„Das Potential für Effizienzsteigerungen bei digitalen Prozessen ist wesentlich höher. Gesetzgeberisch zu regeln sind aus aba-Sicht in näherer Zukunft die Erweiterung der Berechtigung insbesondere von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zur Teilnahme an digitalen Verfahren.“

Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. bewertet den Referentenentwurf zum SGB VI-Anpassungsgesetz (SGB VI-AnpG) grundsätzlich positiv, insbesondere im Hinblick auf die angestrebte Digitalisierung und Modernisierung der Verfahren im Sozialrecht. Die aba begrüßt die Erweiterung digitaler Prozesse, kritisiert jedoch die zu kurze Frist für die Stellungnahme und bemängelt, dass die geplanten Regelungen zum Inkrafttreten teilweise zu kurzfristig sind. Besonders hervorgehoben wird, dass die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) bislang nicht ausreichend in digitale Verfahren eingebunden sind, was zu unnötigem Aufwand und Kosten führt. Die aba fordert eine Ausweitung der Berechtigungen für diese Einrichtungen, um effizienter auf Sozialdaten zugreifen zu können. Außerdem wird die Notwendigkeit betont, Schriftformerfordernisse im Steuerrecht durch Textformerfordernisse zu ersetzen, um Bürokratie abzubauen. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: 1) die Einbindung der bAV in digitale Verfahren und den Datenaustausch mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV), 2) die Notwendigkeit einer praxistauglichen und abgestimmten Regelung zum Inkrafttreten der Gesetzesänderungen, und 3) die Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung durch Digitalisierung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R001407 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir hoffen, dass unsere zuvor bezeichneten Anmerkungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden.“

Die ABV – Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. äußert sich zum Referentenentwurf des SGB VI-Anpassungsgesetzes. Sie begrüßt die Möglichkeit, dass Beschäftigte künftig auf die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auch elektronisch verzichten können, weist jedoch auf Klärungsbedarf bezüglich der genauen Form der elektronischen Erklärung hin. Die Option, eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einmalig rückgängig zu machen, wird als sinnvoll bewertet, um die individuelle Altersvorsorge zu stärken. Die ABV regt an, klarzustellen, dass eine spätere Befreiung zugunsten einer berufsständischen Versorgungseinrichtung weiterhin möglich bleibt. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die elektronische Antragstellung und deren rechtliche Ausgestaltung, 2) Die Neuregelung zur einmaligen Rückgängigmachung der Befreiung und deren Auswirkungen auf das Versicherungsprinzip, 3) Die zusätzliche Meldepflicht für Zahlstellen und der damit verbundene Mehraufwand.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R001025 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 878907242358-62 (Zum Transparenzregister)
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„Aus Sicht der Zusatzversorgung begrüßen wir grundsätzlich die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen, um die digitale Transformation im Bereich der Sozialversicherung zu fördern.“

Die Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) begrüßt grundsätzlich die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung der digitalen Transformation im Bereich der Sozialversicherung. Insbesondere wird erwartet, dass die Digitalisierung den Datenaustausch zwischen Zusatzversorgungseinrichtungen (Betriebsrenten für den öffentlichen und kirchlichen Dienst) und Sozialversicherungsträgern vereinfacht und den Verwaltungsaufwand reduziert. Die AKA macht jedoch auf redaktionelle Unstimmigkeiten im Gesetzestext aufmerksam und schlägt präzisere Formulierungen vor, um Klarheit über die Anwendung bestimmter Regelungen (z.B. § 95c SGB IV) zu schaffen. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) die Notwendigkeit klarer und praktikabler Regelungen für den elektronischen Datenaustausch, (2) die Abgrenzung zwischen internem Datenaustausch der Versorgungseinrichtungen und dem Austausch mit Sozialversicherungsträgern sowie (3) die Forderung nach längeren Übergangsfristen für technische Umstellungen, da viele Einrichtungen unterschiedliche IT-Systeme nutzen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Deckelung des Reha-Budgets verhindert die Ausschöpfung des Erwerbspotenzials und mindert damit die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“

Die Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation SGB IX (AG MedReha) begrüßt grundsätzlich die Einführung eines individuellen, personenzentrierten und rechtskreisübergreifenden Fallmanagements bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) durch das SGB VI-Anpassungsgesetz. Sie kritisiert jedoch, dass der Gesetzentwurf keine Aufhebung des sogenannten Reha-Budgets vorsieht. Das Reha-Budget begrenzt die Ausgaben für medizinische und berufliche Rehabilitationsmaßnahmen anhand der Bruttolöhne und einer Demografiekomponente, was laut AG MedReha nicht mehr zeitgemäß ist und den tatsächlichen Bedarf nicht abbildet. Die Stellungnahme fordert die Streichung des Sanktionsmechanismus bei Budgetüberschreitungen und der Demografiekomponente, die auf veralteten Prognosen basiert. Zudem wird die Schaffung von Schiedsstellen für Vertragsstreitigkeiten mit der DRV sowie ein regelmäßiges Angebot medizinischer Rehabilitation für Erwerbsminderungsrentner:innen gefordert. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Problematik und Auswirkungen der Budgetbegrenzung samt Sanktionsmechanismus, 2) Die Kritik an der Demografiekomponente und deren Auswirkungen auf das Reha-Budget, 3) Die Notwendigkeit von Schiedsstellen zur Konfliktlösung zwischen Reha-Einrichtungen und der DRV.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die BA begrüßt die geplante Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung (AQB) bei der BA, sieht jedoch die ausschließliche Finanzierung der AQB aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung als nicht sachgerecht an und spricht sich für eine Mischfinanzierung aus Steuer- und Beitragsmitteln aus.“

