„Die nicht nachvollziehbare Streichung der im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eingeführten Leistungsgruppen Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie (LG 16) und Spezielle Kinder- und Jugendmedizin (LG 47) bedeutet einen Rückschritt für die spezialisierte Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland und gefährdet fundamentale Errungenschaften der letzten Jahrzehnte.“

Die Stellungnahme des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) zum Referentenentwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes kritisiert die geplante Streichung spezialisierter Leistungsgruppen für Kinder- und Jugendmedizin und -chirurgie. Der BVKJ betont, dass die Pädiatrie (Kinder- und Jugendmedizin) bereits einen erheblichen Strukturwandel mit zahlreichen Standortschließungen durchlaufen hat. Eine weitere Konzentration, wie sie für die Erwachsenenmedizin vorgesehen ist, sei für die pädiatrische Versorgung nicht sinnvoll und gefährde die flächendeckende Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: 1) Die Ablehnung der ersatzlosen Streichung der Leistungsgruppen LG 16 (Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie) und LG 47 (Spezielle Kinder- und Jugendmedizin), da dies die Qualität der Versorgung und die Weiterbildung gefährde; 2) Die Notwendigkeit, pädiatrische Leistungen und Strukturen finanziell abzusichern und altersgerecht zuzuordnen; 3) Die Forderung nach einer dynamischen Anpassung der Zuschläge für Pädiatrie und Geburtshilfe sowie einer klaren Kennzeichnung pädiatrischer Leistungen. Der BVKJ fordert die Beibehaltung und Weiterentwicklung spezieller Leistungsgruppen, eine altersbasierte Zuordnung bis zur Entwicklung eines geeigneten Bewertungssystems und verbindliche Qualitätssicherung für pädiatrische Abteilungen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 22.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000638 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die derzeit vorgesehenen Vergütungsregelungen (Vorhaltevergütung) sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Leistungsgeschehen kaum abschätzbar, erzeugen erheblichen bürokratischen Aufwand und verfehlen das Ziel einer fallzahlunabhängigen Vergütung. Dieser Teil der Reform bedarf einer grundlegenden Überarbeitung.“

Die Bundesärztekammer bewertet das Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) als wichtigen ersten Schritt für kurzfristige Anpassungen im Rahmen der Krankenhausreform, sieht aber weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei zentralen Themen wie der geplanten Vorhaltevergütung (Vergütung für das Vorhalten von Krankenhausleistungen unabhängig von der Fallzahl), der Weiterentwicklung der Leistungsgruppensystematik (System zur Einteilung und Planung von Krankenhausleistungen), der ärztlichen Weiterbildung und der Krisenresilienz der Krankenhäuser. Die Bundesärztekammer kritisiert insbesondere die derzeit vorgesehene Vorhaltevergütung als bürokratisch, ineffizient und nicht zielführend. Sie fordert eine grundlegende Überarbeitung dieses Vergütungssystems, das sich stärker am Versorgungsauftrag und an der Personalausstattung orientieren soll. Ausführlich thematisiert werden außerdem die Auswirkungen der Reform auf die ärztliche Weiterbildung, die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der Ärztekammern in die Planung und Umsetzung sowie die Bedeutung einer sorgfältigen Abstimmung von Fallzuordnung, Qualitätskriterien und Prüfkonzepten für die einzelnen Leistungsgruppen. Die Bundesärztekammer fordert zudem, dass die Krisenresilienz (Fähigkeit, auf Krisen wie Pandemien oder Cyberangriffe zu reagieren) als gesetzliches Reformziel verankert und ausreichend finanziert wird. Besonders ausführlich behandelt werden: 1) Die Kritik und Vorschläge zur Vorhaltevergütung, 2) die Auswirkungen der Reform auf die ärztliche Weiterbildung und die Rolle der Ärztekammern, 3) die Notwendigkeit einer differenzierten und sorgfältigen Leistungsgruppenplanung inklusive der Abstimmung von Qualitätskriterien und Prüfkonzepten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Krankenhausreform kann gelingen – wenn sie pragmatisch, rechtssicher und gemeinsam mit den relevanten Akteuren ausgestaltet wird. Sie verdient eine sorgfältige Umsetzung, die nicht nur politische Schlagkraft entfaltet, sondern auch den Versorgungsalltag verbessert. Die Zeit drängt – aber Qualität und Rechtsstaatlichkeit dürfen auch im Reformprozess selbst nicht geopfert werden.“

