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Gesetze und Vorhaben in Vorbereitung

Eckpunktepapiere

Eckpunkte
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.10.2022RüstungsexportkontrollgesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.12.2022Öffentliche Konsultation zur BundestariftreueBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.12.2022Öffentliche Konsultation zum VergabetransformationspaketBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen11.04.2023Gesetz gegen digitale GewaltBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2023Beschleunigung von Baumaßnahmen an der SchieneninfrastrukturBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2023Beschleunigter Aus- und Neubau/Kapazitätserweiterung der SchieneninfrastrukturBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.06.2023Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG)BMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen25.08.2023Modernisierung des UnterhaltsrechtsBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2023Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des WettbewerbsrechtsBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.11.2023Modernisierung des StrafgesetzbuchsBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen05.02.2024Einführung von VerantwortungsgemeinschaftenBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.03.2024Reform des AbstammungsrechtsBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.03.2024Reform des KindschaftsrechtsBMJBundesministerium für Justiz

Referentenentwürfe

Referentenentwürfe
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.02.2023Sicherstellung einer amtsangemessenen BundesbesoldungBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2023Familienstartzeit-GesetzBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.07.2023KRITIS-DachgesetzBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.07.2023Stärkung der Digitalisierung bei GenossenschaftenBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen31.07.2023Gesetzes zur Regelung des SicherheitsgewerbesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.08.2023TK-Netzausbau-Beschleunigungs-GesetzBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen10.11.2023Änderung des BundeswaldgesetzesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.11.2023Einführung einer befristeten Sonderregelung für den WohnungsbauBMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen21.12.2023Physiotherapieberufe-Reformgesetz (PhyThBRefG)BMGBundesministerium für Gesundheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen08.01.20244. Änderung des GüterkraftverkehrsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.02.2024Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen21.02.2024Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen UnfallversicherungBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.02.2024Kinder-Lebensmittel-WerbegesetzBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.03.2024SportfördergesetzBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.03.20243. Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen21.03.20245. Änderung des AufstiegsfortbildungsförderungsgesetztesBMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.03.2024Richtlinie zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) BMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.03.20241. Änderung des TierarzneimittelgesetzesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
02.04.2024Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Windenergie an Land und Solarenergie (RED III)BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.04.20243. Änderung des Elektro- und ElektronikgerätegesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
17.04.2024Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem KulturgutBMJBundesministerium für Justiz
19.04.2024Mobilitätsdatengesetz & Änderung des PersonenbeförderungsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
23.04.2024VermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzBMFBundesministerium für Finanzen
24.04.2024Änderung des TransplantationsgesetzesBMGBundesministerium für Gesundheit
02.05.2024Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der StaatsanwaltschaftBMJBundesministerium für Justiz
06.05.2024Verlängerung der MietpreisbremseBMJBundesministerium für Justiz
07.05.2024Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz – NIS2UmsuCG)BMIBundesministerium für Inneres und Heimat
07.05.2024Änderung des Umwelt-RechtsbehelfsgesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
08.05.2024Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung über Batterien und AltbatterienBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
15.05.2024Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) BMGBundesministerium für Gesundheit
17.05.2024Änderung des Vertrags mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der MoselBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
22.05.2024Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDRBMJBundesministerium für Justiz
22.05.2024Daten-Governance-GesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
24.05.2024Änderung BGB zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei PersönlichkeitsrechtsverletzungBMJBundesministerium für Justiz
30.05.2024Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes und weitere ÄnderungenBMFBundesministerium für Finanzen
30.05.2024Änderung des AußenhandelstatistikgesetzesBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
07.06.2024Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz)BMGBundesministerium für Gesundheit
07.06.20242. Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
10.06.2024Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den FinanzmarktstabilisierungsfondsBMFBundesministerium für Finanzen
11.06.2024Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der ZivilgerichtsbarkeitBMJBundesministerium für Justiz
12.06.2024Gesetz für eine Apothekenhonorar- und ApothekenstrukturreformBMGBundesministerium für Gesundheit
14.06.2024Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen GesundheitBMGBundesministerium für Gesundheit
14.06.2024Gesundes Herz GesetzBMGBundesministerium für Gesundheit
14.06.2024Umsetzung der EU-MaschinenverordnungBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
17.06.2024Einführung eines RegisterzensusBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
18.06.2024Kostenrechtsänderungsgesetz 2025BMJBundesministerium für Justiz
21.06.2024Änderung des MAD-GesetzesBMVgBundesministerium der Verteidigung
24.06.2024Zweites BetriebsrentenstärkungsgesetzBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
25.06.20242. Änderung des SicherheitsüberprüfungsgesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
28.06.2024Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoWG)BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
02.07.2024Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und ArbeitsförderungBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
05.07.2024Änderung des Strafgesetzbuches (Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei)BMJBundesministerium für Justiz
07.07.2024GewalthilfegesetzBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
08.07.2024Nutzhanf-LiberalisierungsgesetzBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert10.07.20242. Jahressteuergesetz 2024BMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert12.07.2024Gesetz zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus