„Die nicht nachvollziehbare Streichung der im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eingeführten Leistungsgruppen Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie (LG 16) und Spezielle Kinder- und Jugendmedizin (LG 47) bedeutet einen Rückschritt für die spezialisierte Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland und gefährdet fundamentale Errungenschaften der letzten Jahrzehnte.“

Die Stellungnahme des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) zum Referentenentwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes kritisiert die geplante Streichung spezialisierter Leistungsgruppen für Kinder- und Jugendmedizin und -chirurgie. Der BVKJ betont, dass die Pädiatrie (Kinder- und Jugendmedizin) bereits einen erheblichen Strukturwandel mit zahlreichen Standortschließungen durchlaufen hat. Eine weitere Konzentration, wie sie für die Erwachsenenmedizin vorgesehen ist, sei für die pädiatrische Versorgung nicht sinnvoll und gefährde die flächendeckende Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: 1) Die Ablehnung der ersatzlosen Streichung der Leistungsgruppen LG 16 (Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie) und LG 47 (Spezielle Kinder- und Jugendmedizin), da dies die Qualität der Versorgung und die Weiterbildung gefährde; 2) Die Notwendigkeit, pädiatrische Leistungen und Strukturen finanziell abzusichern und altersgerecht zuzuordnen; 3) Die Forderung nach einer dynamischen Anpassung der Zuschläge für Pädiatrie und Geburtshilfe sowie einer klaren Kennzeichnung pädiatrischer Leistungen. Der BVKJ fordert die Beibehaltung und Weiterentwicklung spezieller Leistungsgruppen, eine altersbasierte Zuordnung bis zur Entwicklung eines geeigneten Bewertungssystems und verbindliche Qualitätssicherung für pädiatrische Abteilungen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 22.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000638 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die derzeit vorgesehenen Vergütungsregelungen (Vorhaltevergütung) sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Leistungsgeschehen kaum abschätzbar, erzeugen erheblichen bürokratischen Aufwand und verfehlen das Ziel einer fallzahlunabhängigen Vergütung. Dieser Teil der Reform bedarf einer grundlegenden Überarbeitung.“

Die Bundesärztekammer bewertet das Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) als wichtigen ersten Schritt für kurzfristige Anpassungen im Rahmen der Krankenhausreform, sieht aber weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei zentralen Themen wie der geplanten Vorhaltevergütung (Vergütung für das Vorhalten von Krankenhausleistungen unabhängig von der Fallzahl), der Weiterentwicklung der Leistungsgruppensystematik (System zur Einteilung und Planung von Krankenhausleistungen), der ärztlichen Weiterbildung und der Krisenresilienz der Krankenhäuser. Die Bundesärztekammer kritisiert insbesondere die derzeit vorgesehene Vorhaltevergütung als bürokratisch, ineffizient und nicht zielführend. Sie fordert eine grundlegende Überarbeitung dieses Vergütungssystems, das sich stärker am Versorgungsauftrag und an der Personalausstattung orientieren soll. Ausführlich thematisiert werden außerdem die Auswirkungen der Reform auf die ärztliche Weiterbildung, die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der Ärztekammern in die Planung und Umsetzung sowie die Bedeutung einer sorgfältigen Abstimmung von Fallzuordnung, Qualitätskriterien und Prüfkonzepten für die einzelnen Leistungsgruppen. Die Bundesärztekammer fordert zudem, dass die Krisenresilienz (Fähigkeit, auf Krisen wie Pandemien oder Cyberangriffe zu reagieren) als gesetzliches Reformziel verankert und ausreichend finanziert wird. Besonders ausführlich behandelt werden: 1) Die Kritik und Vorschläge zur Vorhaltevergütung, 2) die Auswirkungen der Reform auf die ärztliche Weiterbildung und die Rolle der Ärztekammern, 3) die Notwendigkeit einer differenzierten und sorgfältigen Leistungsgruppenplanung inklusive der Abstimmung von Qualitätskriterien und Prüfkonzepten.

Tendenz: überwiegend ablehnend

Datum: 21.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Krankenhausreform kann gelingen – wenn sie pragmatisch, rechtssicher und gemeinsam mit den relevanten Akteuren ausgestaltet wird. Sie verdient eine sorgfältige Umsetzung, die nicht nur politische Schlagkraft entfaltet, sondern auch den Versorgungsalltag verbessert. Die Zeit drängt – aber Qualität und Rechtsstaatlichkeit dürfen auch im Reformprozess selbst nicht geopfert werden.“

