Zum Inhalt springen

Gesetze und Vorhaben in Vorbereitung

Angekündigt

Zu diesen Vorhaben gibt es bisher nur Vorankündigungen, es liegen noch keine Dokumente vor.

Eckpunkte
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenKabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant01.03.20265. Änderung des SeefischereigesetzesBMELHBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.03.2026Änderung des Gesetzes zur Atommüll-EndlagersucheBMUKNBundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen24.04.2026Gesetz zur Unterstützung von Dopingopfern der DDRBKAmtBundeskanzleramt
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenKabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant24.04.2026Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (2023/970/EU)BMBFSFJBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenKabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant02.06.2026Änderung des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes und des PfP-TruppenstatutBMVgBundesministerium der Verteidigung
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen11.06.2026Stärkung der PrimärversorgungBMGBundesministerium für Gesundheit
Kabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant10.08.20262. Änderung des GAP-Direktzahlungen-GesetzesBMELHBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Kabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant10.08.2026Durchführung der EU-MethanverordnungBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Kabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant10.08.2026Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-ÜbereinkommensBMVBundesministerium für Verkehr
Kabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant30.08.2026Gesetz zur energetischen Sanierung öffentlicher EinrichtungenBMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Kabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant17.09.2026Bundeswehreinsatz SEA GUARDIANAAAuswärtiges Amt
Kabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant17.09.2026Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINIAAAuswärtiges Amt
Kabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant17.09.2026Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im HochschulbereichBMFTRBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Kabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant26.09.2026WeltraumgesetzBMFTRBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Kabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant26.09.2026Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-KopplungsgesetzesBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertKabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant05.10.2026Änderung des Gesetzes über das Luftfahrt-BundesamtBMVBundesministerium für Verkehr
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert08.10.2026RechtsvereinfachungsgesetzBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Eckpunktepapiere

Eckpunkte
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen20.11.2025Gebäudetyp-E-GesetzBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.03.2026Gesellschaft mit gebundenem VermögenBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.07.2026Novellierung der Vorsorge- und SicherstellungsgesetzeBMIBundesministerium des Inneren
13.07.2026Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Vereinfachung des AntibiotikaminimierungskonzeptsBMELHBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
25.08.2026WärmenetzpaketBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie

Referentenentwürfe

Referentenentwürfe
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden18.07.2025Durchführung des EU-Renaturierungsgesetzes (Restauration Law)BMUKNBundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.09.2025ArbeitsmarktstärkungsgesetzBMFBundesministerium für Finanzen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenKabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant08.10.2025Durchführung der FuelEU Maritime Verordnung (Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe im Seeverkehr)BMUKNBundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden22.12.2025ForschungsdatengesetzBMFTRBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenKabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant20.03.20263. Änderung des TierhaltungskennzeichnungsgesetzBMELHBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.03.2026Neuregelungen der Statusfeststellung für Solo-SelbstständigeBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.04.2026Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung für die Jahre 2025 und 2026BMIBundesministerium des Inneren
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden11.05.2026Gesetz zur Reform des KindschaftsrechtsBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.05.2026VIS-DurchführungsgesetzBMIBundesministerium des Inneren
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenKabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant02.06.2026Umsetzung der EU Luftqualitäts-RichtlinieBMUKNBundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden16.06.2026Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des DatenschutzesBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen18.06.2026Änderung des ArbeitszeitgesetzesBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.06.2026Einführung eines RegisterzensusBMIBundesministerium des Inneren
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenKabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant22.06.2026Umsetzung des EuGH-Urteils zum Begriff des UniversalpostdienstesBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden25.06.2026Gesetz zur Stärkung der nationalen SuizidpräventionBMGBundesministerium für Gesundheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenKabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant25.06.2026Natürliche-Infrastruktur-Gesetz (Naturflächenbedarfsgesetz)BMUKNBundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.06.2026Änderung des KreislaufwirtschaftsgesetzesBMUKNBundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenKabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant02.07.2026Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen UmweltschutzesBMUKNBundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen03.07.2026Reform des ElterngeldesBMBFSFJBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden13.07.2026Reform der StrafverfolgungsentschädigungBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
24.07.2026Rechtsrahmen für die Tätigkeit von InsolvenzverwalternBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenKabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant27.07.2026Anpassung und Reform der UmweltverträglichkeitsprüfungBMUKNBundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Kabinettsbeschluss geplantKabinettsbeschluss geplant07.08.202610. Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBMVBundesministerium für Verkehr
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden17.08.2026Modernisierung und Entbürokratisierung des FernunterrichtsBMBFSFJBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
23.09.2026Einführung einer ZuckergetränkesteuerBMFBundesministerium für Finanzen
30.09.2026Reform der Besteuerung von Kryptowerten im PrivatvermögenBMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert30.09.2026KunststoffverpackungsteuergesetzBMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert05.10.2026Weitere Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher GewaltBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Kabinettsbeschlüsse >