Anhaltender „Austausch“ zur BAföG-Reform
Vor zwei Wochen kündigte es sich schon an: Die Ende April von der SPD-Fraktion verkündete Einigung zur BAföG-Reform steht wieder zur Disposition. Laut Informationen des Spiegels war eigentlich vorgesehen, die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro zu erhöhen, der Grundbedarf solle in zwei Schritten angepasst werden. Für die Erhöhung seien Mehrausgaben in Höhe von 127 Millionen für das kommende Jahr in den Eckwerten des Haushalts eingeplant. Die SPD zeigte sich zuversichtlich, dass der Entwurf noch rechtzeitig zum 01. August in Kraft treten könne. Mit dem ursprünglich geplanten Kabinettstermin am 27. Mai hätte das auch noch klappen können.
Mitte Mai kam dann allerdings Widerspruch aus der Unionsfraktion, namentlich von Fraktionschef Jens Spahn: „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben,“ sagte er dem Münchner Merkur in einem Interview und eröffnete damit erneut die Diskussion. Der geplante Kabinettsbeschluss wurde von Ende Mai auf den 29. Juli verschoben, eine Verabschiedung rechtzeitig zum 01. August ist damit äußerst unwahrscheinlich.
Einige Tage später äußerte sich auch Forschungsministerin Dorothee Bär skeptisch in Bezug auf die Erhöhung. Die SPD-Fraktion war empört: „Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker von SPD und Union haben sich nach intensiven Verhandlungen bereits verständigt. Diesen Kompromiss jetzt wieder aufzuschnüren, obwohl es keine neue Sachlage gibt, ist so, als würde man kurz vor dem Ziel die Ziellinie verschieben“, heißt es in einem Statement der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar.
Auch aus der Unionsfraktion kam Widerspruch. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, war am 03. Juni bei Markus Lanz zu Gast und bezeichnete die Absage der BAföG-Erhöhung als „ganz schlechte und schiefe Prioritätensetzung“. Als Gegenvorschlag brachte er ins Gespräch, die nächste Rentenerhöhung von 4% auf 3% zu mindern und dafür den wenigstens Wohngeldzuschuss im BAföG zu erhöhen und das Elterngeld stabil zu halten. Auch das deutet allerdings daraufhin, dass die Erhöhung des Grundbedarfs in der Union kaum noch zur Debatte steht.
In dieser Woche war der Konflikt auch mehrfach Thema in der Regierungspressekonferenz. Regierungssprecher Cornelius bevorzugte jedoch die Formulierung „Austausch zwischen den Ressorts“ und wies erneut darauf hin, dass laut Koalitionsvertrag alle Vereinbarungen unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Die Nachfrage, ob die Ministerien sich nicht bereits auf die Finanzierungsdetails geeinigt hätten, wurde nicht beantwortet.
Der Sprecher des Forschungsministeriums betonte, das Ministerium arbeite weiterhin „mit Nachdruck daran, dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet werden kann.“ Ob darin allerdings auch weiterhin eine Erhöhung enthalten ist, ließ sich dem Sprecherteam nicht entlocken.