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2. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

Das Gesetz liegt als Referentenentwurf vor, der nächste Schritt ist Abstimmung im Kabinett.
Basics
Offizieller Titel:
Initiator:Bundesministerium des Inneren
Status:Referentenentwurf
Letzte Änderung:26.06.2025
Hinweis:Zu diesem Vorhaben gibt es noch keine Veröffentlichung des Ministeriums, der Entwurf wurde aber von Netzpolitik.org veröffentlicht (s. Medienberichte).