„Keine inhaltlichen Aussagen vorhanden.“

Der bereitgestellte Text enthält keine inhaltlichen Informationen, sondern ausschließlich Aufzählungszeichen und Leerzeilen. Daher kann keine Zusammenfassung der zentralen Punkte oder eine inhaltliche Analyse erfolgen.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Daher räumt die Neuregelung dem Geheimhaltungsinteresse bezüglich derartiger Informationen in der Regel den Vorrang gegenüber dem Bekanntgabeinteresse ein. Dies ist erforderlich, da eine Bekanntgabe entsprechender Informationen im Regelfall nachteilige Auswirkungen auf bedeutende Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit hätte.“

Die Übertragungsnetzbetreiber Amprion GmbH und TenneT TSO GmbH begrüßen grundsätzlich die Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften an internationale und europäische Vorgaben, insbesondere an die Aarhus-Konvention, die den Zugang zu Informationen, Beteiligung der Öffentlichkeit und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten regelt. Sie betonen jedoch, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen – wie der Energieversorgung – angesichts aktueller Bedrohungslagen (z.B. hybride Kriegsführung) stärker berücksichtigt werden muss. Insbesondere fordern sie eine Nachschärfung des Umweltinformationsgesetzes (UIG), damit Informationen über kritische Infrastrukturen nicht automatisch offengelegt werden, sondern das Geheimhaltungsinteresse im Regelfall überwiegt. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Abwägung zwischen Informationsinteresse und Geheimhaltungsinteresse beim Schutz kritischer Infrastrukturen, 2) die Gefahr, dass durch die Verknüpfung von Teilinformationen sensible Lagebilder entstehen könnten, und 3) konkrete Formulierungsvorschläge zur Änderung des UIG.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 12.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Das bestehende System, wonach privat Spenden gesammelt werden müssen, um Verstöße seitens der Behörden gegen Vorschriften zu unterbinden, die den Schutz unserer Lebensgrundlagen bezwecken, ist nicht nur absurd sondern auch mit den Prinzipien des Rechts- und Sozialstaats nicht zu vereinbaren. Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung.“

Das Berliner Netzwerk für Grünzüge äußert sich kritisch zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften. Die Organisation, ein Bürgernetzwerk für naturnahe Grünflächen in Berlin, schildert, dass bestehende Grünflächen zunehmend durch Bauvorhaben und Umgestaltungen verloren gehen, wobei geltende Umweltgesetze wie das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und das Baugesetzbuch (BauGB) häufig missachtet werden. Besonders betont wird das sogenannte Vollzugsdefizit: Umweltvereinigungen fehlt es an Ressourcen, um Rechtsverstöße zu verfolgen, und staatliche Kontrollinstanzen existieren kaum. Das Netzwerk fordert daher weitreichende Strukturänderungen, darunter die Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Sanktionsstelle (ähnlich einem Naturschutzbeauftragten), einen Rechtshilfefonds sowie die Überarbeitung von Fristen und Klagemöglichkeiten im Gesetz. Der Stellungnahme zufolge unterstützt das Netzwerk den alternativen Entwurf von Green Legal Impact e.V. (GLI-Entwurf), der die vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention (ein internationales Abkommen zur Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltangelegenheiten) ins deutsche Recht vorsieht. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) das Vollzugsdefizit und fehlende Kontrollinstanzen, 2) die Notwendigkeit einer unabhängigen Naturschutzinstanz und finanzieller Unterstützung für Umweltklagen, 3) die Forderung nach Anpassung von Fristen und Klagerechten im Gesetz.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 24.05.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Dies darf freilich nicht zulasten der Rechtschutzmöglichkeiten gehen. Prinzipiell sehen wir in dem Entwurf auch keine signifikanten Einschränkungen insoweit, sind allerdings der Auffassung, dass es zusätzlicher flankierender Maßnahmen bedarf, um Beschleunigung und Rechtsschutz weiterhin in Einklang zu halten.“

