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Gesetze und Vorhaben in Vorbereitung

Eckpunktepapiere

Eckpunkte
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.10.2022RüstungsexportkontrollgesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2023Beschleunigung von Baumaßnahmen an der SchieneninfrastrukturBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2023Beschleunigter Aus- und Neubau/Kapazitätserweiterung der SchieneninfrastrukturBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.06.2023Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG)BMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2023Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des WettbewerbsrechtsBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen05.02.2024Einführung von VerantwortungsgemeinschaftenBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.09.2024WeltraumgesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Referentenentwürfe

Referentenentwürfe
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.04.2022VorkaufsrechtsänderungsgesetzBMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.03.2023Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeiterfassung)BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2023Familienstartzeit-GesetzBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen21.07.2023Begrenzung der Eingriffsbefugnisse im Rahmen der Quellen-TKÜBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen31.07.2023Gesetzes zur Regelung des SicherheitsgewerbesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen10.11.2023Änderung des BundeswaldgesetzesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.11.2023Einführung einer befristeten Sonderregelung für den WohnungsbauBMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen21.12.2023Physiotherapieberufe-Reformgesetz (PhyThBRefG)BMGBundesministerium für Gesundheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.02.2024Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.02.2024Kinder-Lebensmittel-WerbegesetzBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.03.20243. Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.04.2024VermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzBMFBundesministerium für Finanzen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2024Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der StaatsanwaltschaftBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen24.05.2024Änderung BGB zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei PersönlichkeitsrechtsverletzungBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.06.2024Gesetz für eine Apothekenhonorar- und ApothekenstrukturreformBMGBundesministerium für Gesundheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen17.06.2024Einführung eines RegisterzensusBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen21.06.2024Änderung des MAD-GesetzesBMVgBundesministerium der Verteidigung
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.06.2024Änderung des FluggastdatengesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen17.07.2024E-Evidence-GesetzBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.07.2024Erhöhung des WohngeldsBMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.07.2024Schutz vor Gewalt in familiengerichtlichen VerfahrenBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.08.2024Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer AngabenBMJBundesministerium für Justiz
20.08.2024Anpassung des Mindeststeuergesetzes (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStGAnpG)BMFBundesministerium für Finanzen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen21.08.2024Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens bei WohnungseinbruchdiebstahlBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen11.09.2024Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen20.09.2024Gesetz zur steuerlichen Behandlung von E-Fuels-Fahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)BMFBundesministerium für Finanzen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.09.2024Reform der privaten AltersvorsorgeBMFBundesministerium für Finanzen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.10.2024Gesetz zur Zuständigkeitskonzentration der Mobiliarvollstreckung bei GerichtsvollziehernBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.10.2024Verbesserung des Anlegerschutzes bei VermögensanlagenBMFBundesministerium für Finanzen
06.10.2024Reform des AbstammungsrechtsBMJBundesministerium für Justiz
06.10.2024Reform des KindschaftsrechtsBMJBundesministerium für Justiz
06.10.2024Modernisierung des UnterhaltsrechtsBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.10.2024Finanzbildungsstärkungsgesetz BMFBundesministerium für Finanzen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen08.10.2024Beschäftigtendatenschutzgesetz BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen13.10.2024HochwasserschutzgesetzBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.10.2024Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen15.10.2024eIDAS-Durchführungsgesetz IIBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.10.2024Entbürokratisierung der VerbraucherstreitbeilegungBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.10.2024Gesetz zur Modernisierung des StrafrechtsBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen17.10.2024Strafrechtspflegestatistikgesetz (StrafStatG)BMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen17.10.2024Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten (Quick Freeze)BMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.10.2024Änderung des Strafgesetzbuches (Modernisierung des Computerstrafrechts)BMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.10.20245. Änderung der Wirtschaftsprüferordnung BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.10.20243. Änderung des BuchpreisbindungsgesetzesBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen24.10.2024Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie ProdukteBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen25.10.2024Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden BerufeBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.10.2024Gesetz über eine:n Beauftragte:n für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen StraftatenBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.10.2024KraftwerksicherheitsgesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.10.2024Reform der StrafprozessordnungBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.11.2024Änderung des Hohe-See-EinbringungsgesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.11.2024DAC8-Umsetzungsgesetz (Zusammenarbeit von Steuerbehördenin der EU)BMFBundesministerium für Finanzen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.11.2024Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von ImmobilienverträgenBMJBundesministerium für Justiz
25.11.2024Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz (KVDG)BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
28.11.2024Umsetzung der Richtlinie über IndustrieemissionenBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
29.11.2024Änderung des BKA-Gesetzes (Teil 1 - Datenverarbeitung)BMIBundesministerium für Inneres und Heimat
29.11.2024Änderung des BKA-Gesetzes (Teil 2 - Verdeckte Ermittler)BMIBundesministerium für Inneres und Heimat
06.12.2024Bioenergiepaket (Regelungen zur Änderung des EEG 2023)BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
09.12.2024Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren WettbewerbBMJBundesministerium für Justiz
09.12.2024Änderung des Verbrauchervertrags- und des VersicherungsvertragsrechtsBMJBundesministerium für Justiz
09.12.2024Gesetz gegen digitale GewaltBMJBundesministerium für Justiz