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bewertet den Entwurf des SGB VI-Anpassungsgesetzes (AnpG) überwiegend positiv, hebt jedoch mehrere kritische Punkte hervor. Die BA begrüßt insbesondere die dauerhafte Einrichtung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung (AQB) sowie der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) bei der BA. Sie sieht darin eine wichtige Unterstützung für Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen und für Arbeitgeber, um die Gleichwertigkeit von Abschlüssen festzustellen und die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Kritisch sieht die BA die geplante ausschließliche Finanzierung der AQB und ZSBA aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung, da ein Großteil der Beratungsbedürftigen Leistungen nach dem SGB II bezieht. Die BA fordert daher eine Mischfinanzierung aus Beitrags- und Steuermitteln. Auch die geplante Übermittlung der genauen Beschäftigtenzahlen an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) im Rahmen des neuen Betriebsstättenverzeichnisses wird aus Datenschutzgründen abgelehnt; stattdessen wird die Übermittlung von Größenklassen vorgeschlagen. Die BA begrüßt die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) mit Sozialdaten, weist jedoch auf verbleibende Rechtsunsicherheiten hin. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Finanzierung der AQB und ZSBA, 2) Datenschutz und Datenübermittlung im Zusammenhang mit dem Betriebsstättenverzeichnis, 3) Die organisatorische und finanzielle Umsetzung der neuen Aufgaben, insbesondere den Know-how-Transfer und Personalbedarf.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 21.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die BAR unterstützt den Ausbau koordinierter Unterstützungsstrukturen und sieht in der Einführung eines rechtskreisübergreifenden Fallmanagements einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung von Reha-Prozessen.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) nimmt zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) Stellung. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die Einführung eines Fallmanagements, Datenschutz und Künstliche Intelligenz (KI) sowie IT-bezogene Vorgaben für die Datenverarbeitung. Die BAR begrüßt grundsätzlich die Einführung eines Fallmanagements als Instrument zur besseren Koordination von Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Sie sieht jedoch Optimierungsbedarf bei der ausschließlichen Verankerung des Fallmanagements im SGB VI und fordert eine trägerübergreifende Abstimmung, um einheitliche Standards zu gewährleisten. Im Bereich Datenschutz und KI wird mehr Rechtsklarheit begrüßt, aber auch auf die Gefahr von Komplexität und die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Vorgaben hingewiesen, insbesondere beim Einsatz von Sozialdaten für KI-Training. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) die Notwendigkeit trägerübergreifender Standards und Kooperation beim Fallmanagement, (2) die datenschutzrechtlichen Herausforderungen bei der Nutzung von Sozialdaten, und (3) die Forderung nach einer gesetzlichen Evaluation und Beteiligung aller Rehabilitationsträger.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 14.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Insoweit sind die Initiative im Koalitionsvertrag und der vorgelegte Referentenentwurf einer gesetzlichen Regelung zum Fallmanagement nachdrücklich zu begrüßen.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (BAG SELBSTHILFE) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) und anderer Gesetze, insbesondere die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Fallmanagement in der Rehabilitation. Kritisch wird jedoch angemerkt, dass der Anwendungsbereich der Regelungen zu stark eingeschränkt ist und nur für einen begrenzten Personenkreis gilt. Besonders problematisch ist, dass Menschen mit Behinderungen, die keine Ansprüche gegenüber der Rentenversicherung haben, vom Fallmanagement ausgeschlossen werden, was zu einer Ungleichbehandlung führt. Die BAG SELBSTHILFE fordert daher eine trägerübergreifende, einheitliche Regelung im SGB IX für alle Rehabilitationsträger. Zudem werden die geplanten Maßnahmen zur Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) und zum verbesserten Datenaustausch begrüßt, jedoch auf die besonderen Anforderungen an Datenschutz und Diskriminierungsschutz hingewiesen. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) Die zu enge Begrenzung des Fallmanagements auf bestimmte Personengruppen, 2) die Notwendigkeit einer trägerübergreifenden gesetzlichen Regelung im SGB IX, und 3) die Forderung nach einer sicheren Datenaustauschinfrastruktur zum Schutz sensibler Daten.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 20.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Es braucht auch für Menschen ohne Konto daher weiterhin einen rechtlich gesicherten Zugang zu existenzsichernden Leistungen. Leistungsbeziehende Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Sozialleistungen dort zu bekommen, wo sie sich gerade aufhalten, auch wenn sie keine feste Adresse haben.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) kritisiert die geplante Änderung des § 47 Absatz 1 SGB I im Rahmen des SGB VI-Anpassungsgesetzes. Nach dem Entwurf soll die Möglichkeit entfallen, Sozialleistungen an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt auszahlen zu lassen, es sei denn, die betroffene Person kann nachweisen, dass sie ohne eigenes Verschulden kein Konto eröffnen konnte oder eine sofortige Auszahlung notwendig ist. BAG W weist darauf hin, dass wohnungslose Menschen und andere in prekären Lebenslagen häufig Schwierigkeiten haben, ein Basiskonto zu eröffnen – etwa wegen fehlender Ausweisdokumente, technischer Hürden oder Ablehnungen durch Banken. Die geplante Änderung würde für Menschen ohne Konto eine zusätzliche Hürde darstellen und könnte dazu führen, dass sie ihre existenzsichernden Leistungen nicht erhalten. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die praktischen Hürden bei der Kontoeröffnung für Wohnungslose, 2) die Unsicherheiten beim Nachweis, dass ein Konto nicht eröffnet werden kann, und 3) die Forderung nach einem weiterhin gesicherten Zugang zu Leistungen auch ohne Konto, beispielsweise über Auszahlungsstellen bei Sozialleistungsträgern.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
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„Gerade angesichts erwartbarer Heterogenitäten bei der Umsetzung der Beratung durch die BA und der anhaltenden Aus- bis Überlastung der wichtigen Beratungsstrukturen ist zu gewährleisten, dass in allen Bundesländern ausreichend Beratungsangebote verfügbar sind, um den Bedarfen gerecht zu werden.“

Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) bewertet den Gesetzentwurf zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI-Anpassungsgesetz) insgesamt positiv, insbesondere die geplante dauerhafte Verankerung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung (AQB) bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die AQB unterstützt Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen dabei, ihre Qualifikationen anerkennen zu lassen. Bisher wurde diese Beratung im Inland vor allem durch das IQ-Netzwerk, ein bundesweites Förderprogramm, angeboten. Das BIBB hebt hervor, dass der Wissenstransfer vom IQ-Netzwerk zur BA sorgfältig gestaltet werden muss, um eine gleichbleibende Beratungsqualität in allen Regionen sicherzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits jetzt viele Beratungsstellen überlastet sind und lange Wartezeiten bestehen. Zudem betont das BIBB die Notwendigkeit, alle Beratungsangebote zentral und leicht auffindbar über das Bundesportal 'Anerkennung in Deutschland' (AiD) bereitzustellen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Der Wissenstransfer und die Sicherstellung der Beratungsqualität beim Übergang vom IQ-Netzwerk zur BA, 2) Die Überlastung und Kapazitätsengpässe der Beratungsstellen, 3) Die zentrale Auffindbarkeit und Digitalisierung der Beratungsangebote, einschließlich des Einsatzes von KI-gestützten Tools wie dem Chatbot 'Aidy'.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 19.08.2025
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„Nur durch verbindliche gesetzliche Regelungen, konsequente Kontrollen und umfassende, herkunftssprachliche Beratungsstrukturen kann die saisonale Beschäftigung sozialverträglich und nachhaltig gestaltet werden.“

Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) und der Polnische Sozialrat (PSR) begrüßen grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI-Anpassungsgesetz). Sie betonen die Bedeutung einer dauerhaften Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für die Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen und internationalen Fachkräften. Besonders hervorgehoben wird, dass Migrant*innenorganisationen als Brückenbauer und Problemlöser stärker strukturell eingebunden werden sollten, da sie durch ihre Community-Nähe Menschen erreichen, die sonst schwer Zugang zu Unterstützungsangeboten finden. Die Stellungnahme fordert zudem eine Vereinfachung und Digitalisierung der Anerkennungsverfahren, den Ausbau mehrsprachiger Informationsangebote sowie die Nutzung europäischer Fördermittel. Im Hinblick auf Saisonarbeit wird die Ausweitung von Schutz- und Sicherungsmechanismen begrüßt, jedoch werden weitergehende Maßnahmen gefordert, wie faire Lohn- und Arbeitsbedingungen, bessere Kontrollen, barrierefreier Zugang zur sozialen Sicherung und gezielte Informationskampagnen in Herkunftssprachen. Besonders ausführlich thematisiert wurden: (1) die strukturelle Einbindung von Migrant*innenorganisationen in Beratungs- und Integrationsprozesse, (2) die Verbesserung der Schutzmechanismen und Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter*innen, und (3) die Notwendigkeit vereinfachter, digitalisierter und mehrsprachiger Anerkennungsverfahren.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Die Einführung der Möglichkeit bei geringfügiger Beschäftigung, eine in der Vergangenheit erklärte oder aus der Vergangenheit vorliegende Befreiung von der Rentenversicherung rückgängig machen zu können, begrüßen wir ausdrücklich.“

