Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 erstellt und kann Fehler enthalten.

Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Anpassung des deutschen Chemikaliengesetzes an die neuen europäischen Regelungen zu fluorierten Treibhausgasen (F-Gase) und ozonschichtschädigenden Stoffen, wie sie in der EU-F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 und der Verordnung (EU) 2024/590 festgelegt wurden. Dies umfasst insbesondere die Streichung nationaler Vorschriften, die nun auf EU-Ebene geregelt sind, sowie die Einführung ergänzender nationaler Regelungen, etwa zur Suspendierung des Handels mit F-Gasen bei Verstößen und zur nachträglichen Legalisierung von Produkten durch Quotengenehmigungen. Federführend zuständig ist das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. 
 
Hintergrund:  
Es wird ausführlich erläutert, dass die bisherigen EU-Verordnungen zu F-Gasen und ozonschichtschädigenden Stoffen grundlegend überarbeitet wurden. Die neuen EU-Vorgaben machen eine Anpassung des deutschen Chemikaliengesetzes erforderlich, um Doppelregelungen zu vermeiden und die Durchführung des Unionsrechts in Deutschland sicherzustellen. Außerdem wird auf die Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere Klimaschutz (Ziel 13.1), Bezug genommen. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt, die Länder und Kommunen entstehen keine zusätzlichen Haushaltsausgaben. Es wird kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft erwartet. Auch für die Verwaltung wird kein messbarer zusätzlicher Aufwand prognostiziert. Es werden keine Einnahmen erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben zum konkreten Inkrafttreten. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist zwingend erforderlich, da die neuen EU-Verordnungen unmittelbar gelten und eine Anpassung des nationalen Rechts notwendig machen. Es handelt sich um rein rechtstechnische Anpassungen ohne inhaltliche Ausweitung der Pflichten für die Betroffenen. Der Entwurf ist nicht befristet und eine Evaluierung ist nicht vorgesehen. Es bestehen keine gleichstellungspolitischen Auswirkungen. Interessenvertreter haben nicht am Entwurf mitgewirkt. Die Gesetzgebungskompetenz ergibt sich aus dem „Recht der Wirtschaft“ und dem Strafrecht. Der Entwurf ist für die Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie relevant, insbesondere zur Reduzierung von Treibhausgasen und Schadstoffen. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Anpassung und Klarstellung von Begriffsdefinitionen im Chemikaliengesetz, insbesondere für Hersteller, Einführer und die Verwendung (einschließlich Freisetzen) von Stoffen. 
- Aktualisierung der Verweise auf die neue EU-F-Gas-Verordnung in verschiedenen Paragraphen. 
- Streichung nationaler Verbote und Pflichten, die nun direkt durch die neue EU-F-Gas-Verordnung geregelt werden (z. B. Erwerbsverbot, Kennzeichnungspflicht). 
- Beibehaltung und Aktualisierung der nationalen Dokumentations- und Übermittlungspflichten, um die Nachweispflichten der EU-F-Gas-Verordnung zu konkretisieren und zu ergänzen. 
- Klarstellung, dass Dokumentations- und Informationspflichten nicht für die Befüllung von Erzeugnissen oder Einrichtungen zum endgültigen Einsatz gelten. 
- Einführung eines Verbots der weiteren Bereitstellung von vorbefüllten Erzeugnissen und Einrichtungen, die ohne erforderliche Quotengenehmigung in Verkehr gebracht wurden, mit Möglichkeit zur nachträglichen Quotenabdeckung. 
- Streichung von Regelungen, die durch die neue EU-F-Gas-Verordnung abgedeckt sind (z. B. Reduktionspflichten nach dem Montrealer Protokoll). 
- Anpassung der Meldepflichten im Zusammenhang mit der SCIP-Datenbank. 
- Erweiterung der Verordnungsermächtigung für Regelungen zum Verkauf, Erwerb und zur Sachkunde, einschließlich der Möglichkeit zur Delegation der Erteilung von Sachkundebescheinigungen. 
- Erweiterung der Betretungsrechte für von Behörden hinzugezogene sachverständige Personen. 
- Klarstellung, dass auch Einrichtungen von den Regelungen erfasst sind. 
- Einführung einer Verwaltungssanktion: Bei wiederholten oder schweren Verstößen gegen die EU-F-Gas-Verordnung oder die Verordnung (EU) 2024/590 können vorübergehende Verbote der Verwendung, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie des Inverkehrbringens angeordnet werden. 
- Anpassung der Bußgeld- und Sanktionsregelungen, um die Durchsetzung der neuen Verbote und Pflichten sicherzustellen. 
 
Redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen und Übergangsregelungen wurden nicht berücksichtigt. 
 
Stellungnahmen:  
Der Text ist eine Begründung zu einem Gesetzentwurf, der das Chemikaliengesetz an neue EU-Vorgaben, insbesondere zur Regulierung von F-Gasen (Fluorkohlenwasserstoffen) und ozonschädigenden Stoffen, anpasst. Die wichtigsten Punkte sind: 
 
- Begriffsdefinitionen im Chemikaliengesetz werden an die umfassenden Definitionen der EU-Rechtsakte angepasst. Bei konkreten Verboten und Pflichten gilt jeweils die Definition des betreffenden EU-Rechtsakts. 
- Es wird klargestellt, dass Hersteller und Einführer auch Einrichtungen sein können und dass das Freisetzen von Gasen unter den Begriff „Verwenden“ fällt. 
- Die Regelungen zu F-Gasen werden an die neue EU-F-Gas-Verordnung angepasst. Nationale Verbote und Pflichten werden gestrichen oder aktualisiert, wenn sie nun direkt aus der EU-Verordnung folgen. 
- Dokumentations- und Nachweispflichten für den Handel mit F-Gasen werden präzisiert und an die EU-Vorgaben angepasst, um die Kontrolle und Nachverfolgung zu erleichtern. Ausnahmen von der Nachweispflicht bleiben bestehen, wenn offensichtlich ist, dass die Produkte vor dem Stichtag in Verkehr gebracht wurden. 
- Die Kennzeichnungspflichten werden an die neuen EU-Regeln angepasst und auf spätere Lieferungen ausgeweitet. 
- Es werden neue Verbote eingeführt, um Lücken im EU-Recht zu schließen, etwa das Verbot der weiteren Bereitstellung von illegal in Verkehr gebrachten, vorbefüllten Erzeugnissen, sofern keine nachträgliche Quotenabdeckung erfolgt. 
- Die Möglichkeit, Sanktionen wie vorübergehende Verbote der Verwendung, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie des Inverkehrbringens bei schweren oder wiederholten Verstößen zu verhängen, wird eingeführt. Die Schwere eines Verstoßes bemisst sich u.a. an der Menge der illegal gehandelten Gase. 
- Verschiedene Folge- und Klarstellungsänderungen, etwa zur Delegation von Sachkundebescheinigungen, zu Betretungsrechten für Sachverständige, und zur Anpassung von Bußgeld- und Strafvorschriften. 
- Anpassungen betreffen auch die Aufgabenverteilung zwischen Bundesministerien und die Berücksichtigung von Landesverteidigungsinteressen. 
 
Insgesamt dient der Gesetzentwurf der Umsetzung und Ergänzung neuer EU-Vorgaben, der Schließung von Regelungslücken, der besseren Kontrolle des Handels mit F-Gasen und ozonschädigenden Stoffen sowie der Anpassung von Sanktionen und Verwaltungsverfahren.

„Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes vorgelegt. Der Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und befindet sich aktuell im schriftlichen Anhörungsverfahren mit den Ländern sowie den Verbänden und beteiligten Kreisen. Die Frist zur Stellungnahme endet am 20. August 2025. Das Anhörungsverfahren gibt den Ländern, Verbänden und beteiligten Kreisen Gelegenheit, schriftlich zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.  
 
Der Gesetzentwurf dient in erster Linie der Anpassung des Chemikaliengesetzes (ChemG) an die Verordnung (EU) 2024/573 (F-Gas-Verordnung) und die Verordnung (EU) 2024/590 (ODS-Verordnung). Insbesondere:  
 
- Streichung nationaler Regelungen, die nun im EU-Recht enthalten sind, etwa des Verbots, rechtswidrig in Verkehr gebrachte Erzeugnisse erneut abzugeben.  
- Ergänzung von EU-rechtlich geforderten Anordnungsbefugnissen, etwa um die Herstellung und Verwendung von F-Gasen und ozon-abbauenden Stoffen bei Verstößen vorübergehend zu untersagen.  
- Konkretisierung von Verboten, etwa um zu verhindern, dass die Inverkehrbringensverbote der F-Gas-Verordnung für vorbefüllte Einrichtungen umgangen werden können.  
- Anpassung der Verordnungsermächtigung für Verbote und Beschränkungen, um eine hinreichend konkrete Rechtsgrundlage für die Sachkundeanforderungen der Chemikalien-Klimaschutzverordnung zu schaffen.  
 
