Zum Inhalt springen

Gesetzgebung auf einen Blick

Alle Gesetzesvorhaben der aktuellen Legislaturperiode – vom Eckpunktepapier bis zur Verkündung, alles an einem Ort.
Wie das möglich ist, was das soll und wer das macht, erfährst du hier.

Folge dem Bundestagszusammenfasser auf Mastodon, um über Updates zu Gesetzesvorhaben informiert zu werden:

Mit einer Spende per PayPal kannst du das Projekt unterstützen:

Neueste Anhörung

Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex:

„Miro Dittrich, Center für Monitoring, Analyse und Strategie gGmbH, Berlin, legte dar, dass eine Verengung von Rechtsterrorismus auf den NSU zu kurz greife. Der Rechtsterrorismus habe sich verändert und modernisiert, mit jüngeren Tätern und neuen Netzwerken. Er empfahl, dass die Stiftung ihren Schwerpunkt auf Rechtsterrorismus seit 1945 legen solle und die gegenwärtigen rechtsterroristischen Bestrebungen miteinbeziehen solle.  Sabine Hess, Georg-August-Universität Göttingen, erkl...“
Weiterlesen...

Zurückgelassen?

Änderung des Waffenrechts ist seit 767 Tagen erledigt

Demokratiefördergesetz ist seit 696 Tagen in der Ausschussberatung

Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung ist seit 448 Tagen in der Ausschussberatung

Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende Berufe ist seit 429 Tagen in der Ausschussberatung

Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist seit 423 Tagen im Vermittlungsausschuss

Neueste Beschlussempfehlung

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG):

„Änderungen: Es wurden keine Änderungen in den Gesetzentwurf eingefügt, da alle vorgeschlagenen Gesetze abgelehnt wurden. Damit beziehen sich die Änderungen ausschließlich auf die Ablehnung, keine Trojaner. 
 
Begründung: Die wesentlichen Begründungen für die Beschlussempfehlung umfassen: Die AfD-Fraktion hat unter anderem die Erfassung von Migrationshintergründen bei COVID-19-Infektionen gefordert. Weitere Entwürfe zielten auf Entschädigungen bei Betriebssch...“

Weiterlesen...

Deutschland-Geschwindigkeit?

Vorkaufsrechtsänderungsgesetz - Referentenentwurf, seit 1024 Tagen kein Update

Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunktepapier, seit 854 Tagen kein Update

Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeiterfassung) - Referentenentwurf, seit 690 Tagen kein Update

Familienstartzeit-Gesetz - Referentenentwurf, seit 688 Tagen kein Update

Beschleunigung von Baumaßnahmen an der Schieneninfrastruktur - Eckpunktepapier, seit 654 Tagen kein Update