Die Deutsche Gesellschaft für Medizincontrolling e. V. (DGfM) bewertet den Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz-Anpassungsgesetz (KHAG) grundsätzlich positiv hinsichtlich der Zielsetzung, Qualität, Transparenz und Steuerbarkeit der stationären Versorgung zu verbessern. Die Reform sieht unter anderem die Einführung von Leistungsgruppen (spezifische Einheiten zur Steuerung und Planung von Krankenhausleistungen), eine Vorhaltefinanzierung (finanzielle Ausstattung unabhängig von Fallzahlen), ein bundesweites Transparenzverzeichnis (Bundes-Klinik-Atlas) und Hybrid-DRGs (sektorenübergreifende Fallpauschalen für ambulante und stationäre Leistungen) vor. Die DGfM begrüßt den Paradigmenwechsel, sieht aber erheblichen Nachbesserungsbedarf in zentralen Punkten: Viele Regelungen sind unbestimmt und lassen zu viel Interpretationsspielraum, insbesondere bei der Auswahl konkurrierender Krankenhäuser und der Definition von Ausnahmetatbeständen. Die fehlende Synchronisierung zwischen Leistungsgruppenzuweisung, Vorhaltefinanzierung und Prüfungen durch den Medizinischen Dienst (MD) führt zu rechtlicher Unsicherheit und erschwert die Planbarkeit. Der hohe bürokratische Aufwand, insbesondere bei der Dokumentation des ärztlichen Personals und der Leistungsgruppen, überfordert kleinere Krankenhäuser. Die Einführung von Hybrid-DRGs wird als nicht praktikabel und mit Versorgungsrisiken verbunden eingeschätzt, da belastbare Kalkulationsgrundlagen fehlen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die praktische und rechtliche Ausgestaltung der Leistungsgruppen und deren Auswirkungen auf Personalbedarf und Dokumentationspflichten, 2) Die Risiken und Unwägbarkeiten der Einführung von Hybrid-DRGs, und 3) Die Notwendigkeit klarer, bundeseinheitlicher Prüfkriterien und Fristen für den Medizinischen Dienst sowie die Entbürokratisierung des Transparenzverzeichnisses. Die Stellungnahme enthält zahlreiche konkrete Handlungsempfehlungen, etwa zur Präzisierung gesetzlicher Auswahl- und Ausnahmeverfahren, zur Fristenharmonisierung, zur Aussetzung der Hybrid-DRGs bis zur Vorliegen valider Daten und zur gezielten Förderung strukturschwacher Einrichtungen.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 21.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Krankenhäuser begrüßen, dass das Bundesministerium für Gesundheit in seinem Referentenentwurf erste Anpassungen an den bislang geplanten Regelungen vornimmt. Allerdings besteht an zahlreichen Stellen weiterhin dringender Nachbesserungsbedarf.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bewertet den Referentenentwurf für das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung, sieht jedoch an vielen Stellen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die DKG unterstützt die zentralen Ziele der Krankenhausreform, insbesondere die Einführung bundeseinheitlicher Leistungsgruppen zur Förderung der Spezialisierung und des Strukturwandels. Sie kritisiert jedoch die geplante Vorhaltefinanzierung – ein System, bei dem Krankenhäuser für das Vorhalten von Kapazitäten unabhängig von der tatsächlichen Fallzahl finanziert werden sollen – als ungeeignet und fordert deren vollständige Aussetzung zugunsten eines alternativen, fallzahlunabhängigen Modells. Die DKG betont zudem die Notwendigkeit, den Bundesländern mehr Flexibilität bei der Krankenhausplanung zu gewähren, insbesondere bei der Zuweisung von Leistungsgruppen und der Anerkennung von Kooperationen zwischen Krankenhäusern. Weitere ausführlich behandelte Aspekte sind die Kritik an Mindestvorhaltezahlen (bundeseinheitliche Mindestmengen ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage), die Ausgestaltung der Hybrid-DRG (sektorenübergreifende Vergütung für Leistungen, die sowohl ambulant als auch stationär erbracht werden können), sowie die Rolle und Finanzierung sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen (SÜV), die als Bindeglied zwischen ambulanter und stationärer Versorgung dienen sollen. Die DKG fordert zudem eine bessere Finanzierung der Digitalisierung, eine Reform der Budgetverhandlungen und die Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas zugunsten des Deutschen Krankenhaus Verzeichnisses. Besonders hervorgehoben und ausführlich thematisiert wurden: 1) Die Kritik und Reformvorschläge zur Vorhaltefinanzierung, 2) Die Forderung nach mehr Flexibilität für Länder bei der Krankenhausplanung und Zuweisung von Leistungsgruppen, 3) Die Ausgestaltung und Kritik an den Hybrid-DRG sowie die sektorenübergreifende Versorgung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Insofern sind wir von den im KHAG vorgesehenen Änderungen nicht überzeugt – sie stellen aus unserer Sicht einen erheblichen Rückschritt dar und drohen letztlich, die vom KHVVG angestrebten Qualitätsverbesserungen zu konterkarieren“

