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Gesetzgebung auf einen Blick

Alle Gesetzesvorhaben der aktuellen Legislaturperiode – vom Eckpunktepapier bis zur Verkündung, alles an einem Ort.
Wie das möglich ist, was das soll und wer das macht, erfährst du hier.

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Neueste Anhörung

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h):

„Hanno Kube, Heidelberger Rechtswissenschaftler: Kube hielt das Vorgehen von SPD und Union für verfassungsrechtlich unproblematisch. Er argumentierte, dass der alte Bundestag uneingeschränkt handlungsfähig sei, bis der neugewählte zusammentrete, und dass ein laufendes Gesetzgebungsverfahren noch zu Ende gebracht werden könne. Sina Fontana, Augsburger Rechtswissenschaftlerin: Fontana trat dem Einwand entgegen, die Beratungszeit reiche nicht aus. Sie verwies darauf, dass der Bera...“
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Neu im Bundestag

Tagesordnung (Mehr...)

Neue Gesetzentwürfe (Mehr...)

In den letzten 7 Tagen aktualisiert Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i, Entschuldung von Kommunen)

In den letzten 7 Tagen aktualisiert Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)

Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse

Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer

Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Neue Beschlussempfehlungen (Mehr...)

Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG)

Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht

Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen COVID-19-Rehabilitierungsgesetz

Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen Medientransparenzgesetz

Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes

Zurückgelassen?

Änderung des Waffenrechts ist seit 856 Tagen erledigt

Demokratiefördergesetz ist seit 785 Tagen in der Ausschussberatung

Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung ist seit 537 Tagen in der Ausschussberatung

Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende Berufe ist seit 518 Tagen in der Ausschussberatung

Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist seit 512 Tagen im Vermittlungsausschuss

Neueste Beschlussempfehlung

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG):

„Änderungen: Es wurden keine Änderungen in den Gesetzentwurf eingefügt, da alle vorgeschlagenen Gesetze abgelehnt wurden. Damit beziehen sich die Änderungen ausschließlich auf die Ablehnung, keine Trojaner.

Begründung: Die wesentlichen Begründungen für die Beschlussempfehlung umfassen: Die AfD-Fraktion hat unter anderem die Erfassung von Migrationshintergründen bei COVID-19-Infektionen gefordert. Weitere Entwürfe zielten auf Entschädigungen bei Betriebssch...“
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