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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, um Verfahren zur registerbasierten Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung und des Bildungsstands der Bevölkerung zu erproben. Damit soll ab dem Zensus 2031 auf zusätzliche Befragungen weitgehend verzichtet werden können. Das Gesetz ergänzt das bestehende Registerzensuserprobungsgesetz (RegZensErpG) und ermöglicht die Nutzung bereits vorhandener Verwaltungsdaten, um Kosten zu senken, Bürokratie abzubauen und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Federführend zuständig ist das Bundesministerium des Innern. 
 
Hintergrund:  
Der Entwurf verweist darauf, dass bisher Merkmale zu Arbeitsmarktbeteiligung und Bildungsstand ausschließlich durch Haushaltsstichproben erhoben wurden. Mit dem RegZensErpG wurde bereits die Erprobung registerbasierter Verfahren zur Ermittlung der Bevölkerungszahlen eingeleitet. Die Umstellung auf registerbasierte Methoden für weitere Merkmale ist notwendig, um unionsrechtliche Vorgaben für den Zensus 2031 zu erfüllen und die Digitalisierung der amtlichen Statistik voranzutreiben. Es wird betont, dass eine flächendeckende Befragung nach aktueller Rechtsprechung einen stärkeren Grundrechtseingriff darstellen würde und daher nicht verhältnismäßig wäre. 
 
Kosten:  
Für das Statistische Bundesamt entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand von 540.072 Euro für Personalkosten und 497.000 Euro für Sachkosten. Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat einen einmaligen Umstellungsaufwand von 1.875.000 Euro für IT-Infrastruktur sowie ab 2027 laufende Kosten von 300.000 Euro jährlich. Die Statistischen Ämter der Länder haben einen jährlichen Mehraufwand von 6.323 Euro für Personalkosten sowie einmalige Personalkosten von 627.956 Euro und Sachkosten von 71.408 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand der Verwaltung beträgt rund 4,7 Millionen Euro (davon rund 4 Millionen Euro Bund, rund 682.000 Euro Länder). Einnahmen werden nicht erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben zum konkreten Inkrafttreten. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist nicht befristet, da die gewonnenen Daten dauerhaft für die Erfüllung nationaler und EU-rechtlicher Vorgaben benötigt werden. Eine Evaluierungspflicht besteht nicht, da der jährliche Erfüllungsaufwand unterhalb des Schwellenwerts liegt. Der Entwurf ist gleichstellungspolitisch neutral und hat keine Auswirkungen für Verbraucher. Es haben keine Interessenvertreter oder beauftragte Dritte am Inhalt des Entwurfs mitgewirkt. Der Entwurf wird als notwendig und alternativlos für die Vorbereitung des Zensus 2031 beschrieben. Besondere Eilbedürftigkeit wird nicht ausdrücklich erwähnt. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Verlängerung der Datenlieferungen für ergänzende Bevölkerungsstatistiken bis 2030, um europäische Vorgaben zu erfüllen. 
- Nutzung und Zusammenführung von demografischen Grunddaten aus Melderegistern zur Methodenerprobung in den Bereichen Arbeitsmarkt und Bildung. 
- Einführung neuer Regelungen zur Übermittlung und Nutzung von Daten der Finanzbehörden der Länder, um die Arbeitsmarktbeteiligung von Selbstständigen im Zensus zu erproben (z. B. Identifikationsnummer, Arbeitgebertätigkeit, Gewerbekennzahl, Arbeitsort, Beruf). 
- Übermittlung und Nutzung von Daten aus den Lohn- und Einkommensteuerstatistiken zur Validierung und Qualitätssicherung der Angaben zu Selbstständigen. 
- Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Quellen (Melderegister, Finanzbehörden, Steuerstatistiken) zur Erprobung und Entwicklung von Methoden für den registerbasierten Zensus. 
- Regelungen zur Löschung von Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach erfolgreicher Zusammenführung bzw. nach Ablauf bestimmter Fristen zur Einhaltung des Datenschutzes. 
- Einmalige Übermittlung von Einzelangaben aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (Beschäftigte, Arbeitsuchende, Arbeitslose) für die Jahre 2023 und 2024 zur Erprobung der Ermittlung des Bildungsstands der Bevölkerung. 
- Übermittlung von Daten aus dem Zensus 2022 und dem Mikrozensus 2022-2024 zur Validierung und Entwicklung von Verfahren zur Ermittlung des Bildungsstands. 
- Zusammenführung der Bildungsdaten aus verschiedenen Quellen zur Entwicklung und Erprobung von Imputations- und Hochrechnungsverfahren. 
- Anpassung der datenschutzrechtlichen und steuerrechtlichen Grundlagen, um die Übermittlung und Verarbeitung der erforderlichen Daten für die Erprobung des registerbasierten Zensus zu ermöglichen. 
- Keine Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger oder Wirtschaft; einmaliger Erfüllungsaufwand für Bund und Länder (insgesamt ca. 4,7 Mio. Euro). 
- Ziel: Vorbereitung eines möglichst belastungsarmen, digitalen Zensus 2031 durch Erprobung und Entwicklung neuer, registerbasierter Verfahren für die Bereiche Arbeitsmarkt und Bildung. 
 
Stellungnahmen:  
Hier ist eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs und der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR): 
 
Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: 
- Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Erprobung von Verfahren für einen registerbasierten Zensus, insbesondere zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung und des Bildungsstands der Bevölkerung. 
- Es werden verschiedene Datenquellen (z.B. Finanzbehörden, Bundesagentur für Arbeit, Melderegister, Zensus 2022, Mikrozensus) für die Methodenerprobung zusammengeführt. 
- Die Daten werden zur Validierung und Entwicklung von Methoden genutzt, um die Qualität und Eignung für einen zukünftigen Zensus zu testen. 
- Es werden detaillierte Regelungen zur Datenübermittlung, -zusammenführung und -löschung getroffen, um Datenschutz und Zweckbindung zu gewährleisten. 
- Die Übermittlung und Nutzung personenbezogener Daten ist zeitlich und inhaltlich begrenzt und erfolgt ausschließlich für die Erprobung der Methoden. 
- Änderungen im Sozialgesetzbuch und der Abgabenordnung stellen sicher, dass die notwendigen Datenübermittlungen rechtlich zulässig sind. 
- Ziel ist es, einen möglichst belastungsarmen und digitalen Zensus 2031 vorzubereiten. 
 
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR): 
- Der NKR hat den Gesetzentwurf geprüft und keine Einwände gegen die Darstellung der Regelungsfolgen und die Kosteneinschätzung erhoben. 
- Die Kosteneinschätzung der Bundesregierung wird als nachvollziehbar und methodengerecht bewertet. 
- Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. 
- Für den Bund entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 4 Millionen Euro, für die Länder rund 675.000 Euro. Die Kosten entstehen vor allem durch IT-Ausstattung, Software, Datenübermittlungen und die Erprobung der Verfahren. 
- Die Digitaltauglichkeit wurde geprüft und grundsätzlich als gegeben angesehen. Der NKR empfiehlt aber, die Arbeit an querschnittlichen Registern wie dem Gebäude- und Wohnungsregister sowie dem Bildungsverlaufsregister weiter voranzutreiben, um die Registermodernisierung zu beschleunigen. 
- Der NKR weist darauf hin, dass bei einer dauerhaften Nutzung der registerbasierten Verfahren die entsprechende Entlastung (z.B. Bürokratieabbau) darzustellen ist. 
- Es wird angemerkt, dass noch wichtige Vorarbeiten für einen vollständig registerbasierten Zensus fehlen und diese Lücken zeitnah geschlossen werden sollten. 
 
Antwort der Bundesregierung auf die Stellungnahme des NKR: 
Im vorliegenden Text ist keine explizite Antwort der Bundesregierung auf die Stellungnahme des NKR enthalten. 
 
Fazit: 
Der Gesetzentwurf regelt die Erprobung neuer, digital gestützter Methoden für den Zensus 2031, indem verschiedene Verwaltungsdaten zusammengeführt und ausgewertet werden. Der NKR bestätigt die Nachvollziehbarkeit der Kosten und sieht keine Einwände, fordert aber weitere Fortschritte bei der Registermodernisierung. Für Bürger und Wirtschaft entstehen keine zusätzlichen Belastungen, der Aufwand betrifft ausschließlich die Verwaltung.

„Der Entwurf sieht die Ausweitung der im Registerzensuserprobungsgesetz vom 9. Juni 2021 bislang für den Bereich Bevölkerungszahlen geregelten Erprobung registerbasierter Verfahren auf die Bereiche Arbeitsmarkt und Bildung mit dem Ziel einer Umstellung der Methodik vor. Die Merkmale zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung und des Bildungsstands wurden bisher ausschließlich aufgrund von Befragungen der Haushalte auf Stichprobenbasis erhoben. Ziel der Erprobung ist ein zukünftiger Registerzensus, der möglichst umfassend auf Statistik- und Verwaltungsdaten zurückgreift und damit Kosten einspart, Bürokratie abbaut und den „Once-Only“-Grundsatz konsequent weiterverfolgt.“

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium des Inneren:

„Es haben keine Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Entwurfs beigetragen.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen und das Meinungsbild wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

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