Parallel laufen die Verfahren zur Anpassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung an die F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 sowie zur Anpassung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung an die ODS-Verordnung (EU) 2024/490.  
“

Exekutiver Fußabdruck laut BMUKN:

„Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter oder beauftragte Dritte haben nicht zum Inhalt des
Gesetzentwurfs beigetragen.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen und das Meinungsbild wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

Im Lobbyregister des Bundestags sind 4 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf:  
Die Beschlussempfehlung wurde vom Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) beschlossen. Mitberatend und gutachtlich beteiligt war der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen. Weitere Ausschüsse werden nicht genannt. 
 
Beschlussempfehlung:  
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/3511) in geänderter Fassung anzunehmen. Dieser Empfehlung haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD zugestimmt. Die Fraktionen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten dagegen, die Fraktion Die Linke enthielt sich.  
Ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Linken angenommen.  
Entschließungsantrag: Keine Angaben. 
 
Änderungen:  
Es wurden Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen. Die Änderungen betreffen insbesondere: 
- Anpassung von Definitionen im Chemikaliengesetz (§ 3), insbesondere zur Einfuhr und zum Transitverkehr, um EU-Vorgaben korrekt umzusetzen. 
- Beibehaltung nationaler Verbote (z.B. Erwerbs-, Lagerungs- und Entleerungsverbot bestimmter Erzeugnisse), die über die EU-F-Gas-Verordnung hinausgehen. 
- Ergänzung von Regelungen zu GLP-Bescheinigungen (Befristung, Nebenbestimmungen). 
- Anpassungen bei Sanktionsmöglichkeiten und Registrierungspflichten. 
Die Änderungen beziehen sich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf und das Chemikaliengesetz sowie Folgeänderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-F-Gas-Verordnung. Es gibt keine Hinweise auf Änderungen an völlig anderen Gesetzen (sog. „Trojaner“). 
 
Begründung:  
Die Änderungen dienen der präzisen Umsetzung der neuen EU-Verordnungen zu fluorierten Treibhausgasen und ozonschichtschädigenden Stoffen. Sie konkretisieren Definitionen, sichern die Einbeziehung des Transitverkehrs, erhalten nationale Verbote und schaffen mehr Rechtssicherheit bei der Erteilung von GLP-Bescheinigungen. Ziel ist die Reduzierung klimaschädlicher Gase und die Verbesserung des Vollzugs (z.B. durch höhere Strafrahmen bei illegalem Handel). Die Maßnahmen tragen zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele bei. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung bestätigt die Vereinbarkeit mit der Nachhaltigkeitsstrategie. 
 
Statements der Fraktionen:  
- CDU/CSU: Unterstützt die Anpassung an die EU-F-Gas-Verordnung, betont die Notwendigkeit, den illegalen Handel zu bekämpfen und den Strafrahmen zu erhöhen. Sie befürwortet die Änderungen und stimmt zu. 
- AfD: Lehnt den Gesetzentwurf ab, kritisiert die starke Orientierung an EU-Vorgaben, bezweifelt die Wirksamkeit der Maßnahmen gegen illegalen Handel und sieht praktische sowie wirtschaftliche Probleme, insbesondere durch die Ausweitung auf den Transitverkehr. 
- SPD: Betont die Klimawirkung von F-Gasen und die Notwendigkeit klarer Regeln. Die Maßnahmen richten sich an Inverkehrbringer und Händler, nicht an Endverbraucher. Sie unterstützt die Änderungen und stimmt zu. 
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterstützt den Änderungsantrag, sieht aber die Gesamtregulierung als nicht weitgehend genug an (z.B. wegen möglicher Umweltrisiken durch Ersatzstoffe und die Möglichkeit der nachträglichen Legalisierung illegaler F-Gase). Stimmt dem Änderungsantrag zu, lehnt aber den Gesetzentwurf insgesamt ab. 
- Die Linke: Sieht viele Änderungen als formale Anpassungen, kritisiert aber Ausnahmen für militärische und sicherheitsrelevante Bereiche und zweifelt an der vollständigen Umsetzung der EU-Vorgaben. Enthält sich bei der Abstimmung. 
 
Zusammenfassung:  
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Änderung des Chemikaliengesetzes in geänderter Fassung anzunehmen. Die Änderungen setzen neue EU-Vorgaben um, konkretisieren Definitionen, erhalten nationale Verbote und verbessern den Vollzug. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmen zu, AfD und Grüne lehnen ab, Die Linke enthält sich. Die Änderungen betreffen ausschließlich das Chemikaliengesetz und stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-F-Gas-Verordnung.

Vorhabenseite des Ministeriums
Vorgangseite auf bundestag.de
Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzungen