„Der Referentenentwurf stellt einen ebenso notwendigen wie wichtigen Schritt dar im Hinblick auf definitorische Klarheit, Rechtssicherheit und Neuregelungsbedarf, wird jedoch durch regulatorisch verpasste Chancen im Bereich Bidirektionales Laden sowie eine nicht allen Teilen der Bevölkerung zugutekommende Fortführung der Steuerentlastung bei den Stromkosten getrübt.“

Der ADAC e.V. bewertet den Referentenentwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes grundsätzlich positiv, sieht aber an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf. Zentrale Punkte sind die Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge (insbesondere durch den neuen § 5a StromStG), die Ausweitung von Steuerbefreiungen auf verschiedene Stromspeicher und die Fortführung der Steuerentlastung für bestimmte Unternehmen. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die klare Definition des Steuerschuldners an Ladepunkten, was zu weniger Bürokratie und mehr Marktvielfalt führt; 2) Die steuerliche Behandlung und Befreiung von Stromspeichern, wobei der ADAC kritisiert, dass bidirektional-ladefähige Fahrzeuge (Vehicle-to-Grid) weiterhin von der Steuerbefreiung ausgeschlossen bleiben; 3) Die Steuerentlastung nach § 9b StromStG, die aus Sicht des ADAC auf alle privaten Haushalte ausgeweitet werden sollte, da steigende Energiepreise alle Bürger belasten und nicht nur Unternehmen. Der ADAC fordert zudem eine klarere gesetzliche Regelung für Heimspeicher und eine breitere Definition der Netzdienlichkeit.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R002184 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Mit einer solchen Absenkung der Stromsteuer würde die Elektromobilität auf der Schiene gefördert und der energieeffiziente und klimaschonende Schienenverkehr im Wettbewerb der Verkehrsträger gestärkt.“

Die Allianz pro Schiene e.V. kritisiert den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, weil darin keine Absenkung der Stromsteuer für den Schienenbahnverkehr vorgesehen ist. Während Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft von einer dauerhaften Senkung profitieren sollen, bleibt der Bahnstrom weiterhin mit dem höchsten Steuersatz in Europa belastet. Besonders wird hervorgehoben, dass der Steuersatz für Bahnstrom deutlich über dem für Landstrom von Schiffen liegt und damit der Schienenverkehr im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern benachteiligt wird. Die Allianz pro Schiene schlägt vor, den Steuersatz für Bahnstrom auf 0,50 Euro pro Megawattstunde zu senken, um die Elektromobilität auf der Schiene zu fördern, die energieeffiziente und klimafreundliche Schiene im Wettbewerb zu stärken und die verkehrs- sowie klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu unterstützen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Benachteiligung des Schienenverkehrs im Vergleich zu anderen Sektoren, 2) Die Bedeutung einer Stromsteuersenkung für die Erreichung der Klimaziele und 3) Der Bezug auf den Koalitionsvertrag und die politischen Zielsetzungen zur Verkehrsverlagerung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000866 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die ersatzlose Streichung der Begriffe 'Deponiegas, Klärgas und Biomasse' aus der Definition der erneuerbaren Energieträger ist sachlich nicht gerechtfertigt und führt zu einem Kostenanstieg bei der Abwasserentsorgung.“

Die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen (agw) äußert sich kritisch zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes. Besonders problematisch sieht die agw die geplante ersatzlose Streichung der Begriffe 'Deponiegas, Klärgas und Biomasse' aus der Definition der erneuerbaren Energieträger im Stromsteuergesetz. Klärgas, das bei der Abwasserbehandlung entsteht und bislang als erneuerbarer Energieträger galt, soll nach dem Entwurf nicht mehr steuerlich begünstigt werden. Die agw argumentiert, dass dies zu höheren Kosten für die Abwasserentsorgung und damit zu steigenden Gebühren für Bürgerinnen und Bürger führen würde. Zudem widerspreche die geplante Änderung sowohl nationalen als auch europäischen Regelungen, die Klärgas ausdrücklich als erneuerbare Energie anerkennen. Die Stellungnahme fordert die vollständige Wiederherstellung der Stromsteuerbefreiung für Klärgas-Blockheizkraftwerke (BHKW) oder zumindest eine steuerliche Begünstigung auf EU-Mindestniveau. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die steuerliche Behandlung von Klärgas und deren Auswirkungen auf die Abwasserwirtschaft, 2) die Widersprüche zur europäischen Kommunalabwasserrichtlinie und anderen Rechtsgrundlagen, 3) die Kritik an der kurzen Frist zur Stellungnahme während der Sommerferien.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R002739 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die ASA hält daher eine kurzfristige sowie strukturell nachhaltige Korrektur im Stromsteuerrecht für dringend geboten“

Die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) nimmt zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes Stellung. Die ASA begrüßt die vorgesehene Steuerbefreiung für Strom aus kleinen, hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) bis 2 MW, die Biomasse, Klär- und Deponiegas nutzen. Sie lobt die Vereinfachung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch scharf den Wegfall der flächendeckenden Stromsteuerbefreiung für größere Anlagen, insbesondere für Strom aus Biogas, Deponiegas und Biomasse. Die ASA warnt vor erheblichen finanziellen Nachteilen und einem Vertrauensverlust in der Abfallwirtschaft, da Investitionssicherheit und Wirtschaftlichkeit gefährdet werden. Sie fordert, die Abfallwirtschaft in die Definition des 'Produzierenden Gewerbes' aufzunehmen, um Stromsteuerentlastungen zu ermöglichen, und plädiert für die Wiedereinführung der Stromsteuerbefreiung für größere Anlagen bei Nachweis nachhaltiger Biomasse. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) Die Auswirkungen des Wegfalls der Stromsteuerbefreiung auf die Abfallwirtschaft und deren Investitionssicherheit, (2) die Notwendigkeit der Aktualisierung der Wirtschaftszweigklassifikation zur Gleichstellung der Abfallwirtschaft mit anderen produzierenden Branchen, und (3) die Forderung nach einer differenzierten, an Nachhaltigkeitskriterien orientierten Stromsteuerbefreiung für größere Anlagen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 12.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir plädieren daher für eine kurzfristige Entlastung bei der Stromsteuer für alle Unternehmen und alle Privathaushalte.“

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. bewertet den Referentenentwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes als unzureichend. Zwar wird die geplante Entlastung für bestimmte Unternehmen grundsätzlich begrüßt, jedoch wird kritisiert, dass private Haushalte und viele kleinere Unternehmen von der Stromsteuerentlastung ausgeschlossen bleiben. Dies führe zu Wettbewerbsnachteilen und verhindere eine breite Entlastung. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: 1) Die unvollständige Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Stromsteuerentlastung für alle Verbraucher und Unternehmen, 2) die neuen und verschärften Meldepflichten für Energieversorger, die als administrativ aufwändig bewertet werden, und 3) die Problematik der Stromsteuerrückerstattung, insbesondere die Einschränkung auf Steuerberater als Dienstleister, was Energieberatern praktisch ein Berufsverbot erteile und die Antragstellung für Unternehmen erschwere. Der Verband fordert eine kurzfristige Stromsteuerentlastung für alle und eine Überprüfung der neuen Melde- und Rückerstattungsregelungen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 15.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die derzeit umständliche steuerliche Behandlung in Gestalt der nachträglich auf Antrag möglichen steuerlichen Befreiung stellt jedoch ein großes Hemmnis für die Verbreitung der Nutzung dieses Kraftstoffes dar.“

Die Stellungnahme bezieht sich auf den Referentenentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes und wurde von Interessenvertretern der Binnenschifffahrt eingereicht. Sie begrüßen die geplante Erweiterung der steuerbefreiten Kraftstoffe, insbesondere im Hinblick auf alternative und klimafreundlichere Kraftstoffe wie HVO100 (Hydrotreated Vegetable Oil, ein synthetischer Dieselkraftstoff aus erneuerbaren Rohstoffen). Der technologieoffene Ansatz wird als richtig bewertet. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle steuerliche Behandlung von HVO100 in Deutschland ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen EU-Ländern, wie den Niederlanden, darstellt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Anregung, die Steuerermäßigung für Strom, der zur Versorgung von Schiffen genutzt wird (Landstrom), auch auf Strom aus Ladesäulen für elektrische Schiffsantriebe (Ladestrom) auszuweiten. Dies soll die Wirtschaftlichkeit klimafreundlicher Antriebe verbessern. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1) die steuerliche Behandlung und Markteinführung von HVO100, 2) die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU für alternative Kraftstoffe, 3) die Ausweitung der Steuerermäßigung auf Ladestrom für elektrische Schiffsantriebe.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die im Gesetzentwurf enthaltene Entfristung der Stromsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe nach § 9b StromStG begrüßen wir sehr, da diese von großer Bedeutung für die deutsche Industrie ist. [...] Wir geben gleichwohl zu bedenken, dass die Stromsteuerentlastung auf alle Unternehmen ausgeweitet werden sollte. [...] Aus unserer Sicht besteht weiterhin ein großer Bedarf zur Vereinfachung und Entbürokratisierung der Energie- und Strombesteuerung.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußert sich zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Die Stellungnahme begrüßt zentrale Maßnahmen wie die Entfristung der Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe (§ 9b StromStG), die als wichtig für die Planungssicherheit des Industriestandorts Deutschland angesehen wird. Positiv bewertet werden auch die Etablierung eines Online-Verfahrens für Entlastungsanträge und die geplanten Regelungen zur Modernisierung der Ladesäuleninfrastruktur. Kritisch sieht der BDI jedoch die weiterhin bestehenden und teils ausgeweiteten bürokratischen Belastungen, insbesondere bei den Nachweis- und Anzeigepflichten sowie bei der Festsetzung von Vorauszahlungen. Der Verband fordert eine Ausweitung der Stromsteuerentlastung auf alle Unternehmen, um Wettbewerbsverzerrungen und Bürokratie zu vermeiden. Weitere Schwerpunkte sind die steuerliche Gleichstellung von Wasserstoff und erneuerbaren Kraftstoffen, die Vermeidung von Doppelbesteuerung beim bidirektionalen Laden sowie die Notwendigkeit klarer und praxistauglicher Regelungen für Speicher, Ladepunkte und Aufzeichnungspflichten. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Entfristung und Ausweitung der Stromsteuerentlastung und deren Bedeutung für die Industrie; 2) Die Kritik an zusätzlicher Bürokratie und die Forderung nach Vereinfachung und Entlastung; 3) Die steuerliche Behandlung von Wasserstoff, erneuerbaren Energien und Speichern, einschließlich der Forderung nach Steuerbefreiung und klaren Definitionen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000534 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Deshalb begrüßen wir es grundsätzlich, den § 27 Absatz 2 EnergieStG unverändert fortzuführen, fordern jedoch die beschriebene Erweiterung der dort freigestellten Kraftstofferzeugnisse, um diese Regelung für zukünftige Entwicklungen anzupassen und gleichzeitig den Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe zu unterstützen.“

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) unterstützt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes, fordert jedoch eine Erweiterung der Steuerbefreiung für Luftfahrt-Kraftstoffe. Konkret soll § 27 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) so angepasst werden, dass auch alternative Kraftstoffe wie nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF, Sustainable Aviation Fuels) und Wasserstoff steuerbefreit werden – analog zur geplanten Regelung für die Schifffahrt. Hintergrund ist, dass der Anteil nachhaltiger Kraftstoffe im Flugverkehr steigt und eine rechtliche Anpassung für Rechtssicherheit und Förderung der Dekarbonisierung notwendig ist. Der BDL betont, dass eine Kerosinbesteuerung zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Fluggesellschaften führen würde und verweist auf bestehende Belastungen wie die Luftverkehrsteuer, den Emissionshandel und das internationale CO2-Kompensationssystem CORSIA. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Notwendigkeit der steuerlichen Gleichstellung alternativer Kraftstoffe, 2) Die Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen und Mehrfachbesteuerung, 3) Die administrative Vereinfachung und Förderung des Hochlaufs nachhaltiger Flugkraftstoffe.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir begrüßen die Intention einer Modernisierung und bürokratischen Entlastung für die Wirtschaft. Der Entwurf enthält hier wichtige Schritte in die richtige Richtung. Jedoch könnte der Bürokratieabbau noch weit mutiger angegangen werden. Zudem enthält der Gesetzentwurf auch Vorschläge, die einen Aufbau von weiterer Bürokratie bedeuten. Diese lehnen wir ab.“

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußert sich zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes. Der Verband begrüßt die grundsätzliche Zielrichtung des Entwurfs, insbesondere die Modernisierung und den Abbau von Bürokratie. Allerdings kritisiert der BDEW, dass der Bürokratieabbau nicht weit genug geht und einige Regelungen sogar neue bürokratische Belastungen schaffen. Besonders kritisch sieht der Verband die geplanten Änderungen bei der halbjährlichen Ermittlung der Steuerschuld, die Neuordnung der Umwandlungs- und Verteilverluste sowie die Verbrauchsermittlung im 15-Minuten-Intervall. Der Verband fordert eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen, nicht nur für das produzierende Gewerbe. Die steuerliche Behandlung von Stromspeichern und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bidirektionalem Laden (Vehicle-to-Grid, V2G) werden als verbesserungswürdig angesehen. Zudem setzt sich der BDEW für eine umfassende Steuerbegünstigung von Strom aus Klärgas und Klärschlamm ein, um Kostensteigerungen bei Abwasserentsorgern zu vermeiden. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: (1) die Forderung nach konsequentem Bürokratieabbau und Kritik an neuen bürokratischen Vorgaben, (2) die steuerliche Behandlung von Stromspeichern und Elektromobilität, insbesondere die Vermeidung von Doppelbesteuerung bei V2G, und (3) die Notwendigkeit der steuerlichen Begünstigung von Strom aus Klärgas und Klärschlamm im Sinne von Nachhaltigkeit und Kostenstabilität.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000888 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 20457441380-38 (Zum Transparenzregister)
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„Die Bürokratielasten sind für den energieintensiven Mittelstand schon heute überproportional hoch, da er geringere Ressourcen für die entsprechenden Pflichten hat. In der Summe sind diese in der Praxis kaum noch zu bewältigen.“

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) äußert sich zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes. Der Verband begrüßt die geplante dauerhafte Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe auf den EU-Mindeststeuersatz (0,05 Cent pro Kilowattstunde), da dies die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Allerdings fordert der VEA, diese Entlastung auf alle gewerblichen Abnehmer auszuweiten, da auch andere Unternehmen hohe Kosten durch Elektrifizierung und Strompreise tragen. Besonders kritisiert werden die fortbestehenden bürokratischen Belastungen durch jährliche Antragsverfahren, Nachweispflichten und die geplante Schätzung der Jahressteuerschuld, die gerade für kleine und mittlere Unternehmen schwer zu bewältigen sind. Der VEA empfiehlt eine automatische Entlastung über den Stromversorger (ex ante). Weitere ausführlich thematisierte Aspekte sind die strengeren Nachweispflichten für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), die Gefahr zusätzlicher Belastungen für Unternehmen sowie die Nichtberücksichtigung von Strom für Elektromobilität bei der Steuerentlastung, was als widersprüchlich zu Klimazielen angesehen wird. Auch die Meldepflichten nach der Energiesteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) werden als unnötige Bürokratie kritisiert und deren Wegfall empfohlen. Besonders hervorgehobene Aspekte: 1. Forderung nach Ausweitung der Stromsteuerentlastung auf alle gewerblichen Abnehmer. 2. Kritik an den fortbestehenden bürokratischen Belastungen (jährliche Anträge, Nachweise, Schätzungen). 3. Ablehnung zusätzlicher Nachweispflichten für KWK-Anlagen und Meldepflichten nach EnSTransV.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000594 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir begrüßen die Novelle zum Strom- und Energiesteuerrecht ausdrücklich. Die Regelungen werden die Freiheiten hinter dem Zähler vergrößern und damit intelligente Energiekonzepte mit Speichern in Haushalten, Unternehmen und an Ladestationen gleichermaßen stärken.“

Der Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. (BVES) begrüßt die Novelle zum Strom- und Energiesteuerrecht ausdrücklich und sieht darin wichtige Fortschritte für die Speicherbranche. Die geplanten Änderungen sollen insbesondere die Flexibilität hinter dem Stromzähler erhöhen und intelligente Energiekonzepte mit Speichern in Haushalten, Unternehmen und an Ladestationen stärken. Besonders positiv bewertet der BVES die technologieoffene Definition von Speichern und die Möglichkeit, ins Netz zurückgespeiste Strommengen von der Stromsteuer auszunehmen. Kritisch sieht der Verband jedoch die Komplexität der neuen Regelungen und fordert Klarstellungen, etwa zur Behandlung von Verlustenergie bei Pumpspeichern und zur Bilanzierung von Strommengen bei kleinen Speicheranlagen. Zudem wird das Fehlen eines Befreiungstatbestands für Vehicle-to-Grid (V2G)-Anwendungen als verpasste Chance für die Förderung innovativer Technologien kritisiert. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) Die Notwendigkeit klarer Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Verlustenergie in Speichern, insbesondere bei Pumpspeichern; 2) Die Forderung nach einer pauschalen und einfachen Bilanzierungsmöglichkeit für kleine Speicheranlagen nach § 19 Abs. 3c EEG, um Doppelbesteuerung zu vermeiden; 3) Die Kritik am fehlenden Befreiungstatbestand für V2G-Anwendungen und die Forderung nach Gleichstellung mit stationären Speichern.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Nach Einschätzung von BGL und bdo wird das aus 2010 stammende Haushaltsbegleitgesetz der klimapolitischen Fortentwicklung – nicht zuletzt im Rahmen des 2019 verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) – mit deren ambitionierten Zielsetzung zur THG-Einsparung nicht mehr gerecht und wirkt sich diesbezüglich sogar kontraproduktiv aus.“

Die Stellungnahme des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) bezieht sich auf den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes. Beide Verbände fordern insbesondere die Aufnahme einer Steuerentlastung für Elektromobilität im gewerblichen Güterkraft- und Personenverkehr, eine steuerliche Gleichbehandlung von Wasserstoff – unabhängig davon, ob er in Brennstoffzellen oder Verbrennungsmotoren eingesetzt wird – sowie die Berücksichtigung mobiler Stromspeicher im Gesetz. Für den gewerblichen Personenverkehr mit Bussen werden außerdem spezifische Anpassungen der Paragrafen §9c Stromsteuergesetz und §56 Energiesteuergesetz gefordert, um neuen Verkehrsformen und Dekarbonisierungszielen Rechnung zu tragen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die Benachteiligung des gewerblichen Verkehrs bei der Stromsteuerentlastung für Elektromobilität, 2) die steuerliche Ungleichbehandlung verschiedener Wasserstoff-Anwendungen und 3) die Notwendigkeit, das Gesetz an neue technologische und rechtliche Entwicklungen im Busverkehr anzupassen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die vorgeschlagenen Empfehlungen stehen im Einklang mit den politischen Zielsetzungen der Bundesregierung und sind im derzeitigen Stadium der Gesetzgebung ohne Verursachung zusätzlicher Kosten und Aufwände umzusetzen.“

Die gemeinsame Stellungnahme des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) und des AGFW – Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. bezieht sich auf den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes. Die Verbände begrüßen grundsätzlich die Novelle, sehen aber in mehreren Punkten erheblichen Verbesserungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). KWK-Anlagen erzeugen gleichzeitig Strom und nutzbare Wärme und gelten als besonders energieeffizient. Die Stellungnahme kritisiert vor allem die geplante Begrenzung der Stromsteuerbefreiung für hocheffiziente KWK-Anlagen auf 2 Megawatt elektrischer Leistung, was insbesondere den Einsatz klimafreundlicher Brennstoffe wie Biomasse, Klär- und Deponiegas erschwert. Die Verbände schlagen stattdessen einen ermäßigten Steuersatz für diese Anlagen vor. Weitere ausführlich behandelte Aspekte sind die Definition und steuerliche Behandlung von KWK-Anlagen, die Nachweisführung der Hocheffizienz sowie die Reduzierung administrativer Hürden für kleinere Anlagen. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Auswirkungen der Streichung der Stromsteuerbefreiung für größere KWK-Anlagen mit alternativen Brennstoffen, 2) die Notwendigkeit einer praxistauglichen und bürokratiearmen Nachweisführung für die Hocheffizienz, und 3) die Forderung nach einer klaren und flexiblen Definition des Anlagenbegriffs im Stromsteuerrecht.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000948, R001096 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Das Energiesteuerrecht ist aktuell in vielen Themenbereichen der neuen Energiewirtschaft zu bürokratisch, daher begrüßt der bne das Gesetzesvorhaben. Es wird ausdrücklich unterstützt, dass für das bidirektionale Laden klare Vorgaben geschaffen werden, auch wenn hier der V2G-Case nicht ausreichend beachtet wird. Gleichzeitig geht der Entwurf nicht weit genug, insbesondere bei der Absenkung der Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Minimum.“

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) begrüßt grundsätzlich den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, kritisiert jedoch, dass das Gesetz nicht weit genug geht, insbesondere bei der Absenkung der Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Minimum. Der Verband fordert weniger Bürokratie und eine stärkere Vereinfachung der Meldepflichten, vor allem bei Bagatellmengen. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit klarer und praktikabler Regelungen für das bidirektionale Laden (V2G/V2H), die Direktvermarktung und Zwischenspeicherung von Strom in kleinen Photovoltaik-Anlagen sowie für das sogenannte Energy Sharing, also die gemeinschaftliche Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien. Die Stellungnahme spricht sich für eine pauschale Stromsteuerbefreiung bei bestimmten Speicheroptionen aus und fordert, dass Energiedienstleister Anträge zur Steuerentlastung stellen dürfen, um Hauptzollämter zu entlasten. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: 1. die Vereinfachung der Meldepflichten und der Bürokratieabbau, 2. die steuerliche Behandlung von Stromspeichern und neuen Vermarktungsoptionen im Kleinanlagensegment, 3. die Forderung nach einer weitergehenden Absenkung der Stromsteuer und einer Ausweitung der Steuerentlastung auf Elektromobilität.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R001011 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Insgesamt sollte das Gesetzgebungsverfahren genutzt werden, die vielen sinnvollen Ansätze im Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Entbürokratisierung bei der Stromsteuer konsequent zu Ende zu führen. Damit würde aus dem guten Entwurf ein großer Wurf.“

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes, insbesondere die Ansätze zur Modernisierung und Entbürokratisierung. Der BSW hebt hervor, dass viele Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen künftig von bürokratischen Pflichten entlastet werden. Allerdings bleiben aus Sicht des Verbands in wichtigen Bereichen, etwa bei der Definition von Anlagen, der Behandlung von Stromspeichern und der Abgrenzung von Meldepflichten, weiterhin praxisferne oder unklare Regelungen bestehen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Notwendigkeit, die Anlagendefinition praxistauglicher zu gestalten, um Abgrenzungsprobleme zu vermeiden; 2) Die Aktivierung und steuerliche Behandlung von Stromspeichern, insbesondere zur Vermeidung einer doppelten Stromsteuerbelastung; 3) Die konsequente Entbürokratisierung, etwa durch den Wegfall unnötiger Meldepflichten, die Anpassung von Schwellenwerten und die Digitalisierung der Meldeprozesse. Der BSW fordert, die Schwellenwerte für Melde- und Steuerbefreiungen anzugleichen, die 2-MW-Grenze für Contracting-Modelle anzuheben und die Stromsteuerbefreiung auch auf Lieferungen durch Dritte innerhalb von Kundenanlagen auszuweiten. Insgesamt wird der Entwurf als positiver Schritt gesehen, aber es wird eine konsequentere Umsetzung der Entbürokratisierung und weitere Nachbesserungen gefordert.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 13.08.2023
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Die fehlende Umsetzung schwächt nun die Glaubwürdigkeit der Energiewende und sendet ein falsches Signal. Fehlende Entlastungen dürfen nicht zu Lock-in-Effekten führen.“

Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e. V. bewertet den Referentenentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes grundsätzlich als wichtigen Schritt für die Energiewende, sieht aber Nachbesserungsbedarf insbesondere bei der Stromsteuer. Der Verband betont, dass eine konsequente Elektrifizierung des Wärmesektors – also der verstärkte Einsatz von Wärmepumpen, die mit erneuerbarem Strom betrieben werden – unerlässlich für den Klimaschutz und die Reduzierung der Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern ist. Die Stellungnahme kritisiert die weiterhin hohen staatlichen Preisbestandteile beim Strom (wie Steuern und Umlagen), die den Einsatz von Wärmepumpen wirtschaftlich unattraktiv machen. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Notwendigkeit, Strompreise gezielt zu entlasten, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Strom und Gas zu schaffen, 2) die Bedeutung der Stromsteuer-Senkung für alle Verbraucher als energie- und sozialpolitische Maßnahme, und 3) der Zusammenhang zwischen Energiepreisverhältnis und Marktdurchdringung von Wärmepumpen im europäischen Vergleich.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R002194 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Die Unternehmen im kooperierenden Mittelstand sind weiterhin sehr enttäuscht über diese nicht sachlich gerechtfertigte Entscheidung, da sie aufgrund ihrer Branchenzugehörigkeit weitestgehend von der vorgesehenen Steuerentlastung nur für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft ausgenommen sind.“

Die Stellungnahme des MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V. bezieht sich auf den Referentenentwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Der Verband kritisiert insbesondere, dass die geplante unbefristete Stromsteuerentlastung ausschließlich Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft zugutekommt. Aus Sicht des Verbandes sollten alle Unternehmen – unabhängig von der Branche – von einer Stromsteuerentlastung profitieren, da auch andere Branchen wie Handel und Logistik stark unter hohen Stromkosten leiden. Positiv bewertet werden die Klarstellungen zur Steuerschuldnerschaft an Elektroladepunkten und die Anpassungen der Definition des Stromversorgers, da diese mehr Rechtssicherheit schaffen und die Verbreitung von Ladeinfrastruktur fördern. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die zu enge Zielgruppe der Stromsteuerentlastung und die Forderung nach Ausweitung auf alle Unternehmen, 2) Die Klarstellungen zur Steuerschuldnerschaft an Elektroladepunkten, 3) Die Definition des Stromversorgers und deren Auswirkungen auf Dienstleister und Nutzer.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R001283 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Eine Absenkung dieser sehr hohen Stromsteuerlast für den energieeffizienten sowie gleichzeitig energieintensiven elektrischen Schienenverkehr und E-Busverkehr ist unerlässlich.“

Die Deutsche Bahn AG kritisiert den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, weil dieser zwar für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UPG) und der Land- und Forstwirtschaft (LuF) eine deutliche Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau von 0,50 EUR/MWh vorsieht, den Schienenbahnverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr aber weiterhin mit einem mehr als 20-fach höheren Satz belastet. Die Deutsche Bahn fordert, auch für den Fahrbetrieb im Schienenverkehr und für elektrische Busse im öffentlichen Nahverkehr die Stromsteuer auf das gleiche Niveau wie für die Industrie zu senken. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die bestehende steuerliche Benachteiligung des Schienen- und Busverkehrs im Vergleich zur Industrie, 2) die Bedeutung einer Stromsteuersenkung für die Erreichung von Klima-, Wirtschafts- und Verkehrszielen der Bundesregierung, 3) der europäische Vergleich, der zeigt, dass Deutschland die höchste Stromsteuer für Bahnen erhebt.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R001662 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Steuervergünstigungen müssen zielgerichtet, ökologisch wirksam und an die klimaneutrale Transformation geknüpft sein. Eine Entlastung der Industrie bei der Stromsteuer sollte niemals einseitig erfolgen, ohne private Haushalte und Verbrauchende im selben Maß mitzudenken.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes differenziert. Sie begrüßt Maßnahmen wie die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Stromspeichern, die Förderung von Mieterstromprojekten sowie die steuerliche und administrative Erleichterung des bidirektionalen Ladens und der Elektromobilität. Diese Maßnahmen werden als wichtige Schritte zur Unterstützung der Energiewende, der Dekarbonisierung und der Flexibilisierung des Energiesystems gesehen. Kritisch sieht die DUH jedoch die dauerhafte Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft, da diese nicht an ökologische oder klimaschützende Bedingungen geknüpft ist. Auch die Steuerbefreiung für Biomasse ohne verbindliche Nachhaltigkeitskriterien sowie die Vereinheitlichung der Steuerbefreiung für alle Energieerzeugnisse zur Stromproduktion werden als problematisch bewertet, da sie Fehlanreize für fossile Energieträger schaffen könnten. Die DUH fordert, alle steuerlichen Vergünstigungen strikt an Klimaschutz- und Transformationsziele zu koppeln und auch private Haushalte stärker zu entlasten. Besonders ausführlich thematisiert wurden: (1) die Stromsteuerentlastung für Unternehmen und die Forderung nach ökologischen Auflagen, (2) die steuerliche Behandlung von Stromspeichern und die Notwendigkeit, fossile Speicheranwendungen auszuschließen, sowie (3) die Steuerbefreiung für Biomasse und die Forderung nach strengen Nachhaltigkeitskriterien.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R001683 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Herausnahme aus dem Stromsteuerrecht untergräbt diese einheitliche Systematik und stellt einen Bruch mit bewährten energie- und klimapolitischen Zielsetzungen dar - etwa der Flexibilisierung und Netzstabilisierung durch dezentrale Biomasseanlagen.“

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertet den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung der Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes überwiegend kritisch. Positiv hervorgehoben wird die geplante dauerhafte Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft, da dies die Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Allerdings kritisiert der DBV das geplante Antragsverfahren, bei dem Betriebe zunächst die volle Stromsteuer zahlen und die Entlastung erst später beantragen müssen. Dies führe zu zusätzlicher Bürokratie und belaste die Liquidität der Betriebe. Besonders deutlich lehnt der Verband die geplante Änderung der Definition von erneuerbaren Energieträgern ab, wonach Biomasse nicht mehr als erneuerbar gelten soll. Der DBV sieht darin einen Widerspruch zu EU- und deutschem Recht sowie zu energie- und klimapolitischen Zielen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Kritik am bürokratischen Antragsverfahren für die Steuerentlastung, 2) Die Ablehnung der Herausnahme von Biomasse aus der Definition erneuerbarer Energieträger, 3) Die Bedeutung planungssicherer und investitionsfördernder Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 14.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Begrenzung der Stromsteuersenkung auf einzelne Sektoren greift daher viel zu kurz. Eine selektive Entlastung wird der Breite der wirtschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht – im Gegenteil: Sie droht bestehende Ungleichgewichte zu verfestigen und das ursprüngliche Ziel zu verfehlen.“

Der Deutsche Städtetag äußert sich zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes und begrüßt einige Verbesserungen, wie die geplante Stromsteuerentlastung für die Industrie und die Förderung von E-Mobilität und Stromspeichern. Kritisch sieht der Verband jedoch die Beschränkung der Steuerentlastung auf das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft, da aus Sicht der Städte auch private Haushalte und der Mittelstand dringend entlastet werden müssten. Besonders problematisch wird die geplante Streichung der Steuerbefreiung für Klär-, Deponie- und Biogas gesehen, da dies zu erheblichen Kostensteigerungen für Bürgerinnen und Bürger führen könnte. Zudem wird gefordert, dass Steuerbegünstigungen für Strom zur Wärmeerzeugung unabhängig vom Nutzertyp gelten sollten, um die Energiewende und Sektorenkopplung (die Verbindung von Strom-, Wärme- und Verkehrssektor zur effizienteren Nutzung erneuerbarer Energien) zu fördern. Der Verband hebt außerdem den drohenden zusätzlichen Bürokratieaufwand und die zu kurze Umsetzungsfrist hervor. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die Notwendigkeit einer breiteren Stromsteuerentlastung für alle Verbrauchergruppen, 2) die Bedeutung der Steuerbefreiung für Klär-, Deponie- und Biogas zur Vermeidung steigender Abwassergebühren, und 3) die steuerliche Förderung von Strom zur Wärmeerzeugung als Beitrag zur Energiewende.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Mit der vom DWV vorgeschlagenen Änderung würde ein wichtiges level-playing-field zwischen unterschiedlichen Elektrolysetechnologien geschaffen.“

Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) bewertet den Referentenentwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes grundsätzlich positiv, sieht aber erheblichen Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf die Besteuerung von Wasserstoff. Der DWV fordert insbesondere eine Ausweitung der Stromsteuerbefreiung auf alle Prozesse der Wasserstoffherstellung und -verarbeitung, einschließlich Speicherung, Verflüssigung und Verdichtung. Außerdem wird die derzeitige ungleiche Besteuerung von Wasserstoff-Verbrennungsmotoren (H2-ICE) und Brennstoffzellenfahrzeugen (FCEV) kritisiert, da sie den Markthochlauf von Wasserstofffahrzeugen behindert und zu unnötigem bürokratischen Aufwand führt. Der Verband schlägt vor, Wasserstoff – unabhängig vom Einsatz in Brennstoffzellen oder Verbrennungsmotoren – für eine Übergangszeit steuerlich gleichzustellen und maximal mit dem EU-Mindestsatz zu besteuern. Besonders ausführlich thematisiert wurden: (1) die Ausweitung der Stromsteuerbefreiung auf sämtliche Nebenprozesse der Wasserstoffproduktion, (2) die Angleichung der Energiesteuer für verschiedene Wasserstoff-Antriebstechnologien im Verkehrssektor, und (3) die Vereinfachung der Formalitäten zur Generierung von Treibhausgasminderungs-Quoten (THG-Quoten) für Tankstellenbetreiber.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Eine Senkung der Stromsteuer würde hier für ein klares Verlagerungssignal sorgen und gleichzeitig Energie sparen.“

Die Stellungnahme der Organisationen DIE GÜTERBAHNEN und mofair e. V. kritisiert den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes (StromStG), weil die geplante Senkung der Stromsteuer nicht für alle Schienenbahnen gelten soll. Während einige Unternehmen von der Steuerentlastung profitieren würden, müssten Schienenbahnen weiterhin einen deutlich höheren Stromsteuersatz zahlen, der mehr als das 20-fache des europäischen Mindestmaßes beträgt. Die Organisationen fordern, den Stromsteuersatz für Schienenbahnen auf das europäische Mindestmaß von 0,50 Euro/MWh zu senken. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Bedeutung niedriger Energie- und Strompreise für die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs gegenüber dem Straßengüterverkehr, 2) Die Rolle der Stromsteuer bei der Erreichung von Klima- und Verkehrsverlagerungszielen, 3) Die Möglichkeit, eine Stromsteuersenkung durch den Abbau anderer klimaschädlicher Subventionen zu gegenfinanzieren.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 12.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000422, R000202 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Branche in Deutschland befindet sich in einer schwierigen Lage. Produktionskapazitäten werden reduziert, Wertschöpfungsketten geraten unter Druck, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit sind perspektivisch gefährdet. Gefragt sind jetzt politische Maßnahmen, welche unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und zugleich die Bedingungen für den Hochlauf CO2-armer Produkte verbessern.“

Die gemeinsame Stellungnahme der Verbände en2x, MEW, bft und UNITI zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes fordert eine umfassende und zeitnahe Reform der Kraftstoffbesteuerung in Deutschland. Die Verbände betonen die Notwendigkeit, Steuersätze für erneuerbare Kraftstoffe wie E-Fuels und nachhaltige biogene Kraftstoffe auf das europäische Mindestniveau zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken und Klimaschutzziele zu erreichen. Besonders ausführlich wird die Bedeutung des § 60 EnergieStG für den mittelständischen Mineralölhandel hervorgehoben, dessen Streichung abgelehnt wird, da sie die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb gefährden würde. Weitere Schwerpunkte sind die steuerliche Gleichstellung von Wasserstoff im Verbrennungsmotor, die Förderung erneuerbarer Schiffsbetriebsstoffe, die Anpassung der Besteuerung von LNG (Flüssigerdgas) sowie die Modernisierung des Stromsteuerrechts im Bereich Elektromobilität. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) Die Forderung nach einer nationalen Kraftstoffsteuerreform zur Förderung erneuerbarer Energieträger, 2) die vehemente Ablehnung der Streichung des § 60 EnergieStG und die damit verbundenen Risiken für Mittelstand und Versorgungssicherheit, 3) die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen, etwa durch die Streichung der Vorabanzeigepflicht bei kurzfristigen Entnahmen im Steuerlager.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 12.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Ohne eine Entlastung können Händler diese zusätzlichen Ausgaben nur durch Preiserhöhungen an die Kundschaft weitergeben.“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) äußert sich zum Referentenentwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes. Der HDE kritisiert, dass die geplante Stromsteuerentlastung ausschließlich der Industrie zugutekommt und der Einzelhandel ausgeschlossen bleibt, obwohl dieser ebenfalls stark unter gestiegenen Energiekosten leidet. Der Verband fordert daher eine Stromsteuersenkung auch für den Einzelhandel, um Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen zu sichern. Positiv bewertet der HDE die geplante Aufhebung der sogenannten Anlagenverklammerung bei Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) an unterschiedlichen Standorten, da dies den Ausbau erneuerbarer Energien im Handel erleichtert. Allerdings sieht der Entwurf weiterhin Einschränkungen bei der Stromsteuerbefreiung für bestimmte Konstellationen, insbesondere bei sogenannten Contracting-Modellen, bei denen Dritte PV-Anlagen betreiben und den Strom an Vermieter liefern, die ihn wiederum an Mieter weitergeben. Der HDE fordert, auch diese Modelle steuerlich zu entlasten. Weitere ausführlich behandelte Aspekte sind die Klarstellung der Letztverbraucherfiktion an Ladepunkten für Elektromobilität und die Forderung, die Erlaubnispflicht für die Entnahme von steuerbefreitem Strom auch für Selbstverbraucher aufzuheben.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die im Entwurf geforderte erneute Schätzung der Energiemengen zum 30. Juni des Jahres führt zu einer erheblichen Erhöhung des administrativen Aufwands für Energieversorger. Aus unserer Sicht übersteigt der hiermit verbundene zusätzliche Aufwand deutlich die dadurch erzielbaren Erkenntnisse, die diesen zusätzlichen Aufwand rechtfertigen würden.“

Die Stadtwerke München GmbH äußert sich zum Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Insgesamt begrüßt sie verschiedene Klarstellungen und Vereinfachungen, wie die praxistaugliche Regelung zur Stromlieferung an Ladesäulen und die Vereinheitlichung der Ablesezeiträume. Kritisch bewertet werden jedoch zusätzliche bürokratische Anforderungen, insbesondere die geforderte erneute Schätzung der Energiemengen zum 30. Juni und die Ausweitung der Aufzeichnungspflichten im Hauptbuch, die als nicht praxistauglich und mit erheblichem Mehraufwand verbunden angesehen werden. Besonders ausführlich thematisiert werden (1) die Benachteiligung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch hohe Stromsteuersätze für Schienenbahnen und Elektrobusse im Vergleich zu anderen EU-Staaten, (2) die praxisfernen Aufzeichnungspflichten und (3) die Nachweispflichten und Privilegierungsregelungen bei Energieumlagen für Schienenbahnen und E-Busse. Die Stellungnahme fordert gezielte Nachbesserungen, um den administrativen Aufwand zu reduzieren, die Elektrifizierung des ÖPNV zu fördern und die Umsetzung für Energieversorger praktikabler zu gestalten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: R000611 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 17284292859-45 (Zum Transparenzregister)
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„Der Strom für den Betrieb von Speichern sollte nicht besteuert werden. Die vollständige Steuerfreiheit von Pumpspeicherwerken sollte klargestellt werden.“

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) äußert sich zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Der VDMA begrüßt die geplante dauerhafte Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf den europäischen Mindestsatz, da dies die Industrie entlastet und Planungssicherheit schafft. Besonders ausführlich thematisiert wird die steuerliche Behandlung von Stromspeichern, insbesondere Pumpspeicherkraftwerken. Der VDMA unterstützt die Zielsetzung, Stromspeicher von der Stromsteuer zu befreien, weist jedoch auf Unsicherheiten bei der Definition und Behandlung von Pumpspeichern hin. Er fordert, dass auch der für den Speicherbetrieb benötigte Strom (Verluststrom) weiterhin vollständig steuerfrei bleibt, da eine Besteuerung die Wirtschaftlichkeit und den Ausbau von Pumpspeichern gefährden würde. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) Die Notwendigkeit einer klaren und umfassenden Steuerbefreiung für Pumpspeicher, 2) die Bedeutung von Pumpspeichern für die Netzstabilität und Versorgungssicherheit, 3) die negativen Auswirkungen einer Besteuerung des Verluststroms auf die Wirtschaftlichkeit und den Ausbau von Pumpspeicherkapazitäten.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 11.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000802 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 9765362691-45 (Zum Transparenzregister)
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„Der vorliegende Entwurf stellt nur einen ersten Schritt dar, um die bestehenden Hemmnisse im Stromsteuerrecht zu beseitigen. Aus unserer Sicht besteht daher im Steuerrecht weiterer dringender Handlungsbedarf, um das bidirektionale Laden in allen Ausprägungen zu ermöglichen.“

Die Stellungnahme des Verbands der Automobilindustrie (VDA) zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes begrüßt die geplanten Vereinfachungen für die Elektromobilität, insbesondere im Bereich der Stromsteuer und beim bidirektionalen Laden (also dem Rückspeisen von Strom aus Fahrzeugen ins Netz). Der VDA hebt hervor, dass durch den Entwurf bürokratische Hürden für Ladeinfrastruktur und Betreiber abgebaut werden, etwa durch die Entlastung von Nachweispflichten und die Klarstellung des Versorgerstatus. Kritisch wird jedoch angemerkt, dass beim bidirektionalen Laden weiterhin eine doppelte Besteuerung beim Einspeisen ins öffentliche Netz (Vehicle-to-Grid) droht, was die Flexibilität und Wirtschaftlichkeit dieser Technologie einschränkt. Der VDA fordert daher weitergehende steuerliche Anpassungen, um Doppelbelastungen zu vermeiden und die Rahmenbedingungen für Elektromobilität und erneuerbare Kraftstoffe, wie Wasserstoff, zu verbessern. Besonders ausführlich behandelt werden: 1) Die steuerliche Behandlung und Vereinfachung beim bidirektionalen Laden, 2) die Notwendigkeit einer einheitlichen und technologieoffenen Besteuerung von Wasserstoff unabhängig von der Antriebstechnik, und 3) die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer sowie einer Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R001243 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 95574664768-90 (Zum Transparenzregister)
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„Die Verstetigung schafft langfristige Planungssicherheit und ist ein wichtiges Signal zur Sicherung industrieller Wertschöpfung in Deutschland.“

Die Stellungnahme des Verbands der Chemischen Industrie e.V. (VCI) bezieht sich auf den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes. Der VCI begrüßt die unbefristete Fortführung der Stromsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, da dies Planungssicherheit schafft und die industrielle Wertschöpfung stärkt. Kritisch sieht der Verband jedoch die Einführung neuer Schätzvorgaben, die zu zusätzlichem bürokratischem Aufwand führen, sowie die geplanten Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), die die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen gefährden könnten. Außerdem wird bemängelt, dass die Meldepflichten im Rahmen der Energiesteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) weiterhin einen hohen bürokratischen Aufwand verursachen. Besonders ausführlich behandelt werden: (1) die Auswirkungen der neuen Schätzvorgaben und deren praktische Probleme, (2) die steuerliche Behandlung von KWK-Anlagen und die Notwendigkeit klarstellender Regelungen, sowie (3) die Forderung nach Bürokratieabbau durch Wegfall unnötiger Meldepflichten.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000476 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 15423437054-40 (Zum Transparenzregister)
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„Die Gesetzesinitiative lässt die öffentlichen Verkehre bei der Strom- und Energiesteuerreform im Bereich der Stromsteuerentlastung und der Stromspeichermöglichkeiten unberücksichtigt, lediglich im Bereich der Ladesäulen sehen wir positive Regelungen, die wir sehr begrüßen.“

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) äußert sich kritisch zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes. Der VDV bemängelt, dass der Gesetzentwurf keine Verbesserungen für Verkehrsunternehmen im Vergleich zum Entwurf der Vorgängerregierung enthält. Insbesondere werden die öffentlichen Verkehrsunternehmen weiterhin von der Stromsteuerentlastung ausgeschlossen, was zu einer erheblichen Benachteiligung gegenüber anderen Branchen führt. Der Verband fordert eine Gleichstellung bei der Stromsteuer, wie sie auch im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, und verweist auf europäische Regelungen, die deutlich niedrigere Steuersätze oder Steuerbefreiungen für den öffentlichen Verkehr vorsehen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die fehlende Stromsteuerentlastung für Verkehrsunternehmen und der Vergleich mit anderen EU-Ländern, 2) Die steuerliche Benachteiligung bei der Zwischenspeicherung von Strom, insbesondere im Bereich der Rekuperation (Rückgewinnung von Bremsenergie), und 3) Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Klarstellung, um Doppelbesteuerung zu vermeiden und die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs zu fördern.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wesentliche Teile des Referentenentwurfs, sollten sie tatsächlich Gesetz werden, würden zu höheren Verbrauchspreisen und – konträr zum erklärten Ziel des Gesetzes – zu mehr Bürokratie führen.“

Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Der VKU begrüßt zwar Verbesserungen, etwa bei der Stromsteuer für Elektromobilität und Stromspeicher, sieht aber insgesamt eine erhebliche Zunahme von Bürokratie und höhere Kosten für Verbraucher und Unternehmen. Besonders kritisiert wird die geplante Streichung der Steuerbefreiung für Strom aus Klär-, Deponie- und Biogas, was zu steigenden Gebühren für Abwasser- und Abfallentsorgung führen würde. Der VKU fordert, dass Steuerentlastungen für Strom zur Wärmeerzeugung unabhängig vom Nutzer gewährt werden und warnt vor negativen Folgen für die Energiewende, wenn klimafreundliche Technologien steuerlich benachteiligt werden. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) Die Auswirkungen der Streichung der Steuerbefreiung auf die Gebührenentwicklung bei Abwasser- und Abfallentsorgung, 2) Die zusätzlichen bürokratischen Belastungen durch neue Melde- und Nachweispflichten, und 3) Die Notwendigkeit, die Definition des 'Produzierenden Gewerbes' an die aktuelle Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) anzupassen, um Entsorgungsunternehmen steuerlich zu entlasten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000098 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der vorliegende Referentenentwurf wird dem Ziel, Verbraucher:innen spürbar zu entlasten, nicht gerecht.“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes keine Entlastung für private Haushalte bei der Stromsteuer vorsieht, obwohl diese im europäischen Vergleich weiterhin sehr hohe Strompreise zahlen. Während Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft von einer Steuersenkung profitieren sollen, bleiben private Haushalte außen vor. Der vzbv fordert, die Stromsteuer auch für Haushalte auf das europäische Mindestmaß abzusenken, um eine spürbare und unkomplizierte Entlastung zu erreichen. Besonders hervorgehoben werden (1) die Ungleichbehandlung zwischen Unternehmen und Haushalten, (2) die Vorteile einer Stromsteuersenkung gegenüber einer Bezuschussung der Netzentgelte und (3) die begrüßten Vereinfachungen in der Steuerpraxis, etwa bei Stromspeichern, Elektromobilität (z.B. Vehicle-to-Grid und Durchleitungsmodell) und dezentraler Stromerzeugung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Energieintensive Seehafenhafenbetriebe sollten daher im Rahmen des Stromsteuergesetzes nicht schlechter gestellt werden als Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Eine steuerliche Ungleichbehandlung von Seehafenbetrieben gegenüber dem produzierenden Gewerbe erscheint sachlich nicht gerechtfertigt.“

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) äußert sich zum Referentenentwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes. Zentrale Forderung ist die Gleichstellung energieintensiver Hafenumschlagbetriebe mit Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei der Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG. Der ZDS argumentiert, dass die aktuelle Beschränkung der Steuerentlastung auf das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft nicht sachgerecht sei, da Seehafenbetriebe ebenfalls energieintensiv und für die nationale Versorgung systemrelevant sind. Zudem verweist der Verband darauf, dass die EU-Energiesteuerrichtlinie eine solche Einschränkung nicht vorsieht. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Forderung nach einer direkten Steuerbefreiung aller Kraftstoffe für die gewerbliche Schifffahrt nach § 27 Abs. 1 EnergieStG, um Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich zu vermeiden und die Dekarbonisierung der Schifffahrt zu fördern. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Benachteiligung der Seehafenbetriebe bei der Stromsteuer, 2) Die volkswirtschaftliche und energieintensive Bedeutung der Seehafenbetriebe, 3) Die Notwendigkeit einer direkten Steuerbefreiung für alternative Kraftstoffe in der Schifffahrt.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 12.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R004160 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Der Gesetzentwurf bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen des Handwerks an die Bundesregierung zurück. Diese hatte im Koalitionsvertrag die generelle Senkung des Stromsteuersatzes auf das EU-Mindestmaß als Sofortmaßnahme festgelegt, um die Betriebe insgesamt zu entlasten. Mit Verweis auf den Bundeshaushalt 2025 und die Eckwerte des Bundeshaushalts 2026 nimmt die Bundesregierung diese Zusage zurück.“

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) nimmt zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Stellung. Der ZDH begrüßt grundsätzlich die geplante Fortführung der Steuerentlastung für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft, da dies steigende wirtschaftliche Belastungen für Handwerksbetriebe verhindert. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag zugesagte generelle Senkung des Stromsteuersatzes auf das EU-Mindestmaß nicht umsetzt, sondern lediglich eine Verlängerung bestehender Entlastungen vorsieht. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Forderung nach einer umfassenden Senkung des Stromsteuersatzes für alle Betriebe, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden und Bürokratie abzubauen. 2) Die Notwendigkeit, die Strombesteuerung im Hinblick auf E-Mobilität und bidirektionales Laden weiter zu modernisieren und Doppelbesteuerung zu verhindern. 3) Weitere Reformvorschläge, etwa zur nationalen Besteuerung erneuerbarer Kraftstoffe und zur Steuerbefreiung von Wasserstoff, sowie Kritik an zusätzlichen bürokratischen Belastungen, etwa bei Nachweispflichten. Der ZDH kritisiert zudem die zu kurze Beteiligungsfrist.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 13.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R002265 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 5189667783-94 (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf eine Entfristung der Stromsteuerentlastung bis auf den EU-Mindeststeuersatz für landwirtschaftliche Betriebe umgesetzt wird. Gleichzeitig fordern wir weiterhin, dass diese Entlastung auch für unsere gewerblichen Betriebe umgesetzt wird.“

Der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) begrüßt die geplante dauerhafte (Entfristung) Stromsteuerentlastung für landwirtschaftliche Betriebe bis zum EU-Mindeststeuersatz im aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes. Der Verband fordert jedoch, dass diese Entlastung auch auf gewerbliche Betriebe ausgeweitet wird, um eine Gleichbehandlung aller stromintensiven Unternehmen zu gewährleisten und Bürokratie abzubauen. Besonders kritisch sieht der ZVG die geplanten Mehrbelastungen für Betreiber von Blockheizkraftwerken (BHKW) in Insellage, wie sie häufig in großen Gärtnereien vorkommen, da diese nicht ans öffentliche Stromnetz angeschlossen sind. Die geplante Streichung der Stromsteuererstattung würde für diese Betriebe erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Der ZVG fordert daher, die bisherige Regelung beizubehalten oder zumindest eine Übergangsregelung von mindestens drei Jahren einzuführen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Notwendigkeit der Gleichbehandlung gewerblicher und landwirtschaftlicher Betriebe, 2) die Problematik der Abgrenzung des Stromverbrauchs in Betrieben, 3) die Auswirkungen auf BHKW-Betreiber in Insellage und die Forderung nach Übergangsregelungen.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 12.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Echte Entbürokratisierung bei der praktischen Durchführung der Besteuerung in allen Anwendungsfeldern im Bereich Photovoltaik, im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz.

Lobbyregister-Nr.: R002438 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65799

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes

Lobbyregister-Nr.: R000594 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 60104

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Verwendung von Wasserstoff im Verkehrsbereich wird bislang unterschiedlich besteuert, je nachdem ob der Wasserstoff in einer Brennstoffzelle oder in einem Verbrenner verbraucht wird. Die ungleiche Besteuerung von mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen stellt den Hochlauf von Wasserstoffverbrennern schlechter und führt die zu einem erheblichen finanziellen und technischen Mehraufwand an den Betankungsanlagen. Wasserstoff sollte perspektivisch maximal mit dem von der EU vorgeschlagenen Mindestsatz besteuert werden, unabhängig von der Verwendung in der Mobilität. Für die ersten im Markt befindlichen Fahrzeuge ist die Besteuerung auszusetzen. Eine steuerrechtlich konforme Besteuerung muss bürokratiearm und praxisfest umgesetzt werden.

Lobbyregister-Nr.: R002003 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65514

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.

Lobbyregister-Nr.: R000980 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66711

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.

Lobbyregister-Nr.: R000981 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66710

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die naturstrom AG begrüßt das im Koalitionsvertrag angekündigte Ziel einer allgemeinen Stromsteuersenkung und tritt für eine möglichst rasche Umsetzung ein. Günstigere Stromkosten sind nicht nur gut für Wirtschaft und Verbraucher:innen, sondern stärken auch die Elektrifizierung damit Innovatiopnen sowie Klimaschutz.

Lobbyregister-Nr.: R002957 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67389

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass Schienenbahnverkehre und Elektrobusse zukünftig in die Stromsteuerbegünstigung einbezogen werden. Hintergrund ist, dass inbesondere die Stromsteuer allein den Betrieb von elektrischen Schienenbahnen im Nah-, Eisenbahnpersonen- und Güterverkehr um rund 145 Mio. Euro im Jahr verteuert. Hinzu kommen Energiekostenbelastungen in den Verkehrsunternehmen für den Betrieb von Elektro- und Hybridbussen.

Lobbyregister-Nr.: R001242 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67308