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI-Anpassungsgesetz), insbesondere die Möglichkeit, eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung (Minijob) rückgängig machen zu können. Der Verband schlägt jedoch vor, die Aufhebung der Befreiung für bestimmte Gruppen – insbesondere Eltern und Pflegepersonen – mehrfach zu ermöglichen, da sich deren Lebensumstände (z.B. Kindererziehung, Pflege von Angehörigen) ändern können. Außerdem wird empfohlen, die Frist für die Wirksamkeit der Aufhebung im Haushaltsscheckverfahren zu verlängern, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Kritisch sieht der Verband die geplanten Änderungen bei der Rücknahme fehlerhafter Rentenbescheide (§§ 149 Abs. 5 und 300 Abs. 3 SGB VI), da diese aus Sicht des Verbands zu einer Schutzlosigkeit der Betroffenen führen könnten. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Problematik der Einmaligkeit der Aufhebung der Befreiung für Eltern und Pflegepersonen, 2) die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf Grundrentenzuschläge und die Gleichstellung der Geschlechter, 3) die Kritik an der Einschränkung der Rücknahme fehlerhafter Rentenbescheide.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Der BV BFW begrüßt die vorgesehenen Regelungen zum Fallmanagement insgesamt sowie insbesondere das darin zum Ausdruck kommende Anliegen, Brüche im Rehabilitationsprozess zu vermeiden.“

Der Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e. V. (BV BFW) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG). Besonders positiv hervorgehoben wird die Einführung und Ausgestaltung des Fallmanagements, das dazu beitragen soll, Brüche im Rehabilitationsprozess zu vermeiden und eine individuell abgestimmte, rechtskreisübergreifende Begleitung zu ermöglichen. Der BV BFW befürwortet die Möglichkeit, das Fallmanagement an externe Dritte zu übertragen, und sieht darin Vorteile hinsichtlich Flexibilität und regionaler Anpassung. Kritisch angemerkt wird jedoch, dass das Rahmenkonzept ausschließlich von der Deutschen Rentenversicherung Bund bestimmt werden soll, ohne die übliche Beteiligung aller Träger. Zudem wird eine bessere IT-Unterstützung für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und kommunalen Trägern bei der beruflichen Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen gefordert. Ein weiterer ausführlich behandelter Punkt ist die fehlende Einbeziehung beruflicher Rehabilitand*innen in das elektronische Arbeitsunfähigkeitsverfahren (eAU), was in der Praxis zu Problemen führt. Besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) Die Ausgestaltung und Übertragung des Fallmanagements, 2) Die Notwendigkeit einer verbesserten IT-Unterstützung für die Zusammenarbeit im Bereich berufliche Rehabilitation, 3) Die Problematik der fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Einbeziehung beruflicher Rehabilitand*innen in das eAU-Verfahren.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 12.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Der Entwurf enthält viele inhaltlich nicht zusammenhängende Rechtsänderungen im Bereich der Sozialen Sicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsmarktpolitik. Im Bereich der Digitalisierung, Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau im Sozialversicherungsrecht sind einige sinnvolle Ansätze enthalten. Dennoch bestehen in einzelnen Punkten fachliche und rechtliche Bedenken.“

Die Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) und anderer Gesetze bewertet die geplanten Änderungen differenziert. Der Entwurf enthält zahlreiche, teils nicht zusammenhängende Änderungen im Sozialrecht, insbesondere zur Digitalisierung, Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau. Die BDA begrüßt sinnvolle Ansätze, wie die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Sozialverwaltung oder die Einführung eines Fallmanagements in der Rentenversicherung, warnt jedoch vor Doppelstrukturen mit dem bestehenden Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM). Kritisch sieht die BDA die Übertragung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung auf die Bundesagentur für Arbeit (BA), da diese Aufgabe fachlich und systematisch bei Ländern und Kammern liege und nicht beitragsfinanziert werden dürfe. Ebenso wird die alleinige Finanzierung von IT-Systemen zur Zusammenarbeit mit kommunalen Trägern durch Beitragsmittel abgelehnt. Die BDA betont die Notwendigkeit klarer Abgrenzungen, verursachungsgerechter Finanzierung und die Vermeidung zusätzlicher Bürokratie und Belastungen für Arbeitgeber, etwa durch das neue Betriebsstättenverzeichnis oder erweiterte Auskunfts- und Haftungspflichten. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Finanzierung und Zuständigkeit der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung, 2) Die Einführung und Ausgestaltung des Fallmanagements in der Rentenversicherung, 3) Die Belastungen und Risiken für Arbeitgeber durch neue Meldepflichten, das Betriebsstättenverzeichnis und IT-Systeme.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 19.08.2025
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„Klarere Rechtsgrundlagen für digitale Prozesse sowie ein besser vernetztes Vorgehen sind aus unserer Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten. Allerdings halten wir die Annahme, die vorgesehenen Maßnahmen seien haushaltsneutral und führten zu einer spürbaren Entlastung der Sozialversicherungsträger, für nicht überzeugend.“

Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt grundsätzlich die Zielrichtung des SGB VI-Anpassungsgesetzes, insbesondere die Modernisierung der Sozialverwaltung durch Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Der dbb sieht Vorteile in klareren Rechtsgrundlagen für digitale Prozesse und einer besseren Vernetzung. Kritisch bewertet werden jedoch die Annahmen zur Haushaltsneutralität und zur Entlastung der Sozialversicherungsträger, da in der Praxis mit erhöhtem Personalbedarf, mehr Schulungsaufwand und neuen Zuständigkeiten gerechnet wird. Besonders hervorgehoben werden: (1) die Verbesserung der Absicherung von Minijobbern durch Änderungen in der Rentenversicherung, (2) die Einführung eines individuellen Fallmanagements in der Rentenversicherung, das jedoch mehr Personalressourcen erfordert, und (3) die gesetzliche Verankerung und dauerhafte Finanzierung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für ausländische Fachkräfte als Beitrag gegen den Fachkräftemangel. Der dbb betont zudem die Notwendigkeit hoher Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit beim Training von KI-Modellen mit sensiblen Sozialdaten und fordert, dass Automatisierung nicht zu Stellenabbau führen darf.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 18.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Die DGUV begrüßt die Einführung der neuen Rechtsnormen ausdrücklich, sieht jedoch an mehreren Stellen Präzisierungs- und Ergänzungsbedarf, um einen reibungslosen und rechtssicheren Vollzug zu gewährleisten.“

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) äußert sich als Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) und weiterer Gesetze. Die DGUV begrüßt zahlreiche vorgeschlagene Änderungen, insbesondere die Einführung neuer Rechtsnormen und die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI)-Systemen mit Sozialdaten. Sie betont die Notwendigkeit eines Gleichlaufs der Auszahlungswege von Rentenleistungen zwischen SGB VI und SGB VII und fordert eine entsprechende Ergänzung im SGB VII. Außerdem werden Präzisierungen und redaktionelle Anpassungen an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs vorgeschlagen, etwa zur Unternehmensnummer im Meldeverfahren und zur Zweckbindung bei der Nutzung von Sozialdaten für KI-Training und IT-Fehlerbehebung. Besonders ausführlich behandelt werden: 1) Die Notwendigkeit einer einheitlichen und ausschließlich unbaren Auszahlung von Rentenleistungen auf ein Bankkonto, 2) die rechtliche und datenschutzrechtliche Ausgestaltung der Nutzung von Sozialdaten für KI-Systeme, und 3) die technischen und redaktionellen Anpassungen im Meldeverfahren und bei Gesetzesformulierungen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 19.08.2025
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„Es ist unmöglich, eine qualifizierte und substantielle Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf in einer Frist von 3 Arbeitstagen abzugeben.“

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (DHS) kritisiert in ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) vor allem die sehr kurze Frist von nur drei Arbeitstagen für die Abgabe einer qualifizierten Stellungnahme. Die DHS betont, dass die Erstellung einer fundierten und abgestimmten Positionierung in einem Dachverband wie der DHS einen längeren Zeitraum erfordert, da interne Abstimmungen und Konsensfindung mit den 23 Mitgliedsverbänden notwendig sind. Grundsätzlich begrüßt die DHS die Einbindung in Gesetzgebungsverfahren und sieht Stellungnahmen als wichtigen Bestandteil des demokratischen Prozesses, fordert aber eine Frist von 4 bis 6 Wochen für die Abgabe. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Notwendigkeit angemessener Fristen für Stellungnahmen, 2) die internen Abstimmungsprozesse eines Dachverbands, und 3) die Bedeutung qualifizierter Beteiligung der Verbände am Gesetzgebungsprozess.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 19.08.2025
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„Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt die Bewertung des Gesetzgebers, dass auf struktureller Ebene eine entsprechende Begleitung für die genannten Personenkreise fehlt und sieht die Einführung eines Fallmanagements über den § 13a SGB VI-E als richtigen Schritt an, fordert jedoch zahlreiche Präzisierungen insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Freiwilligkeit und technische Umsetzung.“

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) äußert sich zum Referentenentwurf des SGB VI-Anpassungsgesetzes (SGB VI-AnpG) und hebt dabei sowohl positive Aspekte als auch zahlreiche Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge hervor. Zentrale Themen sind die Einführung eines personenzentrierten Fallmanagements zur besseren Unterstützung von Versicherten mit komplexen Bedarfen, datenschutzrechtliche Präzisierungen, die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) bei Prüfungen, sowie technische und organisatorische Anpassungen in der Sozialversicherung. Die DRV Bund fordert u.a. klarere Regelungen zum Datenschutz, insbesondere zur Freiwilligkeit beim Fallmanagement und zur Verarbeitung von Sozialdaten bei KI-Systemen. Sie lehnt die Einführung neuer Begriffsdefinitionen im SGB IV ab, wenn diese nur für die Unfallversicherung relevant sind, und warnt vor weitreichenden Auswirkungen auf bestehende Systeme wie die Betriebsnummer. Die Stellungnahme betont die Notwendigkeit, Digitalisierungshemmnisse abzubauen, fordert aber auch, Risiken beim Einsatz von KI zu berücksichtigen und die datenschutzrechtliche Verantwortung klar zu regeln. Besonders ausführlich behandelt werden: 1) Die Ausgestaltung des Fallmanagements (§ 13a SGB VI-E) inklusive Datenschutz und Freiwilligkeit, 2) die Nutzung und Regulierung von KI-Systemen und die Verarbeitung von Sozialdaten, 3) die Bedeutung und den Schutz der Betriebsnummer als zentrales Ordnungsmerkmal in der Sozialversicherung.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 19.08.2025
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„Die DVfR erwartet, dass dieser im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfprozess mit dem Ziel eingeleitet wird, Versicherte mit vergleichbar komplexen Problemlagen und Unterstützungsbedarfen, die vom Fallmanagement der Rentenversicherung nicht erfasst werden, zu identifizieren und auch für diese Personengruppen geeignete Angebote eines bedarfsgerechten Fallmanagements vorzusehen.“

Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG), insbesondere die Einführung eines Fallmanagements für Leistungen zur beruflichen Teilhabe bei der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 13a SGB VI). Fallmanagement bedeutet hier eine individuelle, personenzentrierte und bei Bedarf auch rechtskreisübergreifende Unterstützung für Menschen mit gesundheitlichen Problemen und Teilhabebeeinträchtigungen. Die DVfR hebt positiv hervor, dass das Fallmanagement nicht an eine positive Erwerbsprognose geknüpft ist und auch extern erbracht werden kann. Kritisch sieht die DVfR jedoch, dass die Regelung nur für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung gilt und fordert, dass auch andere Personengruppen mit komplexen Unterstützungsbedarfen ein vergleichbares Angebot erhalten. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Notwendigkeit eines trägerübergreifenden Fallmanagements, 2) Die positiven Aspekte der geplanten Regelung im SGB VI, und 3) Die Forderung nach einer Ausweitung des Fallmanagements auf weitere Sozialgesetzbücher.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Die Verlängerung sozialversicherungsfreier Beschäftigung hingegen zementiert einen Niedriglohn- und Niedrigschutzsektor, schwächt Anreize zur Schaffung regulärer Arbeitsverhältnisse und wirkt einem sozialen und gerechten Arbeitsmarkt entgegen. Aus Sicht des DGB ist der vorliegende Entwurf daher strikt abzulehnen.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt den Gesetzentwurf zur Ausweitung der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Arbeitstage ab. Der DGB kritisiert, dass diese Verlängerung die Phase ohne Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für die meist ausländischen Saisonarbeitskräfte verlängert und damit deren ohnehin prekäre Situation verschärft. Die Regelung begünstige vor allem landwirtschaftliche Betriebe, während die Beschäftigten weiterhin von zentralen Sozialleistungen ausgeschlossen blieben. Besonders hervorgehoben werden (1) die sozialen Risiken und fehlende Absicherung für Saisonarbeitskräfte, (2) die erheblichen Mindereinnahmen für die Sozialversicherungssysteme (bis zu 150 Millionen Euro jährlich), und (3) die Gefahr, dass die Ausweitung die missbräuchliche Nutzung einer Ausnahmevorschrift verstärkt und reguläre Beschäftigung verdrängt. Der DGB fordert stattdessen flächendeckende Tarifverträge und die vollständige Einbeziehung der Saisonarbeitskräfte in das Sozialversicherungssystem.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 15.08.2025
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„Die Ziele und Schritte werden vom DGB grundsätzlich begrüßt, ohne dass in allen Fällen die Folgen vollständig abgeschätzt werden konnten. Insgesamt erscheinen die Änderungen, soweit in der Kurzfrist abschätzbar, grundsätzlich unbedenklich.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bewertet den Referentenentwurf zum SGB VI-Anpassungsgesetz (SGB VI-AnpG) grundsätzlich positiv, hebt aber die zu kurze Frist zur Stellungnahme kritisch hervor. Der Entwurf zielt auf Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung ab, was der DGB begrüßt. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte thematisiert: 1) Das Rückkehrrecht zur Versicherungspflicht bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen, das als Fortschritt gesehen wird, wobei der DGB weiterhin eine generelle Versicherungspflicht fordert; 2) Die Übertragung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen auf die Bundesagentur für Arbeit, wobei der DGB eine ausreichende Finanzierung aus Steuermitteln und einen nahtlosen Übergang fordert; 3) Die Vereinfachung des Rentenübergangs durch automatische Hochrechnung und Günstigerprüfung, die als effizient und versichertengerecht bewertet wird. Weitere Punkte betreffen u.a. Änderungen bei Meldepflichten, freiwilliger Krankenversicherung für Beamt*innen und Präzisierungen im Aufenthaltsrecht. Der DGB sieht die meisten Änderungen als sachgerecht und begrüßt insbesondere Maßnahmen, die die Interessen der Versicherten stärken und Verwaltungsprozesse vereinfachen. Kritisch wird jedoch die Finanzierung neuer Aufgaben aus Beitragsmitteln statt aus Steuermitteln gesehen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die vorgesehene Streichung in Satz 1 ausdrücklich. Es ist folgerichtig, dass mit dem Wegfall der ZzV künftig auch das Wahlrecht entfällt.“

