polizeiarbeit ansieht. Sie kritisiert jedoch, dass die gesetzlichen Regelungen zunehmend unübersichtlich und schwer handhabbar werden, da immer wieder einzelne Paragraphen ergänzt oder verändert werden, ohne das Gesamtsystem zu überarbeiten. Besonders ausführlich thematisiert werden (1) die mangelnde Systematik und Übersichtlichkeit im Bundespolizeigesetz (BPolG), (2) Unsicherheiten und Risiken beim internationalen Datenaustausch mit Staaten, die nicht die Werte der EU teilen, sowie (3) die Notwendigkeit einer grundlegenden und vollständigen Überarbeitung der relevanten Polizeigesetze, statt punktueller Änderungen.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 31.03.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Würden diese Entwürfe Gesetz, wären damit unübersehbare Folgen für die Architektur des Strafverfahrens verbunden. Der herkömmlich mit Akten- und weiteren Verfahrensrechten und der Kontrolle durch Staatsanwaltschaft und Gericht hergestellte Ausgleich zwischen polizeilichen Ermittlungseingriffen und den Grundrechten Betroffener geriete gänzlich aus den Fugen.“

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken gegenüber den beiden vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Referentenentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. Im Kern kritisiert der DAV, dass die geplanten Regelungen den automatisierten biometrischen Abgleich (z.B. Gesichtserkennung mit Bildern aus dem Internet) und die automatisierte Analyse großer polizeilicher Datenbestände mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) in einem bislang nicht gekannten Umfang ermöglichen würden. Die Stellungnahme hebt hervor, dass diese Maßnahmen nicht nur auf schwerste Straftaten beschränkt wären, sondern zu einem Standardinstrument der Ermittlungsarbeit werden könnten. Besonders kritisch sieht der DAV die Aufweichung des Zweckbindungsgrundsatzes, die Möglichkeit der Nutzung auch rechtswidrig erhobener oder sachlich unrichtiger Daten zum Training von KI-Systemen sowie die fehlende richterliche Kontrolle und unzureichende Begrenzung der Maßnahmen auf besonders gewichtige Rechtsgüter. Der DAV warnt vor einer tiefgreifenden Veränderung der Strafverfahrensarchitektur, einer Aushöhlung der Grundrechte und einer nicht mit dem europäischen Datenschutzrecht und der KI-Verordnung vereinbaren Praxis. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: (1) die enorme Streubreite und Eingriffstiefe biometrischer Abgleiche, (2) die verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Defizite der automatisierten Datenanalyse und (3) die fehlende Begrenzung und Kontrolle der vorgesehenen Maßnahmen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: R000952 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 87980341522-66 (Zum Transparenzregister)
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„Der Entwurf schafft eine Befugnis, die weit über punktuelle Fahndungsmaßnahmen hinausgeht. Auch wenn der Abgleich mit Echtzeitdaten ausgeschlossen wird, bleibt es bei einer äußerst eingriffsintensiven Form biometrischer Fernidentifizierung.“

Der Verband eco kritisiert den Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern, der Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen ausstatten will. Insbesondere der geplante automatisierte biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet wird als hochproblematisch eingestuft. Eco sieht erhebliche Risiken für Grundrechte, Datenschutz, Fehlidentifikationen und Diskriminierung. Der Begriff der 'öffentlich zugänglichen Daten' wird als zu unbestimmt bewertet, wodurch unklar bleibt, welche Daten tatsächlich erfasst werden dürfen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Reichweite und Unbestimmtheit des Begriffs 'öffentlich zugängliche Daten', 2) die Risiken für Grundrechte und Diskriminierung durch biometrische Systeme, 3) die Möglichkeit der Einbindung externer und auch ausländischer Stellen in die biometrische Datenverarbeitung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 02.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Referentenentwürfe sind zum Großteil verfassungswidrig. Vor diesem Hintergrund sollte davon abgesehen werden, die darin vorgeschlagenen Befugnisse und Änderungen einzuführen.“

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) bewertet die Referentenentwürfe des Bundesministeriums des Inneren zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus als in weiten Teilen verfassungswidrig. Die GFF kritisiert insbesondere die geplanten weitreichenden Befugnisse für automatisierte biometrische Abgleiche im Internet, automatisierte verfahrensübergreifende Datenanalysen und die Nutzung personenbezogener Daten für die Entwicklung und das Training von IT-Systemen (einschließlich Künstlicher Intelligenz, KI). Die Stellungnahme hebt hervor, dass die Entwürfe zu Massenüberwachung führen könnten, ohne dass deren Wirksamkeit belegt sei, und dass sie gravierende Risiken für Grundrechte, Datenschutz und staatliche digitale Souveränität bergen. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: 1) Die verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Defizite der automatisierten biometrischen Abgleiche, insbesondere die Gefahr der Massenüberwachung und die Möglichkeit, private Anbieter im Ausland zu nutzen; 2) Die unzureichenden Schutzvorkehrungen und Kontrollmechanismen bei automatisierten Datenanalysen, einschließlich der Risiken durch diskriminierende oder fehleranfällige KI-Systeme; 3) Die problematische Weiterverarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten an private Unternehmen für die Entwicklung und das Training von IT-Produkten, wobei sowohl die Zweckänderung als auch der Schutz sensibler Daten unzureichend geregelt sind. Die GFF fordert umfassende Nachbesserungen, insbesondere strengere Eingriffsschwellen, klare Schutzvorkehrungen, Ausschluss privater Anbieter außerhalb der EU und eine stärkere Einbindung der Datenschutzaufsicht.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 02.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der gesetzgeberische Ansatz, diesen Entwicklungen mit ausdrücklichen Befugnissen für den automatisierten biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet sowie für die automatisierte Datenanalyse zu begegnen, ist deshalb im Ausgangspunkt richtig und erforderlich.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die geplanten Gesetzesänderungen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. Sie betont, dass die Anpassung der Ermittlungsbefugnisse an die digitale Realität notwendig ist, insbesondere bei der Bekämpfung schwerer und grenzüberschreitender Kriminalität. Die GdP hebt hervor, dass neue Befugnisse nur dann akzeptiert werden, wenn sie rechtssicher, praxistauglich und gerichtsfest ausgestaltet sind. Besonders betont werden: 1) Der automatisierte biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, der an qualifizierte Voraussetzungen gebunden ist und sensible Daten besonders schützt; 2) Die automatisierte Datenanalyse, die strukturierte Auswertung rechtmäßig zugänglicher Daten ermöglicht, jedoch stets menschliche Bewertung voraussetzt; 3) Die Weiterverarbeitung von Daten für Entwicklung und Training von IT-Produkten, die an strenge Zweckbindung und Schutzvorgaben geknüpft ist. Die GdP fordert, dass technische Systeme die Arbeit unterstützen, aber nicht die menschliche Entscheidung ersetzen, und dass Datensicherheit sowie staatliche Souveränität gewährleistet bleiben.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 01.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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