Die Stellungnahme des BHU (Bund Heimat und Umwelt in Deutschland) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung, umweltbezogene Verfahren zu beschleunigen, um den infrastrukturellen Wiederaufbau zu ermöglichen. Gleichzeitig wird betont, dass dies nicht zu Lasten des Rechtsschutzes gehen darf. Besonders ausführlich wird die Notwendigkeit flankierender Maßnahmen zum Ausgleich zwischen Beschleunigung und Rechtsschutz diskutiert. Der BHU kritisiert, dass der Gesetzentwurf sich zu sehr auf bestehende Gerichtsentscheidungen verlässt und fordert eine klarere Definition des Anwendungsbereichs der Normen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von EU-Richtlinien. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der fehlenden Umsetzung der UNESCO-Welterbekonvention in nationales Recht und den daraus resultierenden Schutzlücken, etwa beim Thema Bahnlärm im Mittelrheintal. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) Die Forderung nach einer Generalklausel zur Anfechtung umweltbezogener Rechtsakte, 2) die Kritik an der engen Auslegung des Anwendungsbereichs im Entwurf, 3) die ausführliche Diskussion zur Notwendigkeit eines Zustimmungsgesetzes zur UNESCO-Welterbekonvention.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 12.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die BRAK spricht sich hinsichtlich des Anwendungsbereichs ausdrücklich weiter für die Einführung einer Generalklausel aus. Ein – wie im Entwurf ausgeweiteter – Katalog von Klagegegenständen, der durch sich fortentwickelnde Rechtsprechung nicht dauerhaft abschließend ist, bietet keine genügende Rechtssicherheit.“

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert sich zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften. Sie begrüßt die Möglichkeit zur Stellungnahme und verweist auf frühere, inhaltlich ähnliche Stellungnahmen. Zentrale Punkte sind: Erstens fordert die BRAK weiterhin die Einführung einer Generalklausel für den Anwendungsbereich des Gesetzes, da ein abschließender Katalog von Klagegegenständen keine ausreichende Rechtssicherheit bietet und ständige Anpassungen erfordert. Zweitens kritisiert sie die sprachliche und systematische Ausgestaltung der neuen Regelung zum persönlichen Anwendungsbereich (§ 1 Abs. 3 UmwRG-E) und schlägt eine klarere Formulierung vor, die zwischen Klagen von Einzelpersonen und Vereinigungen unterscheidet. Drittens empfiehlt die BRAK, verfahrensrechtliche Sonderregelungen nicht im materiellen Fachrecht, sondern einheitlich in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu regeln, um eine kohärente und einheitliche Anwendungspraxis zu gewährleisten. Besonders ausführlich behandelt werden die Forderung nach einer Generalklausel, die Kritik an der Formulierung des persönlichen Anwendungsbereichs sowie die Systematik der Verortung verfahrensrechtlicher Regelungen.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 01.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Die mit der Novellierung des UmwRG ergriffenen Maßnahmen werden nicht ausreichen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren im benötigten Umfang zu beschleunigen.“

Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs) begrüßt grundsätzlich die Ziele des Gesetzentwurfs zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), insbesondere die angestrebte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Straffung des Verbandsklagerechts. Der Verband betont, dass die mineralische Roh- und Baustoffindustrie in besonderem Maße von den Regelungen betroffen ist, etwa bei der Genehmigung neuer Abbauflächen und dem Umbau zu klimafreundlichen Industrieanlagen. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) die Notwendigkeit eines klaren Anwendungsbereichs durch Beibehaltung des Listenansatzes statt einer Generalklausel, um Rechtsklarheit und Planungssicherheit zu gewährleisten; (2) die explizite Prüfung und Begrenzung missbräuchlicher Klagen, um die Funktionsfähigkeit der Verwaltungsgerichte zu erhalten; (3) die Forderung nach weiteren Beschleunigungsinstrumenten, wie feste Zeitrahmen für Genehmigungen, rechtliche Festschreibung des öffentlichen Interesses an Rohstoffprojekten und eine stärkere lokale Präsenz klagender Verbände. Der Verband sieht die geplanten Maßnahmen als nicht ausreichend an und schlägt zusätzliche Schritte zur Effizienzsteigerung vor.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 12.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000810 (Zum Lobbyregister)
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„Das BNatSchG verliert mit § 64 einen Markenkern. Dies kann verhindert werden, wenn man mit einer Verweisungslösung arbeitet.“

Der Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) äußert sich zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften. Die Stellungnahme konzentriert sich ausschließlich auf Artikel 2, der die Aufhebung von § 64 im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vorsieht. § 64 regelt die sogenannte Verbandsklage, also das Recht anerkannter Naturschutzvereinigungen, unabhängig von eigenen Rechten Verwaltungsentscheidungen überprüfen zu lassen. Der BBN erkennt die rechtssystematische Verlagerung der Regelung in das UmwRG an, betont aber die große rechtspolitische Bedeutung der Verbandsklage für den Naturschutz. Besonders hervorgehoben werden: 1) die historische und inhaltliche Bedeutung von § 64 BNatSchG als Markenkern des Gesetzes, 2) die Erfolge der naturschutzrechtlichen Verbandsklage, und 3) der Vorschlag, § 64 BNatSchG als Verweisnorm mit neuer Formulierung zu erhalten, um die Sichtbarkeit des Instruments im BNatSchG zu sichern.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 11.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R001513 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Es braucht einen Anfang, um diesen Kreislauf zu durchbrechen.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt grundsätzlich die geplante Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), die auf die Umsetzung völker- und europarechtlicher Vorgaben sowie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzielt. Der BDI kritisiert jedoch, dass der Entwurf hinter den im Koalitionsvertrag angekündigten Vereinfachungen und Beschleunigungen im Umweltgenehmigungsrecht zurückbleibt. Besonders ausführlich thematisiert wird die Problematik der langen Verfahrensdauern bei Genehmigungen und Gerichtsverfahren, die durch umfangreiche Klagerechte von Umweltverbänden entstehen. Der BDI fordert daher die Einführung eines sogenannten Beibringungsgrundsatzes für Klagen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wodurch Gerichte nur noch die von den Klägern konkret vorgebrachten Punkte prüfen müssten. Dies soll Verfahren beschleunigen und Planungs- sowie Investitionssicherheit für Unternehmen erhöhen. Der Verband argumentiert, dass der bisherige Amtsermittlungsgrundsatz (Gerichte müssen von sich aus den Sachverhalt umfassend aufklären) zu Überregulierung, Unsicherheiten und erheblichen Verzögerungen führt. Als besonders hervorgehobene Aspekte werden (1) die Forderung nach dem Beibringungsgrundsatz für NGO-Klagen, (2) die negativen Auswirkungen der aktuellen Rechtslage auf die Planungs- und Investitionssicherheit sowie (3) der internationale Vergleich mit anderen europäischen Staaten, in denen bereits der Beibringungsgrundsatz gilt, ausführlich behandelt.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 12.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000534 (Zum Lobbyregister)
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„An diesen Änderungen sollte im weiteren Verfahren unbedingt festgehalten werden. Es sind kleine Schritte in die richtige Richtung.“

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußert sich zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG). Die Stellungnahme betont die Bedeutung ausgewogener Beteiligungs- und Klagerechte für Umweltverbände, insbesondere im Hinblick auf die zügige Umsetzung von Projekten der Energiewirtschaft. Der BDEW begrüßt einige Verbesserungen im Gesetzentwurf, wie strengere Anerkennungskriterien für Umweltvereinigungen und klarere Regelungen zur Anerkennungspraxis. Kritisch sieht der Verband jedoch die neue Voraussetzung, dass ein Missbrauch erst bei nachgewiesener 'Verzögerungsabsicht' vorliegt, da dies in der Praxis kaum nachweisbar sei und somit nicht zur Verfahrensbeschleunigung beitrage. Zudem fordert der BDEW eine Ausweitung der materiellen Präklusion (Ausschluss verspäteter Einwendungen) auch auf bestimmte neue Verfahren sowie weitere Anpassungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), etwa zur Fristsetzung und zur Einbeziehung von Wasserstoff-Vorhaben. Besonders ausführlich thematisiert werden (1) die Anerkennungsvoraussetzungen für Umweltvereinigungen, (2) die Problematik der 'Verzögerungsabsicht' als Missbrauchsvoraussetzung und (3) die Notwendigkeit zusätzlicher Anpassungen im BImSchG zur Verfahrensbeschleunigung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 08.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000888 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 20457441380-38 (Zum Transparenzregister)
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„Die Ziele des Koalitionsvertrags, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das Verbandsklagerecht zu straffen, werden ausdrücklich begrüßt, ebenso wie das Anliegen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe unter Wahrung von Umwelt- und Sozialstandards rechtlich zu erleichtern.“

Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. MIRO begrüßt die im Koalitionsvertrag angestrebte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Straffung des Verbandsklagerechts. Die Stellungnahme betont, dass die mineralische Rohstoffindustrie besonders stark von den Regelungen betroffen ist, da Genehmigungen für neue Abbauflächen oft sehr lange dauern oder ganz ausbleiben, was zu Versorgungsengpässen und längeren Transportwegen führt. MIRO fordert unter anderem eine explizite Prüfung von Rechtsmissbrauch bei Klagen, eine Beobachtung der Entwicklung der Klageverfahren, Maßnahmen zur Beschleunigung gerichtlicher Verfahren, eine stärkere lokale Präsenz klagender Verbände und weitere Instrumente zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die Notwendigkeit, Rechtsmissbrauch bei Verbandsklagen zu verhindern, 2) die Ausweitung des Anwendungsbereichs für Umweltverbandsklagen und deren Folgen, 3) konkrete Vorschläge zur Beschleunigung von Gerichts- und Genehmigungsverfahren.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 12.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000660 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der BWE begrüßt die Novelle, weil sie wichtige Klarheiten bei den Klagerechten von Umweltverbänden schafft und das deutsche Gesetz somit den internationalen Normen angleicht. Gleichzeitig weist der BWE auf weiteren Anpassungsbedarf im Bereich der Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zulassung von Windenergieanlagen hin, um die Verfahren insgesamt zu beschleunigen und Planungssicherheit für die Energiewende zu gewährleisten.“

Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) bewertet den Referentenentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften überwiegend positiv. Der Entwurf setzt internationale und europäische Vorgaben, insbesondere die Aarhus-Konvention (ein internationales Abkommen, das den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten regelt), in deutsches Recht um und erweitert die Beteiligungsrechte von Umweltverbänden. Besonders begrüßt der BWE die Klarstellungen zu Klagerechten und die Harmonisierung des Verbandsklagerechts. Gleichzeitig fordert der Verband weitere Anpassungen, um Rechtsbehelfsverfahren gegen Windenergieanlagen (WEA) zu beschleunigen und Planungssicherheit für die Energiewende zu schaffen. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) Die Konkretisierung des § 5 UmwRG zum missbräuchlichen Verhalten im Rechtsbehelfsverfahren, 2) die Einführung und Ausgestaltung von Fristen zur Klageerwiderung (§ 6 UmwRG), und 3) die Ausweitung und sachliche Begründung der materiellen Präklusion (Ausschluss verspäteter Einwendungen), insbesondere im Kontext von Bebauungsplänen und Genehmigungen für Windenergieanlagen. Der BWE unterbreitet zudem konkrete Vorschläge für weitere Gesetzesanpassungen, etwa zur zwingenden Zurückweisung unbegründeter Widersprüche, zur Einführung behördlicher Entscheidungsfristen und zur Mangelhinweispflicht, um Verfahren effizienter zu gestalten.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 12.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R002154 (Zum Lobbyregister)
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„Wir bitten darum, unsere Hinweise, Anregungen und Forderungen zu berücksichtigen.“