Die Deutsche Gesellschaft für Medizincontrolling e. V. (DGfM) bewertet den Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz-Anpassungsgesetz (KHAG) grundsätzlich positiv hinsichtlich der Zielsetzung, Qualität, Transparenz und Steuerbarkeit der stationären Versorgung zu verbessern. Die Reform sieht unter anderem die Einführung von Leistungsgruppen (spezifische Einheiten zur Steuerung und Planung von Krankenhausleistungen), eine Vorhaltefinanzierung (finanzielle Ausstattung unabhängig von Fallzahlen), ein bundesweites Transparenzverzeichnis (Bundes-Klinik-Atlas) und Hybrid-DRGs (sektorenübergreifende Fallpauschalen für ambulante und stationäre Leistungen) vor. Die DGfM begrüßt den Paradigmenwechsel, sieht aber erheblichen Nachbesserungsbedarf in zentralen Punkten: Viele Regelungen sind unbestimmt und lassen zu viel Interpretationsspielraum, insbesondere bei der Auswahl konkurrierender Krankenhäuser und der Definition von Ausnahmetatbeständen. Die fehlende Synchronisierung zwischen Leistungsgruppenzuweisung, Vorhaltefinanzierung und Prüfungen durch den Medizinischen Dienst (MD) führt zu rechtlicher Unsicherheit und erschwert die Planbarkeit. Der hohe bürokratische Aufwand, insbesondere bei der Dokumentation des ärztlichen Personals und der Leistungsgruppen, überfordert kleinere Krankenhäuser. Die Einführung von Hybrid-DRGs wird als nicht praktikabel und mit Versorgungsrisiken verbunden eingeschätzt, da belastbare Kalkulationsgrundlagen fehlen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die praktische und rechtliche Ausgestaltung der Leistungsgruppen und deren Auswirkungen auf Personalbedarf und Dokumentationspflichten, 2) Die Risiken und Unwägbarkeiten der Einführung von Hybrid-DRGs, und 3) Die Notwendigkeit klarer, bundeseinheitlicher Prüfkriterien und Fristen für den Medizinischen Dienst sowie die Entbürokratisierung des Transparenzverzeichnisses. Die Stellungnahme enthält zahlreiche konkrete Handlungsempfehlungen, etwa zur Präzisierung gesetzlicher Auswahl- und Ausnahmeverfahren, zur Fristenharmonisierung, zur Aussetzung der Hybrid-DRGs bis zur Vorliegen valider Daten und zur gezielten Förderung strukturschwacher Einrichtungen.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 21.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Krankenhäuser begrüßen, dass das Bundesministerium für Gesundheit in seinem Referentenentwurf erste Anpassungen an den bislang geplanten Regelungen vornimmt. Allerdings besteht an zahlreichen Stellen weiterhin dringender Nachbesserungsbedarf.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bewertet den Referentenentwurf für das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung, sieht jedoch an vielen Stellen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die DKG unterstützt die zentralen Ziele der Krankenhausreform, insbesondere die Einführung bundeseinheitlicher Leistungsgruppen zur Förderung der Spezialisierung und des Strukturwandels. Sie kritisiert jedoch die geplante Vorhaltefinanzierung – ein System, bei dem Krankenhäuser für das Vorhalten von Kapazitäten unabhängig von der tatsächlichen Fallzahl finanziert werden sollen – als ungeeignet und fordert deren vollständige Aussetzung zugunsten eines alternativen, fallzahlunabhängigen Modells. Die DKG betont zudem die Notwendigkeit, den Bundesländern mehr Flexibilität bei der Krankenhausplanung zu gewähren, insbesondere bei der Zuweisung von Leistungsgruppen und der Anerkennung von Kooperationen zwischen Krankenhäusern. Weitere ausführlich behandelte Aspekte sind die Kritik an Mindestvorhaltezahlen (bundeseinheitliche Mindestmengen ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage), die Ausgestaltung der Hybrid-DRG (sektorenübergreifende Vergütung für Leistungen, die sowohl ambulant als auch stationär erbracht werden können), sowie die Rolle und Finanzierung sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen (SÜV), die als Bindeglied zwischen ambulanter und stationärer Versorgung dienen sollen. Die DKG fordert zudem eine bessere Finanzierung der Digitalisierung, eine Reform der Budgetverhandlungen und die Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas zugunsten des Deutschen Krankenhaus Verzeichnisses. Besonders hervorgehoben und ausführlich thematisiert wurden: 1) Die Kritik und Reformvorschläge zur Vorhaltefinanzierung, 2) Die Forderung nach mehr Flexibilität für Länder bei der Krankenhausplanung und Zuweisung von Leistungsgruppen, 3) Die Ausgestaltung und Kritik an den Hybrid-DRG sowie die sektorenübergreifende Versorgung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Insofern sind wir von den im KHAG vorgesehenen Änderungen nicht überzeugt – sie stellen aus unserer Sicht einen erheblichen Rückschritt dar und drohen letztlich, die vom KHVVG angestrebten Qualitätsverbesserungen zu konterkarieren“

Die Deutsche Krebsgesellschaft e.V. (DKG) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG). Die DKG betont, dass die ursprüngliche Intention der Krankenhausreform – die Verbesserung der Behandlungsqualität durch Konzentration der Leistungen und Ausschluss von Gelegenheitsversorgung – grundsätzlich richtig sei. Sie kritisiert jedoch, dass die geplanten Änderungen im KHAG diese Ziele untergraben. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Ausweitung von Ausnahmeregelungen für Landesbehörden, die zu einer Aufweichung der Qualitätsvorgaben führen könnte; 2) Die Regelungen zu Mindestmengen bei onkochirurgischen Eingriffen, wobei die DKG ein System absoluter Mindestmengen statt relativer Mindestmengen fordert; 3) Die Absenkung interdisziplinärer Anforderungen bei onkologisch geprägten Leistungsgruppen, was nach Ansicht der DKG die Versorgungsqualität verschlechtern würde. Die DKG plädiert insgesamt für eine stärkere Orientierung an evidenzbasierten Qualitätskriterien und warnt vor Rückschritten bei der Versorgungsqualität für Krebspatient*innen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Wir begrüßen die Intention des Bundesministeriums für Gesundheit Anpassungen im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vorzunehmen. Insbesondere in Bezug auf die Anpassungen in der belegärztlichen Versorgung. Allerdings bedauern wir, dass die Möglichkeit, die KBV am Leistungsgruppenausschuss zu beteiligen, mit diesem Entwurf nicht wahrgenommen wurde.“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt die geplanten Anpassungen im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), insbesondere im Bereich der belegärztlichen Versorgung. Belegärztliche Versorgung bedeutet, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte Patientinnen und Patienten sowohl ambulant als auch stationär behandeln können, was eine sektorenübergreifende Versorgung aus einer Hand ermöglicht. Die KBV kritisiert jedoch, dass sie nicht als Mitglied im sogenannten Leistungsgruppenausschuss vorgesehen ist, der wichtige Qualitätskriterien für Krankenhausleistungen festlegt. Sie fordert, dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu ändern. Die Umstellung der Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) – zukünftig zur Hälfte aus Bundesmitteln – wird begrüßt, jedoch lehnt die KBV Förderungen für den Aufbau ambulanter Versorgungsstrukturen in Krankenhäusern ab und verweist auf eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen ungleicher Behandlung des ambulanten Sektors. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die Rolle und Mitwirkung der KBV im Leistungsgruppenausschuss, 2) die Anpassungen bei der Anerkennung von Belegärzten und deren Arbeitszeit in der Krankenhausplanung, und 3) die Finanzierung und Zweckbindung des Krankenhaustransformationsfonds.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Die Streichung der Fahrzeit-Minuten-Regelung kritisiert der VdK als vollkommen inakzeptabel. Qualitätskriterien dürfen nicht aufgeweicht werden, und die Finanzierung der Krankenhausreform darf nicht zulasten der GKV erfolgen.“

Der Sozialverband VdK Deutschland e. V. äußert sich kritisch zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHAG) und den damit verbundenen Änderungen im Sozialgesetzbuch und Krankenhausfinanzierungsgesetz. Der VdK betont, dass die Sicherstellung und Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus oberste Priorität haben muss. Er kritisiert, dass Qualitätskriterien nicht für alle Leistungsgruppen verbindlich festgelegt wurden und Ausnahmen zu häufig zugelassen werden. Besonders problematisch sieht der VdK die geplante Streichung von Vorgaben zur maximalen Fahrzeit zu Krankenhäusern, was insbesondere in ländlichen Regionen zu schlechterer Erreichbarkeit und längeren Wegen für Patientinnen und Patienten führen könnte. Auch die Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV) als Qualitätskriterium wird als fahrlässig bezeichnet, da dies die Patientensicherheit gefährden könne. Positiv bewertet der VdK, dass die Finanzierung der Krankenhausreform künftig nicht mehr aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgen soll, sondern aus Bundesmitteln. Der Verband fordert weitere Maßnahmen wie eine verpflichtende Barrierefreiheit in Krankenhäusern, die Einbindung von Apothekern zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit und eine stärkere Berücksichtigung von Patientenrechten. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1) die Bedeutung und Umsetzung von Qualitätskriterien und deren Ausnahmen, 2) die Erreichbarkeit und Fahrzeitregelungen für Patientinnen und Patienten, 3) die Finanzierung der Krankenhausreform und die Rolle der GKV.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 22.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen und die laufenden Gesetzgebungs- und Regelungsprozesse zur Krankenhausreform einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten. Es wird eine umfassende Einbindung in den Reformprozess und dessen Umsetzung auf Bundes- und Landesebene gefordert. Daneben soll die Bedeutung der ärztlichen Personalausstattung hervorgehoben werden, wobei die Bundesärztekammer die gesetzliche Verankerung des von ihr entwickelten Personalbemessungssystems fordert. Die geplante Vorhaltevergütung muss eine patienten- und aufgabengerechte Personalausstattung sichern, wobei auch das ärztliche Personal angemessen zu berücksichtigen ist. Auch wird eine angemessene Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildung gefordert.

Lobbyregister-Nr.: R002002 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66916