Die Deutsche Krebsgesellschaft e.V. (DKG) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG). Die DKG betont, dass die ursprüngliche Intention der Krankenhausreform – die Verbesserung der Behandlungsqualität durch Konzentration der Leistungen und Ausschluss von Gelegenheitsversorgung – grundsätzlich richtig sei. Sie kritisiert jedoch, dass die geplanten Änderungen im KHAG diese Ziele untergraben. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Ausweitung von Ausnahmeregelungen für Landesbehörden, die zu einer Aufweichung der Qualitätsvorgaben führen könnte; 2) Die Regelungen zu Mindestmengen bei onkochirurgischen Eingriffen, wobei die DKG ein System absoluter Mindestmengen statt relativer Mindestmengen fordert; 3) Die Absenkung interdisziplinärer Anforderungen bei onkologisch geprägten Leistungsgruppen, was nach Ansicht der DKG die Versorgungsqualität verschlechtern würde. Die DKG plädiert insgesamt für eine stärkere Orientierung an evidenzbasierten Qualitätskriterien und warnt vor Rückschritten bei der Versorgungsqualität für Krebspatient*innen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir begrüßen die Intention des Bundesministeriums für Gesundheit Anpassungen im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vorzunehmen. Insbesondere in Bezug auf die Anpassungen in der belegärztlichen Versorgung. Allerdings bedauern wir, dass die Möglichkeit, die KBV am Leistungsgruppenausschuss zu beteiligen, mit diesem Entwurf nicht wahrgenommen wurde.“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt die geplanten Anpassungen im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), insbesondere im Bereich der belegärztlichen Versorgung. Belegärztliche Versorgung bedeutet, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte Patientinnen und Patienten sowohl ambulant als auch stationär behandeln können, was eine sektorenübergreifende Versorgung aus einer Hand ermöglicht. Die KBV kritisiert jedoch, dass sie nicht als Mitglied im sogenannten Leistungsgruppenausschuss vorgesehen ist, der wichtige Qualitätskriterien für Krankenhausleistungen festlegt. Sie fordert, dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu ändern. Die Umstellung der Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) – zukünftig zur Hälfte aus Bundesmitteln – wird begrüßt, jedoch lehnt die KBV Förderungen für den Aufbau ambulanter Versorgungsstrukturen in Krankenhäusern ab und verweist auf eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen ungleicher Behandlung des ambulanten Sektors. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die Rolle und Mitwirkung der KBV im Leistungsgruppenausschuss, 2) die Anpassungen bei der Anerkennung von Belegärzten und deren Arbeitszeit in der Krankenhausplanung, und 3) die Finanzierung und Zweckbindung des Krankenhaustransformationsfonds.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Streichung der Fahrzeit-Minuten-Regelung kritisiert der VdK als vollkommen inakzeptabel. Qualitätskriterien dürfen nicht aufgeweicht werden, und die Finanzierung der Krankenhausreform darf nicht zulasten der GKV erfolgen.“

