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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Durchführung der EU-Verordnung (EU) 2024/900 über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) in Deutschland. Ziel ist es, ein hohes Maß an Transparenz bei politischer Werbung sicherzustellen, insbesondere im digitalen Bereich, und die Einhaltung der Datenschutz- und Transparenzvorgaben der EU-Verordnung zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf benennt die zuständigen Behörden (u.a. Bundesnetzagentur, Bundesbeauftragte/r für Datenschutz, Bundeswahlleiter/in) und regelt nationale Sanktionen und Ordnungswidrigkeiten. Federführend zuständig ist das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. 
 
Hintergrund:  
Der Gesetzentwurf erläutert ausführlich den Hintergrund: Politische Werbung, insbesondere online, ist bislang nicht einheitlich reguliert, was zu Intransparenz und Missbrauchsmöglichkeiten führt (z.B. durch datenbasiertes Targeting und fehlende Kennzeichnungspflichten). Die EU-Verordnung (EU) 2024/900 schafft erstmals europaweit einheitliche Regeln und Definitionen für politische Werbung und verpflichtet die Mitgliedstaaten, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Die Verordnung ist am 9. April 2024 in Kraft getreten und gilt ab dem 10. Oktober 2025 uneingeschränkt. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt entstehen jährliche Mehrkosten, insbesondere für die Bundesnetzagentur (ca. 1,1 Mio. Euro jährlich) und die Bundeswahlleiterin/den Bundeswahlleiter im Statistischen Bundesamt (ca. 141.000 Euro jährlich). Hinzu kommen einmalige Umstellungskosten (Bund: ca. 462.000 Euro, Bundeswahlleiter/in: ca. 487.000 Euro). Für die Länder (inkl. Kommunen) wird ein jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 190.000 Euro erwartet. Einnahmen werden nicht genannt. 
 
Inkrafttreten:  
Das Gesetz soll am 10. Oktober 2025 in Kraft treten, entsprechend dem Geltungsbeginn der EU-Verordnung. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist notwendig, um die unmittelbaren Vorgaben der EU-Verordnung bundesweit einheitlich durchzusetzen. Es gibt keine Alternativen, da die Umsetzung verpflichtend ist. Der Entwurf ist nicht besonders eilbedürftig, aber an den Stichtag der EU-Verordnung gebunden. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand; für die Wirtschaft ist der Aufwand vernachlässigbar gering. Auswirkungen auf Verbraucherpreise oder Gleichstellung bestehen nicht. Eine Evaluierungsklausel ist nicht vorgesehen, da die EU-Verordnung selbst eine Evaluierung vorsieht. Interessenvertretungen hatten keinen wesentlichen Einfluss auf den Entwurf. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Definitionen: 
- Klare Begriffsbestimmungen für „Wahlen“, „Referenden“ und „Diensteanbieter“. 
- Erfasst werden nur allgemeine Wahlen auf staatlicher und kommunaler Ebene sowie entsprechende Referenden, nicht jedoch Wahlen in Gemeindeteilen, interne Gremienwahlen, berufsbezogene oder privat organisierte Abstimmungen. 
- Diensteanbieter sind Anbieter von Vermittlungsdiensten nach EU-Recht. 
 
- Zuständigkeiten: 
- Verschiedene Bundesbehörden werden für die Umsetzung der EU-Verordnung benannt: 
- Bundesbeauftragte/r für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) für Datenschutz- und Targeting-Fragen. 
- Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur für die Aufsicht über Vermittlungsdienste (außer Transparenzvorgaben). 
- Transparenzvorgaben werden von den Ländern überwacht. 
- Bundeswahlleiter/in für Veröffentlichung und Meldung von Wahl- und Referendumsterminen. 
 
- Zusammenarbeit: 
- Gesetzliche Grundlage für Austausch und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene. 
- Möglichkeit zum Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zur Regelung des Informationsaustauschs, auch personenbezogener Daten. 
 
- Berichtspflichten: 
- Koordinierungsstelle für digitale Dienste muss jährlich über Auslegung, Verstöße und Sanktionen berichten. 
- Andere Behörden müssen hierfür relevante Informationen bereitstellen. 
- Jährliche Berichterstattung an die EU-Kommission über verhängte Sanktionen. 
 
- Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse: 
- Detaillierte Regelungen zu Ermittlungsbefugnissen, insbesondere für Verstöße gegen Diskriminierungsverbot und Verbot ausländischer Einflussnahme. 
- Möglichkeit zur Beschlagnahme und sofortigen Vollziehbarkeit von Maßnahmen gegen Diensteanbieter. 
- Veröffentlichung von Erklärungen über Verstöße nur solange diese andauern. 
- Bußgelder können bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. 
 
- Veröffentlichung und Meldung von Wahl- und Referendumsterminen: 
- Verpflichtung zur zentralen Veröffentlichung und Meldung der Termine an die EU-Kommission über die Bundeswahlleiterin/den Bundeswahlleiter. 
- Länder und Kommunen melden Termine an die Bundeswahlleiterin/den Bundeswahlleiter. 
- Nur amtliche Wahlen und Referenden sind zu melden, keine parteiinternen Wahlen oder Vorverfahren wie Bürgerbegehren. 
 
- Bußgeldvorschriften: 
- Bußgeldtatbestände für Verstöße gegen die Transparenz- und Sorgfaltspflichten sowie Diskriminierungs- und Einflussnahmeverbote. 
- Festbeträge und variable Höchstbeträge (bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes) für Unternehmen. 
- Bußgelder bei Datenschutzverstößen nach DSGVO-Regelungen. 
 
- Inkrafttreten: 
- Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 
 
- Verwaltungsaufwand: 
- Zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand für Bund und Länder, insbesondere durch Aufgaben der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, Bundeswahlleiter/in und zentrale Datenmeldungen. 
- Einmaliger Aufwand hauptsächlich für die Bundeswahlleiterin/den Bundeswahlleiter zur Einrichtung der Meldestrukturen. 
 
- Digitaltauglichkeit: 
- Digitaler Vollzug und zentrale Datenlieferung vorgesehen, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren. 
 
Diese Zusammenfassung enthält die Kernmaßnahmen und -regelungen des Gesetzentwurfs zur Durchführung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung.

„Der Entwurf für ein „Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ bestimmt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als zuständige Stelle für die Durchsetzung der Regelungen über das Targeting, soweit sie auch im Übrigen europäische Datenschutzregelungen durchsetzt. Ferner ist die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (Digital Services Coordinator – DSC) für die Aufsicht der Einhaltung der TTPW-VO durch Vermittlungsdienste wie Online-Plattformen vorgesehen. Das Gesetz regelt schließlich Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen die TTPW-VO.  
 
Die TTPW-VO enthält vor allem Vorschriften gegen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland bei Wahlen sowie über die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke politischer Werbung. Sie gilt ab dem 10. Oktober 2025 vollumfänglich in der ganzen Europäischen Union.“

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung:

„Interessenvertretungen haben keinen wesentlichen Einfluss auf die Ausgestaltung des
Inhalts des Gesetzentwurfs genommen. Dritte wurden nicht beauftragt.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen und das Meinungsbild wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

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