Übersicht der Bundesministerien

Ministerium	Referentenentwürfe	Synopsen	Stellungnahmen
Arbeit und Soziales	🌓	❌	❌
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend	✅	❌	✅
Digitales und Staatsmodernisierung	✅	❌	❔
Ernährung, Landwirtschaft und Heimat	🌓	🌓	❌🙄
Finanzen	🌓	❌	🌓
Forschung, Technologie und Raumfahrt	❌	❌	❌
Gesundheit	✅	❌	🌓
Inneres	🌓	❌	🌓
Justiz und Verbraucherschutz	✅	✅	🌓
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit	🌓	❌	🌓
Verkehr	🌓	❌	🌓
Verteidigung	🌓	🌓	❌
Wirtschaft und Energie	🌓	🌓	❌
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen	🌓	❌	🌓

Legende:
✅ zeitnahe Veröffentlichung
🌓 teilweise zeitnahe Veröffentlichung
❌ keine oder späte Veröffentlichung
❔ noch keine Wertung
🙄 zusätzlicher Punktabzug dafür, dass alle Stellungnahmen in EINER(!!) PDF-Datei bereitgestellt werden.

Was heißt „zeitnah“?
Referentenentwürfe/Synopsen: Veröffentlichung während der laufenden Verbändeanhörung
Stellungnahmen: Veröffentlichung innerhalb einer Woche nach Ende der Verbändeanhörung

Was ist eine Synopse?
In einer Synopse werden die geplanten Änderungen dem aktuell gültigen Gesetz gegenübergestellt. Dadurch wird besser verständlich, wie sich die Änderung auf das Gesetz auswirken wird.

Was bedeutet „Verbändeanhörung“?
Neue Gesetzentwürfe (Referentenentwürfe) werden als Erstes an Interessen- und Berufsverbände gesendet, die dann zu dem Entwurf Stellung nehmen können. Auf diese Weise holen die Ministerien ein Meinungsbild der betroffenen Interessengruppen ein.