Der Sozialverband VdK Deutschland e. V. äußert sich kritisch zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHAG) und den damit verbundenen Änderungen im Sozialgesetzbuch und Krankenhausfinanzierungsgesetz. Der VdK betont, dass die Sicherstellung und Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus oberste Priorität haben muss. Er kritisiert, dass Qualitätskriterien nicht für alle Leistungsgruppen verbindlich festgelegt wurden und Ausnahmen zu häufig zugelassen werden. Besonders problematisch sieht der VdK die geplante Streichung von Vorgaben zur maximalen Fahrzeit zu Krankenhäusern, was insbesondere in ländlichen Regionen zu schlechterer Erreichbarkeit und längeren Wegen für Patientinnen und Patienten führen könnte. Auch die Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV) als Qualitätskriterium wird als fahrlässig bezeichnet, da dies die Patientensicherheit gefährden könne. Positiv bewertet der VdK, dass die Finanzierung der Krankenhausreform künftig nicht mehr aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgen soll, sondern aus Bundesmitteln. Der Verband fordert weitere Maßnahmen wie eine verpflichtende Barrierefreiheit in Krankenhäusern, die Einbindung von Apothekern zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit und eine stärkere Berücksichtigung von Patientenrechten. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1) die Bedeutung und Umsetzung von Qualitätskriterien und deren Ausnahmen, 2) die Erreichbarkeit und Fahrzeitregelungen für Patientinnen und Patienten, 3) die Finanzierung der Krankenhausreform und die Rolle der GKV.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 22.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Koordinierungsfunktion für Level-3-Krankenhäuser in Verbindung mit dem Themen Krisenvorsorge (KRITIS) definieren und finanzieren.

Lobbyregister-Nr.: R000295 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 70148

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ausgestaltung von Versorgungseinheiten um medizinische und pflegerische Versorgung regional zu sichern ohne dass dies wie bisher vorgesehen ausschließlich von Krankenhäusern umgesetzt werden kann.

Lobbyregister-Nr.: R000892 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 69237

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die vorgesehenen Änderungen gehen nicht weit genug und beseitigen die bestehenden Konstruktionsfehler nicht. Die weiteren Ausnahmeregelungen bei den Qualitätsvorgaben und die Streichung von Erreichbarkeitsvorgaben werden abgelehnt. Sie beinhalten die Gefahr, dass die Planungen im Zuge der Reform nicht mit dem Zielbild von bedarfsgerechten und effizienten Strukturen vollzogen und Qualitätsmängel sich dadurch verstetigen werden. Mit Blick auf den vorherrschenden Fachkräftemangel muss eine Zentralisierung der Krankenhausversorgung das Ziel sein, die durch weitergehende Ausnahmeregelungen nicht ausgehebelt werden darf. Echte Nachbesserungen an der Krankenhausreform fehlen, z.B. die Einführung einer bedarfsorientierten und fallzahlunabhängigen Vorhaltefinanzierung auf Basis von Planfallzahlen.

Lobbyregister-Nr.: R000892 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 69237

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Rahmen der Krankenhausreform setzt AstraZeneca sich für die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung von Patientinnen mit gynäkologischen Tumoren durch die Behandlung in zertifizierten Zentren mit onkologischer Expertise, interdisziplinären Strukturen und ausgewiesenen Mindestmengen ein. Um dies sicherzustellen, sollte die Leistungsgruppe Ovarialkarzinom auf eine Leistungsgruppe Gynäkologische Tumore erweitert werden. Bisher fallen gynäkologische Tumore, mit Ausnahme des Ovarialkarzinoms, überwiegend in die Leistungsgruppe Allgemeine Frauenheilkunde, in der keine onkologische Expertise vorgehalten werden muss.

Lobbyregister-Nr.: R002385 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 68096

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Stellungnahmen zum Krankenhausanpassungsgesetz im Rahmen der Verbändebeteiligung

Lobbyregister-Nr.: R000859 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 72054

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der vorliegende Referentenentwurf eines Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) bleibt hinter den Erwartungen zurück. Aus Sicht der BKG sind weitere Anpassungen notwendig, um die Krankenhausreform praxistauglich zu gestalten.

Lobbyregister-Nr.: R001123 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 68126

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Ziel der Einflussnahme ist die Mitgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung des Transformationsfonds, zu Regelungen für Leistungsgruppen, Ausnahmetatbeständen und Mindestvorhalteanforderungen sowie zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Krankenhausbereich. Dabei sollen konkrete Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung, die Versorgungsstruktur und die Finanzierung berücksichtigt werden.