Die Stellungnahme bezieht sich auf den Referentenentwurf für ein SGB VI-Anpassungsgesetz und hebt insbesondere die sehr kurze Frist zur Abgabe der Stellungnahme während der Ferienzeit kritisch hervor. Zentral ist die Bewertung der geplanten Änderungen zur Auszahlung von Sozialleistungen: Die bisherige Möglichkeit der Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV) entfällt, künftig soll im Regelfall nur noch die kostenfreie Überweisung auf ein Konto möglich sein. Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Streichung des Wahlrechts für die ZzV, kritisiert aber die geplante Härtefallregelung als zu eng gefasst und schlägt eine offenere Formulierung vor, die auch andere Auszahlungswege wie Social Cards einschließt. Zudem wird eine Regelungslücke für Fälle angesprochen, in denen Leistungsberechtigte kein Konto eröffnen wollen. Weitere ausführliche Themen sind die Schaffung einer IT-Schnittstelle für die Anbindung kommunaler Jobcenter und die Einführung einer Meldepflicht für nicht leistungsberechtigte Personen nach SGB III, inklusive der Möglichkeit zur Erstattung von Fahrtkosten. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Ausgestaltung der Auszahlung von Sozialleistungen nach Wegfall der ZzV, 2) die Notwendigkeit klarer Regelungen bei Weigerung zur Kontoeröffnung, 3) die Bedeutung der IT-Schnittstelle für Jobcenter.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir befürworten eine klare Zuständigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit und erwarten schnelle Angebotsverbesserungen.“

Der Deutsche Städtetag äußert sich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) und anderer Gesetze. Die Stellungnahme begrüßt grundsätzlich die geplanten Änderungen, weist aber auf spezifische Herausforderungen hin. Besonders wird die Abschaffung des Wahlrechts bei der Bargeldauszahlung für Sozialleistungen begrüßt, allerdings wird auf Probleme für wohnungslose oder überschuldete Personen hingewiesen, die Schwierigkeiten bei der Kontoeröffnung haben könnten. Die Notwendigkeit einer Härtefallregelung und die Möglichkeit von Bargeldersatzleistungen wie der Socialcard werden betont. Weiterhin wird die Schaffung einer IT-Schnittstelle zwischen Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit als essenziell für einen effizienten Datenaustausch hervorgehoben. Schließlich wird die Verbesserung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsabschlüssen als dringend notwendig angesehen, wobei eine klare Zuständigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit gefordert wird. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1. Die Auswirkungen des Wegfalls des Wahlrechts bei Bargeldauszahlungen, 2. Die Bedeutung einer IT-Schnittstelle zwischen Jobcentern und Bundesagentur für Arbeit, 3. Die Notwendigkeit einer verbesserten Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für ausländische Berufsqualifikationen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 20.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Neuregelung wird – anders als im Gesetzentwurf ausgeführt – mit Erfüllungsaufwand für die private Wirtschaft verbunden sein. Sie passt auch nicht zu dem Ziel, die betriebliche Altersversorgung zu entbürokratisieren, welches derzeit mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz II verfolgt wird.“

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kritisiert den Referentenentwurf zum SGB VI-Anpassungsgesetz (SGB VI-AnpG), insbesondere die geplante Ausweitung der Meldepflichten für Zahlstellen von Versorgungsbezügen (z.B. bei betrieblicher Altersversorgung). Die Stellungnahme hebt hervor, dass die neuen Meldepflichten für die private Wirtschaft einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeuten, der im Gesetzentwurf nicht ausreichend berücksichtigt wird. Außerdem wird die sehr kurze Frist für die Umsetzung der neuen Pflichten als problematisch angesehen, da notwendige Softwareanpassungen kaum so schnell realisierbar sind. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Ausweitung der Meldepflichten und deren Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung, 2) Die Diskrepanz zwischen der Einschätzung des Erfüllungsaufwands im Gesetzentwurf und der tatsächlichen Belastung der Wirtschaft, 3) Die bestehenden Mitteilungspflichten der Versicherten, die aus Sicht des GDV ausreichend wären.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000774 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 6437280268-55 (Zum Transparenzregister)
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„Die geplanten Änderungen werden in weiten Teilen begrüßt, insbesondere wenn sie zur Klarstellung, Digitalisierung und Vereinfachung der Verfahren beitragen; jedoch bedarf es für eine erfolgreiche Umsetzung ausreichender rechtlicher Grundlagen für die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern.“

Der GKV-Spitzenverband äußert sich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG). Die Stellungnahme bewertet zahlreiche geplante Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern (SGB), insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Krankenversicherung. Der Verband begrüßt viele der vorgeschlagenen Anpassungen, insbesondere wenn sie zur Klarstellung, Digitalisierung oder Vereinfachung von Verfahren beitragen. Kritisch angemerkt wird, dass für das geplante Fallmanagement der Rentenversicherungsträger noch ausreichende rechtliche Grundlagen für die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern fehlen. Besonders ausführlich behandelt werden (1) die Einführung eines rechtskreisübergreifenden Fallmanagements (§ 13a SGB VI), (2) die elektronische Übermittlung und Digitalisierung von Melde- und Bescheinigungsverfahren (z.B. § 301 SGB V, § 202 SGB V), sowie (3) die Ausweitung und Präzisierung von Informations- und Benachrichtigungspflichten zwischen den Sozialversicherungsträgern (z.B. § 188 SGB VII). Der Verband macht konkrete Änderungsvorschläge, um die Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit zu erhöhen, insbesondere bei der Datenübermittlung und den Fristen für das Inkrafttreten einzelner Regelungen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der institutionelle Datenaustausch zwischen Sozialversicherungsträgern und gemeinsamen Einrichtungen wird durch die Gesetzesänderung wesentlich gestärkt.“