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände äußert sich zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften. In ihrer Stellungnahme bedankt sich die Organisation für die Möglichkeit zur Stellungnahme und bittet darum, die vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Forderungen zu berücksichtigen. Besonders hervorgehoben werden die Bedeutung der kommunalen Perspektive bei Gesetzesänderungen, die Notwendigkeit einer praxisnahen Umsetzung sowie die Berücksichtigung spezifischer kommunaler Belange im Umweltrecht.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 12.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Wir sehen den Entwurf insofern weiterhin insgesamt sehr kritisch. Er schafft das Gegenteil von dem, was im Koalitionsvertrag verabredet wurde.“

Die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und des Deutschen Landkreistags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften kritisiert die geplante Ausweitung der Klagerechte für Umweltverbände. Die Autoren argumentieren, dass der Gesetzentwurf über die notwendige Umsetzung von EU- und Völkerrecht hinausgeht und dadurch zusätzliche bürokratische Belastungen sowie Verzögerungen bei wichtigen Infrastruktur- und Genehmigungsverfahren, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, drohen. Besonders hervorgehoben werden (1) die befürchtete Zunahme von Klageverfahren durch die erweiterte Klagebefugnis, (2) die Kritik an der geplanten Definition von missbräuchlichem oder unredlichem Verhalten im § 5 UmwRG-E, da der Nachweis einer Verzögerungsabsicht kaum möglich sei, und (3) die Forderung, das Verbandsklagerecht auf örtlich zuständige Vereinigungen zu beschränken sowie auf europäischer Ebene auf eine Begrenzung des Klagerechts hinzuwirken. Die Stellungnahme betont die Bedeutung des Klagerechts für den Umweltschutz, warnt jedoch vor einer ausufernden Anwendung, die den Ausbau erneuerbarer Energien und andere Infrastrukturprojekte behindern könnte.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 28.05.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Insgesamt bestehen gegen den Referentenentwurf keine wesentlichen Bedenken.“

Die Bundesvereinigung Öffentliches Recht e.V. (BÖR) bewertet den Gesetzentwurf zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) als im Wesentlichen eine Anpassung an europäische Vorgaben und aktuelle Rechtsprechung, ohne materielle Änderungen. Kritisch sieht BÖR die geplante Streichung einer Regelung (§ 3 Abs. S. 2 Nr. 5 UmwRG a.F.) aufgrund angeblicher Völkerrechtswidrigkeit und betont das Subsidiaritätsprinzip, wonach nationale Interessen Vorrang haben sollten. Die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EUGH, C-873/19) wird als problematisch angesehen, da sie zu mehr Bürokratie und Verzögerungen führen könnte, wenn Umweltverbände häufiger beteiligt werden müssen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 10 CN 1.23) wird als lediglich erweiternd für die Klagebefugnis, aber nicht für die Beteiligung im Verfahren bewertet. Besonders hervorgehoben werden: 1) die Kritik an der Streichung der Regelung wegen angeblicher Völkerrechtswidrigkeit, 2) die negativen Folgen der EUGH-Entscheidung für die Verfahrensdauer, und 3) die Forderung nach Verfahrensstraffung und kürzeren Fristen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 14.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Die Tendenz einer zunehmenden Unübersichtlichkeit des Umweltprozessrechts setzt sich damit fort. Auch die Notwendigkeit einer vorsichtigen Konkretisierung der Missbrauchsklausel ist weiterhin nicht ersichtlich.“