Lobbyregister-Nr.: R002706 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 69629

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen und die laufenden Gesetzgebungs- und Regelungsprozesse zur Krankenhausreform einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten. Es wird eine umfassende Einbindung in den Reformprozess und dessen Umsetzung auf Bundes- und Landesebene gefordert. Daneben soll die Bedeutung der ärztlichen Personalausstattung hervorgehoben werden, wobei die Bundesärztekammer die gesetzliche Verankerung des von ihr entwickelten Personalbemessungssystems fordert. Die geplante Vorhaltevergütung muss eine patienten- und aufgabengerechte Personalausstattung sichern, wobei auch das ärztliche Personal angemessen zu berücksichtigen ist. Auch wird eine angemessene Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildung gefordert.

Lobbyregister-Nr.: R002002 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66916

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die BPtK setzt sich für eine gesetzliche Änderung ein, dass die Spezielle Schmerzmedizin in den Leistungsgruppen abgebildet wird. Sie fordert Bürokratieabbau in der Psychiatrie und wirbt zudem für eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung der stationären psychotherapeutischen Weiterbildung.

Lobbyregister-Nr.: R001250 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 69490

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Nachbesserungsbedarf: - Leistungsgruppenbeschreibungen: stärkere Orientierung am tatsächlichen medizinischen Bedarf bei den Strukturvoraussetzungen und Mindestanforderungen. - Berücksichtigung der ambulanten Versorgung in der Krankenhausplanung - Aufhebung der Gründungsbeschränkungen für MVZ - Klarstellung, dass sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen als zugelassene Krankenhäuser gelten und somit weiterhin zur Gründung und zum Betrieb von MVZ berechtigt sind - Bei den erweiterten Kooperationsmöglichkeiten sollte klargestellt werden, dass solche Kooperationen bei Bedarf auch zwischen Krankenhäusern und ambulanten Leistungserbringern erfolgen können. - Bei der Belegarztanrechnung sollte der Satzteil „in einer ausgewiesenen Belegabteilung“ gestrichen werden.

Lobbyregister-Nr.: R000242 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 68368

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Aufnahme von Krankenhausapotheken als "sachliche Ausstattung" in den Leistungsgruppen 08, 09, 35, 40, 43, 44, 45, 46, 48, 49 Ergänzung von weitergebildeten Fachapotheker*innen oder fortgebildeten Apothekerin*innen mit entsprechender Qualifikation in den Leistungsgruppen 08, 48, 49, 64, 57 Erweiterung von §14 Abs. 7 Satz 2 um die Möglichkeit für Krankenhausapotheken, sektorübergreifende Versorgungseinrichtungen zu versorgen.

Lobbyregister-Nr.: R000445 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67691

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Bundesverband Geriatrie fordert im KHAG die Sicherung der akutgeriatrischen Komplexitätsmedizin, damit das vollständige geriatrische Leistungsspektrum weiterhin in geriatrischen Abteilungen und Fachkliniken erbracht werden kann. Zentrale Anliegen sind die Ergänzung einer eigenen allgemeinen Leistungsgruppe „Geriatrische Komplexitätsmedizin“ bzw. alternativ klare Vorgaben zur Zuordnung akutgeriatrischer Fälle zur Geriatrie, die Anpassung der Leistungsgruppen- und Qualifikationsregeln an die tatsächlichen Weiterbildungsstrukturen sowie eine Vorhaltevergütung, die demografiebedingte Fallzahlsteigerungen in der Geriatrie berücksichtigt und ökonomische Fehlanreize vermeidet.

Lobbyregister-Nr.: R001316 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 71215

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Es geht um die Reform des Systems der Krankenhausfinanzierung. Ziel von KsF ist eine bedarfsgerechte und kostendeckende Finanzierung, in der Gewinne verboten sind und die notwendigen Strukturen unter breiter demokratischer Beteiligung geplant und kostendeckend finanziert werden.

Lobbyregister-Nr.: R001972 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 72817

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die in der Anlage 1 zu § 135 e Leistungsgruppen und Qualitätskriterien berücksichtigen zum einen nicht alle Leistungsgruppen. Zum anderen werden die Auswahlkriterien bei der personellen Ausstattung allein nach den ärztlichen Leistungserbringern ausgerichtet. Einige Leistungen werden aber durch dafür entsprechend qualifizierte Gesundheitsfachberufe wie beispielsweise Medizinische Technologinnen und Technologen (drei humanmedizinische Richtungen) erbracht, denen die medizinisch-technische Durchführung zur eigenverantwortlichen Ausführung vorbehalten ist. Dies muss Berücksichtigung finden. Wir empfehlen außerdem Personaluntergrenzen für die Gesundheitsfachberufe einzuführen, um die Qualität der Gesundheitsversorgung und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.

