Haushalt 2026

| Offizieller Titel: | Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 |
| Initiator: | Bundesministerium für Finanzen |
| Status: | Im Gesetzblatt verkündet (zum Gesetzblatt) |
| Letzte Änderung: | 22.12.2025 |
| Drucksache: | 21/600 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 21/2010 (PDF-Download) |
| Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
| Status Bundesrat: | Zugestimmt |
| Exekutiver Fußabdruck: | ✅ Vorhanden. |
| Verbändebeteiligung: | Keine Verbändebeteiligung durchgeführt. |
| Trojanercheck : |
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 erstellt und kann Fehler enthalten.
Basisinformationen:
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 gemäß § 11 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung. Das Gesetz legt die Einnahmen und Ausgaben des Bundes für 2026 fest und enthält Regelungen zur Kreditaufnahme sowie spezifische Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Federführend zuständig ist das Bundesministerium der Finanzen.
Hintergrund:
Es wird erläutert, dass jährlich ein Haushaltsplan aufzustellen ist und sich der Entwurf grundsätzlich an den Regelungen der Vorjahre orientiert, aber aktuelle Entwicklungen berücksichtigt. Eine Vorgeschichte oder besondere Hintergründe werden nicht ausführlich dargestellt, außer dass auf die Notwendigkeit der kurzfristigen Stabilisierung der Sozialversicherungen hingewiesen wird.
Kosten:
Für den Bundeshaushalt entstehen Ausgaben entsprechend dem Haushaltsplan 2026. Die zulässige Nettokreditaufnahme beträgt 89.866 Millionen Euro. Es werden zinslose Darlehen an den Gesundheitsfonds (2,3 Mrd. Euro) und an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung (1,5 Mrd. Euro) gewährt. Einnahmen werden nicht explizit beziffert, außer dass Rückzahlungen von früheren Darlehen vorgesehen sind (1 Mrd. Euro bis spätestens 2033). Für Länder entstehen keine explizit genannten Kosten. Weitere Kosten für Bürgerinnen, Bürger oder die Wirtschaft entstehen nicht.
Inkrafttreten:
Keine Angaben zum genauen Inkrafttreten. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt.
Sonstiges:
Der Gesetzentwurf ist auf das Haushaltsjahr 2026 befristet. Eine Evaluation ist nicht vorgesehen, da sie als Teil der Haushalts- und Wirtschaftsführung gilt. Der Entwurf enthält keine Beiträge von Interessenvertretern und ist mit EU-Recht sowie völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. Besondere Eilbedürftigkeit wird nicht erwähnt. Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau und verursacht keinen neuen Erfüllungsaufwand für Verwaltung, Bürger oder Wirtschaft. Die Gleichstellung wurde geprüft, ohne dass sich spezifische Auswirkungen ergeben.
Maßnahmen:
Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Finanzen:
„Wesentliche Beiträge von Interessenvertreterinnen, Interessenvertretern oder beauftragten Dritten zum Inhalt des Gesetzentwurfs liegen nicht vor.“
Im Lobbyregister des Bundestags sind 14 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Ziel ist die Verhinderung weiterer Kürzungen bzw. die Erhöhung der Etats für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung, sodass eine ODA-Quote (Official Development Assistance) von 0,7% des Bruttonationaleinkommens eingehalten wird.
Lobbyregister-Nr.: R002162 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65723
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
EP 23,15, 05, 30 : bedarfsgerechte Anpassung des Budget insbesondere der gesundheitsspezifischen Programme und Projekte, wie WHO, GFATM, UNAIDS, GAVI, CEPI, Humanitäre Hilfe
Lobbyregister-Nr.: R002062 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 63393
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind zu gering, um Baupreissteigerungen und Bedarfe abzudecken. Es bedarf daher einer nachhaltigen (mehrjährigen) und bedarfsgerechten Infrastrukturfinanzierung. Der KTF weist eine sehr überschaubare Mittelverfügbarkeit für die Transformation im Verkehr auf, dafür dass Verbraucher voraussichtlich zunehmend über einen höheren CO2-Preis und steigende Kraftstoffpreise belastet werden. Die Transformation des Verkehrssektors sollte mit Blick auf die notwendige Emissionsreduktion einen stärkerer Schwerpunkt darstellen und die Verbraucher im KTF stärker berücksichtigen. Die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur sollten zusätzlich zu den Mitteln des Kernhaushalt sein. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollten gesteigert werden.
Lobbyregister-Nr.: R002184 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65399
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit großer Sorge verfolgt der BDKJ die Überlegungen, die Mittel für das weltwärts-Programm (Haushaltstitel Entwicklungspolitische Austausch- und Entsendedienste, 687 74 -023) in 2026 und 2027 zu kürzen. Der BDKJ sieht die Gefahr, dass ein relativ kostengünstiges Programm, das junge Menschen für die Entwicklungszusammenarbeit, die Nachhaltigkeitsziele und die Völkerverständigung begeistert, mittelfristig in eine Unterfinanzierung gerät und damit in seinem Fortbestand gefährdet wird. Der BDKJ ersucht Mandatsträger, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss dafür einzusetzen, das zivilgesellschaftliche Engagement im weltwärts-Programm zu stärken und die Höhe der Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen mindestens auf dem aktuellen Niveau zu sichern.
Lobbyregister-Nr.: R001876 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67753
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der BBB setzt sich dafür ein, dass der Eingliederungstitel im Bundeshaushalt auskömmlich mit Mitteln ausgestattet wird, damit Eingliederungsmaßnahmen in ausreichendem Maße durchgeführt werden können, um den arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Auch eine auskömmliche Ausstattung von Berufssprach- und Integrationskursen soll erreicht werden.