Die Stellungnahme von SOKA-BAU bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) und weiterer Gesetze. SOKA-BAU begrüßt die geplante Erweiterung des § 95c SGB IV, die ab dem 01.01.2030 den Datenaustausch zwischen Sozialversicherungsträgern und sogenannten gemeinsamen Einrichtungen (wie sie im Tarifvertragsgesetz § 4 Abs. 2 definiert sind) ermöglicht und stärkt. Besonders hervorgehoben wird die Integration der Beitrags- und Meldeverfahren, die durch die Gesetzesänderung erleichtert wird, sowie der gut gewählte Zeitpunkt des Inkrafttretens. SOKA-BAU plant, nach einer Pilotphase ab 2027 den Regelbetrieb der Annahmestelle für gemeinsame Einrichtungen aufzunehmen und dabei das eigene Meldeverfahren mit den Verfahren der Sozialversicherung zu verknüpfen. Zudem wird eine fortlaufende Digitalisierung und Effizienzsteigerung der Datenaustauschprozesse angestrebt. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1) Die Bedeutung und Ausgestaltung des institutionellen Datenaustauschs, 2) Die Integration und Abgleich der Meldeverfahren, 3) Die geplanten Maßnahmen zur Digitalisierung und Effizienzsteigerung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Das SGB VI-Anpassungsgesetz birgt die Gefahr, bestehende soziale und bürokratische Hürden für diese Familien zu verschärfen, wenn nicht gezielt gegengesteuert wird. Ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sozial- und Rentenleistungen muss für alle Versicherten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Kontozugang, sichergestellt werden.“

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., bewertet den Entwurf des SGB VI-Anpassungsgesetzes aus der Perspektive von migrantischen, binationalen und transnationalen Familien. Die Stellungnahme hebt hervor, dass diese Familien durch sprachliche, strukturelle und bürokratische Barrieren besonders von den geplanten Änderungen betroffen sein könnten. Besonders kritisch sieht der Verband die Abschaffung von Barauszahlungen bei Rentenleistungen, da viele Migrant:innen keinen Zugang zu Bankkonten haben und so vom Rentenbezug ausgeschlossen werden könnten. Ebenso wird die geplante Verteuerung von Rentenzahlungen ins außereuropäische Ausland als diskriminierend bewertet, da sie die soziale Absicherung von Migrant:innen im Herkunftsland erschwert. Die Übertragung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird grundsätzlich begrüßt, jedoch wird befürchtet, dass dadurch bewährte, kultursensible und mehrsprachige Beratungsstrukturen verloren gehen könnten. Besonders ausführlich thematisiert wurden: (1) die Zugangshürden zu Sozial- und Rentenleistungen für Migrant:innen durch die geplante Kontopflicht, (2) die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf Rentenzahlungen ins Ausland, und (3) die Sicherung von Qualität und Diversität in der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Dies bedeutet für die betroffenen Betriebe ein oftmals unkalkulierbares Haftungsrisiko in oftmals erheblicher Höhe. Dies gilt insbesondere, weil ihnen keine andere, rechtmäßige Beurteilungsmöglichkeit (außer durch den Fragebogen) zur Verfügung steht.“

Die Stellungnahme des Zentralverbands Gartenbau e.V. bezieht sich auf den Referentenentwurf zur Änderung des Rechts der kurzfristigen Beschäftigung (§ 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV). Der Verband begrüßt die geplante Verlängerung der kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 90 Tage, fordert jedoch weitergehende Änderungen. Besonders wird auf die Unsicherheiten bei der Definition der sogenannten Nicht-Berufsmäßigkeit eingegangen, die in der Praxis zu erheblichen Haftungsrisiken für Arbeitgeber führen. Der Verband schlägt vor, das Kriterium der Nicht-Berufsmäßigkeit ganz abzuschaffen oder zumindest klar und praktikabel zu definieren und eine Amnestieregelung für Arbeitgeber bei Falschangaben der Beschäftigten einzuführen. Weiterhin kritisiert der Verband die Beschränkung der neuen 90-Tage-Regelung auf bestimmte Sparten (Obst-, Gemüse- und Weinanbau) sowie auf einen bestimmten Zeitraum (1. März bis 31. Oktober) und fordert eine Ausweitung auf alle Gartenbaubetriebe und eine ganzjährige Anwendbarkeit. Außerdem wird eine Prüfung der Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten angeregt. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die rechtlichen Unsicherheiten und Haftungsrisiken rund um das Merkmal der Nicht-Berufsmäßigkeit, 2) Die Einschränkungen der 90-Tage-Regelung auf bestimmte Betriebe und Zeiträume sowie deren praktische Auswirkungen, 3) Die Notwendigkeit, den Zugang zu Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten zu erleichtern.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 15.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit dem vorliegenden Entwurf soll die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Anhebung der zulässigen Dauer einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV von bisher 70 auf künftig 90 Arbeitstage für bestimmte landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe umgesetzt werden. Ziel ist es, den Selbstversorgungsgrad mit heimischem Obst und Gemüse zu steigern.

Lobbyregister-Nr.: R002175 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65362

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Erweiterung der 70 Tage Regelung auf 90 Tage für sozialversicherungsfreie Beschäftigung

Lobbyregister-Nr.: R002805 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66382