Lobbyregister-Nr.: R000250 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 68836

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Als Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) setzen wir uns dafür ein, die Diabetologie und die Versorgung von Menschen mit Diabetes im Zuge des Refromanpassungsgesetzes zu sichern und zu stärken.

Lobbyregister-Nr.: R003572 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 69692

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die dggö weist nochmals auf zentrale Empfehlungen aus der Stellungnahme vom 28.04.2024 hin und reflektiert die relevanten Aspekte des Koalitionsvertrags sowie des KHAG. In der vorliegenden Form ist das Instrument der sogenannten Vorhaltevergütung negativ zu bewerten. Eine grundlegende Überarbeitung wird empfohlen. Im KHAG wird dieser wichtige Aspekt nicht adressiert. Es ist noch nicht erkennbar, wie der Gedanke von Planfallzahlen in ein praktikables und rechtssicheres Verfahren überführt werden kann. Die Einführung von Leistungsgruppen hat verschiedene positiv zu bewertende Potenziale. Je-doch sind auch nach Vorliegen des LG-Groupers zentrale Probleme wie eine starke Abhängigkeit der Fallzuordnung von Fachabteilungsschlüsseln ungelöst. Es besteht dringender Bedarf der Weiterentwicklung.

Lobbyregister-Nr.: R004125 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65208

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie plädiert nachdrücklich für eine Regelung der sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRGs) innerhalb des KHAG.

Lobbyregister-Nr.: R002431 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 69640

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Rahmen eines Stellungnahmeverfahres zum Referentenentwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) soll auf verschiedene, für die operative Kinder- und Jugendmedizin bedeutsame Aspekte, die bisher nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden, hingewiesen werden.

Lobbyregister-Nr.: R005234 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 69437

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit dem KHAG soll das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz angepasst werden. Dazu sind unter anderem die Einführung von Ausnahmeregelungen und Kooperationsmöglichkeiten für Krankenhäuser, Veränderungen an den Leistungsgruppen sowie im Bereich der Onkochirurgie, geänderte Vorgaben für Belegärzte sowie bei den Zwischenfristen vorgesehen.

Lobbyregister-Nr.: R000505 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 71161

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit aktuell nur rund 145 nephrologische Kliniken und Abteilungen deutschlandweit besteht keine Überversorgung im Fachgebiet. Jede dieser Einrichtungen arbeitet qualitativ auf höchstem Niveau und wird zur Versorgung der immer größer werdenden Patientengruppe gebraucht. Dies bedeutet, dass sehr genau hingesehen werden muss, damit eine ungeeignete Anwendung der Planungsinstrumente der Krankenhausreform die nephrologische Versorgung in Deutschland nicht gefährdet. Daher kommt es jetzt darauf an, dass die Leistungsgruppen, das Planungsinstrument (Leistungsgruppen-Grouper) des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) und die Vergütung der Krankenhausreform evaluiert werden, um deren Wirkung transparent aufzuzeigen und bei Bedarf nachzujustieren.

Lobbyregister-Nr.: R000091 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66311

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die DGPM warnt im Rahmen der geplanten Änderung des §136a KHAG vor einer Absenkung der Versorgungsqualität im hebammengeleiteten Kreißsaal. Aus psychosomatischer und interdisziplinärer Perspektive betont sie die Notwendigkeit verbindlicher Mindestanforderungen und einer fachärztlichen Einbindung, um das Wohl von Schwangeren und Neugeborenen sicherzustellen. Die DGPM fordert, dass die Nichterfüllung dieser Anforderungen weiterhin sanktioniert wird und der Vergütungsanspruch entfällt, wenn Qualitätsstandards nicht eingehalten werden. Zudem spricht sie sich ausdrücklich für die Beibehaltung der Anstellungspflicht der leitenden Hebamme im Krankenhaus aus, um Versorgungsqualität und Haftungssicherheit zu gewährleisten.

Lobbyregister-Nr.: R001611 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 56052

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Insbesondere im Hinblick auf eine Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sollten im KHVVG die Fachgebiete Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugend-Psychiatrie und Psychotherapie getrennte Leistungsgruppen zugewiesen werden.