Lobbyregister-Nr.: R003333 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65834
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel ist, im Bundeshaushalt 2026 ausreichend und verlässlich Mittel für die Arbeit der Psychosozialen Zentren zu verankern. Die BAfF setzt sich dafür ein, dass der Bund seine finanzielle Verantwortung für die Versorgung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter anerkennt und fortführt, um Versorgungsabbrüche und Angebotsabbau zu verhindern.
Lobbyregister-Nr.: R002597 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 63925
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Flexibilisierung der Mittelbereitstellung für die Global Minds Initiative
Grundsätzliche Möglichkeit zur Zuweisung der Mittel an die Selbstbewirtschaftungsmittel für die gesamte Programmlaufzeit, um das Programm über seine gesamte Dauer hinweg haushaltsrechtlich bedarfsgerecht umzusetzen. Eine Flexibilisierung ermöglicht es,
- projektbezogene Mittelabrufe flexibel an den tatsächlichen Projektfortschritt anzupassen,
- nicht verausgabte Mittel überjährig fortzuführen und
- innerhalb des Programmbereichs auf Verschiebungen zwischen Projektphasen und -jahren zu reagieren.
Lobbyregister-Nr.: R002059 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67924
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die GIZ setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Haushaltsmittel für die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zur Verfügung gestellt werden.
Lobbyregister-Nr.: R001524 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 59420
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2026 und zum Sondervermögen, insbesondere zu den Einzelplänen 05, 06, 14, 15, 17 und 23
Lobbyregister-Nr.: R001476 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65999
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Diakonie Katastrophenhilfe setzt sich ggü. Bundesregierung und Bundestag für eine ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 05 und 23 (Humanitäre Hilfe und Entwicklungsfinanzierung) ein. Für den Titel Humanitäre Hilfe im Ausland im Einzelplan 05 lobbyieren die Diakonie Katastrophenhilfe für 2.5 Milliarden € jährlich.
Lobbyregister-Nr.: R001405 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66515
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Haushaltsenwurf für 2026 sollen im dritten Jahr in Folge die Mittel der Humanitären Hilfe und die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit des BMZ gekürzt werden. Im Koalitionsvertrag ist die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure im globalen Süden ausdrücklich vereinbart. Das sind klare Widersprüche.
Lobbyregister-Nr.: R005869 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65024
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Fraunhofer-Gesellschaft fordert eine beschleunigte, vereinfachte und standardisierte Umsetzung von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen, um die Innovationsfähigkeit und Agilität der Forschung zu sichern.
Lobbyregister-Nr.: R001203 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67067
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2026 auch in einem schwachen konjunkturellen Umfeld mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
Lobbyregister-Nr.: R000422 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66088
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Pro Peace setzt sich für eine angemessene finanzielle Förderung für zivile Friedensförderung und Konfliktbearbeitung in den Bereichen der Außenpolitik, der Entwicklungspolitik und der Demokratieförderung in Deutschland ein.
Lobbyregister-Nr.: R003292 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67410
| Eingang im Bundestag: | 15.08.2025 |
| Erste Beratung: | 26.09.2025 |
| Abstimmung: | 28.11.2025 |
| Drucksache: | 21/600 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 21/2010 (PDF-Download) |
| Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Ausschusssitzungen
Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.
| Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
|---|---|---|
| Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe | 10.09.2025 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Sport und Ehrenamt | 25.09.2025 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend | 08.10.2025 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Gesundheit | 08.10.2025 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Kultur und Medien | 08.10.2025 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat | 08.10.2025 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe | 08.10.2025 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit | 08.10.2025 | Tagesordnung Tagesordnung |
| Verkehrsausschuss | 08.10.2025 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend | 15.10.2025 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung | 15.10.2025 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Sport und Ehrenamt | 15.10.2025 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Tourismus | 15.10.2025 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Wirtschaft und Energie | 15.10.2025 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen | 15.10.2025 | Tagesordnung |
| Haushaltsausschuss | 15.10.2025 | Tagesordnung Tagesordnung |
| Verteidigungsausschuss | 15.10.2025 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung | 05.11.2025 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung | 05.11.2025 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Sport und Ehrenamt | 05.11.2025 | Tagesordnung |
| Haushaltsausschuss | 13.11.2025 | Tagesordnung |
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.
Beratungsverlauf:
Der Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Keine Angaben zu anderen mitberatenden Ausschüssen.
Beschlussempfehlung:
Der Bundestag soll den Entwurf des Einzelplans 10 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) mit den in der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen, im Übrigen unverändert nach der Vorlage Drucksache 21/600 Anlage, annehmen. Keine Angaben dazu, welche Fraktionen zugestimmt haben. Keine Angaben zu einem Entschließungsantrag.
Änderungen:
Es wurden Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen, die sich auf die im Einzelplan 10 enthaltenen Haushaltsansätze beziehen (z.B. Erhöhung der Mittel für Verbraucher- und Ernährungsinformation, Verringerung der Erstattung an die BLE, Erhöhung der Förderung von Innovationen, Erhöhung der Zuschüsse an den Bundesverband der Regionalbewegung). Die Änderungen betreffen ausschließlich den ursprünglichen Gesetzentwurf (Haushaltsgesetz 2026, Einzelplan 10). Keine Hinweise auf Änderungen an anderen Gesetzen.
Begründung:
Keine Angaben zu einer Begründung der Beschlussempfehlung oder der Änderungen.
Statements der Fraktionen:
Keine Angaben zu Statements der einzelnen Fraktionen.
| Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
| Abstimmung: | 19.12.2025 |
| Status Bundesrat: | Zugestimmt |