Gesetzgebung auf einen Blick
Alle Gesetzesvorhaben der aktuellen Legislaturperiode – vom Eckpunktepapier bis zur Verkündung, alles an einem Ort.
Wie das möglich ist, was das soll und wer das macht, erfährst du hier.
Alle Gesetzesvorhaben der aktuellen Legislaturperiode – vom Eckpunktepapier bis zur Verkündung, alles an einem Ort.
Wie das möglich ist, was das soll und wer das macht, erfährst du hier.
Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex:
„Miro Dittrich, Center für Monitoring, Analyse und Strategie gGmbH, Berlin, legte dar, dass eine Verengung von Rechtsterrorismus auf den NSU zu kurz greife. Der Rechtsterrorismus habe sich verändert und modernisiert, mit jüngeren Tätern und neuen Netzwerken. Er empfahl, dass die Stiftung ihren Schwerpunkt auf Rechtsterrorismus seit 1945 legen solle und die gegenwärtigen rechtsterroristischen Bestrebungen miteinbeziehen solle. Sabine Hess, Georg-August-Universität Göttingen, erkl...“Änderung des Waffenrechts ist seit 767 Tagen erledigt
Demokratiefördergesetz ist seit 696 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung ist seit 448 Tagen in der Ausschussberatung
Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende Berufe ist seit 429 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist seit 423 Tagen im Vermittlungsausschuss
Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG):
„Änderungen: Es wurden keine Änderungen in den Gesetzentwurf eingefügt, da alle vorgeschlagenen Gesetze abgelehnt wurden. Damit beziehen sich die Änderungen ausschließlich auf die Ablehnung, keine Trojaner.Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (seit 19.12.2023)
Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (seit 05.07.2024)
2. Änderung des Düngegesetzes (seit 02.10.2024)
Vorkaufsrechtsänderungsgesetz - Referentenentwurf, seit 1024 Tagen kein Update
Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunktepapier, seit 854 Tagen kein Update
Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeiterfassung) - Referentenentwurf, seit 690 Tagen kein Update
Familienstartzeit-Gesetz - Referentenentwurf, seit 688 Tagen kein Update
Beschleunigung von Baumaßnahmen an der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 654 Tagen kein Update