Lobbyregister-Nr.: R001117 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65044

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die DGUV begrüßt in ihrer Stellungnahme die grundsätzliche Fortführung der Krankenhausreform. Mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Relevanz der berufsgenossenschaftlichen BG-Kliniken und das das Ziel einer krisenfesten Versorgung sollte auch diesen eine Fördermöglichkeit über den Krankenhaustransformationsfonds (KHTV) ermöglicht werden. Aktuell zählen sie gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 KHG nicht zu den förderungsfähigen Einrichtungen. Außerdem weist die DGUV darauf hin, dass die vorgeschlagene Übergangsregelung für die Länder, die bis zum 31.12.2024 Leistungsgruppen zugewiesen haben, einer Harmonisierung der bundeseinheitlichen sowie der in der jeweiligen Krankenhausplanung definierten Leistungsgruppen bedarf, um die Versorgung (bspw. Querschnittgelähmter) sicherzustellen.

Lobbyregister-Nr.: R004506 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 69381

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Aufbau und Erhalt von multidisziplinären pädiatrischen und internistischen Stoffwechsel-Ambulanzen für PKU und verwandte Stoffwechselstörungen (B-Zentren) Beendigung der Altersdiskriminierung erwachsener Stoffwechselpatientinnen und -Patienten im §116b (2) SGB V

Lobbyregister-Nr.: R005418 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 72541

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das KHAG konkretisiert und ergänzt durch das KHVVG eingeführte Regelungen in der Gesundheitsversorgung. Die DKG verfolgt hier das Ziel, sicherzustellen, dass das Gesetzesvorhaben der Sicherstellung der erforderlichen Krankenhausversorgung gerecht wird, insbesondere durch Modifikationen an den Regelungen zum Klinikatlas sowie der sachgerechten Weiterentwicklung der Regelungen zum Leistungsgruppensystem, etc.

Lobbyregister-Nr.: R001591 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 68656

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Krankenhausreform: Schmerztherapie vor dem Kollaps! Einführung einer Leistungsgruppe „Spezielle Schmerztherapie“ nötig, konkrete Gesetzes-Änderungsformulierungen gemäß dieser Stellungnahme wären Lösung. Anderenfalls Kollaps der stationären multimodalen Schmerzversorgung: 22 % der Standorte, die bundesweit für 44 % der Fälle der in interdisziplinären multimodalen Schmerztherapie (OPS-Klasse 8-918) stehen, sind bedroht. https://www.bundestag.de/resource/blob/1132422/21-14-0049-10-Deutsche-Schmerzgesellschaft-KHAG-nicht-barriefrei.pdf

Lobbyregister-Nr.: R003600 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 70560

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Regierungskommission hat seit 2022 unterschiedliche Empfehlungen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung veröffentlicht, zuletzt mit dem KHAG. Das Ziel unseres Fachverbandes ist es, die Krankenhausversorgung sozial zu gestalten im Sinne einer bedarfsgerechten Patient*innenorientierung. Bei der Diskussion wird oftmals die medizinische Indikation in den Mittelpunkt der Behandlungs und Bedarfserkennung gestellt. Dabei sind psychosoziale Indikatoren der Lebenssituation aus unserer Sicht systematisch mitzuberücksichtigen, insbesondere im Kontext der zunehmenden Ambulantisierung, der Erforderlichkeit der Verbesserung der Notfallversorgung und der nachhaltigen Behandlungsqualität. Die psychosoziale Versorgung ist bei der medizinischen Behandlung ebenfalls sicherzustellen.

Lobbyregister-Nr.: R004073 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 68240

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Reform der Vorhaltevergütung, Verbesserung der Standortdefinition, Versorgung ländlicher Raum, Definition Fachkrankenhäuser, praxisgerechte Ausgestaltung Hybrid-DRGs, Wegfall Bundes-Klinik-Atlas.