Das Bundesverwaltungsgericht äußert sich erneut zum überarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften. Es verweist auf bereits zuvor geäußerte Bedenken, insbesondere hinsichtlich des sogenannten Enumerationsprinzips (§1 UmwRG), das bedeutet, dass das Gesetz bestimmte Fälle abschließend aufzählt. Dieses Prinzip führt laut Gericht zu einem ständigen Änderungsbedarf und kann zu Lücken im Gesetz führen, insbesondere im Hinblick auf Vorgaben des europäischen Rechts. Kritisch sieht das Gericht auch die geplante Ausweitung des Anwendungsbereichs von §6 UmwRG auf Normenkontrollanträge, da dies die gerichtliche Überprüfung einschränken würde. Positiv bewertet werden die vorgeschlagenen Änderungen im Umweltinformationsgesetz (UIG), die die Nutzbarkeit für Antragsteller verbessern und eine vom Gericht festgestellte Gesetzeslücke schließen. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1) die Kritik am Enumerationsprinzip und seine unionsrechtlichen Risiken, 2) die Auswirkungen der Änderungen auf die gerichtliche Überprüfung bei Normenkontrollanträgen, 3) die Bewertung der Änderungen im Umweltinformationsgesetz.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 12.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Durch die Ausweitung von Klagemöglichkeiten geht die DIHK davon aus, dass es künftig aufgrund von Klagen zu noch mehr Verfahrensverzögerungen kommen wird. Daher ist es aus unserer Sicht noch dringlicher geworden, dass der Pakt für Beschleunigung aus dem November 2023 nun vollumfänglich umgesetzt wird.“

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft. Die DIHK befürchtet, dass die geplante Ausweitung der Klagerechte von Umweltorganisationen zu längeren Planungs- und Genehmigungsverfahren führen wird. Dies könne die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigen, da Projekte verzögert und verteuert werden. Die DIHK fordert daher, nationale Spielräume zur Beschleunigung der Verfahren auszuschöpfen, etwa durch feste Fristen für Klagebegründungen und Beweismittel sowie eine Begrenzung der Gerichtsverfahrensdauer. Besonders ausführlich thematisiert werden (1) die negativen Auswirkungen erweiterter Klagerechte auf die Verfahrensdauer und Planungssicherheit, (2) die Notwendigkeit, Fristen und Präklusionsregelungen einzuführen, um Missbrauch und Verzögerungen zu vermeiden, und (3) die Forderung, das Verbandsklagerecht auf unmittelbar Betroffene zu beschränken, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Die DIHK erkennt zwar die Notwendigkeit der Anpassung an internationale Vorgaben an, sieht aber weiteren Reformbedarf, um die Interessen der Wirtschaft zu schützen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 12.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Wir empfehlen daher weiterhin, sich von der strikten abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände zu lösen und stattdessen eine generalklauselartige Formulierung vorzusehen.“

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert sich zum Referentenentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften. Der DAV begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung, das UmwRG an europäische und völkerrechtliche Vorgaben – insbesondere die Aarhus-Konvention (AK), die den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten regelt – anzupassen. Allerdings kritisiert der DAV, dass der Entwurf weiterhin eine abschließende Aufzählung der klagefähigen Rechtsakte vorsieht, was aus Sicht des DAV nicht ausreicht, um den internationalen Verpflichtungen vollständig gerecht zu werden. Der DAV empfiehlt stattdessen die Einführung einer Generalklausel, die alle umweltbezogenen Bestimmungen abdeckt, um ständige Nachbesserungen zu vermeiden. Besonders ausführlich behandelt werden: 1) Die Kritik an der abschließenden Liste der klagefähigen Rechtsakte (§ 1 UmwRG), 2) die Notwendigkeit einer Generalklausel zur flexiblen Anpassung an neue EU-Rechtsakte, und 3) die dynamische Entwicklung des EU-Umweltrechts, die eine laufende Aktualisierung des Gesetzes erforderlich machen würde.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 01.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000952 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 87980341522-66 (Zum Transparenzregister)
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„Eine Ausweitung des Verbandsklagerechts auf sämtliche Verwaltungsangelegenheiten mit einem Umweltbezug steht aus unserer Sicht deshalb in einem Widerspruch zu den Bemühungen, Prozesse zur Umsetzung zu beschleunigen und die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken.“

