Übersicht der Bundesministerien

Wie halten es die Ministerien mit der Transparenz? Über den Link findet ihr weitere Details und die Liste aller Vorhaben aus den Ministerien.

Infos zur Transparenz-Wertung

Die Wertung basiert auf den bisher eingegangen Vorhaben seit Beginn der Legislaturperiode.

Synopsen
Zeigt an, ob das Ministerium regelmäßig Synopsen bereitstellt. Das Kennzeichen wird manuell erfasst.

Einfluss auf die Gesamtwertung:
✅ = 3 Punkte
❌ = 0 Punkte

Was ist eine Synopse?
In einer Synopse werden die geplanten Änderungen dem aktuell gültigen Gesetz gegenübergestellt. Dadurch wird besser verständlich, wie sich die Änderung auf das Gesetz auswirken wird. Laut §42 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) soll jedem Änderungsgesetz eine solche Gegenüberstellung beigefügt werden.

Fußabdruck
Zeigt an, wie viele Entwürfe einen Exekutiven Fußabdruck enthalten. Das Kennzeichen wird aus dem Volltext der Drucksache ermittelt, der vom Bundestag oder Bundesrat veröffentlicht wurde. Berücksichtigt werden nur „normale“ Vorhaben ab Eingang im Bundesrat oder Bundestag. Ausgenommen sind Vertragsgesetze und Bundeswehrmandante. Das Kennzeichen bewertet nur das Vorhandensein eines Fußabdrucks, unabhängig davon, ob er tatsächlich Informationen enthält.

Legende / Einfluss auf die Gesamtwertung:
🟣🟣🟣 75-100 % -> 3 Punkte
🟣🟣 50-74,9 % -> 2 Punkte
🟣 25-49,9 % -> 1 Punkt
⚪ 0-24,9 % -> 0 Punkte

Was bedeutet „Exekutiver Fußabdruck“?
Der Exekutive Fußabdruck soll auflisten, inwieweit Interessenvertreter:innen zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben. Laut §43 der GGO soll jeder Entwurf diese Angabe enthalten.

Stellungnahmen
Zeigt an, zu wie vielen Vorhaben die Ministerien die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung veröffentlicht haben. Im Bundestagszusammenfasser werden alle verfügbaren Stellungnahmen erfasst, teilweise aber mit ein paar Wochen Verzögerung. In der Wertung werden nur Vorhaben ab Kabinettsbeschluss berücksichtigt, bei denen eine Verbändeanhörung durchgeführt wurde. Ausgenommen sind daher Vertragsgesetze, Bundeswehrmandate und Vorhaben, zu denen keine Verbändebeteiligung stattgefunden hat – das schließt auch Vorhaben ein, die als „Formulierungshilfe“ durch die Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht wurden.

Hinweis: Das Landwirtschaftsministerium erhält bei diesem Kennzeichen einen Punktabzug von -1, da alle Stellungnahmen gesammelt in einer PDF-Datei online gestellt werden, die ich mühsam auseinander sortieren muss.

Legende / Einfluss auf die Gesamtwertung:
🟣🟣🟣 90-100 % -> 3 Punkte
🟣🟣 80-89,9 % -> 2 Punkte
🟣 70-79,9 % -> 1 Punkt
⚪ 0-69,9 % -> 0 Punkte

Beteiligungsfrist
Zeigt an, wie viele Zeit die Beteiligten durchschnittlich für die Einreichung von Stellungnahmen bekommen. Oft enthalten die Stellungnahmen Angaben zum Eingangsdatum der Aufforderung und zur gesetzten Frist, insbesondere, wenn die Frist sehr kurz ist. Diese Angaben werden per LLM-gestützter Textanalyse aus den Inhalten der Stellungnahmen ausgelesen und versucht, daraus die gewährte Frist zu ermitteln. Die Korrektheit der Analyse wird regelmäßig bei mindestens der Hälfte der Vorhaben überprüft.

Legende / Einfluss auf die Gesamtwertung:
🟣🟣🟣 mindestens 4 Wochen -> 3 Punkte
🟣🟣 3-4 Wochen -> 2 Punkte
🟣 2-3 Wochen -> 1 Punkt
⚪ 1-2 Wochen -> 0 Punkte
‼️unter 1 Woche -> -1 Punkt

Was bedeutet „Verbändeanhörung“?
Neue Gesetzentwürfe (Referentenentwürfe) werden als Erstes an die Bundesländer, Interessen- und Berufsverbände verschickt, die dann zu dem Entwurf Stellung nehmen können. Auf diese Weise holen die Ministerien ein Meinungsbild der betroffenen Interessengruppen ein. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Verbänden hierfür „in der Regel vier Wochen“ einzuräumen.