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Bundestagszusammenfasser

Denn irgendjemand muss es ja machen.

Ich suche was Bestimmtes

Ich möchte mir einen Überblick verschaffen

Gesetze in Vorbereitung

Vorhaben aus den Bundesministerien

Neueste Eckpunkte und Referentenentwürfe

Gesetz zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Referentenentwurf aus dem )
2. Jahressteuergesetz 2024 (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Finanzen)
Nutzhanf-Liberalisierungsgesetz (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Gewalthilfegesetz (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Änderung des Strafgesetzbuches (Gewalt gegen Rettungskräft... (Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz)

Eckpunktepapiere sind erste Vorschläge für einen geplanten Gesetzentwurf. Sie enthalten noch keine richtigen Gesetzesänderungen, sondern fassen nur die beabsichtigten Inhalte zusammen. Referentenentwürfe sind erste, konkrete Gesetzentwürfe aus einem Ministerium. Sie werden zunächst an Interessenverbände, Landesregierungen und die übrigen Ministerien versendet, die sich dazu äußern können. Damit ein Referentenentwurf zu einem richtigen Gesetzentwurf werden kann, muss die Bundesregierung in der Kabinettsitzung darüber abstimmen.

Kürzlich vom Kabinett beschlossen

Keine neuen Beschlüsse in der letzten Woche.

Bei Kabinettsbeschlüssen handelt es sich um Gesetzentwürfe, die bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und beschlossen wurden. Kabinettsbeschlüsse werden daher auch als „Regierungsentwürfe“ bezeichnet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf zuerst in den Bundesrat eingebracht. Das Kabinett tagt meistens mittwochs, die Beschlüsse werden gegen Mittag hier veröffentlicht.

Neueingänge im Bundesrat

Keine Neueingänge im Bundesrat in den letzten 3 Wochen

Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich.

Gesetze im Bundestag

Neu im Bundestag eingegangen

Diese Gesetzentwürfe sind in den letzten 3 Wochen im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten:

Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus (Aufbau eines Ge... (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts (Bundesministerium der Verteidigung)
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Côte ... (Bundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Ghana (Bundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Demnächst in der Ausschussberatung

Im Moment sind keine Ausschusstermine angekündigt.

Kürzlich in der Anhörung

Zu diesen Gesetzenwürfen hat in den letzten 3 Wochen eine Anhörung von Sachverständigen stattgefunden:

Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von ... (Bundesministerium für Justiz)
Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften (Regierungsfraktionen)

Fertige Beschlussempfehlungen

Zu diesen Gesetzentwürfen liegt eine Beschlussempfehlung vor, die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen:

Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf Se... (05.07.2024, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderkriminalität (03.07.2024, AfD)
Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (02.06.2024, AfD)
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) (23.04.2024, Bundesministerium für Finanzen)
Medientransparenzgesetz (17.03.2024, AfD)
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) (29.01.2024, Bundesministerium für Finanzen)

Auf der Tagesordnung

Für die nächste Sitzungswoche sind noch keine Vorhaben eingeplant.

Die vollständige Tagesordnung gibt’s hier.

Warten auf…

Diese Vorhaben wurden vom Bundestag bereits verabschiedet, aber warten noch auf…

… den Vermittlungsausschuss

TrojanerverdachtTrojanerverdachtGesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (seit 19.12.2023)
Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (seit 05.07.2024)

Zurückgelassen?

Bei diesen Vorhaben scheint irgendetwas schiefgelaufen zu sein. Wir wissen aber auch nicht, was.

Im Ausschuss versumpft

Demokratiefördergesetz ist seit 482 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung ist seit 234 Tagen in der Ausschussberatung
Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende Berufe ist seit 215 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof ist seit 215 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist seit 209 Tagen im Vermittlungsausschuss
6. Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes ist seit 180 Tagen in der Ausschussberatung
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) ist seit 168 Tagen in der Ausschussberatung

Im Ministerium liegengeblieben

Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunktepapier, seit 640 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zur Bundestariftreue - Eckpunktepapier, seit 584 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zum Vergabetransformationspaket - Eckpunktepapier, seit 564 Tagen kein Update
Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung - Referentenentwurf, seit 530 Tagen kein Update
Familienstartzeit-Gesetz - Referentenentwurf, seit 474 Tagen kein Update
Gesetz gegen digitale Gewalt - Eckpunktepapier, seit 461 Tagen kein Update
Beschleunigung von Baumaßnahmen an der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 440 Tagen kein Update
Beschleunigter Aus- und Neubau/Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 440 Tagen kein Update
Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) - Eckpunktepapier, seit 397 Tagen kein Update
KRITIS-Dachgesetz - Referentenentwurf, seit 353 Tagen kein Update
Stärkung der Digitalisierung bei Genossenschaften - Referentenentwurf, seit 353 Tagen kein Update
Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes - Referentenentwurf, seit 350 Tagen kein Update
Modernisierung des Unterhaltsrechts - Eckpunktepapier, seit 325 Tagen kein Update
TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz - Referentenentwurf, seit 322 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts - Eckpunktepapier, seit 252 Tagen kein Update
Änderung des Bundeswaldgesetzes - Referentenentwurf, seit 248 Tagen kein Update
Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau - Referentenentwurf, seit 235 Tagen kein Update
Modernisierung des Strafgesetzbuchs - Eckpunktepapier, seit 235 Tagen kein Update
4. Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Referentenentwurf, seit 189 Tagen kein Update