Die Stellungnahme des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes befasst sich mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften. Die Verbände erkennen die Bedeutung von Beteiligungsrechten und Klagemöglichkeiten für Umweltverbände als wichtige Elemente des Rechtsstaats und des Umweltschutzes an. Sie weisen jedoch darauf hin, dass eine Ausweitung der Klagerechte zu mehr Rechtsbehelfen und damit zu Verzögerungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, führen kann. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Balance zwischen Beteiligungsrechten und der Notwendigkeit, Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, 2) Die Definition und Eingrenzung des Anwendungsbereichs des Gesetzes, insbesondere im Hinblick auf die Aarhus-Konvention, 3) Die geplante Regelung zu missbräuchlichem oder unredlichem Verhalten im Klageverfahren, die als schwer nachweisbar und potenziell praxisfern eingeschätzt wird.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 12.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Positiv zu bewerten sind Maßnahmen zur Rechtsklarheit und Verfahrensbeschleunigung, wie die Klarstellung zum Umgang mit Verfahrensfehlern. Sie können dazu beitragen, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren planbarer zu machen und langwierige Verzögerungen zu begrenzen. Gleichzeitig haben die formell erweiterten Klagemöglichkeiten jedoch das Potenzial, neue Unsicherheiten zu bringen.“

Der Fachverband Holzenergie im Bundesverband Bioenergie (FVH im BBE) bewertet den Referentenentwurf zur Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) differenziert. Die Novelle erweitert den Anwendungsbereich des Gesetzes, sodass Umweltverbände künftig auch gegen Projekte in Natura-2000-Gebieten klagen können, sofern eine sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung (Prüfung der Vereinbarkeit mit den Zielen von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten nach EU-Recht) erforderlich ist. Zudem wird das Verbandsklagerecht auf private Stiftungen ausgedehnt, was die Zahl der klagebefugten Akteure erhöhen könnte. Positiv hervorgehoben werden Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und Rechtssicherheit, wie die Präzisierung der Klagebegründungsfrist (zehn Wochen) und die Einschränkung der Klagemöglichkeiten bei Verfahrensfehlern. Kritisch sieht der Verband die erweiterten Klagerechte, die zu mehr Unsicherheiten und Anfechtungsrisiken für Betreiber führen könnten. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Auswirkungen der Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung als neuer Klagegrund, 2) Die Streichung der Anfechtbarkeit von Überwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen, und 3) Die Konkretisierung der Klagebegründungsfrist und deren Bedeutung für die Planungs- und Investitionssicherheit.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 12.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Mit unserem Entwurf für ein neues Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz schaffen wir mehr Rechtssicherheit und stärken die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, Umweltrechte effektiv durchzusetzen.“

Die Stellungnahme von Green Legal Impact Germany e.V. befasst sich mit einem eigenen Entwurf für ein neues Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG-E) und stellt diesen dem aktuellen Gesetz gegenüber. Ziel des Entwurfs ist es, die Klagerechte von Umweltverbänden und anderen Beteiligten zu stärken und zu vereinfachen. Der Entwurf erweitert den Anwendungsbereich des Gesetzes, indem nicht nur Entscheidungen, sondern auch Handlungen und Unterlassungen, die die Umwelt betreffen, überprüfbar werden. Zudem werden die Voraussetzungen für die Anerkennung von Umweltvereinigungen präzisiert und die Fristen für Klagebegründungen angepasst. Besonders ausführlich behandelt werden (1) die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf alle umweltbezogenen Handlungen und Unterlassungen, (2) die Klarstellung und Vereinfachung der Klagerechte von Umweltverbänden, sowie (3) die Regelungen zu Verfahrensfehlern und deren Folgen für die Aufhebbarkeit von Entscheidungen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
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„Anliegen der Novelle sind daher neben der Umsetzung der o.g. die Bundesrepublik verpflichtenden Beschlüsse und Urteile die innerstaatliche Rechtsvereinfachung, Verfahrensbeschleunigung und Rechtssicherheit.“