Lobbyregister-Nr.: R000896 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 69845

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
In der klinischen Geburtshilfe existieren erhebliche Qualitätsdefizite. In Gesetzesvorhaben zur Krankenhausreform und darüber hinaus sind folgende Maßnahmen notwendig: -Stärkung physiologische Geburt durch hebammengeleitete Geburtshilfe z.B. durch flächendeckende Einführung von Hebammenkreißsälen, Kompetenzerweiterungen für Hebammen, eigene Leistungsgruppe Hebammengeleitete Geburt -Verbindliche Personalbemessung u.a. zur Sicherstellung der 1:1-Betreuung -Verbindliche Beteiligung Hebammen bei Weiterentwicklung Leistungsgruppe Geburt -Bestehende Qualitätskriterien grundlegend überarbeiten und finanzielle Fehlanreize beseitigen -Ausnahme der Geburtshilfe von Mindestvorhaltezahlen und Anpassung Anfahrtszeiten -Tatsächliche Bedarfsplanung; Vorhaltevergütung unabhängig von Fallzahlen

Lobbyregister-Nr.: R000395 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 69856

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Interessenvertretung der hessischen Krankenhäuser

Lobbyregister-Nr.: R004007 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67917

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Systematische Nachwuchsförderung und Attraktivitätssteigerung für HIV-spezialisierte Tätigkeiten sowie Stärkung unterschiedlicher Kompetenzen und Fachrichtungen (bspw. Infektiologie, Geriatrie).

Lobbyregister-Nr.: R001344 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 69466

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das IDW begrüßt das Ziel des KHAG, die Vorschriften des KHVVG praxisgerecht fortzuentwickeln, um eine qualitative, bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zu fördern. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die Änderung von § 12b KHG und die Folgeänderungen in der Krankenhaustrans-formationsfonds-Verordnung (KHTFV).

Lobbyregister-Nr.: R002191 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 70646

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir setzen uns für eine Abschaffung des Fixkostendegressionsabschlag (FDA) ab 2026 inklusive Aufhebung laufender Abschläge ein. Der FDA ist in seiner aktuellen Form ein Hemmnis für die Krankenhausreform. Zudem muss die Frist in § 11 Abs. 4 Satz 1 KHEntgG für das Jahr 2026 aufgehoben werden.

Lobbyregister-Nr.: R001605 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67788

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit dem KHAG soll das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz angepasst werden. Dazu sind unter anderem die Einführung von Ausnahmeregelungen und Kooperationsmöglichkeiten für Krankenhäuser, Veränderungen an den Leistungsgruppen sowie im Bereich der Onkochirurgie, geänderte Vorgaben für Belegärzte sowie bei den Zwischenfristen vorgesehen.

Lobbyregister-Nr.: R000366 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 71156

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform soll die ursprüngliche Krankenhausreform praxisgerechter gestalten, indem z.B. Ausnahmen, Kooperationsmöglichkeiten und Qualitäts- sowie Leistungsgruppenregelungen angepasst werden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Bundesregierung möchte damit mehr Flexibilität, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit vor Ort schaffen sowie die Qualität und Effizienz der Krankenhausversorgung erhalten und verbessern.

Lobbyregister-Nr.: R001866 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 59746

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit das Ziel, das zum 01.01.2025 in Kraft getretene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zu überarbeiten und die praktische Umsetzung der Krankenhausreform zu erleichtern. Dass das KHAG nicht grundlegend vom in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Pfad abweicht, ist richtig; allerdings schränken die großzügigeren Ausnahmeregelungen und Kooperationsmöglichkeiten das ursprüngliche Ziel der Reform erheblich ein.

Lobbyregister-Nr.: R001928 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 69736

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Umfassende Berücksichtigung der Universitätsklinika im Krankenhaustransformationsfonds (wie im Koalitionsvertrag vereinbart); keine Erweiterung von Ausnahmen bei der Vergabe von Leistungsgruppen, um die Ziele der Krankenhausreform nicht aus dem Blick zu verlieren

Lobbyregister-Nr.: R000861 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65157

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Regelungsvorhaben „Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)“ sieht vor, die Pflicht zur Prüfung des Insolvenzrisikos bei der Vergabe von Fördermitteln an Krankenhäuser zu streichen. Der VID setzt sich dafür ein, dass diese Prüfpflicht beibehalten wird, um rechtliche und wirtschaftliche Risiken für die Einrichtungen und deren Leitung zu vermeiden und die zielgerichtete Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen.

Lobbyregister-Nr.: R000881 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66413

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Systematische Nachwuchsförderung und Attraktivitätssteigerung für HIV spezialisierte Tätigkeiten sowie Stärkung unterschiedlicher Kompetenzen und Fachrichtungen (z.B. Infektiologie, Geriatrie).

Lobbyregister-Nr.: R001734 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 69579