SPD fordert Pflegedeckel und stärkere Beteiligung von Privatversicherten
Seit April wird die noch von Gesundheitsministerin Nina Warken angekündigte Pflegereform immer wieder verschoben. Erst waren es Konflikte um die Rückzahlungen von Coronaschulden und den Finanzierungsausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung, die eine Einigung verhinderten.
Mitte Juli meldete die CSU Bedenken an, was die geplanten Kürzungen der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige angeht. Und wenig später löste dann der Rücktritt von Jens Spahn bekanntlich eine Kabinettsumbildung aus, die auch im Gesundheitsministerium für einen Führungswechsel sorgte. Der Kabinettsbeschluss wurde in den September verschoben, um dem neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann Zeit zur Einarbeitung zu geben.
Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen Anfang September – die vor allem für die Regierungsparteien im Bund desaströs ausfielen – formierte sich auch in der SPD Widerstand gegen den aktuellen Entwurf. Während Carsten Linnemann bereits im August angekündigt hatte, der CSU in puncto Rentenbeiträge entgegenzukommen, trat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger mit der Forderung nach einer Deckelung der Pflegekosten hervor.
Am vergangenen Freitag zog dann SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf endgültig die Notbremse für die Reform. Auf Instagram bestärkte er die Forderung nach einem Pflegedeckel und kündigte an, dass die SPD keinen Kürzungen zustimmen werde. Stattdessen sollen die privaten Kassen stärker an den Kosten beteiligt werden, so SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.
Die Zeit drängt allerdings, warnt der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt. Ohne eine zügige Reform sei „in wenigen Monaten schlicht das Geld alle“. Am Montag sollen nun weitere Gespräche zwischen den Koalitionspartnern stattfinden. Ob bis zur Kabinettssitzung eine Einigung erzielt werden kann, ist allerdings wohl mehr als fraglich.