Die Stellungnahme von Green Legal Impact Germany e.V. (GLI) bezieht sich auf den Entwurf eines neuen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG-E), das die Klagerechte von Umweltverbänden und anderen Beteiligten in Umweltangelegenheiten regelt. GLI begrüßt die Überarbeitung, da das bisherige Gesetz mehrfach als zu kompliziert, unübersichtlich und nicht unions- sowie völkerrechtskonform kritisiert wurde. Die Novelle soll insbesondere die Vorgaben der Aarhus-Konvention (ein internationales Abkommen, das den Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsprozessen und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten regelt) sowie einschlägige EU-Richtlinien vollständig umsetzen und Rechtssicherheit schaffen. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Einführung von Generalklauseln, die den Anwendungsbereich des Gesetzes klarer und umfassender regeln und damit unions- und völkerrechtswidrige Lücken schließen; 2) Die Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, etwa durch die Abschaffung unnötiger Zulässigkeitsvoraussetzungen und die Vereinheitlichung von Fristen; 3) Die Anpassung der Anerkennungsvoraussetzungen für Umweltverbände, um den Zugang zu Gerichten zu erleichtern und internationale Vorgaben zu erfüllen. Die Stellungnahme geht ausführlich auf die Notwendigkeit ein, das Gesetz an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) anzupassen und erläutert die einzelnen Paragrafen des Entwurfs im Detail.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 01.06.2023
Lobbyregister-Nr.: R003270 (Zum Lobbyregister)
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„Der Referentenentwurf verpasst es, die durch das Europarecht und die Aarhus-Konvention geforderte Generalklausel zu implementieren. Nur eine Generalklausel würde einige wichtige Probleme des aktuellen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes lösen und diesem Gesetz zur Rechtskonformität mit Europa- und Völkerrecht verhelfen.“

Die Stellungnahme von Green Legal Impact Germany e.V. und weiteren Umweltverbänden bewertet den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) kritisch. Zentraler Kritikpunkt ist, dass der Entwurf keine Generalklausel vorsieht, wie sie nach Europarecht und der Aarhus-Konvention erforderlich wäre. Eine Generalklausel würde bedeuten, dass Umweltvereinigungen generell gegen Verstöße gegen Umweltrecht klagen können, statt wie bisher nur bei einer abschließenden Liste von Fällen. Die Stellungnahme argumentiert, dass die fortgesetzte Listenlösung zu Rechtsunsicherheiten, unnötigen Verzögerungen und wiederholtem Anpassungsbedarf führt und nicht europarechtskonform ist. Positiv hervorgehoben wird die Streichung der Anerkennungsvoraussetzung der Binnendemokratie und offenen Mitgliedschaft für Umweltvereinigungen, da diese völkerrechtswidrig war. Die Stellungnahme kritisiert außerdem die zu kurze Frist für die Verbändeanhörung und die Beibehaltung bzw. Ausweitung von Klagebegründungsfristen, die als unverhältnismäßig und europarechtswidrig angesehen werden. Besonders ausführlich behandelt werden: 1) Die Notwendigkeit einer Generalklausel zur Herstellung der Rechtskonformität mit EU- und Völkerrecht und zur Verbesserung von Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung; 2) Die Problematik der Klagebegründungsfrist und deren Auswirkungen auf den effektiven Rechtsschutz; 3) Die Streichung der Binnendemokratie als Anerkennungsvoraussetzung für Umweltverbände und deren Bedeutung für den Zugang zu Gerichten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 11.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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